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Darf ich städtischer Angestellter in ...

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ich Bins
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 14:22 Uhr:   

Ich wurde bei der letzten Kommunalwahl in den Stadtrat gewählt. Bin bei einer Städtische Einrichtung angestellt. Kann ich die Wahl annehmen ohne meinen Job aufgeben zu müssen? Wer kann mir da helfen?
Gruß
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 14:40 Uhr:   

Darüber kann man sich etwas früher Gedanken machen.

Normalerweise können Bedienstete der Gemeinde nicht im Rat dieser Gemeinde sitzen. Geregelt ist das entweder im entsprechenden Wahlgesetz oder in der Gemeindeordnung des Bundeslandes. Die sollten Sie sich ansehen.

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