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 Brandenburger |
@Mörsberg: Das ist Unsinn. Historisch lief schon vor dem Zweiten Weltkrieg der Eisenbahn - Fernverkehr vom Lehrter Bahnhof in Berlin über Potsdam und Magdeburg sowie Braunschweig nach Lehrte (deswegen der Name) und von dort über Hannover nach Westen. Schon von den Passagierzahlen her wäre es Schwachsinn gewesen, das bis zum Zweiten Weltkrieg industrielle Schwergewicht Magdeburg und die damalige Landeshauptstadt Braunschweig außen vor zu lassen. Auch nach 1990 fuhren die Fernzüge natürlich auf dieser Strecke. Die Entscheidung, die Regionen Braunschweig, Magdeburg und Potsdam zugunsten von Wolfsburg in den Gulli zu kippen war ganz bewusst Mitte der 1990er Jahre getroffen worden, unter massivstem politischen Druck eines namhaften Wolfsburger Unternehmens. Die Nähe des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten (und jetzigen Bundeskanzlers) zu eben diesem Unternehmen ist bekannt. Die Braunschweiger hat man mit dem Versprechen einer Anbindung ("Weddeler Schleife") erfolgreich ruhig gestellt. Tatsächlich läuft die ICE - Trasse Frankfurt am Main nach Berlin jetzt wie versprochen über Braunschweig, amüsanterweise immer noch weitgehend einspurig von Hildesheim bis Wolfsburg. Hildesheim bekam einen ICE-Halt, über den sich jetzt wenigstens Martin Jurgeit zu Recht freuen kann. Die Sachsen-Anhaltiner bekamen wenigstens einen Pseudo - ICE-Bahnhof in Stendal, wenn auch ohne jede brauchbare Anbindung an Magdeburg oder den Rest des Bundeslandes. Brandenburg (Land) ging ganz leer aus. Klar hat man das Gelände der alten Nebenbahn von Lehrte über Meinersen, Gifhorn und Wolfsburg nach Oebisfelde beim Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke genutzt. Wenn schon, denn schon. Und @Thomas Frings: Warum hält denn dann der ICE von Berlin nach Köln westlich von Hannover so alle 15 bis 30 Minuten in jeder mittelwichtigen Stadt in Nordrhein-Westfalen? Deiner Meinung nach sind die Westfalen und Rheinländer also alle dem Kirchturmsdenken verfallen und haben wohl auch einen entsprechenden Horizont, anders lässt sich Dein Posting jedenfalls kaum interpretieren. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist völlig okay, dass es auch "Sprinter" oder ähnliche Züge gibt, die von mir aus zwischen Berlin und Köln überhaupt nicht halten. Hier aber sind ganz bewusst bestimmte Regionen aus dem Fernverkehr ausgeblendet worden, weil die eben wie etwa Potsdam "finsterste Provinz" oder wie etwa Magdeburg "extrem strukturschwach" sind. Nun von den finsteren Provinzlern aber auch noch Begeisterung zu erwarten ist schon reichlich naiv. | ||
| Martin Jurgeit |
@Brandenburger: Bezüglich der alten Trassenführung nach Berlin irrst du leider. Es war tatsächlich so, dass die Strecke von Berlin über Stendal nach Lehrte führte, um dort auf die schon länger bestehende Strecke Hannover-Braunschweig zu stoßen. Deshalb nur gab es auch einen "Lehrter Bahnhof" in Berlin, diese wurden nämlich immer nach ihren Endbahnhöfen benannt. Bei einer Trassenführung, wie von dir beschrieben, hätte der Bahnhof in Berlin "Braunschweiger Bahnhof" oder "Hannoverscher Bahnhof" geheißen. Es war aber tatsächlich so, dass es in Vorkriegszeiten nie eine direkte Bahnstrecke Berlin-Hannover gab, man musste in Lehrte immer erst in den Zug aus Braunschweig umsteigen. Ganz ähnlich war es bis kurz vor dem 2. Weltkrieg übrigens auch in Richtung Norden, auch da mussten alle Reisenden erst nach Lehrte und von dort dann nach Hamburg weiterfahren. Deshalb war Lehrte vor dem Krieg auch DER Umsteigebahnhof Deutschlands. So jetzt aber Schluss damit, aber soviel Lokalpatriotismus sei mir bitte verziehen ... | ||
| Brandenburger |
@Martin Jurgeit: Interessant, ich lerne immer gerne was dazu. Das Lehrte einer der wichtigsten Umsteigebahnhöfe in Deutschland war, ist klar, für Deinen Lokalpatriotismus darf es auch gerne DER Umsteigebahnhof sein. Wir haben es allerdings so gelernt, dass die Züge von Osten (Magdeburg, Berlin) bis Lehrte fuhren und dort dann nach Norden über Celle nach Hamburg, nach Süden über Hildesheim nach Frankfurt und nach Westen über Hannover verzweigten und der Bahnhof in Berlin deshalb nach Lehrte als Endbahnhof benannt war. Die älteste Strecke lief auf jeden Fall von Berlin nach Potsdam (1838) und nach meinen Vorkriegskarten auch über Magdeburg und Braunschweig (damals noch ein Kopfbahnhof) weiter nach Lehrte. Nach Erzählungen von älteren Magdeburgern (ich hab hier die Gnade der späten Geburt) fuhren die D-Züge aus Berlin auch genau diese Strecke. Die andere Strecke über Stendal ist nach Deinen Angaben offenbar jüngeren Datums, wenn sie auf eine schon existierende ältere aus Richtung Braunschweig getroffen ist. Das sieht in Lehrte im Bahnhofsgelände nach dem Gleissystem auch so aus (übrigens Gleise mit Nummern über 100, sehr beeindruckend). Was diese Strecke über Stendal da sollte (es gab ja nicht mal Wolfsburg, bloß Fallersleben), ist rätselhaft. Wenn da (auch) D-Züge gefahren sind, nehme ich den Vorwurf "Unsinn" an Mörsberg natürlich zurück. Sinnvoll ist die Streckenführung allerdings trotzdem nicht, weder für 1930 noch für 2000. Wer von Hamburg nach München oder von Berlin nach Köln will, der fliegt heute sowieso. Fernzüge sollen Städte der Größenordnung von Bielefeld, Kassel, Mannheim, Erfurt oder eben Magdeburg, Braunschweig, Potsdam miteinander und mit den Metropolen verbinden. Das können sie nicht, wenn sie da nicht langfahren. | ||
| Martin Jurgeit |
@Brandenburger: So, ich habe auch noch mal in meine älteren Atlanten geschaut. Die Bahnstrecken im östlichen Niedersachsen gehen offensichtlich in ihrer ursprünglichen Linienführung auf die 1838 im Herzogtum Braunschweig gebaute Linie Braunschweig-Wolfenbüttel-Harzburg zurück. Später gab es dann die "Abzweige" Wolfenbüttel-Oschersleben-Magdeburg (1843) und Braunschweig-Hannover (1844). Eine Fahrt allein von Hannover nach Magdeburg muss damals ein ziemlich zeitaufwändiges Abenteuer gewesen sein, das zudem mit zweimaligem Umsteigen in Braunschweig und Wolfenbüttel verbunden war. So gesehen machte es aus meiner Sicht schon Sinn, dass Preußen nach der Annexion Hannovers damals eine direkte und schnelle Verbindung nach Westfalen suchte. Ich vermute mal, dass damals im Grunde genau die gleichen Argumente eine Rolle spielten, wie fast 150 Jahre später bei der ICE-Führung auch wieder. Nur war der Zeitgewinn damals wahrscheinlich noch viel größer! | ||
| Thomas Frings |
Der Bahn wäre schon sehr geholfen, wenn man Linienführung und anderes an betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren würde und nicht an den Profilneurosen und Lokalpatriotismus von Provinzpolitikern und Mitgliedern des Verkehrsauschusses. U.a. auch deshalb ist die Bahn in dem Zustand. Das schimmert ja auch hier durch. Gibt es irgendeinen nennenswerten Ort in Brandenburg zwischen Berlin und Hamburg? In Frankreich fahren die erfolgreichen TGVs hunderte von Kilometern nonstop. Es gibt ja noch weitaus teurere krasse Fehlentscheidungen als ein paar überflüssige Bahnhöfe, z.B. die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt, eine Strecke mitten in der Pampa und das auch noch mit jeder Menge kostspieligen Tunneln und Brücken. Da läßt sich absolut kein Sinn erkennen. Wer von Berlin nach München will, ist mit dem Flugzeug eh billiger und schneller, und selbst wenn die Bahn dort wirklich eine Alternative wäre, wäre ein Ausbau Nürnberg-Leipzig viel sinnvoller und billiger gewesen. Die Bahn ist wirklich ein Paradebeispiel dafür, daß es meistens besser läuft, wenn die Politik sich raushält. | ||
| Sole |
Die Erfurt-Strecke ist schon irgendwie blöd. Ein Inter City Altenburg - Weimar oder Glauchau - Weimar wäre ebenfalls nicht zu verachten. Aber das wird wohl nicht kommen. Nach der Erfurt-ICE-Strecke fehlt einfach das Geld. | ||
| Fragender |
@Thomas Frings Nur, die Bahn will von der Politik das Geld für den Trassenbau haben und wer bezahlt bestimmt die Musik, habe ich mal gehört. Habe ich auch nichts gegen, denn als Steuerzahler hoffe ich doch, daß über die Verwendung meiner Steuergroschen die Abgeordneten (in diesem Falle im Verkehrsausschuß) und nicht der Vorstand der Deutschen Bahn entscheidet. Wenn Herr Mehdorn gerne alleine entscheiden möchte, soll er auch alleine bezahlen! | ||
| Wendezeller |
Hier nochmal ein paar Erläuterungen zur Strecke Hannover-Lehrte-Berlin über Stendal bzw. Braunschweig-Magdeburg-Potsdam: Letztere Strecke hatte vor allem mit dem Problemen des Kopfbahnhofes Braunschweig (erst seit 1960 Durchgangsbahnhof) und der Ausrichtung der Bahnstrecken des Herzogtums Braunschweig auf den Süden (mit dem Knote Börssum) zu kämpfen. Daher gab es lange Zeit keine brauchbare Direktverbindung Hannover-Berlin. (Hannover hatte ein ähnliches Problem Richtung Norden, da der ehemalige König von Hannover den Knotenbahnhof nicht in Hannover haben wollte, wurde Lehrte Knotenpunkt, was den Nord-Süd-Verkehr noch nach den 2. Weltkrieg wg. zweimaligen Kopf-machen-müssen behinderte). Als Hannover 1866 von Preußen anektiert wurde, sollte eine schnelle Verbindung zur Hauptstadt Berlin errichtet werden. Dabei war Braunschweig 1. Ausland und hatte 2. einen Kopfbahnhof, der für schnelle durchfahrende Züge nicht geeignet war. Daher wurde bis 1871 die Strecke über Stendal errichtet, die auch in den 30er-Jahren durch die "Fliegenden Züge" befahren wurde. Eine Fahrt von Berlin nach Köln dauerte damals übrigens gut 5 Stunden (heute ca. 4 1/2). Nach dem 2. Weltkrieg und dem Abbau des 2. Gleises fiel die Strecke in einen Dornröschenschlaf. In Verhandlungen mit der DDR wurde die Streckenführung für die Schnelltrasse favorisiert. Ob es nun aus politischen Gründen erfolgte oder nicht, auf Grund der genannten Vorgeschichte war dies die einzig vernünftige Entscheidung für eine SCHNELLTRASSE. Es war eben auch früher schon die Schnellfahrstrecke. Der Südverbindung blieb der D-Zug- und heute IC-Verkehr, der auch früher schon überwiegend in Magdeburg nach Süden Richtung Halle/Leipzig abbog. Inzwischen wurden dem Fernverkehr durch die (im Prinzip sehr guten) billigeren und schnellen REs zwischen Magdeburg und Berlin endgültig das Wasser abgegraben. | ||
| MMA |
Die 1871 gebaute Strecke wurde die Berlin-Lehrter Bahn genannt, weil sie eben in Lehrte in die damals schon vorhandene Verbindung über Braunschweig einmündet, also erhielt der Bahnhof der Berlin-Lehrter Bahn in Berlin den Namen "Lehrter Bahnhof". Eine wirkliche Endstation für aus Berlin kommende Züge wird Lehrte kaum jemals gewesen sein. Eine Fahrt von Berlin über Lehrte nach Hamburg oder nach Hildesheim und weiter nach Süden wäre schon damals ein Umweg gewesen, vom nötigen Kopfmachen in Lehrte ganz zu schweigen. Als Fernverkehrsverbindungen kann es die doch kaum gegeben haben, vielleicht als Umsteigeverbindung mit preiswerten Personenzügen. | ||
| MMA |
"Die PDS hat eine Ost-West-Neiddebatte geschürt und die Fusion quasi zum Anschluss Brandenburgs an Berlin herabgewürdigt. Eine Partei, die die Vereinigung der Länder wirklich will, kann eine derartige Debatte nicht führen." Fragt sich, ob sie nicht trotzdem dafür ist. Strukturell wäre sie in einem Land, in dem fast 4 Millionen Ostdeutsche und 2 Millionen Westberliner wohnen, sicherlich besser dran als in einer Stadt, wo der Westen die Mehrheit ist, wo selbst von den 3 PDS-Senatsmitgliedern 2 aus dem Westen kommen. Man könnte eine Länderfusion auch zu einem Anschluss Berlins "herabwürdigen". Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat es für die Fusion auch in Berlin nicht gegeben, "und das ist auch gut so" | ||
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Ist es im Interesse der PDS, den Grünen in der ostdeutschen Fläche eine dauerhafte Präsenz zu sichern? | ||
| MMA |
Noch mal eine Ergänzung zu Wendezellers Erläuterungen: Das mit dem Land Braunschweig als Ausland stimmt; allerdings wurde die Strecke trotzdem zwischen Oebisfelde und dem heutigen Wolfsburg einige Kilometer über braunschweigisches Gebiet geführt. Das Herzogtum Braunschweig war also offenbar stark genug, dass Preußen einen Grund sah, es als Konkurrenten und unsicheren Kantonisten (strategisch betrachtet) zu meiden, aber doch nicht stark genug, um Preußen den Bau der Strecke zu verwehren (mit dem die eigene Landeshauptstadt Braunschweig wirtschaftlich geschädigt wurde!). Da wären wir wieder beim Thema der Neugliederung und der schwachen, nur scheinbar selbständigen Länder. | ||
| MMA |
"Ist es im Interesse der PDS, den Grünen in der ostdeutschen Fläche eine dauerhafte Präsenz zu sichern?" Interessante Überlegung. Nein, ist es nicht. Aber nicht zuletzt der Export Wolfgang Wielands nach Brandenburg zeigt doch, dass die Grünen dazu nicht unbedingt eine Fusion brauchen. Ein Häuschen in Kleinmachnow, Falkensee oder der Berliner Vorstadt in Potsdam tut es doch auch schon. Umgekehrt würde den Grünen, um in Elsterwerda oder Wittenberge Fuß zu fassen, eine Ausdehnung des Landesverbandes auch nicht den entscheidenden Schwung bringen. | ||
| Sole |
Die Überlegung von Punkt ist wohl richtig. In einem gemeinsamen Bundesland wären FDP und Grüne dauerhaft und strukturell über 5 %, wenn die Berlin-FDP nicht wieder auf den Stand vor 2001 verfällt. Die Wirkung einer Landtagsfraktion bzw einer realistischen Karrierechance würde den Grünen-Landesverband wahrscheinlich in seinem Wachstum beschleunigen. Das ist eine andere Dimension als der Umzug von ein paar doch nicht so überragenden Kadern. | ||
| Good Entity |
Im Umkehrschluss zu den durchaus interessanten Überlegungen von Sole und Punkt werden durch die gegenwärtige Situation also karriereinteressierte Mitglieder der Grünen und der FDP daran gehindert, in ein Häuschen im grünen Brandenburg zu ziehen oder einen Resthof aufzumöbeln etc., da es dann mit der Politik Essig ist. Erstaunlich und womöglich nicht 'mal falsch. Andererseits führt die fehlende Fusion von Hessen und Thüringen dann natürlich dazu, dass Sole nicht nach Kassel oder Fulda ziehen kann, wenn er weiterhin politisch etwas mit Aussicht auf Erfolg auch für sich selbst auf die Beine stellen will. Da will er sowieso nicht hin, nehme ich an. Aber an derartige Motivationen hatte ich bei solchen Abstimmungen zugegeben noch gar nicht gedacht. Gut, dass es wahlrecht.de gibt. | ||
| Florian |
Der von Good Entity erkannte Prozess ist ja ohnehin selbstverstärkend auch innerhalb bestehender Bundesländer: Ein politisch interessierter (und karriereinteressierter) aus dem "bürgerlichen" Segment wird z.B. in Bayern nicht in die FDP eintreten sondern in die CSU - selbst dann, wenn die FDP ihm eigentlich politisch etwas näher steht. Folglich hat die FDP in Bayern Riesenprobleme, talentierten Nachwuchs zu binden. Und die CSU kann ihrerseits aufgrund ihres aufgrund dieses Mechanismus vorhandenen Personals ein derart breites politisches Spektrum bedienen, dass sie auch Leute die anderswo FDP gewählt hätten ansprechen kann. Folglich wird die FDP in Bayern kaum je auf die Beine kommen. Leicht abgeschwächt zieht dieses Argument sogar bei der SPD. Die gleiche Logik gilt umgekehrt für linke karriereorientierte Menschen in den westdeutschen Bundesländern. Wäre Sole in Hessen aufgewachsen, wäre er wahrscheinlich nie in der PDS gelandet. | ||
| Sole |
Möglicherweise nicht, richtig. Karriere-motivierte Entscheidungen gab und gibt es immer. Erinnert sei an Ludwig Erhardt, um mal prominent und früh anzufangen. Der wäre politisch eher FDP gewesen. An viele Leute aus dem Verwaltungsapparat denken wir lieber gar nicht erst. Wenn es irgendwo interessante Arbeit gibt nach dem Studium, dann werde ich da wohl landen. Falls es dort ne PDS gibt, müßte man mal schauen ob denn Stadtrat sinnvoll ist und ob die mich da brauchen. Politik-Karriere ist nicht alles. | ||
| heinz (Unregistrierter Gast) |
also ich weiss das thema is schon durch aber man sollte das noch ma alles ganz neuordnen:warum net schwaben (also das bayrische schwaben),franken,die pfalz(auch gut für die rhein-neckar region)und das südliche hessen (bis main. frankfurt muss nich). umnennen könnte man das ja noch in südstaat oder alemannien. hauptstadt könnte stuttgart bleiben .würde auch zentral liegen.niederbayern und bayern bleiben rest-bayern .oberpfalz dann auch. Rest-hessen,rest-rheinland-pfalz das saarland sowie der niederrheinische teil nrws(in etwa regierungsbezirke köln und düsseldorf) könnten einen west-staat bilden (wieso nicht franken nennen schliesslich kamen diese vom mittelrhein) einen zentralen staat liesse sich durch die bildung estfalens ,süd und ost-niedersachsens und dem nördlichen teil sachsen anhalts bilden.bremen ,der restliche teil niedersachsens ,schlewig(also dem nördlichen teil schleswig-holsteins) und west-holstein(dithmarschen und alles westl von hamburg)also alles eher ländliche gebiete könnten mit hamburg vereint werden um ein starkes städtisches zentrum zu haben.man könnte dieses land bsw. sachsen-schleswig oder so nennen. thüringen könnte um sachsen und dem südteil sachsen anhalts bereichert werden damit wäre der raum halle/leipzig unter einem dach. berlin ost-holstein ,MVP,brandenburg,anhalt(östl. teil sachsenanhalts um dessau und die östlichen gebiete sachsen(lausitz schlesien und sorbische gebiete die dann auch geeint wären)könnten dann einen ost-staat bilden, der durch besonders viele subventionen gefördert werden könnte . diesen oststaat könnte man noch in zwei regierungsbezirke unterteilen(die allerding vielmehr macht bekommen müssten)damit man nicht zuviele kulturen zusammenwirft.also MVP und ost-holstein zusammen sitz nach lübeck oder kiel .ja und brandenburg berlin,ost-sachsen und anhalt | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Jede Gebiets- und Verwaltungsreform kostet zunächst einmal sehr viel Geld - und meistens noch mehr, da man die vielen Anfechtungsklagen vorher vergessen hat einzukalkulieren. Existierende Regierungs- und Verwaltungsgebäude sind nach einer Reform alle entweder zu klein oder stehen leer. Man sollte das also nur machen, wenn der abzusehende Nutzen gigantisch oder die Reform aus anderen Gründen unvermeidbar ist. Derartige Reformen werden offensichtlich auch in anderen Staaten nur mit Zurückhaltung angegangen. Mir fallen da spontan in der Schweiz die Aufteilung des Kantons Bern (gemischtsprachig) in die Kantone Bern (deutschsprachig) und Jura (französischsprachig) und in Österreich die Aufteilung von Niederösterreich in die Stadt Wien einerseits und das Landgebiet Niederösterreich andererseits ein. In Österreich versprach man sich durch die Aufteilung und Verkleinerung der Bundesländer auch eine Vereinfachung und Kostenreduzierung, da die Interessen einer Millionenstadt und die eines eher ländlichen Raumes sehr unterschiedlich sind. - Wenn das so stimmt, würde es sowohl gegen eine Fusion von Berlin und Brandenburg als auch gegen die Bildung eines wie auch immer zusammengesetzten Nordstaates um Hamburg sprechen. Weiß jemand wie die Erfahrungen der Österreicher sind? In den USA ist 1850/1860 Virginia in die Staaten Virginia (mit Sklavenhaltung) und West Virginia (ohne) aufgeteilt worden. Gab es noch was Neueres? Latent möchte sich ständig Upper Michigan von Lower Michigan trennen, auch Southern California (mit Los Angeles) von Northern California (mit San Francisco). Texas hat seit seinem Beitritt das Recht, sich aufgrund seiner Größe in mehrere Bundesstaaten (5?) aufzuteilen, das Interesse ist aber wohl gering. | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
Zum Thema Verwaltungsreform fällt mir Folgendes ein: 1920 Zusammenschluss von 7 (eigentlich 8, aber die beiden Reuß hatten sich schon 1919 vereinigt) thüringischen Kleinstaaten zum Land Thüringen. Coburg, das nicht bei Thüringen mitmachen wollte, schloss sich Bayern an (was sich spätestens 1945 als pfiffig erwies ;-). 1929 Der Freistaat Waldeck schließt sich nolens volens Preußen an, da man schlicht pleite war. (Hat hier jemand Bremen gesagt? Saarland? Pfui!) Die Länderneugliederungen der Nazi-Zeit (Mecklenburg, Groß-Hamburg-Gesetz) sowie der unmittelbaren Nachkriegszeit lasse ich aus. 1952 Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und (Süd-)Baden vereinigen sich zum Land Baden-Württemberg. Darüber hinaus hat es in allen Flächenländern in den letzten Jahrzehnten mindestens eine Kommunalreform und teilweise auch noch Reformen auf Regierungsbezirksebene gegeben, das letzte bemerkenswerte Beispiel ist wohl die Zustimmung einer Mehrheit im Kreis Lüchow-Dannenberg zur Bildung einer "kreisfreien Samtgemeinde". In der Mehrzahl der Fälle wird man wohl sagen können, dass die Reformen auch ökonomisch sinnvoll waren. Das bedeutet noch lange nicht, dass jede am grünen Tisch erdachte Optimierung der Bundesländer Sinn ergäbe. Aber eine intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg(/Mecklenburg-Vorpommern), Rheinland-Pfalz/Saarland(/Hessen), Sachsen/Thüringen(/Sachsen-Anhalt), Brandenburg/Berlin(/Sachsen-Anhalt), inclusive der Zusammenlegung von Landesbehörden und ggf. auch einer Länderfusion halte ich schon für angebracht. Insbesondere bei Bremen und dem Saarland stellt sich m.E. die Frage, warum der Bund (und damit letztlich auch die Gemeinschaft der anderen Bundesländer) ihren Bundesstaatsstatus bezahlen sollen, der sich aus strukturellen Gründen offensichtlich nicht aufrecht erhalten lässt. | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
Die Trennung von Bern und Hura hatte nichts mit der Sprache zu tun; in der Agglomeration Bern leben z. B. mehr Frankophone als im verbliebenen Rest-Jura innerhalb Berns. Tatsache ist, dass es sich um einen alten Konflikt handelt, der auf den Wiener Kongress zurückging. Der Jura wurde von Frankreich abgetrennt, teilweise aus den Trümmern des Fürstbistums Basel, und Bern zugeschlagen, das den Aargau und die Waadt verloren hatte. Bern wollte den Jura eigentlich nicht, und der Jura wollte zu Frankreich. Im Jura hat man sich bis heute nicht damit abgefunden; nach dem 2. Weltkrieg entstand eine Separatisten-Bewegung, die zeitweise auch mit Anschlägen operierte. Allerdings war der Jura selbst geteilt: Der südlichere Teil war vorwiegend von Reformierten bewohnt, der nördliche Teil von Katholiken; der südliche Teil ist zudem geographisch nach Biel und Bern ausgerichtet, der Norden hat mit Pruntrut und Delsberg eigene Zentren oder ist dann gleich nach Basel oder Frankreich ausgerichtet. Daher wurde der Jura schliesslich in zwei Teile geteilt, der südliche (reformiert, berntreu) blieb bei Bern und erhielt Autonomie-Rechte, der Norden (katholisch, separatistisch) wurde zu einem eigenen Kanton. Seither versucht der Norden aber, den Südteil ebenfalls von Bern zu lösen und sich anzuschliessen (vgl. Ex-BRD und -DDR), was immer wieder zu Konflikten führt. Auch nach einer Abtrennung der jurassischen Bezirke von Bern würden aber weiterhin frankophone bzw. zweisprachige Gebiete zu Bern gehören, nämlich die Stadt Biel/Bienne (die ganz offiziell diesen Doppelnamen einschliessich Virgel führt) und einige Nachbargemeinden sowie eine frankophone Diaspora vor allem um die Stadt Bern, aber überhaupt auch im ganzen Gebiet. Diese würde nach Abtrennung der heute noch zu Bern gehörenden jurassischen Bezirke nach wie vor ca. 5% der Gesamtbevölkerung ausmachen und könnte gewiss nicht übergangen werden, weil sie lokal konzentriert auftritt, eigene Schulen und Institutionen besitzt. Es ist also falsch zu meinen, es sei um eine sprachliche Entflechtung gegangen; Bern kann seine frankophone Minderheit auf solchem Wege schlicht nicht loswerden (abgesehen davon, dass das auch niemand will, ist doch der frankophone Anteil fest in bernischer Tradition verankert - vornehme Berner sprachen früher französisch, Soldherren der französischen Könige waren mit Vorliebe Berner, manche Berner Patriziergeschlechter haben Namen mit De ... [von Frankreich verliehen Titel], es gibt eine dreisprachige Universität usw.). | ||
| John Rawls |
Mein Arbeitskollege in Zürich pflegte immer zu sagen: Aus dem Jura kommt der beste Käse. Allmählich verstehe ich, was er da gemeint hat... | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
das letzte bemerkenswerte Beispiel ist wohl die Zustimmung einer Mehrheit im Kreis Lüchow-Dannenberg zur Bildung einer "kreisfreien Samtgemeinde". Tja, die dortigen Probleme sind zumindest in der Sicht einer Betroffenen (sprach gerade mit ihr) überwiegend ein Ergebnis der letzten Gebietsreform gewesen. Bis 1974 gab es einen hauptamtlichen Landrat und Hunderte von ehrenamtlichen Dorfbürgermeistern und sonstigen ehrenamtlichen Helfern, die den Mitbauern natürlich auch am Wochenende und nach Feierabend die Anträge und sonstigen Behördenkram wohlwollend bearbeitet haben. Finanziell gab es keine sonderlichen Probleme. Nach der Gebietsreform 1974 gab es 1 hauptamtlichen Landrat, fünf hauptamtliche Bürgermeister der 5 flächenmäßig riesigen Gemeinden und die übliche Verwaltung mit je 5 kostenträchtigen Behörden, Beauftragten für Gleichstellung, für dieses und für jenes. Sehr viel teurer und sehr viel schlechter als vorher. Das hat die Finanzen ins Bodenlose getrieben. Im Grunde wird nun eine Menge der letzten Reform rückgängig gemacht: Es gibt wieder nur noch einen hauptamtlichen Chef, der jetzt aber nicht mehr Landrat, sondern Samtgemeindebürgermeister heißt, und die Zahl der 1974 und danach aufgrund zunehmender Vorschriften neu geschaffenen Behörden wird wieder reduziert, bei allerdings vermutlich weiter verschlechtertem und bürger- (sprich: bauer-) fernerem Service. Bei einer Abstimmung zur vollständigen Rückkehr zum Zustand vor 1974 hätten meiner Gesprächspartnerin zufolge wohl nicht nur 53 % gegen 47 %, sondern weit über 90 % zugestimmt. Naja, das wird wohl nicht alles und alle betreffen und ist sicher übertrieben. Thx @Philipp Wälchli zu den näheren Infos aus dem Jura. Das klingt ja fast wie die Softversion von Nordirland. | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
"Insbesondere bei Bremen und dem Saarland stellt sich m.E. die Frage, warum der Bund (und damit letztlich auch die Gemeinschaft der anderen Bundesländer) ihren Bundesstaatsstatus bezahlen sollen, der sich aus strukturellen Gründen offensichtlich nicht aufrecht erhalten lässt." Weil so etwas ein Einfallstor für weitere Länderauflösungen wäre. Wird die Eigenständigkeit von Bremen in Frage gestellt, kann man auch auf der von Hamburg nicht mehr beharren. Was sollte der prinzipielle Unterschied sein? Geht man an das Saarland heran, sind letztlich alle Flächenländer infrage gestellt. Zum Saarland: Im Vergleich zum benachbarten selbständigen Luxemburg ist das Saarland gar nicht klein, auch die Region Elsass mit 1,7 Millionen Einwohnern gilt nicht gerade als eine zu klein bemssene Einheit im "Europa der Regionen". Darüber hinaus sind die Grenzen des Saarlandes raumplanerisch vergleichsweise sinnvoll. 1946/47 wurde bei der letzten Grenzänderung der Pendlereinzugsbereich von Saarbrücken zugrunde gelegt. Bei einem Zusammenschluss mit Rheinland-Pfalz würde dagegen ein unförmiges Gebilde entstehen, was sich schon an der Hauptstadtfrage festmachen ließe. Saarbrücken als knapp größte Stadt des neuen Landes und das umliegende Ballungsgebiet als klar größtes im Land würden durch einen Abzug der Landesregierung in eine politische Randlage gebracht. Die Stadt Mainz andererseits ist durch ihre Lage im Rhein-Main-Gebiet und an der großen Verkehrsachse entlang des Rheins auch zu gut für die Hauptstadtrolle geeignet, als dass sie diese in verträglicher Form an das entfernte Saarbrücken abgeben könnte. Sowohl Rheinhessen als auch das ehemals nassauische Gebiet von RhPf (Westerwaldkreis, Rhein-Lahn-Kreis) haben zudem bis 1945 zu Hessen (bzw. der preußischen Provinz Hessen-Nassau) gehört, hier wäre eine "Wieder-"Angliederung an Hessen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden eine hochatttraktive Alternative zu der Umorientierung nach Saarbrücken. Letztlich sollte man von Länderneugliederungen einfach die Finger lassen. In anderen Bundesstaaten tut man es ja auch. Länderkooperationen unterhalb der Fusion reichen. Und die Föderalismusreform zeigt möglicherweise noch einen anderen Weg auf mit ihrer Konstruktion des Bundesrechts, von dem Länder abweichen können, aber eben nicht müssen: Arme Länder könnten ja Teile ihrer Verwaltung dem Bund überlassen. Auch ds Beispiel Schleswig-Holsteins, das kein eigenes Verfassungsgericht hat, könnte man nachahmen. | ||
| Ralf Arnemann |
@MMA: > Letztlich sollte man von Länderneugliederungen > einfach die Finger lassen. In anderen > Bundesstaaten tut man es ja auch. Völlige Zustimmung. Man sieht es doch täglich in der Wirtschaft: Fusionen sind hochkompliziert und teuer und bringen fast nie die erhofften Synergie-Effekte. Und dann noch die besonderen Probleme des Beamtenrechts ... Ich würde umgekehrt eher sagen, daß z. B. ein Ländermoloch wie NRW viel zu groß ist für eine effiziente und problemnahe Verwaltung, die verschwenden viel zu viel Ressourcen, weil sie einen kompletten Mittelbau brauchen. > Länderkooperationen unterhalb der Fusion > reichen. Exakt. Damit kann man fast alle Sparpotentiale ausschöpfen. Und das ist auch viel unproblematischer als Länderaufgaben an den Bund zu delegieren - der kann das im Zweifelsfall nur schlechter. | ||
| tg (Unregistrierter Gast) |
Die Tendenz bei Verwaltungsreformen geht in den letzten Jahren weltweit eher zur Teilung von Bundesstaaten, Territorien und Provinzen als zur Fusion: Kanada: Nunavut von NWT abgespalten Brasilien: Tocatin von Goias abgespalten Südafrika: Aus 4 wurden 9 Bundesstaaten Rußland: Moskau und St. Petersburg aus ihren Oblasti ausgegliedert; Tschetschenien-Inguschetien geteilt Indien: 3 Bundesstaaten geteilt Indonesien: mehrere Provinzen geteilt China: Hainan aus Guangdong ausgegliedert Und in den USA wird eher die Teilung Kaliforniens als die Fusion der beiden Dakotas diskutiert. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
In Deutschland haben die 16 Bundesländer im Durchschnitt 5,1 Mio. Einwohner. Ist das viel oder wenig? Hier einmal ein paar Vergleiche: - Von den 25 Mitgliedern der EU haben 9 weniger Einwohner als ein durchschnittliches deutsches Bundesland. - 3 EU-Mitglieder haben weniger Einwohner als das kleinste deutsche Bundesland Bremen. - In den USA haben die 50 Staaten im Durchschnitt 5,8 Mio. Einwohner. 4 US-Staaten sind kleiner als Bremen. -In Österreich haben die 9 Bundesländer im Durchschnitt 0,9 Mio. Einwohner. (davon haben 5 weniger Einwohner als Bremen). - In der Schweiz haben die 26 (Halb-)Kantone im Durchschnitt 0,3 Mio. Einwohner. (davon haben 24 weniger Einwohner als Bremen). - In Kanada haben die 10 Provinzen (ohne Territorien) im Durchschnitt 3,1 Mio. Einwohner. Ergebnis: Die deutschen Bundesländer sind im internationalen Vergleich relativ große Gliedstaaten. Lediglich in den USA sind die Teilstaaten im Durchschnitt noch etwas größer (allerdings erst seit wenigen Jahren aufgrund des stärkeren Bevölkerungswachstums). Zudem gibt in allen untersuchten Bundesstaaten etliche Beispiele von Gliedstaaten die kleiner sind als das kleinste deutsche Bundesland Bremen. Es gibt sogar souveräne EU-Mitgliedstaaten, die noch kleiner als Bremen sind und die zugleich mehr Aufgaben erfüllen müssen als ein deutsches Bundesland (etwa Außenpolitik, eigene Münze, Grenzschutz, Zoll, Gesetzgebung auch in Bereichen die in Deutschland Bundesrecht sind, etc. etc.). Man hat aber noch nie gehört, dass Luxemburg oder Malta unter der Last dieser Aufgaben zahlungsunfähig geworden wäre. Die meisten deutschen Flächenländer sind im Gegenteil bereits so groß, dass sie eine weitere Zwischenebene (die Regierungsbezirke) brauchen. Die Aussage, die deutschen Bundesländer müssten fusionieren um überlebensfähig zu bleiben kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen. | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
Ich habe gar keine Probleme damit, dass Bremen Bundesland bleibt (und beim Saarland natürlich auch nicht). Sie sollen nur nicht alle paar Jahre kommen und um Extra-Knete betteln. Entweder es geht alleine oder es geht nicht. | ||
| Tim Spier |
@Ja: Wie hier schon einige angemerkt haben, ist es eben nicht die reine Existenz der kleinen Bundesländer, die die Kosten verursacht. Das Haushaltsloch von bspw. Bremen ist doch nur zu einem geringen Teil durch die Verwaltung des gleichnamigen Bundeslandes verursacht. Das Problem im Fall Bremen sind die Speckgürtel um die Stadt, die in Niedersachsen liegen. Nicht nur günstige Gewerbeflächen, Großmärkte auf der "grünen Wiese", sondern auch einige Schlafvororte, gerade auch von wohlhabenderen Bürgern. All diese Zahlen ihre Steuern in Niedersachsen, Bremen ist aber Ihr Lebensmittelpunkt. Hier geht man ins Theater, will Kunst & Kultur, eine Universität usw. haben. Diese Einrichtungen muss aber das Land Bremen von den kargen Steuern der im engeren Sinne Einheimischen zahlen. Ein großes strukturelles Problem, dass sich auch auf der Kreisebene in vielen Flächenländern wiederfindet. Dieses Problem kann nur durch Kooperation auf der Verwaltungsebene gelöst werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die "Abschaffung" von Verwaltungsstrukturen hauptsächlich ideologische Gründe hat und vor allem symbolisch gemeint ist. Man schaue sich doch nur die Bundesländer an, die die Bezirksregierungen abgeschafft haben. Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller stellen sich vor, dass unsinnige Hierarchien abgebaut werden, Bürokraten, die nichts anderes tun, als ihre Bleistifte zu spitzen und dem sinnvollen Gang der Dinge zwischen Kreisen und Gemeinden auf der einen und dem Land auf der anderen Seite im Weg stehen. Genau diese Bezirksregierungen haben aber eigenständige Aufgaben, die nicht dadurch wegfallen, dass man die Verwaltungsebene abschafft. In Niedersachsen waren das z.B. die Schulbehörden, die u.a. die Lehrer einstellen. Die sind jetzt an das Kultusministerium gefallen. Einige Verwaltungsstellen wurden daraufhin nach Hannover verlegt (zusätzliche Kosten!), andere wegen der regionalen Verankerung in den gleichen Büros gelassen, in denen sie vorher waren. Nur das Schild am Eingang wurde ausgetauscht (zusätzliche Kosten!): Statt "Schulbehörde Bezirksregierung Braunschweig" steht da nun "Schulbehörde Land Niedersachsen Außenstelle Braunschweig". Super Verwaltungsreform!} | ||
| Ralf Arnemann |
@Tim: > Das Haushaltsloch von bspw. Bremen ist doch > nur zu einem geringen Teil durch die Verwaltung > des gleichnamigen Bundeslandes verursacht. Völlig richtig. Die "Kosten der Eigenständigkeit" sind eigentlich marginal, aber sehr stammtischgeeignet, weil sich jeder über die Bezüge eines Ministers (die aber meist krass überschätzt werden) ärgern kann. > Das Problem im Fall Bremen sind die Speckgürtel > um die Stadt, die in Niedersachsen liegen. Nein, sind sie nicht. Wie Du zu Recht schreibst, ist die Problemlage völlig identisch zu den üblichen Querelen zwischen Städten und ihrem Umland. Der Gag ist aber: Es hat niemand die Städte gezwungen, dem Umland irgendwelche Services anzubieten! Es war völlig freie Entscheidung der städtischen Kommunalpolitiker, schöne Theater, Museen, Unis und so weiter zu bauen, den Betrieb hoch zu subventionieren und auch den Umlandbewohnern zur Verfügung zu stellen. Und jetzt stellen sie fest, daß sie sich viel mehr solcher Luxus-Sachen geleistet haben, als ihr Haushalt hergibt. Dieser Größenwahn ist aber nicht schuld des Umlands, da können keine Ansprüche erhoben werden. > Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die > "Abschaffung" von Verwaltungsstrukturen > hauptsächlich ideologische Gründe hat und > vor allem symbolisch gemeint ist. Richtig! Genauer gesagt: Die überflüssigen Verwaltungsstrukturen sitzen meist NICHT in den Regionalbehörden, sondern oben drüber in den Zentralen. Beispiel Lehrereinstellung: In Bremen macht das irgendeine Behörde (wohl im Ministerium) und nebenan in Oldenburg eine Behörde bei der Bezirksregierung für ein Gebiet ähnlicher Größe wie Bremen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß diese Regionalbehörde das komplett und genauso abdeckt wie die Bremer Kollegen. Wozu braucht man da noch Zuständigkeiten im fernen Hannover? Nur daß die in Hannover halt am längeren Hebel sitzen und bei der "Verwaltungsreform" erst die anderen ins Gras beißen lassen. Generell: Wenn man sich eine Deutschlandkarte mit eingezeichneten Verwaltungsbezirken anschaut, dann gibt es eigentlich eine ganz wunderbare Abdeckung über die Regierungspräsidien (bei kleinen Ländern identisch mit dem Bundesland). Diese Präsidien sind fast alles recht kompakte Bereiche mit 1-3 Millionen Einwohnern und einem städtischen Verwaltungszentrum, daß innerhalb einer guten Stunde vom ganzen Bereich angefahren werden kann. Und sie haben m. W. alle eine Uni, d.h. die Hauptländeraufgabe Bildung kann komplett abgedeckt werden. D.h. wenn man überhaupt überlegt, am grünen Tisch den Föderalismus neu zuzuschneiden - dann wären das fast die idealen Bundesländer. Oder anders gesagt: Viele heutige Bundesländer sind unnötig groß. | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
"nebenan in Oldenburg eine Behörde bei der Bezirksregierung für ein Gebiet ähnlicher Größe wie Bremen". "Wenn man sich eine Deutschlandkarte mit eingezeichneten Verwaltungsbezirken anschaut, dann gibt es eigentlich eine ganz wunderbare Abdeckung über die Regierungspräsidien (bei kleinen Ländern identisch mit dem Bundesland)." Dieses Prinzip mit der gleichmäßigen Einteilung gilt eben nicht mehr: In Niedersachsen würden die Bezirksregierungen Anfang dieses Jahres auf die von Tim beschriebene Weise "abgeschafft". | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
Sparen kann man im allgemeinen dadurch, dass man a) etwas nicht macht oder b) etwas, was bisher nicht effizient organisiert war, effizienter organisiert. Durch Aufheben von Ländern oder Bezirken (Kreisen, Regionen, Amteien ...) gleich welcher Art spart man an und für sich nicht nach Grundsatz a), denn die wesentlichen Aufgaben, die diese Gebietskörperschaften wahrgenommen haben, werden weiterhin wahrgenommen werden müssen. Eventuell lässt sich dadurch sparen, dass durch Zusammenlegen bisheriger Strukturen zu effizienteren neuen Synergien gewonnen und effizientere Abläufe geschaffen werden. Der Spareffekt nach b) hält sich allerdings in Grenzen (vielleicht mal 20%, wenn es hoch kommt). Im Gegensatz zu Deutschland scheint mir hingegen in der Schweiz das Potential für Einsparungen vorhanden. In der Schweiz sind allerdings die territorialen Strukturen in wesentlichen Zügen noch jene des Mittelalters, Gemeinden von wenigen Dutzend oder wenigen Hundert Einwohnern existieren neben Städten mit doch einigen Zehntausend Einwohnern, manche Kantone erreichen noch nicht einmal die Grösse eines deutschen Kreises. Insgesamt amtieren in allen Kantonen zusammen heute über 3000 Parlamentarier (ohne die Parlamente von Städten und grösseren Gemeinden - in Kleinstgemeinden entscheidet regelmässig eine Bürgerversammlung, kein Parlament). Meiner Meinung nach würden 6 Kantone vernünftiger Grösse die heute anstehenden Aufgaben wesentlich effizienter und erfolgreicher lösen können, zudem würde die unheilvolle Tendenz, Aufgaben, die die Kantone angeblich nicht erledigen können, zu zentralisieren, an ein Ende kommen. Bei einer Durchschnittsgrösse der Parlamente von ca. 160 Abgeordneten (heute haben zählen die grössten 200 Mitglieder) und 6 Kantonen liessen sich zwei Drittel der Parlamentarier einsparen, ohne dass dadurch die Repräsentation schlechter würde (grössere Wahlkreise mit durchschnittlich einer für Proportionalverteilung günstigeren Zahl). Ein solcher "Grosskanton" hätte allerdings immer noch bloss um 1 Mio. Einwohner, wäre also immer noch deutlich kleiner und "familiärer" oder "bürgernäher" als die deutschen Bundesländer. Es kommt schon darauf an, wie die Verhältnisse liegen. | ||
| Marc K. (Unregistrierter Gast) |
Um das Thema "Reform der bundesstaatlichen Ordnung, Föderalismusreform" (so der offizielle Titel) in Deutschland wieder aufzugreifen, so zeichnet sich nun im Rahmen der Große Koalition eine Einigung ab. Dieses war auch das Thema der Frankfurter Tage der Rechtspolitik vom 8. Dezember 2005. Eine große Reform kann man das jetzige Ergebnis allerdings nicht nennen: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Das Thema Reform der Finanzverfassung wurde gänzlich ausgeklammert und damit das zentrale Thema der Föderalismusreform. Dieses heiße Eisen wollte niemand angehen und bis zum Ablauf des Sozialdarpakts II im Jahr 2019 (zugunsten der neuen Länder) wird sich hier realistischerweise nichts bewegen. Und weil dies der Fall ist, ist auch keine grundlegende Kompetenzneuverteilung möglich, weil neue alleinige Kompetenzen der Länder für diese auch Kosten verursachen. Was daher als Ergebnis dieses Reformwerkes herausgekommen ist, sind KLEINTEILIGE Tauschgeschäfte minimaler und minimalster Art und eine weitere Verkomplizierung der Zuständigkeiten. Ein interessanter Ansatz ist die Einführung von Abweichungsmöglichkeiten von Bundesgesetzen durch die Länder in bestimmten Bereichen (abweichende Gesetzgebungskompetenz), die es momentan nur für die Verwaltungsverfahrensgesetze gibt und die eine neue Rechtsfigur darstellt (mit vielen damit verbundenen Problemen). Mit diesem Mittel soll die Zustimmungserfordernis des Bundesrates reduziert werden. Ob dem so kommt hängt aber auch vom Bundesgesetzgeber ab. Will der Bund die Ausführung der Bundesgesetze durch die Verwaltung (die mit wenigen Ausnahmen Angelegenheit der Länder ist) bundeseinheitlich regeln, so bedarf sie künftig keiner Zustimmung des Bundesrates mehr. In dem Fall können die Länder aber von dieser Bestimmung durch den Bundesgesetzgeber durch Landesgesetz abweichen. Will der Bund aber eine bestimmte Zuständigkeit der Verwaltung festlegen, so bedarf es weiter der Zustimmung des Bundesrates. Diese Rechtsfigur soll auch in anderen Bereichen angewendet werden, z.B. aber nur in Teilgebieten. Die Rahmengesetzgebung soll abgeschafft werden und in die konkurrierende Gesetzgebung integriert werden (z.B. mit Abweichungsmöglichkeiten der Länder). Das 1994 in Art. 72 II GG eingeführter Erforderlichkeitskriterium für bundeseinheitlicher Regelung bei der konkurrierende Gesetze soll für viele Bereich nun wieder abgeschafft werden. Diese Klausel hatte tendenziell die Länder gestärkt und z.B. die Nichtigkeit der Bundesgesetze zur Einführung der Juniorprofessur und des Verbots von Studiengebühren zur Folgen. In den Bereich Bildung/Hochschule geht allerdings die Kompetenz weitgehend an die Länder. Der Bund behält nur noch die Kompetenz für Zugang und Abschlüsse, für Großgeräte und für die Forschung, allerdings erhalten auch in dem Bereich die Länder die Möglichkeit abweichender Gesetzebungskompetenz. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau soll mit Übergangsregelung abgeschafft werden. Der Bund soll die Zuständigkeit für die Umweltgesetzgebung weitgehend alleine bekommen mit Abweichungsmöglichkeiten der Länder in Teilbereichen. Andererseits sollen zukünftig Bundesgesetze generell Zuständigkeitsbedürftig werden, wenn sie die Länder Geld und geldwerte Sachleistungen kosten. Hier dürfte es wiederum mehr Zuständigkeitserfordernisse des Bundesrates geben. Das Bundeskriminalamt soll mehr Kompetenzen bekommen. Dafür erhalten die Länder die Kompetenz zur Regelung des Strafvollzugs. Zusammenfassend sei festgestellt: es wird durch diese Reform nicht einfacher. Ob es überhaupt zu einer Reduzierung der Zustimmungserfordernisse kommt bleibt abzuwarten und hängt auch sehr von der Ausarbeitung im Detail ab. 1949 lag die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze bei 10%, heute bei 60%, also beim sechsfachen. Ob sie bei dieser Reform auf ca. 40% sinkt, wie der hessische Justizminister Banzer annimmt, ist zumindest fraglich. Das ist jedenfalls schon eine optimistische Annahme. Jedenfalls nimmt die Große Koalition 2005 ff. nun einige der Maßnahmen die die Große Koalition 1966-69 getroffen hat und die Erweiterung der Zustimmungserfordernisse deutlich erhöht hat nun teilweise wieder zurück (Zahl der Gemeinschaftsaufgaben werden reduziert). Andererseits fehlt eine Reform der Finanzverfassung und damit das Kernstück einer Föderalisreform. Ein Problem stellt auch die sehr unterschiedliche Interessenlage der Länder da. Viele Länder sind nicht in der Lage bei ihrer Finanzlage zusätzlich Aufgaben - und damit auch Kosten - zu übernehmen, während andere durchaus dazu in der Lage sind. Hier stellt sich auch die Frage einer Reform des Bundesgebietes. Stadtstaaten und Kleinstländer sind hier besonders in Problemen. Gerade ein Land wie Bremen oder auch Berlin ist haushaltspolitisch gar nicht überlebensfähig und würde zusätzlich Kompetenzen gar nicht wahrnehmen können. Eine Reduzierung der Zahl der Länder und die Schaffung von größeren Einheiten (was die Stadt-Umland-Problematik der Stadtstaaten lösen würde) und die Zusammenlegung zur größeren Einheiten würde die Bedürfnisse zu einem Länderfinanzausgleich reduzieren, weil gerade der Ausgleich dann innerhalb der Bundesländer stattfinden würde. Allerdings dürfte es angesichts des sehr komplexen Verfahrens in Art. 29 GG und der mangelnden Bereitschaften der Bevölkerung aber auch der politischen Klasse in den Ländern zu einer gründlichen Neugliederung dazu nicht kommen. Sinnvoll wären für die Bundesrepublik 7-8 Bundesländer und nicht 16. Aber dazu wird es nie kommen. Das einzige was unter Umständen realistisch ist, ist ein weiterer Anlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg. Alles andere wird es nicht geben. Und so dümpeln die finanzschwachen Länder weiter dahin am Tropf. Aber mittels des Bundes (der damit auch Einflußmöglichkeiten auf deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat hat) und des Systems des Finanzausgleichs halten sich die finanzschwachen Länder am Leben, zulasten der Finanzstärkeren. Mich würde interessieren, wie das Thema Föderalismus bzw. Föderalismusreform in anderen Bundesstaaten interessieren. Wie ich erfahren habe, hat die Schweiz Kantone von der Größe von 15.000 bis 1,2 Mio., wobei auch ein 15.000 Einwohner Kantone alle Einrichtungen eines Staates hat, von der Ministerialbürokratie bis zur Gerichtsbarkeit. Die Schweiz kann sich ja aufgrund ihrer Wirtschaftskraft einiges leisten. Aber auch hier wird es wohl eines Finanztransfers bedürfen zwischen stärkeren und schwächeren Kantonen. Inwieweit ist dieses Thema in der Schweiz streitig? Und wie sind die Meinungen zur Föderalisfrage in Deutschland?? |
