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Wahlen mit Demokratie-Defiziten

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Walter Sakmann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. Mai 2009 - 10:41 Uhr:   

Wahlen mit Demokratie-Defiziten

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine repräsentative Demokratie, sie war es auch nie.
Wir sind eine Beamten-Demokratie, denn etwa die Hälfte der Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen sind Beamte. Grosse Bevölkerungsschichten sind gar nicht oder nur sehr schwach in den Parlamenten vertreten. Ein ehemaliger Ministerpräsident wurde mal darauf angesprochen, seine Antwort lautete: „Was soll ich machen, ich kann doch meinen Beamten nicht verbieten zu kandidieren!“ Das kann man sicherlich nicht, aber vielleicht könnte man deren Privilegien abschaffen: Rückkehrgarantie an den alten Arbeitsplatz sowie Beförderung während der Abgeordnetenzeit. Ein Beamter hat also kein Risiko durch eine Kandidatur, er kann gewinnen aber nichts verlieren. Da die Beamten die parlamentarische Mehrheit haben, müssten sie ihre Privilegien selber abschaffen, damit ist nicht zu rechnen. Auch von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes gab es bis heute keine Korrektur, schliesslich sitzen dort auch nur Beamte.

Die Schieflage unserer Demokratie hat Nachteile für die Bevölkerung:

Beispiel 1: Die durchschnittliche Rente liegt bei 1270,- € pro Monat, die durchschnittliche Beamtenpension dagegen bei 3000,- € (Quelle: BdSt) wobei der Rentner seine Alterversorgung selber finanziert hat, der Pensionär dagegen nicht. Der Pensionär bekommt immer noch eine 13. Pension, sie wurde zwar etwas gekürzt aber sodann auf die 12 Monate verteilt, man könnte auch sagen versteckt. Die Pensionäre bekommen in den meisten Bundesländern immer noch Weihnachtsgeld, bei Krankheit und Kur gibt es üppige Beihilfen. Von solchen Wohltaten können Rentner nur träumen. Bei jeder Rentenreform wird der Bevölkerung versprochen die Einschnitte 1 zu 1 auf die Pensionen zu übertragen, die Entscheidung wird dann meist auf die lange Bank geschoben, sodann werden kleine kosmetischen Korrekturen durchgeführt. Mit welchem Recht werden Beamtenpensionäre so viel besser gestellt? Es ist das Recht auf Selbstbedienung, das die Wähler den Beamten durch die Wahlen gegeben haben. Wenn es um Eigeninteresse geht, sind sich die beamteten Abgeordnete einig, da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle.

Beispiel 2: Der Staat plündert nach wie vor die Sozialversicherungen. Als die Rentenversicherung nicht mehr bezahlbar war, hat die rot/grüne Regierung unter Schröder die Ökosteuer zur Deckung der versicherungsfremden Leistungen eingeführt und verkündigt, dass nun alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln bezahlt würden. Tatsache ist, dass es immer noch gewaltige versicherungsfremde Leistungen in allen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosen-Versicherung) gibt: nämlich der Sozialversicherungstransfer von West nach Ost. Dass die neuen Bundesländer immer noch viel zu schwach sind, um ausreichende Sozialversicherungsbeiträge zu erwirtschaften, ist ein Problem der Wiedervereinigung, das aus Steuermitteln bezahlt werden müsste. Arbeiter, Angestellte und Betriebe tragen die sozialen Lasten der Wiedervereinigung. Beamte, Selbständige und Politiker bezahlen keinen Pfennig oder Cent, und das schon seit 18 Jahre. Der ehemalige Arbeitsminister Müntefering wurde mal in einer Diskussion darauf angesprochen, seine Antwort war: Das ist richtig, aber daran etwas zu ändern ist politisch nicht durchsetzbar. Er hätte ehrlicherweise sagen müssen, die Beamten, die in der Mehrheit sind, mit den Freiberuflern zusammen sogar die 2/3- Mehrheit haben, wollen sich an den sozialen Lasten der Deutschen Einheit nicht beteiligen.

Man kann also nur hoffen, dass der Wähler weniger Beamte wählt. Sicherlich gibt es auch unter den Beamten sehr aufrichtige und engagierte Kandidaten denen man die Erststimme geben kann. Mann muss aber der Partei, für die sie kandidieren nicht auch noch die Zweitstimme geben.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. Mai 2009 - 23:33 Uhr:   

http://www.bundestag.de/mdb/statistik/berufe.html

Den Größten Anteil an den Bundestagsabgeordneten stellen die Juristen, gefolgt von Lehrern (die heute immer seltener Beamte sind), Politologen, Volkswirten und Ingenieuren.

Verwaltungsfachleute im engeren Sinne kommen erst auf Rang 6 mit ungefähr 3 % der Abgeordneten. Zählt man verbeamtete Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und sowas dazu, kommt man vielleicht auf eine mächtigere Zahl, aber ganz sicher auf keine Mehrheit der Abgeordneten. In den Linke-Landtagsfraktionen, soweit ich sie überblicke, stellen klassische Beamte eine verschwindende Minderheit dar. Damit ist wohl klar, was ich von dem vorangegangenen Beitrag halte.

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