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 Ratsuchendes Urmel Unregistrierter Gast |
Hallo, uns beschäftigt folgendes Problem: Am Wochenende war unsere Mitgliederversammlung unseres eingetragenen Vereines. Da der Verein momentan "starken Turbulenzen" unterliegt und sich nicht mehr wirklich einig ist, war es eine schwere Geburt alle 5 Vorstandsämter zu besetzen. Ein neu gewähltes Vorstandsmitglied ist Tags drauf zurück- und ausgetreten. Nebenbei wird die Wahl von einem weiteren Mitglied angefochten, weil ein Kind 10 Jahre und ein Jugendlicher 16 Jahre ein Stimmrecht hatten. In unserer Satzung steht unterem dem Paragrafen Mitgliedschaft folgendes: 1. Die Gruppe besteht aus: -aktiven Mitgliedern -passiven Mitgliedern -Kindern und Jugendlichen 2. Mitglied kann jede Person werden. 3. Für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr können nur die gesetzlichen Vertreter den Gruppenbeitritt erklären. 4. Vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18.Lebensjahr müssen die gesetzlichen Vertreter einer Beitritterklärung zustimmen (§§106 und 107 BGB). Gesetzliche Vertreter sind beide Eltern (§1626 BGB f), es sei denn, einem Elternteil wurde die elterliche Sorge alleine übertragen oder er übt die elterliche Sorge alleine aus (§ 1629 BGB). Unter Paragraf Rechte und Pflichten der Mitglieder steht unter anderem: 7. Wahlberechtigt sind passive, sowie aktive Mitglieder, die bis zum 31.12.des Vorjahres den Mitgliedsantrag in der Geschäftsstelle abgegeben haben und den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben. Unsere Fragen lauten: 1. Kann die Wahl zu Recht angefochten werden? Waren die Kinder/Jugendliche wahlberechtigt? 2. Wenn die Wahl rechtens war, muss der Vorstand wegen des zurückgetretenen Vorstandsmitglieds komplett neu gewählt werden, oder nur das neu zu besetzende Amt? 3. Kann das Amt kommissarisch bis zur nächsten Wahl im Jahr 2012 besetzt werden? Uns beschäftigt auch eine Formulierung der Satzung unter dem Paragrafen "Beendigung der Mitgliedschaft" . Dieser Absatz besagt unter anderem: Gründungsmitglieder sind vom Ausschluss ausgeschlossen. Frage: Kann die Satzung in diesem Punkt dahin gehend geändert werden, dass dieser Passus entfernt wird? Ist dazu eine Mitgliederabstimmung in einer Sitzung mit 3/4 Mehrheit ausreichend? Oder müssen ALLE Gründungsmitglieder mit der Entfernung des Passus} einverstanden sein? Welche triftigen Gründe können unabhängig von einer Satzungsänderung dazu führen, ein Gründungsmitglied, welches von dem Ausschluss ausgeschlossen ist, auszuschließen? Welche Schritte sind notwendig um einen Ausschluss zu erwirken? Wir freuen uns über jede Antwort und sind dankbar für jede Hilfe. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Zu 1.) Die Rechtsstellung von Minderjährigen in einem Verein gehört, soweit ich sehe, nach wie vor zu den nicht völlig geklärten Problemen des bürgerlichen Rechts. Nach dem Wortlaut der Satzung sieht es allerdings so aus, dass diese implizit voraussetzt, dass zumindest ältere Kinder im Verein auch stimmberechtigt sind. Somit könnte ein Einwand nur auf Recht gründen, das der Satzung übergeordnet ist. Zu 2.) Das kommt auf die entsprechenden Bestimmungen der Satzung an. Im allgemeinen dürfte es aber genügen, nur den vakanten Posten neu zu besetzen. 3.) "Kommissarisch" bedeutet dann allerdings faktisch soviel wie wirklich im Amt stehend. Dem Sinn einer kommissarischen Stellung entspricht allerdings eine so lange Amtszeit eigentlich nicht. Eine Nach- oder Ersatzwahl drängt sich da eigentlich auf, ggf. kann auch die Notbestellung durchs Amtsgericht in Betracht kommen. Zum Ausschluss von Gründungsmitgliedern: Nach §35 BGB können Sonderrechte eines Mitgliedes nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden. Somit braucht eine Änderung der betreffenden Bestimmung in der Satzung das ohnehin vorgeschriebene Mehr auf der Versammlung und die Zustimmung aller Mitglieder, die betroffen sind. Im übrigen ist der Ausschluss von Mitgliedern im BGB nicht geregelt. Somit sind Klauseln, die den Ausschluss einschränken oder gar ausschliessen, grundsätzlich zulässig. Man kann sich aber fragen, ob nicht z. B. bei Gesetzesverstössen von Mitgliedern ein Ausschluss von Gesetzes wegen zulässig sein müsse, beispielsweise wenn jemand den Verein für NS-Propaganda missbraucht. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Zu 1. Hier gibt es durch die gewählte Formulieung der Satzung zumindest einen Auslegungsspielraum. Man müsste da schon den gesamten Text der Satzung berücksichtigen. Da unter Mitgliedschaft unter 1. drei Gruppen genann werden: Aktive Mitglieder, Passive Mitglieder, Kinder und Jugendliche. kann man es auch so lesen, dass Kinder und Jugendliche keine aktiven und passiven Mitglieder im Sinne der Satzung sind sondern einen eigenen Status (dann ohne Stimmrecht) haben. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Tja, das ist eine etwas vertrackste Sache. Mir ist schon nicht ganz klar, ob es sich bei den zitierten Passagen um wortgetreue Auszüge aus der Satzung oder um Paraphrasen handelt. Zudem ist der Kontext natürlich unvollständig. Eindeutig geregelt scheint zumindest, dass Kinder und Jugendliche Mitglieder sein können, und zwar die jüngeren bis 7 Jahre nur durch Erklärung der Sorgeberechtigten, ältere bis 18 mit deren Zustimmung. Der Verein hat sich hier also dem "Mandats-Modell" angeschlossen, das ich in anderem Zusammenhang bereits erläutert hatte, wonach der Eintritt Minderjähriger als gleichsam von den Eltern madatiert angesehen werden könne. Mit der gewählten Lösung setzt die Satzung aber auch fest, dass Kinder ab 7 Jahren einen eigenen Willen bilden und erklären können resp. müssen, es bedarf ja zweier Erklärungen, nämlich der Beitrittserklärung des Kindes/Jugendlichen und zugleich der Zustimmungserklärung der Eltern resp. Sorgeberechtigten. In diesem Punkt werden Kinder offensichtlich von der Satzung als beschränkt geschäftsfähig anerkannt, was den Ansatzpunkt zu einer eventuellen Stimmrechtsgewährung innerhalb des Vereins bildet. Wenn aber die Formulierung zum Stimmrecht wörtlich so in der Satzung steht, dann werden dort tatsächlich nur die Aktiv- und Passivmitglieder erwähnt, was implizit einen Ausschluss der Kinder-Mitglieder bedeutete (es sei denn, man wollte eine schlampige Redaktion annehmen, dass nur klargestellt werden sollte, dass es keinen Unterschied mache, ob jemand aktiv oder passiv sei). Wenn das also so wörtlich und klar in der Satzung steht, dann dürften die beiden Stimmen von Minderjährigen ungültig gewesen sein. Es bleibt somit bei meinem Refrain: Es kommt auf die Satzung an. Wenn wir diese nicht wörtlich und vollständig vorliegen haben, können wir auch nicht urteilen. Die Frage stellt sich aber in allen Fällen, ob die betreffenden Vorgänge nichtig seien oder nicht. Im allgemeinen tritt Nichtigkeit im bürgerlichen Recht nicht ein, sondern nur in besonders krassen Fällen. Man sollte also z. B. prüfen, ob die Streichung von zwei Stimmen einen Unterschied ausmacht oder nicht. Vermutlich wäre es sinnvoll, eine erneute Versammlung zu beantragen, um die Interpretation der Satzung zu klären und ggf. eine Neuwahl oder evtl. Ergänzungswahl vorzunehmen. Gleich eine gerichtliche Anfechtung vorzunehmen, empfehle ich im allgemeinen nicht. Was intern lösbar ist, sollte intern gelöst werden. | ||
| ratsuchendes urmel Unregistrierter Gast |
Hallo zusammen, vielen Dank für eurere Beiträge und Unterstützung. Jetzt habe ich mal alle Paragrafen vollständig rauskopiert, die einen Bezug auf die Wahlen haben. Vielleicht hilft das ein wenig weiter. §3 Mitgliedschaft 1. Die Gruppe besteht aus: - aktiven Mitgliedern - passiven Mitgliedern - Kindern und Jugendlichen 2. Mitglied kann jede Person werden. 3. Für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr können nur die gesetzlichen Vertreter den Gruppenbeitritt erklären. 4. Vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr müssen die gesetzlichen Vertreter einer Beitrittserklärung zustimmen (§§106 und 107 BGB). Gesetzliche Vertreter sind grundsätzlich beide Eltern (§ 1626 BGB f), es sei denn, einem Elternteil wurde die elterliche Sorge alleine übertragen oder er übt die elterliche Sorge alleine aus (§ 1629 BGB). §6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Für die Mitglieder sind diese Satzung und die Geschäftsordnung der Gruppe, sowie die Beschlüsse der Gruppenorgane verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Gruppeninteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck der Gruppe entgegensteht. 2. Die Mitglieder sind berechtigt an der Willensbildung der Gruppe durch Ausübung des Antrags-, des Diskussions-, des Stimm- und des Wahlrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen. 3. Für Ämter des 1. und 2. Vorstandes können nur aktive Mitglieder kandidieren, die restlichen Ämter können auch durch passive Mitglieder besetzt werden. 4. Jedes aktive Mitglied verpflichtet sich, an den Veranstaltungen der Gruppe aktiv mitzuwirken soweit dem beruflichen und privaten Bereich nichts entgegensteht. 5. Die Änderung der aktiven in die passive Mitgliedschaft kann jederzeit vom Mitglied erklärt werden. 6. Die Änderung von der passiven in die aktive Mitgliedschaft erfordert die übliche Anwärterzeit, sofern der Anwärter noch kein aktives Mitglied war. 7. Wahlberechtigt sind passive, sowie aktive Mitglieder, die bis zum 31.12. des Vorjahres den Mitgliedsantrag in der Geschäftsstelle abgegeben haben und den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben. §8 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung besteht aus dem in §3 Punkt 1 aufgeführten Personen und kann durch den Vorstand jederzeit schriftlich einberufen werden. 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens acht Wochen nach Aschermittwoch jeden Jahres schriftlich einzuberufen. 2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss auf Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und er Gründe schriftlich einberufen werden. 3. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mindestens drei Wochen vor der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung. 4. Das Stimm- und Wahlrecht richtet sich nach §6 der Satzung. 5. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit zwei Drittel der Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Satzungsänderungen erfordern die Anwesenheit 2/3 aller Mitglieder. Bei Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Gruppe ist die Anwesenheit von mehr als 2/3 Mitgliedern notwendig. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. 6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: - Kenntnisnahme und Billigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung - Entgegennahme der Berichte des 1. und 2. Vorstandes - Bericht des Schatzmeisters - Aussprache über die Berichte - Wahl des Vorstandes - Satzungsänderungen - Behandlung von Einsprüchen gegen Ausschluss - Auflösung der Gruppe. 7. Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorstand, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorstand geleitet. Das Protokoll muss bei jeder Mitgliederversammlung schriftlich, stichwortartig und sinngemäß vom Schriftführer geführt werden. 8. Die Abstimmungen werden offen durchgeführt, eine geheime Abstimmung kann beantragt werden | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Wenn ich das richtig sehe, ist diese Satzung widersprüchlich abgefasst. In §3.1 werden die Kinder als Mitglieder aufgeführt. §8 sagt, dass die Personen nach eben diesem §3.1 die Mitgliederversammlung bilden. §6.2 sagt ausdrücklich, dass alle Mitglieder an der Willensbildung teilnehmen. Aber in §6.7 wird dem Wortlaut nach tatsächlich eine Beschränkung des Stimmrechts auf die Aktiv- und Passivmitglieder ohne die Kinder vorgenommen. Hingegen wird dann später nur noch von "den Mitgliedern" gesprochen. Mir sieht dies sehr verdächtig danach aus, dass beim Abfassen dieser Bestimmungen nicht ganz zu Ende gedacht oder anderweitig gepatzt wurde. Meine Empfehlung wäre daher, die Satzung in diesem Punkt zu präzisieren. Es fragt sich, wie man nach diesen Bestimmungen die Quoren von 2/3 aller Mitglieder und 3/4 aller anwesenden Mitglieder berechnen soll. Werden da alle Mitglieder mitgezählt oder nur die stimmberechtigten? Falls man die Bestimmungen so auslegt, dass zwar Kinder nicht stimmberechtigt sind, aber als Mitglieder zählen, dann wären diese Quoren ggf. nicht mehr zu erreichen. Es kommt nun darauf an, wie man die Satzung interpretiert: Nimmt man an, dass in §6 vor allem die Regelung der Beziehungen zwischen Aktiv- und Passivmitgliedern im Vordergrund steht, dann müsste man in Punkt 7 ein Versehen sehen, bei dem die Kinder "vergessen" wurden. Dann wäre aber anzunehmen, dass sie stimmberechtigt sind. Die andere Interpretation ist jene, dass die Kinder zwar Mitglieder sein sollen, aber nicht stimmberechtigt. Dafür spricht neben §6.7 die Regelung zum Vorstand, wonach gewisse Aufgaben nur durch Aktive, die übrigen aber auch durch Passive wahrgenommen werden können. Dabei erscheinen die Kinder auch nicht, was als stillschweigende Annahme gewertet werden kann, dass sie nicht wählbar sind. (Dabei stellen sich auch schwerwiegendere Probleme der Geschäftsfähigkeit.) §8.5 spricht dann im letzten Satz auch von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder. Dies könnte auch als Indiz gewertet werden, dass an den entsprechenden Stellen überall "Mitglied" als "stimmberechtigtes Mitglied" zu verstehen sei. Dem Wortlaut nach stehen aber gleichwohl §6.2 und 6.7 in Widerspruch zueinander. An der Willensbildung könnten Mitglieder auch dann teilhaben, wenn sie kein Stimmrecht erhalten, jedoch an den Versammlungen teilnehmen, Anträge stellen und diskutieren dürfen. In diesem Sinne wäre §6.2 vielleicht noch zu retten, auch wenn man die Kinder nicht als wahlberechtigt ansieht. Insgesamt scheint mir dies wirklich ein vertrackter Fall zu sein. Vielleicht überwiegen die Argumente gegen das Wahlrecht der Kinder ganz leicht. An einer Präzisierung der Satzung scheint mir kein Weg vorbeizuführen. Hilfsweise kann man auch fragen: Wie ist die Sache bisher gehandhabt worden? Haben Kinder schon früher mit abgestimmt bzw. gewählt? Wer hat entschieden, die Stimmen zu werten? War es der Vorstand, gab es einen Geschäftsordnungsbeschluss der Versammlung? Wenn auch das nicht weiterhilft, bleibt, wie ich schon sagte, der Rekurs auf übergeordnetes Recht. Das wären vor allem: Gleichbehandlung aller Mitglieder gegen allgemeine Geschäftsunfähigkeit von Kindern. (Nach Schweizer Recht würde ich tendentiell dem ersten, nach deutschem tendentiell dem zweiten Prinzip Vorrang zumessen.) | ||
| ratsuchendes urmel Unregistrierter Gast |
Mit Ihrer Darlegung über die Mitgliederstimmrechte haben Sie uns sehr geholfen. Vielleicht können Sie uns auch Ihre Sichtweise in der nachfolgenden Sachlage schildern? Gerne würden wir noch einmal auf die Gründungsmitglieder und deren Ausschluss vom Ausschluss zurück kommen. Vielleicht können Sie uns auch in diesem Fall ein Stück weiter helfen. Folgender Fall hat sich ereignet: Kurze Vorgeschichte: Der Vorstand muss laut Satzung aus 5 Personen bestehen. Alle 5 Ämter müssen besetzt sein, bei Rücktritt muss kommissarisch besetzt werden. Amtsanhäufungen sind laut Satzung ausgeschlossen. Fakt war: Ein Vorstandsmitglied ist 3 Monate vor den Vorstandswahlen zurückgetreten. Das Amt wurde kommissarisch von den restlichen vier Vorständen mitübernommen ( aus unserer Sicht ist dies eine Amtsanhäufung). Anbei der betreffende Paragraf der Satzung §9 Vorstand 1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: - 1. Vorsitzenden - 2. Vorsitzenden - dem Schatzmeister - dem Schriftführer - dem Zeugwart 2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahren gewählt. Scheidet während dieser Zeit ein Vorstandsmitglied aus, wird vom Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger kommissarisch bestimmt. 3. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt bis der Vorstand neu gewählt ist. 4. Amtsanhäufungen sind ausgeschlossen. 5. Der Vorstand erledigt die laufenden Gruppenangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Gruppenvermögens. 6. Er legt das Jahresprogramm der Gruppe fest. Er beschließt über die Verwaltung und die Ausgaben der Mittel im Rahmen des Haushaltsplanes, sowie über die Aufnahme und den einstweiligen Ausschluss von Mitgliedern. 7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestes 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. 8. Der Vorstand kann Mitglieder mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben oder eines besonderen Aufgabengebietes betrauen, Er ist besonders berechtigt, Ausschüsse einzusetzen. 9. Der Vorstand tritt auf Einladung des 1. oder 2. Vorsitzendes zusammen sowie bei einem besonderen Antrag eines Mitgliedes. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzende und dem 2. Vorsitzenden . Jeder ist alleine vertretungsberechtigt. Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder über das aktuelle Geschehen laufend zu unterrichten Nun zum Vorkommnis: Zwei Vorstandsmitglieder , der restlichen 4 Vorstandsmitglieder , ( zugleich sind alle Gründungsmitglieder ) setzen eine Lüge in die Welt, indem sie dem zurückgetretenen Vorstandsmitglied (zugleich Webmaster) unterstellten, dass dieser wissentlich und absichtlich auf der Homepage eine zusätzliche Passage eingefügt hätte, der nicht im Sinne des Vereines sei und somit vereinsschädigend wäre. Diese beiden Vorstandmitglieder wollten einen sofortigen Vereinsausschluss erwirken, konnten aber die anderen beiden Vorstandsmitglieder (die diese Angelegenheit nicht nachgeprüft haben) „nur“ zu einer Abmahnung bewegen. Es konnte nachgewiesen werden, dass dieser Vorwurf nicht der Wahrheit entsprach und die Abmahnung wurde zurückgenommen, ein offizielles Entschuldigungsschreiben des Vorstandes an alle Mitglieder wurde herausgegeben, und die Angelegenheit fortan tot geschwiegen . Meiner Meinung nach grenzt das Verhalten, neben der Verleumdung und den Rufmord den die beiden durch die in der Öffentlichkeit verbreitete Lüge (z. B. bei anderen Vereine) , betrieben haben, schon an Amtsmissbrauch, bzw. ist für mich Amtsmissbrauch gewesen. Wäre dies ein trifftiger Grund , der zum Ausschluss eines Gründungsmitgliedes, der laut Satzung nach §35 BGB Sonderechte vom Ausschluss ausgeschlossen ist, führen kann? | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Da muss man unterscheiden: Der Ausschluss ist eine rein vereinsrechtliche Massnahme. Zweck des Ausschlusses ist es im allgemeinen, den Verein zu schützen. (In der Praxis wird natürlich immer wieder einmal versucht, mittels Ausschluss unliebsame Kritiker oder Konkurrenten zu entfernen, doch dürfte dies, wie im geschilderten Fall der Lüge über den Webmaster, bei einer halbwegs seriösen Nachprüfung regelmässig scheitern.) Nicht jede Verfehlung stellt somit sogleich einen Ausschlussgrund dar. Mangels gesetzlicher Regelung muss die Satzung diese Gründe und das Verfahren regeln. (Das Schweizer Zivilgesetzbuch regelt z. B. den Ausschluss minimal, ist aber dispositiver Natur bzw. "nachgiebig", wie das BGB sich ausdrückt, lässt also für andere Regelungen in der Satzung Spielraum.) Das BGB statuiert nun eben kein gesetzliches Recht auf Ausschluss. Wenn die Satzung nichts vorsieht oder sogar, wie in diesem Fall, den Ausschluss verbietet, dann gibt es für einen Verein allerdings keine Möglichkeit mehr, ein Mitglied, das dem Verein offenkundig Schaden zufügt oder gar den Vereinszweck sabotiert, aus dem Verein zu entfernen. Da stellt sich die Frage, ob es nicht aus gewissermassen höheren Rechtsgrundsätzen ein Recht auf Ausschluss geben müsse. Eine solche Notmassnahme müsste sich allerdings auf sehr krasse Fälle beschränken, da damit die normale Rechtsordnung eines Vereins ausser Kraft gesetzt würde. Man könnte nun versuchen, Urteile zu finden, in denen ein solcher oder ähnlicher Fall bereits einmal entschieden wurde. Dabei könnte man auch die Urteile des ehemaligen Reichsgerichtes durchforsten, da dieses ja schon das BGB anwandte. Ich glaube aber, dass in diesem Fall die Frage sich so nicht stellt. Es ist klar, dass das Vorgehen der betreffenden Vorstandsmitglieder ungehörig war. Wenn sich einigermassen klar beweisen lässt, dass sie absichtlich oder wider besseres Wissen gehandelt haben, ist wahrscheinlich einer der Ehrverletzungstatbestände erfüllt. Dies ist aber kein Sachverhalt, der unters BGB fällt, sondern ein strafrechtlicher. Dazu will und kann ich mich nicht kompetent äussern. Nur soviel: Meines Wissens müsste eine Klage oder Strafanzeige vom Geschädigten ausgehen. Andere Mitglieder könnten ihn z. B. als Zeugen unterstützen, viel mehr liegt allerdings nicht drin. Amtsmissbrauch kann auch nur begehen, wer ein öffentliches, d. h. staatliches (im weiten Sinne) Amt bekleidet. Bei einem Vereinsvorstand spricht man zwar auch von Amt, aber nur in Analogie. Wenn ein Funktionsträger einer privatrechtlichen Vereinigung (Verein, Stiftung, GmbH, AG usw.) "Amtsmissbrauch" begeht, dann ist dies strafrechtlich z. B. Untreue oder ein anderer passender Straftatbestand. Wenn z. B. Untreue gegenüber dem Verein vorliegt, dann kann allerdings jedes Mitglied Strafanzeige erheben. Ob das Verhalten in diesem Falle ausreicht, ist mir aber nicht klar. Man kann auch argumentieren, die betreffenden Vorstandsmitglieder hätten in "berechtigtem" Eifer für den Verein gehandelt, hätten aus ihrer Sicht versucht, Schaden (durch die publizierte Passage einer Webseite) abzuwenden usw. und hätten so zumindest subjektiv im Interesse und zum Wohle des Vereins gehandelt. Der Angelpunkt der strafrechtlichen Einschätzung dürfte wohl sein: Haben sie absichtlich bzw. wissentlich eine falsche Beschuldigung erhoben oder im (vermeintlich) guten Glauben gehandelt? Wenn das schon strafrechtlich unklar ist, so liegt meines Erachtens auch privatrechtlich wenig drin. Der von mir angedachte Ausschluss aus gleichsam höherer Norm setzt eine strafrechtliche Verurteilung voraus, da ansonsten das Beweisproblem kaum zu lösen ist. Ich denke daher, dass man wohl von einer Querele, wie sie in Vereinen eben so manches Mal vorkommt, ausgehen muss, die man am besten mit Mitteln des Vereins selbst zu bewältigen sucht. In Frage käme z. B. ein Tadel der Vereinsversammlung, die Nicht-Wiederwahl der beiden in den Vorstand, das Verweigern der Entlastung ihnen gegenüber oder dergleichen - wenn der soziale Druck und die erfolgte Blamage nicht genügen sollte. Wenn allerdings rechtliche Schritte erwogen werden sollten, empfehle ich, einen in Deutschland zugelassenen Rechtsbeistand (Anwalt) hinzuzuziehen. Ich bin kein solcher zugelassener Rechtsbeistand und darf daher in Deutschland keine Rechtsberatung durchführen, die über grundsätzlich-allgemeine Hinweise hinausgeht; die Beratung in einer konkreten Rechtssache setzt diese Zulassung voraus. | ||
| ratsuchendes urmel Unregistrierter Gast |
Vielen Dank für die aussagekräftige und tolle Unterstützung. Sollten für mich noch weitere Fragen auftauchen, würde ich mich gerne wieder vertrauensvoll an Sie wenden.´ Herzlichen Dank! |
