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Zuhause ausfüllen

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Jens Müller
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 20. März 2009 - 21:45 Uhr:   

Aus dem Amtsblatt einer Gemeinde in Bawü:

"Beim Kumulieren und Panaschieren gilt es
immer ein Augenmerk auf die 32 Stimmen
zu haben, denn vergibt man mehr als die
32 Stimmen, ist der Stimmzettel ungültig.
Deshalb sollte man die Stimmzettel schon
zu Hause in Ruhe ausfüllen, um sie am
Wahltag nur noch in die Wahlurne zu legen."

Ist es zulässig, die Wähler auf diese Weise dahingehend zu beeinflussen, daß sie den Zettel schon zu Hause ausfüllen? Ich finde das vom Wahlgeheimnis her eh schon etwas bedenklich ... Man könnte eigentlich genausogut verlangen, daß die Kreuze und Zahlen in der Wahlkabine vom Muster auf den Stimmzettel übertragen werden.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 21. März 2009 - 10:22 Uhr:   

„Ist es zulässig, die Wähler auf diese Weise dahingehend zu beeinflussen, daß sie den Zettel schon zu Hause ausfüllen?“

Nein, das verstößt gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. März 2009 - 13:43 Uhr:   

@AeD
So einfach ist es m.E. nicht. Dann wäre auch Briefwahl unzulässig.

Hier ist eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielen zu treffen. In der Gesamtabwägung halte ich es noch für zulässig. Es ist auch relativ üblich, dass bei Kommunalwahlen -bei dem man soviele Stimmen mit kumulieren und panaschieren abgeben darf- den Stimmzettel vorher nach Hause bekommt.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 21. März 2009 - 14:48 Uhr:   

@Lars Tietjen
Durch das Zusenden der Stimmzettel wird die geheime Wahl auch nicht verletzt. Für eine Zulässigkeit vorab ausgefüllter Stimmzettel als Ergebnis einer Abwägung fehlen erhebliche Gründe, die eine Beeinträchtigung der geheimen Wahl rechtfertigen. Welche sollten das sein? Die kürzere Dauer der Stimmeneintragung in der Wahlkabine? Die Garantie, einen Kandidaten auf den Stimmzettel nicht zu übersehen? Die ist auch beim Ausfüllen vorab nicht gegeben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. März 2009 - 19:50 Uhr:   

@AeD
Mal realistisch: Wenn in Frankfurt, München oder Stuttgart jeder, der nicht die unveränderte Liste wählt, erst im Wahllokal ankreuzen würde, würde das den ganzen Betrieb aufhalten. Es hat mich schon mehrfach genervt, wie lange manche Menschen brauchen, um nur ein oder zwei Kreuze zu machen. Wie sähe das erst aus, wenn diese Menschen Dutzende Kreuze auf einem riesigen Stimmzettel machen würden??? Mal ein Rechenexempel: Wenn die Wähler im Schnitt 10 Minuten brauchen und 10 Wahlkabinen da sind (üblicherweise sind es ja nur zwei), kann man nur 60 Wähler pro Stunde durchschleusen - deutlich zu wenig, abgesehen davon, daß der Wahlvorstand den Überblick verliert, wenn zu viele Leute gleichzeitig im Wahllokal sind. Das gibt eine Riesenschlange, viele werden entnervt nach Hause gehen und beim nächsten Mal per Brief wählen. Daß Ankreuzen zu Hause ist natürlich suboptimal, aber praktisch geht es nicht anders. Grundsätzlich kann man darüber nachdenken, ob 80 oder 90 Kreuze überhaupt sinnvoll sind, mit denen man aber dann nur sehr beschränkt kumulieren kann. Da ist die Stimmgebung in Bremen oder in den Hamburger Wahlkreisen wesentlich gelungener - sowohl was den Einfluß für den Wähler als auch was die praktische Handhabung angeht.
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Gast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 18. Mai 2009 - 12:13 Uhr:   

Also in Bayern werden im voraus die Stimmzettel nicht nach Hause gesandt. Alle Wähler kreuzen im Wahllokal an. Bei unserer Kommunalwahl (50 Stimmen bei der Stadtratswahl) gabs teilweise auch Wartezeiten, weil die 3 "Kabinen" oft besetzt waren und insbesondere ältere Leute und Erstwähler länger gebraucht haben. In München wirds nicht anders gewesen sein, kommt noch hinzu dass es da ja die Stadtratswahl (80 Stimmen) und noch die Bezirksausschusswahl (zwischen 15 und 45 Stimmen) gibt... Insgesamt wars aber erträglich (Wartezeiten länger als 5 Minuten pro Wähler gabs auch in Spitzenzeiten, wie z. B. nach Ende der Kirche - nicht)...

Vom Grund her finde ich die Baden-Württemberger Stimmzettel-Blöcke eher befremdlich. Man könnte hinterher ja nachschauen welcher Zettel fehlt. Mir sind die bayerischen Zettel (ein Zettel - hald Plakatgröße) da sympathischer...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Mai 2009 - 17:30 Uhr:   

@Gast

Würden die Wähler wirklich alle bis zu 80 Stimmen auf die Kandidaten verteilen, dann gäbe es Chaos. Aber Bayerns Wähler können ja auch einfach nur die ganze Liste ankreuzen oder eine Liste ankreuzen und nur einige Vorzugsstimmen vergeben. Das kürzt das zeitlich natürlich deutlich ab. Es dürften nur wenige Münchner überhaupt genug Kandidaten kennen, die sie unterstützen wollen, um alle Präferenzstimmen auf Kandidaten verteilen zu können. In Nürnberg war 2008 auf der Hälfte der Stimmzettel nur eine Liste angekreuzt:
http://www.wahlen.nuernberg.de/kommunalwahl2008/ana/NH-KOW2008_komplett.pdf

Für München habe ich leider keine direkte Angabe gefunden. Lt. diesem Artikel der Süddeutschen gab es rd. 350000 unveränderte Stimmzettel.
http://www.spd-perlach.de/KommWahl_SZ_030308.pdf

Insgesamt gab es 989782 Wahlberechtigte und 471553 Wähler und 10979 ungültige Stimmzettel.
http://www.mstatistik-muenchen.de/themen/wahlen/wahlberichterstattung/kommwahl2008/index.html

Daraus ergibt sich, daß bei 76% der gültigen Stimmzettel nur die Liste angekreut waren und höchstens 12% (ungültige Stimmzettel einrechnet) der Wahlberechtigten wählten und dabei Präferezstimmen vergeben haben, wobei dann noch ein etwas über 20% der Wähler per Brief wählten (105415 Wahlscheine). Es waren also allenfalls 10% der Wahlberechtigten, die im Wahllokal überhaupt wenigstens eine Präferenzstimme vergeben haben. Daß die Münchner ihre wahlrechtlichen Möglichkeiten nur schwach nutzen, erleichtert die Wahl organisatorisch natürlich.


"Alle Wähler kreuzen im Wahllokal an."
Es gibt auch noch Briefwähler.

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