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Unterschied zwischen Wahlrecht und St...

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Sabine Reitbauer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Februar 2009 - 16:56 Uhr:   

Hallo,
in unseren Satzungen steht: Alle Mitglieder, ausgenommen Junioranschlussmitglieder gemäß § xx, besitzen Stimmrecht und aktives
Wahlrecht in der Generalversammlung.

Jedem gem. § xx stimmberechtigten Mitglied kann maximal ein weiteres Stimm- und/oder Wahlrecht
übertragen werden.


Kann dann mit einer blossen "Stimmrechtsübertragung" auch an der durchzuführenden Wahl abgestimmt werden, oder würde man für die Mitabstimmung bei der Wahl eine Wahlrechtsübertragung (bzw. Stimm- u. Wahlrechtsübertragung)benötigen?

Ich bin ja kein Jurist, denke aber das durch die dezedierte Anführung in den Statuen "Stimm- und/oder Wahlrecht" damit gemeint ist, dass man entweder oder, bzw. beides übertragen kann. d.h. eine reine Stimmrechtübertragung wäre dann nur für Abstimmungen und eine Wahlrechtsübertragung nur für Wahlen.

Liebe Grüße und schon mal Danke für Eure Antwort
Sabine
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Februar 2009 - 17:49 Uhr:   

Die Formulierung in der Satzung ist nicht ganz glücklich und nur Teile der Satzung zu sehen macht die Auslegung nicht ganz einfach.
Das Stimmrecht dürfte auch das Wahlrecht umfassen. Ein übertragendes Wahlrecht ggf. aber nicht das Stimmrecht bei Abstimmungen die keine Wahlen sind.

[gelöscht]

Das entspricht auch dem üblichen Gebrauch der Begriffe Stimm- und Wahlrecht.

(Beitrag nachträglich am 15., Februar. 2009 von tietjen editiert)
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Februar 2009 - 18:14 Uhr:   

@Lars Tietjen

Ich nehme eher an, mit Stimmrecht ist das Recht gemeint, über Anträge etc.pp. abzustimmen. Eine Mitgliederversammlung wählt ja meist nicht nur den Vorstand, sondern stimmt auch über inhaltliche Anträge (Satzungsänderung, Einrichtung einer neuen Sparte in einem Sportverein, Entlastung des Vorstandes etc.pp.) ab.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Februar 2009 - 18:22 Uhr:   

@Norddeutscher
Oh ich sehe gerade ich habe aktives und passives Wahlrecht auf die schnelle verwechselt...
Ja kann man so sehen. Das Problem ist, dass Stimmrecht normalerweise auch das Stimmrecht bei Wahlen umfasst. Ohne eine klarere Regelung in der Satzung bleibt da Auslegungsspielraum.
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Sabine Reitbauer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Februar 2009 - 22:30 Uhr:   

erstmal herzlichen Dank für die prompten Anworten
@Lars Tietjen
Wenn das Stimmrecht normalerweise auch das Stimmrecht bei Wahlen umfasst, warum wird dann in Stimm- und Wahlrecht differenziert? In unseren Statuten ist doch mit der Anführung von wörtlich "Übertragung von Stimm- und-/oder Wahlrecht" dies ja eigentlich klar geregelt. Sonst würde ja genügen wenn, steht "Übertragung von Stimmrecht".

Die Frage stelle ich, weil wir auf unserer kommenden Mitgliedervers. (diesmal mit Wahlen) einerseits Stimmrechtübertragungen und andererseits Stimm- und Wahlrechtsübertragungen bekommen haben. Jetzt stell sich uns die Frage, wie werden diese gesetzteskonform und korrekt eingesetzt und inwieweit ist dies vereinsgesetzl. geregelt.
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Möri
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. Mai 2011 - 17:33 Uhr:   

Hallo alle zusammen ich habe auch eine Frage dazu. Was ist denn jetzt der genaue unterschied zwischen wahhl und stimmrecht?

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