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 Dieter Grund Unregistrierter Gast |
Hallo, wir haben in ein paar Tagen Neuwahlen in unserem gemeinnützig eingetragenen Sportverein. Bei diesem Event werden Vorstand und Ausschuß von der Mitgliederversammlung neu gewählt. In unserer Satzung gibt es die Möglichkeit einer Stimmübertragung in schriftlicher Form. Es muß ein Zettel ausgefüllt werden, auf dem so etwas steht wie: Hiermit übertrage ich meine Stimme für Abstimmungen am soundsovielten bei der Mitgliederversammlung an : .... und dieser Zettel muß dann unterschrieben dort abgegeben werden. Jetzt die Frage: Ist es zulässig, die Stimmübertragung als Email zu versenden? eventuell als gescannter Anhang als pdf oder zu faxen? Liebe Grüße Dieter Grund | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Es kommt auf die exakte Formulierung in der Satzung an. Wenn eine Stimmübertragung in schriflicher Form verlangt wird (und keine ergänzende Regelung getroffen ist), dann sind E-Mails und Faxe nicht akzeptabel. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Schriftform ist allgemein ein Problem in der Rechtsordnung. Das BGB in seiner ursprünglichen Fassung datiert aus dem Ende des 19. Jahrhunderts. Damals waren also z. B. Schreibmaschinen oder Durchschläge noch kaum ein Thema (beides gab es zwar, aber es war teuer und wenig verbreitet). Entscheidend ist erst einmal aber nicht die Form von Schriftlichkeit, sondern in diesem Fall die persönliche, eigenhändige Unterschrift. Eine solche kann allgemein nicht ersetzt werden. In der deutschen Rechtspraxis wurde längere Zeit auch ein Fax als rechtsgültig angesehen und gleichsam als "authentisch". Soweit ich sehe, ist das aber inzwischen nicht mehr gültig. Eine gewöhnliche e-Mail kann ohnehin nicht rechtsverbindlich werden. Soll eine e-Mail einem Vertragsschluss o. ä. dienen, dann muss sie auf eine anerkannte Weise digital signiert werden. Ein gescannter Mail-Anhang oder ein PDF ist im allgemeinen einer Fotokopie gleichzustellen, und diese kann im allgemeinen keine rechtsgültige Unterschrift wiedergeben. Soweit heute in den Privatrechtsordnungen der Welt moderne Kommunikationsmittel als unterschriftengleich anerkannt werden, beruht solches allgemein auf Spezialgesetzen oder auf bestimmten vertraglichen Abmachungen und wird durch kryptographische Verfahren sichergestellt. Das liesse sich auch in einer Vereinssatzung ggf. vorsehen - kann aber erst auf einen Zeitpunkt nach der entsprechenden Satzungsänderung Wirkung erlangen. Als pragmatische Zwischenlösung liesse sich ggf. noch vertreten, dass Kopien und kopiengleiche elektronische Übermittlungsverfahren, die eine eigenhändige Unterschrift wiedergeben, akzeptiert werden, sofern ausreichend sichergestellt ist, dass es sich nicht um Fälschungen handelt und dass andere Manipulationen ausgeschlossen erscheinen. Die streng rechtliche Lösung hingegen, die auch vor Gericht standhalten dürfte, besteht allerdings in der alleinigen Annahme eigenhändig unterschriebener Erklärungen. | ||
| andy09 Unregistrierter Gast |
Hallo, mit der Antwort habe ich so meine Probleme. Eine E-Mail ist doch auch eine schriftliche Form. Wenn nicht festgelegt ist, dass diese Übertragung in schriftlicher Form mit eigenhändiger Unterschrift erforderlich ist, müsste doch eine E-Mail reichen? Die Einladung zur JHV muss doch, wenn in der Satzung schriftliche Form festgelegt ist, auch nicht unterschrieben werden. In meinem Verein wird diese nur am "schwarzen Brett" ausgehängt und mit "der Vorstand" unterzeichent.In vielen Vereinen ist das üblich, wenn in der Satzung "schriftliche Einladung" steht.Oft erfolgt diese Einladung auch per Mail, ohne Unterschrift.Die Frage wäre also ob nur schriftliche Form oder auch die eigenhändige Unterschrift zwingend ist.Es ist wahrscheinlich, dass solche Übertragungen unterschrieben werden müssen, damit sie Rechtsgültigkeit besitzen, muss dies dann nicht aber extra in der Satzung festgeschrieben werden? Bin kein Jurist, könnte mir aber vorstellen, dass ohne ausdrückliche Festschreibung auch eine Mail reichen würde. Wenn der Wahrheitsgehalt einer solchen Mail aber angezweifelt wird, wird es sicherlich schwierig, dann müsste man beim entsprechenden Aussteller nachfragen und eventuell eine Unterschrift nachfordern. Gruß Andy | ||
| andy09 Unregistrierter Gast |
Hallo nochmal, habe eben die Rechtsgrundlage für meine Behauptung gefunden: §127 BGB Vereinbarte Form (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. 2Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden. Gruß Andy |
