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Archiv bis 23. November 2008

Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. …) » Abstimmungverhalten im Bundesrat » Archiv bis 23. November 2008 « Zurück Weiter »

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. November 2008 - 17:01 Uhr:   

Vorstoß von Innenminister Schäuble:
er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern, so dass in Zukunft eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Zustimmung ausreicht (bisher: Mehrheit aller Stimmen).
(http://www.sueddeutsche.de/politik/718/390511/text/).

Der Anlass scheint eine absehbare Abstimmungsniederlage der Regierung im Bundesrat zu sein.

Die Begründung dürfte aber sein, dass man im Zuge der Föderalismusreform ja Blockademöglichkeiten reduzieren will.

Um hier gleich einmal Pflöcke einzurammen:

Ich bin gegen den Vorschlag.

Es ist ja gerade der Zweck der Föderalismusreform, eine klarere Kompetenzabgrenzung zu bekommen. Wenn aber auch in Zukunft ein Gesetz zustimmungspflichtig ist, dann deshalb, weil es in die Gesetzgebungskompetenz der Länder eingreift.
Dies sollte dann aber schon eine ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Landes bedeuten.
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RZ
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. November 2008 - 21:27 Uhr:   

Ich bin ebenfalls gegen den Vorschlag. Die jetzige Regelung hat ja gerade den Sinn, allen Koalitionspartnern ein Vetorecht zu zustimmungspflichtigen Gesetzen zu geben (das sind die einzigen praktisch relevanten Abstimmungen im Bundesrat).

Vermutlich würde man auf eine solche Verfassungsänderung einfach mit einer Abänderung der Koalitionsvereinbarungen reagieren, Enthaltungen würden zu Nein-Stimmen.

Falls nicht, so würde Schäubles Vorschlag eine Schwächung der Länder und der "schwachen" Koalitionspartner (bei gemischten Landesregierungen die nicht auf Bundesebene mitregierende Partei) bedeuten. Aus demokratie- und föderalismitheoretischer Sicht wäre beides ein Schritt in die falsche Richtung.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. November 2008 - 23:10 Uhr:   

Im betreffenden Artikel steht es doch: Die Ländervertreter müssten einer solchen Änderung, weil sie das Grundgesetz betrifft, ebenfalls zustimmen - und zwar mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Das ist nicht nur unwahrscheinlich, es fragt sich ja bereits, ob der Bundestag sich dazu bewegen lässt.
Und sollte dies doch beides eintreten, dann käme die Änderung ohnehin erst später und nicht rechtzeitig für das fragliche Gesetz.
Also: Alles nur ein Sturm im Wasserglas - oder ein Minister, der Nerven zeigt, wo er es besser bleiben liesse.
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lathe biosas
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. November 2008 - 23:25 Uhr:   

"Es ist ja gerade der Zweck der Föderalismusreform, eine klarere Kompetenzabgrenzung zu bekommen. Wenn aber auch in Zukunft ein Gesetz zustimmungspflichtig ist, dann deshalb, weil es in die Gesetzgebungskompetenz der Länder eingreift.
Dies sollte dann aber schon eine ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Landes bedeuten."

Dem kann ich so nicht folgen denn:

1.Die ausdrückliche Zustimmung "des jeweiligen Landes" ist schon heute nicht immer gewährleistet. Es müssen sogar Länder, die mit ihrem Nein gegen ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat unterlegen sind (also ausdrücklich widersprochen haben), einen solchen Eingriff in ihre Gesetzgebungskompetenz hinnehmen.

Die Länder können im Bundesrat mit ihrem Votum die Gesetzgebung mitgestalten. Wer dann eine Enthaltung für schlau hält, muss aus meiner Sicht mit dem Ergebnis seines Nicht-Abstimmens leben.

2. Die Tendenz der Vermengung von Landes- und Bundeskompetenzen kommt auch deshalb zustande, weil die Länder dazu verleitet sind, ihre Kompetenzen nicht selbstbewusst wahrzunehmen, sondern sie lieber auf eine Mittelebene zwischen Bund und Ländern hieven. Hier können sie mittels des Gesetzgebungsprozess die Bundestags-Mehrheit im politischen Alltagsgeschäft von sich abhängig machen und ihre Votum im Bundesrat teuer "verkaufen". Übermäßig hohe Zustimmungshürden im Bundesrat wie sie heute bestehen (Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gezählt) sind da aus meiner Sicht kontraproduktiv.

"Aus demokratie- und föderalismitheoretischer Sicht wäre beides ein Schritt in die falsche Richtung."

Ich dagegen finde den Bundesrat in seinem heutigen Zustand nicht besonders gelungen.

Was soll es aus demokratietheoretischer Sicht dagegen sprechen, den Bundestag als demokratisch gewählte Volksvertretung zu stärken gegenüber einem aus der deutschen Verfassungstradition der Fürstenvertretungen des 19. Jahrhunderts stammenden Nebenparlament, dessen Zusammensetzung und Abstimmungsverhalten der Wahlbürgen nur sehr mittelbar beeinflussen kann.

Und aus förderalismustheoretischer Sicht plädiere ich für Landesregierungen, die Politik in ihren Ländern autonom gestalten wollen. Dazu sollen sie mehr Kompetenzen bekommen, gerne auch in der Steuergesetzgebung. Aber wenn sich das politische Selbstverständnis des Föderalismus darin erschöpft wie Landespolitiker auf die Gesetzgebung des Bundes einwirken können, läuft etwas falsch.

Leider hat Herr Schäuble seinen Vorschlag zur Unzeit (Zusammenhag mit dem BKA-Gesetz) vorgebracht und ihm damit geschadet. Aber die ablehneden Reaktionen, etwa von Frau Künasts Reaktion, wie vom DLF berichtet "Schäuble soll zurücktreten, er wolle die Demokratie abschaffen", zeigen auch dass manche Kritiker nicht nachgedacht haben. Was ist am Bundesrat demokratischer als am Bundestag, der durch Schäubles Vorschlag ja gestärkt wird?
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 00:15 Uhr:   

Ich halte den Vorschlag für grundsätzlich richtig:

Im Bundestag ist es ja so, dass für ein Gesetz nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Somit kann theoretisch ein Gesetz auch mit 1 Stimme gegen 611 Enthaltungen verabschiedet werden.
Oder weniger dramatisch mit 299 gegen 298 Stimmen, bei 14 Enthaltungen.

Im Bundesrat ist hingegen bei Zustimmungsgesetzen die Mehrheit der Stimmen entscheidend, d.h. also mindestens 35 von den 69 Stimmen.

Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems gibt es auch zunehmend Vielparteienregierugnen in den Bundesländern. Das führt dazu, dass es häufiger Streitigkeiten über das Abstimmungsverhalten in der Regierung des jeweiligen Bundeslandes gibt. Da in den Koalitionsverträgen für den Fall der Nichteinigung regelmäßig die Stimmenthaltung vorgesehen ist, sorgt die gegenwärtige Regelung, die bei Zustimmungsgesetzen Enthaltungen faktisch zu Neinstimmen macht für eine negative Blockademehrheit.

Eine Änderung der entsprechenden Grundgesetzvorschrift wäre sinnvoll. Sie würde dazu führen, dass Enthaltungen nicht mehr faktisch als Nein-Stimmen gewertet werden, sondern als das was sie eben sind: Enthaltungen. Sie wären folglich wie im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Entscheidend wäre also allein, ob es mehr Ja als Nein-Stimmen gibt.

Im Sinne der Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans Bundesrat, der Handlungsfähigkeit der Bundespolitik, ist eine solche Reform überaus sinnvoll. Sie wurde im übrigen schon vor der Debatte über das BKA-Gesetz im Rahmen der Föderalismusreform erörtert.

Angesichts der Zersplitterung des Parteiensystems und den überproportionalen Blockademöglichkeiten die das gegenwärtige System eröffnet, ist Handlungsbedarf vorhanden, wenn Deutschland nicht in die italienische Krankheit verfallen will - instabile Regierungen und Handlungsunfähigkeit. Italien hat durch geänderte Wahlgesetze hier die schlimmsten Auswüchse beseitigt. Inzwischen hat sich ein Zwei-Lager-System etabliert. In Deutschland sollte man es erst gar nicht soweit wie in Italien kommen lassen, ehe man mit einer Reform beginnt um die Handlungsfähigkeit des Staatsorgane auch angesichts eines zunehmend zersplitterten Parteiensystems weiter zu gewährleisten...

Ich habe im übrigen wenig Zweifel, dass es für eine solche Verfassungsänderung im Bundestag eine Mehrheit geben würde. Der Bundesrat ist hingegen zweifelhaft.
Das Thema wird in der nächsten Legislaturperiode im Zuge der Beratung einer zweiten Stufe der Föderalismusreform erneut auf die Tagesordnung kommen...
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 09:01 Uhr:   

Das Einzige, was da erreicht wird, ist eine Änderung der Koalitionsverträge. Da steht dann im Streitfall Ablehnung statt Enthaltung drin.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 10:03 Uhr:   

Richtig, es gibt eine gewisse Blockade-Situation durch die Tendenz zu Enthaltungen im Bundesrat.

Denn sofern man vereinfacht davon ausgeht, dass eine Partei, die im Bund in der Regierung ist, einem Gesetz auch in der Landesregierung zustimmt während eine Bundes-Oppositionspartei ablehnt, dann wird jedes Bundesland, in dem auch nur eine Oppositionspartei mitregiert faktisch ablehnen.

Die richtige (und demokratischere) Lösung dieses Problems ist aber der Weg, der durch die Föderalismusreform gegangen werden soll.
Nämlich eine Entwirrung der Bundes- und Landeszuständigkeiten.

Das hat den schönen demokratiefördernden Nebeneffekt, dass dann auf Landesebene Gesetze im Parlament verabschiedet werden. Und nicht wie bisher große Teile der Landeszuständigkeiten von den Landesregierungen abgehandelt werden.

Im übrigen hat Ralf Lang nicht ganz recht:
Wenn 2 Landeskoalitionspartner in der heutigen Rechtslage "im Streitfall Enthaltung" vereinbaren, dann wissen sie natürlich beide, dass das faktisch "im Streiftall Ablehnung" bedeutet.
Und Ralf hat recht, dass sie dieses Ergebnis auch in Zukunft abbilden könnten, indem sie im Koalitionsvertrag eben "im Streitfall Ablehnung" vereinbaren.
Aber der Schäuble-Vorschlag bietet eben eine zusätzliche Möglichkeit, die bisher schlicht nicht bestanden hat, nämlich eine "echte" Enthaltung.
Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass diese neue Möglichkeit in Zukunft auch gewählt würde.
Insofern würde der Schäuble-Vorschlag die Zustimmungs-Wahrscheinlichkeit für ein Gesetz durchaus erhöhen.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 10:41 Uhr:   

Nun ja - Zersplitterung des Parteiensystems ist ein relativer Begriff. Es gibt auf Bundesebene in Deutschland heute CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei. Das sind 5 Parteien.
In der schönen Schweiz sind traditionell vier grosse Parteien bekannt, daneben agierten immer auch kleinere, z. B. die Liberalen, LDU, Nationale Aktion u. a. Heute sind es vor allem Grüne und Grünliberale, EVP und EDU, die auf Bundesebene mitmischen.
In Frankreich gab und gibt es im bürgerlichen Lager traditionell stets mehrere Parteien, daneben auf der Linken die Sozialisten und traditionell die Kommunisten, ferner auch Grüne und Front National.
In Italien darf eine Partei, die 8% der Stimmen erhält, bereits als "gross" gelten.
Upps - da reibt man sich die Augen und denkt: Zersplitterung des Parteiensystems in Deutschland - mit 5 Parteien?
Auch "Blockademöglichkeiten" sind wohl mit etwas mehr Distanz auszumachen: Blockieren kann der Bundesrat nur gerade bei Verfassungsänderungen, zustimmungspflichtigen Gesetzen und gewissen Exekutiv-Entscheidungen, wobei erstere und letztere in der Diskussion kaum je eine Rolle spielen. Man kapriziert sich offensichtlich auf bestimmte Gesetzesvorlagen.
Mit der Neufassung der diesbezüglichen Vorschriften im GG sollte sich die Lage betreffend Zustimmungspflicht eigentlich gebessert haben, zumal es in der Kompetenz von Bundesregierung und Bundestag liegt, Gesetze so abzufassen, dass sie keine zustimmungspflichtigen Elemente enthalten. Es liegt vielleicht am deutschen Hang zu Pseudo-Perfektionismus, dass man mit steter Regelmässigkeit auch gleich versucht, eine landesweit absolut einheitliche Gesetzesanwendung im Gesetz selbst zu regeln, womit man sich natürlich die Zustimmungspflicht einhandelt und in der Praxis gleichwohl selten einen perfekt einheitlichen Vollzug erreicht.
Umgekehrt kann man auch beklagen - und es gibt u. a. Expertenstimmen, die das auch tun -, dass in Deutschland alles unternommen werde, um die Länder zu entmachten und alles auf Bundesebene zu hieven - ein Prozess, den man auch in andern föderalistischen Staaten beobachten könne.
Man kann also die Problematik auch anders und insbesondere gerade umgekehrt sehen.

In der Sache ist die Abstimmungsregelung natürlich diskutabel. Dass bei gewissen Entscheiden, z. B. Verfassungsänderungen, ein bestimmte Quorum verlangt wird, lässt sich begründen. Da die Länder einzig über den Bundesrat in den Verfassungsgebungsprozess einbezogen werden, ist eine Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln ihrer Stimmen zu evtl. weitreichenden Verfassungsänderungen durchaus einleuchtend. Die US-Verfassung geht sogar noch weiter und fordert eine Zustimmung von drei Vierteln aller Staaten.
Man könnte sich auch eine Regelung vorstellen, dass Verfassungsänderungen nicht dem Bundesrat, sondern direkt den Parlamenten der Länder zugestellt werden, die binnen einer bestimmten Frist ablehnen oder annehmen müssten, womit zugleich Enthaltung als solche unterbunden wäre. Nachteil dieser Lösung wäre allerdings, dass dabei keine Diskussion möglich wäre.
Es gäbe also aus allgemeinen und systematischen Überlegungen heraus durchaus verschiedene Optionen, die heutige Regelung zu ändern. Man braucht dafür überhaupt nicht auf aktuelle echte oder vermeintliche politische Probleme zu rekurrieren, da die erwähnten allgemeinen und systematischen Argumente IMMER gültig sind. Den Mitgliedern von Kollegialgerichten ist z. B. aus allgemeinen und systematischen Erwägungen allgemein Stimmenthaltung verboten - wenn sich ein Richter nicht entscheiden will oder kann, wer sollte denn dann entscheiden? Dies ist unabhängig davon, ob in einem Senat regelmässig knappe Mehrheiten anfallen oder ob eher mit klarer Mehrheit oder sogar einstimmig geurteilt wird: Ein Richter MUSS sich in einem Fall entscheiden (anderes liefe letztlich auf Rechtsverweigerung hinaus!).
Man könnte also z. B. Enthaltungen im Bundesrat auch einfach verbieten.
Aber selbst wenn man eine Änderung für angebracht hält, sollte man vielleicht noch etwas weiter überlegen und differenzieren:
Welche Mehrheitsregelung soll wie abgeändert werden? Soll z. B. eine relative Minderheit eine Grundgesetzänderung oder die Bundesexekution gegen ein Land beschliessen können? Will man ausserdem in Kauf nehmen, dass durch eine Änderung der Mehrheitsregelung in Zukunft vermehrt Vermittlungsverfahren ausgelöst werden, die zwar nicht blockieren, aber verzögern?

Also: Diskutieren lässt sich immer. Bloss sollte man sich gut überlegen, was man mit einer bestimmten Lösung bezweckt und dann auch tatsächlich erreicht. Monokausale Ansätze dürften zudem selten ausreichen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 15:19 Uhr:   

@Philipp Waelchli,

Sie haben natürlich Recht, dass man dies umfassend diskutieren kann und sollte. Mit meinem Beitrag bezog ich mich nur auf die Wertung der Stimmenthaltung im Fall von zustimmungspflichtigen Gesetzen.

Bei Einspruchsgesetzen sollte die jetzigen Regelung beibehalten werden - absolute Mehrheit der Stimmen für einen Einspruch.
Ebenso würde ich bei der Verfassungsänderung das Quorum von 2/3 belassen, da ich eine hohe Hürde für Verfassungsänderungen für sinnvoll halte.

Mein Kommentar bezog sich ausschließlich auf die Zustimmungsgesetze. Auch diese Frage lohnt sich natürlich umfassend zu diskutieren.

Es geht hierbei ja um eine Frage der Gewaltenbalancierung (cheques and balances).
Jenseits der Aufteilung der Staatsgewalt auf die drei klassischen Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative - horizontale Gewaltenteilung), hat der Bundesrat eine Sonderrolle. Er dient der Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung (Bundesstaatsprinzip). Hierbei hat er sowohl legislative wie exekutive Kompetenzen. Jenseits der klassischen Gewaltenteilung (horizontale Gewaltenteilung) tritt damit aufgrund des Bundesstaatsprinzips ein weiteres Element hinzu (vertikale Gewaltenteilung), das im Grunde genommen das klassische Gewaltenteilungsschema sprengt.

Jenseits dessen ist aber auch das Gewaltenteilungsprinzip nirgends rein verwirklicht. Es zielt nicht auf eine strikte Trennung der Kompetenzen, sondern auf eine gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung.
Andererseits sollen die Verschränkungen auch nicht so weit gehen, dass eine Lähmung der Handlungsfähigkeit eines der Organe eintritt.

In Deutschland sind die Verpflechtungen sehr eng und die Bundespolitik ist häufig auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Das liegt auch daran, dass es fast keine eigenständige Bundesverwaltung gibt (anders als etwa in den USA), sondern die Länder die Gesetze meist als eigene Angelegenheit ausführen. Das bestreben des zuständigen Bundesgesetzgebers für den Vollzug Vorgaben zu machen ist nur zu verständlich.
Anstelle den Ländern hier viele Blockademöglichkeiten einzuräumen, wäre m.E. nach eine Stärkung der Möglichkeit der Länder zur Selbstregelung vieler Bereiche sinnvoller. Die Föderalismusreform von 2006 hat dem Bund einige Kompetenzen entzogen und somit den Ländern mehr Kompetenzen zur Selbstregelung überlassen.

Von daher sollte es in einer weiteren Föderalismusreform primär auch um eine Beschränkung der Blockademöglichkeiten der Länder gehen, was primär die Frage der Blockademöglichkeit bei Zustimmungsgesetzen betrifft...
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 15:30 Uhr:   

@Florian,

Jein:
Es geht hierbei ja um eine Frage der Gewaltenbalancierung (cheques and balances).
Jenseits der Aufteilung der Staatsgewalt auf die drei klassischen Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative - horizontale Gewaltenteilung), hat der Bundesrat eine Sonderrolle. Er dient der Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung (Bundesstaatsprinzip). Hierbei hat er sowohl legislative wie exekutive Kompetenzen. Jenseits der klassischen Gewaltenteilung (horizontale Gewaltenteilung) tritt damit aufgrund des Bundesstaatsprinzips ein weiteres Element hinzu (vertikale Gewaltenteilung), das im Grunde genommen das klassische Gewaltenteilungsschema sprengt.
Jenseits dessen ist aber auch das Gewaltenteilungsprinzip nirgends rein verwirklicht. Es zielt nicht auf eine strikte Trennung der Kompetenzen, sondern auf eine gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung.

Von daher ist eine vollständige Entflechtung weder möglich, noch überhaupt wünschbar.
Es stellt sich aber die Frage, inwieweit man e Blockademöglichkeiten einräumen will. Diese sind bei Einspruchsgesetzen recht hoch: hier muss man die absolute Mehrheit der Stimmen organisieren, bei Zustimmungsgesetzen allerdings sehr niedrig. Und angesichts der hohen Zahl von Zustimmungsgesetzen - die trotz Föderalismusreform auch weiter sehr hoch bleiben wird, man kann nur mit einem sehr geringen Rückgang rechnen - stellt sich eben die Frage ob man gerade mit Blick auf die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems die Möglichkeit der effektiven Enthaltung schaffen will, die bei der gegenwärtigen Rechtslage nicht besteht, da diese die Wirkung einer Nein-Stimme hat.

Philipp Waelchli hat alternativ in die Diskussion das Verbot der Enthaltung gebracht. Da der Bundesrat kein Parlamentskammer ist - es sind Vertreter der Länder, keine Abgeordnete - wäre dies möglich. Ich persönlich halte das allerdings nicht für sinnvoll. Auch auf internationaler Ebene (EU, UN) ist die Enthaltung von Staaten möglich. Dies schafft zusätzliche Möglichkeiten für die Staaten, die zwar eine Maßnahme nicht unbedingt befürworten, aber sie auch nicht unbedingt verhindern wollen. Das Instrument der Enthaltung ist daher sinnvoll.

Die Bundesländer haben Staatscharakter und vertreten ihre Interessen über den Bundesrat.
Ich halte es für richtig ihnen dort ebenso die Abstimmungsoptionen einzuräumen, wie sie Staaten auf internationaler Ebene haben.
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RZ
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 18:05 Uhr:   

Wen "Blockaden" im Bundesrat stören, der sollte mal darüber nachdenken, daß ein Gesetz i.a. nur dann zustimmungspflichtig ist, wenn der Bund Kosten auf die Länder abschiebt oder in die Verwaltung der Länder eingreift. Beides ist i.a. unnötig, ein vernünftiges Gesetz wäre dann auch nicht zustimmungspflichtig.

Ich freue mich über jedes gescheiterte Zustimmungsgesetz. Bundestag und Bundesregierung müssen eben ihre detailversessene Regulierungswut und unverantwortliche Fiskalpolitik (sich fürs Musik bestellen feiern lassen und andere zahlen lassen) unter Kontrolle bringen, dann können die Gesetze nicht mehr blockiert werden, weil sie nicht mehr zustimmungspflichtig wären.

Wen man schon das GG ändern will, warum dann nicht Bundes- und Landeskompetenzen sauberer teilen, den Ländern mehr echte eigene Kompetenzen geben (und dann nicht immer gleich Flickenteppich und Kleinstaaterei brüllen...), insbesondere Finanzhoheit mit eigenen Steuern (mit verschiedenen Sätzen usw...)? Warum nur die "Blokademöglichkeiten" (ein merkwürdiges Wort für den urdemokratischen Prozess der Nicht-Zustimmung) schwächen? Offensichtlich stecken dahinter zentralistische Tendenzen, der Bundesrat soll zum Abnickorgan werden.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 19:03 Uhr:   

Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich zu viele Kompetenzen angeignet.
Um die Länder dennoch zu beteiligen, wurden die Verhandlungen im Bundesrat aufgestockt.
Die Länder sollten sich viele Kompetenzen zurückholen.
Somit würde der Bundesrat auf ein kleineres Maß zurückgestuzt.
Außerdem kämen die Landtage wieder dazu, sich mit diesen Materien zu befassen.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 21:25 Uhr:   

@Mitdenker
Nun konnte sich der Bundestag keine Gesetzgebungskompetenz aneignen die nicht im Grundgesetz angelegt ist. Man hat ja mit der Föderalismusreform I die Zuständigkeitenein Stück neu zu Gunsten der Länder die Kompetenzen aufgeteilt.

Allerdings glaube ich nicht, dass man den Bundesländern weitere Kompetenzen geben sollte.

Unterschiedliche Regelungen in den Bunesländern sind meist nicht wirklich hilfreich und oft wäre der Spielraum schon durch EU-Recht eingeschränkt.

Welche Kompetenzen sollten denn aus deiner Sicht zusätzlich an die Bundesläner gegeben werden?
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 22:19 Uhr:   

Die Stimmverteilung im Bundesrat sollte einmal überdacht werden. Die Stufen, um einen weiteren Sitz zu erhalten, sollten gleichmäßig weit entfernt sein.

Die Länder sind die Träger des Bundes. Daher sollten sie mehr Rechte haben als heute. Der Artikel 30 GG besagt, dass die Kompetenzen bei den Ländern liegen, sofern der Bund nicht bestimmte Aufgaben an sich zieht. Dieser Artikel ist zugleich das Einfallstor, um sich Entscheidungskompentzen auf die Bundesebene zu verlagern.

Der Bund hat seine Kernaufgaben z. B. in der Finanzmarktpolitik, Verteidungspolitik, Außenpolitik, und Außenhandelspolitik.

Die Europäische Union ist ein Sonderfall. Die Mitglieder der Gremien einer supranationalen Organisation verfassen Verordnungen für ihre Mitgliedsstaaten. Die EU Vertreter mischen sich häufig in Dinge ein, die sie nichts angehen. Was tut man nicht alles, nur um sich irgendwie zu legitimieren (Krümmungsgrad von Gurken, etc.).
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 22. November 2008 - 22:25 Uhr:   

"Unterschiedliche Regelungen in den Bunesländern sind meist nicht wirklich hilfreich"

Warum?

Je kleinteiliger eine Lösung ist, desto besser ist sie auf die Probleme vor Ort zugeschnitten. Genau das ist nun einmal das Wesen des Föderalismus.

Nur dass dann viele Deutsche gleich "Flickenteppich" schreien, nur weil es z.B. in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Raucher-Gesetzgebungen gibt.
Dabei gäbe es sogar gute Argumente, für eine noch feinere Raucher-Regelung z.B. auf kommunaler Ebene:
Warum sollte so etwas nicht z.B. in der Großstadt München (wo es tausende Lokale für die unterschiedlichsten Zielgruppen gibt) und in einem oberbayerischen Dorf (mit nur ein oder zwei Wirtschaften) unterschiedlich geregelt sein?

Gleiches gilt für eine Vielzahl weiterer Regeln, die das zwischenmenschliche Zusammenleben regeln. Von der Regelung der Ladenöffnungszeiten über das Kindergartenangebot bis zur Lärmschutzverordnung:
Warum muss ein Beamter in Berlin darüber entscheiden, mit welcher Lautstärke ein Gockel auf einem bayerischen Dorf-Misthaufen schreien darf? Was spricht dagegen, dass sich die Dorfbewohner (denn nur die betrifft diese Frage) selbst darüber einigen?

Und wenn sich jemand durch zu laute Hahnenschreie gestört fühlt, dann zieht er eben erst gar nicht in dieses Dorf. Und weil das nicht bundeseinheitlich geregelt ist, wird er sicher auch leicht ein Nachbardorf finden, dass seinen Vorstellungen besser entspricht.
Oder aber - sofern er nicht der einzige ist, den der Hahn stört - er bewegt die Lokalpolitik dazu, dass das Problem gelöst wird. Lokal hat er nämlich einen echten Hebel. Aber dass in Berlin der Bundestag in Bewegung kommt um sein persönliches Problem zu lösen, das ist wohl kaum zu erwarten.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 12:23 Uhr:   

Menschen und Güter sind einerseits ziemlich mobil geworden, andererseits kommen sie auch nicht mehr darum herum, dass sie quasi überall hin können müssen. Da ist mit der Verlässlichkeit mehr gedient, dass neben nicht rechtswidrig ist, was hier noch als normal gilt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 13:54 Uhr:   

Föderalismus ist überhaupt nur dann sinnvoll, WENN die Länder Dinge unterschiedlich regeln. WEr bei jedem Thema nach einer bundeseinheitlichen Lösung ruft, will in Wirklichkeit überhaupt keinen Föderlalismus. Ich finde es traurig, daß die Länder oft lemminghaft fast die gleichen Regelung treffen, wie z.B. beim Rauchverbot.


Ich denke, der Föderalismus sollte nicht abgeschwächt, sondern im Gegenteil verstärkt werden durch mehr vollständig eigene Befugnisse der Länder. Besonders wichtig wäre Steuerwettbewerb, d.h. jedes Land finanziert sich über eigene Steuern und legt die Höhe auch selbst fest. Das funktioniert in der Schweiz prima und trägt entscheidend mit zum relativ niedrigen Steuerniveau dort bei. Aber in Deutschland wird eine Gemeinde, die die Frechheit besitzt, keine Gewerbesteuer zu erheben, vom Bundesgesetzgeber zu einem bestimmten Hebesatz verpflichtet.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 13:55 Uhr:   

@RZ,

da die Bundesgesetze weitgehend durch die Länder ausgeführt werden (Verwaltungshoheit der Länder) ist die Wahrscheinlichkeit das ein Gesetz zustimmungspflichtig ist sehr hoch. Ohne Regelung des Verwaltungsverfahrens kann oft nicht sichergestellt werden, wie ein allgemein formuliertes Gesetz umgesetzt wird.

Eine Möglichkeit wäre die Trennung der Verwaltungen: Bundesgesetze werden durch Bundesverwaltung, Landesgesetze durch Landesverwaltungen ausgeführt. So ist das in den USA. Dieses Modell ist allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Insgesamt spricht doch vieles dafür unser System beizubehalten. Aber im Gegenzug müssen die Blockademöglichkeiten des Bundesrates weiter reduziert werden.

Die Länder haben durch die Föderalismusreform bereits zusätzliche Kompetenzen erhalten. Von daher muss im Gegenzug die Blockademöglichkeiten auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.
Und d.h. aus meiner Sicht, dass eine Enthaltung als Enthaltung zu werten ist und nicht als faktische Nein-Stimme. Daher plädiere ich dafür, dass bei Zustimmungsgesetzen die relative Mehrheit - mehr ja als Nein-Stimmen - ausreichend sein sollte...
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 14:14 Uhr:   

@Thomas Frings,

eine Föderalisierung des Steuerwesens ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
Es bringt auch nichts auf andere Modelle - Schweiz - zu verweisen. Es handelt sich um völlig anders gewachsene historische Strukturen und um eine ganz andere Mentalität.

Der Deutsche Nationalstaat ist verhältnismäßig jung (1871). Lange Zeit hat es eine sehr große politische Zersplitterung gegeben (bes. zw. 1648-1871). Die letzte Teilung Deutschland lag nun auch nicht so lang zurück (1949-90).

Gerade daher gibt es in Deutschland sehr starke zentralisierende Tendenzen.
Zum Teil wird von der Bundesrepublik auch als von dem unvollendeten Einheitsstaat gesprochen.

Aufgrund der deutschen Mentalität - oder der in Deutschland vorherrschenden Mentalität - die allzu viele Unterschiede zwischen den Bundesländern ablehnt, bleibt für den Föderalismus nicht so viel Raum wie in der Schweiz oder anderswo. Andererseits sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es in Europa viele Staaten sind, die sich nicht als Bundesstaaten, sondern als Einheitsstaaten konstituiert haben. In vielen zeichnet sich indes eine Tendenz zur Dezentralisierung ab. Insgesamt scheint es gerade in Europa zu einer gewissen Annäherung zu kommen....

http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsstaat}
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 15:05 Uhr:   

@ Marc K:

Ich würde aus der Historie genau die umgekehrte Schlussfolgerung ableiten:
Gerade WEIL Deutschland traditionell politisch sehr zersplittert ist, existiert eine Traditionslinie für unterschiedliche Besteuerung.

Im übrigen gibt es regional unterschiedliche Steuern in Deutschland nach wie vor: bei der Gewerbesteuer hat sogar jede Gemeinde ihre eigenen Hebesätze.

Was spricht dagegen, dass auch auf Landesebene so zu handhaben?
Warum darf zwar die Gewerbesteuer zwischen Düsseldorf und Köln unterschiedlich sein aber nicht die Körperschaftsteuer zwischen Berlin und Unterhaching?
Und warum darf zwar der Krankenversicherungsbeitrag in Berlin und Unternaching unterschiedlich sein aber nicht die Lohnsteuer (genauer: der kommunale Anteil an der Lohnsteuer).

Gerade auf kommunaler Ebene wäre dem Bürger doch der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben nahe zu bringen:
"Ok, Ihr wollt eine neue Turnhalle. Können wir machen, aber dann müssen wir den Hebesatz auf die Lohnsteuer um 10 Punkte anheben. Wollt ihr die Turnhalle dann immer noch?" ist doch eine vernünftige politische Frage.

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