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Parteien / Listenanmeldung / Fraktionen

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Skibbi
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 14:43 Uhr:   

Hallo!

Ich habe da ein paar generelle Fragen.

1. "Parteien" sind ja auch föderalistisch organisiert. Da gibt es die
Landesverbände und die Bundespartei. Was davon zählt als eigene Partei?
Ist das Gesamtkonstrukt aus Bundespartei und Landesverbänden eine
einzige Partei? Oder sind die Landesparteien und die Bundespartei
jeweils eigene Parteien?

2. Wer meldet die Landeslisten zur Bundestagswahl an? Die Bundespartei
(falls vorhanden) oder die Landesparteien? Wodurch genau ist geregelt,
daß die Listen verbunden werden dürfen?

3. Sind alle Listen, wo man es - außer bei CDU/CSU - erwartet,
verbunden? Also z.B. bei den Grünen auch diejenigen, die nicht
"Bündnis 90/Die Grünen" heißen, z.B. "Die Grünen/GAL" (oder so ähnlich)

4. Wodurch wird geregelt, wer eine Fraktion bildet? "Fraktion" ist ja
nicht identisch mit Listenverbund. CDU/CSU bilden eine Fraktion, die
Listen sind aber nicht verbunden. Bei allen anderen scheint es so zu
sein, daß die jeweils verbundenen Listen auch eine Fraktion sind.

So, das war es zunächst an vorhandenen Unklarheiten.
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 14:54 Uhr:   

Also:
1. Das Gesamtkonstrukt zählt m. E. als Partei.
2. Die Landeslisten werden von der Landesparteiorganisation angemeldet; gibt es keine Landespartei, von der nächsttieferen Untergliederung.
3. Ja, nur die PDS schließt m. W. die Hamburger Liste aus.
4. Fraktionsgemeinschaften können ohne Zustimmung des Bundestages von Abgeordneten von Parteien gebildet werden, die "aufgrund gleich gerichteter politischer Ziele in keinem Bundesland im Wettbewerb stehen". Ansonsten muss der Bundestag zustimmen.
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skibbi
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 15:00 Uhr:   

"Die Landeslisten werden von der Landesparteiorganisation angemeldet; gibt es keine Landespartei, von der nächsttieferen
Untergliederung."

Und wer sagt dann, welche Listen verbunden werden sollen? Die Bundesparteiorganisation? Oder wählen die
Landesparteiorganisationen unter sich eine aus, die das erledigt? Oder eine Möglichkeit, die mir gerade nicht einfällt?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2002 - 00:03 Uhr:   

@Eike: Wo hast Du das mit der Hamburger PDS her? Das höre ich zum ersten Mal. Wäre seitens der Bundes-PDS auch schön blöd, weil die Hamburger PDS ja eh kein eigenes Mandat bekommt, aber vielleicht genug Stimmen sammeln kann, daß für die PDS insgesamt ein Mandat mehr bekommt. Aber da der Ausschluß von der Landesverbindung nicht von der Bundespartei erklärt werden kann, sondern nur vom betroffenen Landesverband, wäre das durchaus möglich. Das wäre der Hamburger PDS glatt zuzutrauen.

@skibbi: Die Listen sind grundsätzlich erst einmal automatisch verbunden. Nur der Ausschluß von der Listenverbindung muß ausdrücklich erklärt werden (was wie gesagt nur von der Landesliste selbst getan werden kann).
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Eike
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2002 - 00:19 Uhr:   

@Wilko: Ich meinte das mal gehört zu haben. Vielleicht war's nur ein Gedankenspiel nach diesem HH-PDS-Plakat zum 11. September à la "Sowas kommt von sowas".
Ansonsten sorry, falls ich was Falsches gesagt hab.
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Jo
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 08:05 Uhr:   

Hallo,
der Wahlhelfer vor Ort konnte mir auf meine Frage zum
Wahlzettel nicht sagen, ob die Reihenfolge der Kandidaten
für die Erststimme dem Parteienerfolg bei der letzten Wahl
gemäß Erststimmen oder Zweitstimmen im Wahlbezirk
oder noch anders ausgedruckt ist; dieselbe Frage bezüglich
der Zweitstimmenvorschläge war natürlich schnell aus dem
Wahlgesetz beantwortbar, aber das ist nicht so wichtig wie bei den Erststimmen.
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ich
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 16:57 Uhr:   

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Meier Günther
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Oktober 2009 - 11:03 Uhr:   

Hallo
ich möchte zur nächsten Kommunalwahl eine neue Kandidatenliste aufstellen, so eine Art Freie Wähler, allerdings mit anderen Namen. Wie geschieht sowas ?? Wo kann ich nachschlagen wie man da vorgeht ??? Gibt es Lektüre im Internet, und wo finde ich das ???
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Oktober 2009 - 11:43 Uhr:   

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