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 Skibbi |
Hallo! Ich habe da ein paar generelle Fragen. 1. "Parteien" sind ja auch föderalistisch organisiert. Da gibt es die Landesverbände und die Bundespartei. Was davon zählt als eigene Partei? Ist das Gesamtkonstrukt aus Bundespartei und Landesverbänden eine einzige Partei? Oder sind die Landesparteien und die Bundespartei jeweils eigene Parteien? 2. Wer meldet die Landeslisten zur Bundestagswahl an? Die Bundespartei (falls vorhanden) oder die Landesparteien? Wodurch genau ist geregelt, daß die Listen verbunden werden dürfen? 3. Sind alle Listen, wo man es - außer bei CDU/CSU - erwartet, verbunden? Also z.B. bei den Grünen auch diejenigen, die nicht "Bündnis 90/Die Grünen" heißen, z.B. "Die Grünen/GAL" (oder so ähnlich) 4. Wodurch wird geregelt, wer eine Fraktion bildet? "Fraktion" ist ja nicht identisch mit Listenverbund. CDU/CSU bilden eine Fraktion, die Listen sind aber nicht verbunden. Bei allen anderen scheint es so zu sein, daß die jeweils verbundenen Listen auch eine Fraktion sind. So, das war es zunächst an vorhandenen Unklarheiten. | ||
| Eike |
Also: 1. Das Gesamtkonstrukt zählt m. E. als Partei. 2. Die Landeslisten werden von der Landesparteiorganisation angemeldet; gibt es keine Landespartei, von der nächsttieferen Untergliederung. 3. Ja, nur die PDS schließt m. W. die Hamburger Liste aus. 4. Fraktionsgemeinschaften können ohne Zustimmung des Bundestages von Abgeordneten von Parteien gebildet werden, die "aufgrund gleich gerichteter politischer Ziele in keinem Bundesland im Wettbewerb stehen". Ansonsten muss der Bundestag zustimmen. | ||
| skibbi |
"Die Landeslisten werden von der Landesparteiorganisation angemeldet; gibt es keine Landespartei, von der nächsttieferen Untergliederung." Und wer sagt dann, welche Listen verbunden werden sollen? Die Bundesparteiorganisation? Oder wählen die Landesparteiorganisationen unter sich eine aus, die das erledigt? Oder eine Möglichkeit, die mir gerade nicht einfällt? | ||
| Wilko Zicht |
@Eike: Wo hast Du das mit der Hamburger PDS her? Das höre ich zum ersten Mal. Wäre seitens der Bundes-PDS auch schön blöd, weil die Hamburger PDS ja eh kein eigenes Mandat bekommt, aber vielleicht genug Stimmen sammeln kann, daß für die PDS insgesamt ein Mandat mehr bekommt. Aber da der Ausschluß von der Landesverbindung nicht von der Bundespartei erklärt werden kann, sondern nur vom betroffenen Landesverband, wäre das durchaus möglich. Das wäre der Hamburger PDS glatt zuzutrauen. @skibbi: Die Listen sind grundsätzlich erst einmal automatisch verbunden. Nur der Ausschluß von der Listenverbindung muß ausdrücklich erklärt werden (was wie gesagt nur von der Landesliste selbst getan werden kann). | ||
| Eike |
@Wilko: Ich meinte das mal gehört zu haben. Vielleicht war's nur ein Gedankenspiel nach diesem HH-PDS-Plakat zum 11. September à la "Sowas kommt von sowas". Ansonsten sorry, falls ich was Falsches gesagt hab. | ||
| Jo |
Hallo, der Wahlhelfer vor Ort konnte mir auf meine Frage zum Wahlzettel nicht sagen, ob die Reihenfolge der Kandidaten für die Erststimme dem Parteienerfolg bei der letzten Wahl gemäß Erststimmen oder Zweitstimmen im Wahlbezirk oder noch anders ausgedruckt ist; dieselbe Frage bezüglich der Zweitstimmenvorschläge war natürlich schnell aus dem Wahlgesetz beantwortbar, aber das ist nicht so wichtig wie bei den Erststimmen. | ||
| ich |
BWG §30: "Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an." Das letzte Wahlergebnis spielt also keine Rolle, wenn es keine entsprechende Landesliste gibt. | ||
| Meier Günther Unregistrierter Gast |
Hallo ich möchte zur nächsten Kommunalwahl eine neue Kandidatenliste aufstellen, so eine Art Freie Wähler, allerdings mit anderen Namen. Wie geschieht sowas ?? Wo kann ich nachschlagen wie man da vorgeht ??? Gibt es Lektüre im Internet, und wo finde ich das ??? | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Das ist abhängig vom Bundesland. |
