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Archiv bis 02. Juni 2008

Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. …) » Abstimmungverhalten im Bundesrat » Archiv bis 02. Juni 2008 « Zurück Weiter »

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Mitdenker
Veröffentlicht am Montag, 28. April 2008 - 22:25 Uhr:   

Mir geht es um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
Als Einstieg halte ich eine Mitgliederliste für sinnvoll.
Die Landesdelegationen sind die beste Gliederungsform.
Anschließend folgt eine Auswertung.

Land Nordrhein-Westfalen
Jürgen Rüttgers CDU
Andreas Pinkwart FDP
Helmut Linssen CDU
Karl-Josef Laumann CDU
Roswitha Müller-Piepenkötter CDU
Andreas Krautscheid CDU

Freistaat Bayern
Günther Beckstein CSU
Eberhard Sinner CSU
Markus Söder CSU
Erwin Huber CSU
Emilia Müller CSU
Christa Stewens CSU

Land Baden-Württemberg
Günther Öttinger CDU
Ernst Pfister FDP
Willi Stächle CDU
Tanja Gönner CDU
Ulrich Goll FDP
Wolfgang Reinhardt CDU

Land Niedersachsen
Christian Wulff CDU
Walter Hirche FDP
Hartmut Möllring CDU
Uwe Schünemann CDU
Bernhard Busemann CDU
Hans-Heinrich Ehlen CDU

Land Hessen
Roland Koch CDU
Volker Hoff CDU
Volker Bouffier CDU
Jürgen Banzer CDU
Silke Lautenschläger CDU

Freistaat Sachsen
Georg Milbradt CDU
Thomas Jurk SPD
Michael Sagurna CDU
Geert Mackenroth CDU

Land Rheinland-Pfalz
Kurt Beck SPD
Karl Peter Bruch SPD
Malu Dreyer SPD
Doris Ahnen SPD

Land Berlin
Klaus Wowereit SPD
Harald Wolf LIN
Thilo Sarrazin SPD
Gisela von der Aue SPD

Land Schleswig-Holstein
Peter Harry Carstensen CDU
Ute Erdsiek Rave SPD
Lothar Hay SPD
Dietrich Austermann CDU

Freitstaat Thüringen
Dieter Althaus CDU
Birgit Diezel CDU
Gerold Wucherpfennig CDU
Harald Schliemann CDU

Land Brandenburg
Matthias Platzeck SPD
Ulrich Junghanns CDU
Jörg Schönbohm CDU
Dagmar Ziegler SPD

Land Sachsen-Anhalt
Wolfgang Böhmer CDU
Jens Bullerjahn SPD
Rainer Robra CDU
Angela Kolb SPD

Land Mecklenburg-Vorpommern
Harald Ringstorff CDU
Jürgen Seiler CDU
Sigrid Keler SPD

Freie und Hansestadt Hamburg
Ole von Beust CDU
Birgit Schnieber-Jastram CDU
Michael Freytag CDU

Saarland
Peter Müller CDU
Peter Jacoby CDU
Karl Rauber CDU

Freie und Hansestadt Bremen
Jens Böhrnsen SPD
Karoline Linnert GRÜ
Kerstin Kießler SPD


Nach traditonellen Blöcken im Bundesrat
SPD regierte Länder (7): SPD 4, SPD/GRÜ 3
CDU/CSU regierte Länder (39): CDU 15, CSU 6, CDU/FDP 18
Neutrale Länder (23): CDU/SPD 15, SPD/CDU 4, SPD/LIN 4

Nach gegenwärtiger Bundesregierung
Regierungsnah: 44
Regierungsfern: 25

Nach Parteien: CDU 40, SPD 17, CSU 6, FDP 4, LIN 1, GRÜ 1

Nach Geschlechtern: Männer 53, Frauen 16
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 11:19 Uhr:   

Ich möchte ja niemanden in Fleißarbeiten stören, aber: Die konkreten Personen und ihre Parteizugehörigkeit sind im Bundesrat nicht relevant, da ohnehin nur einheitlich nach Ländern votiert werden kann. Die einzig aussagekräftige Aufteilung ist daher die nach Landeskoalition bzw. A- und B-Ländern.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 11:34 Uhr:   

Tim Spier,

das glaube ich nicht.
Der Bundesrat ist die Kammer der Landesregierungen.
Außerdem wird hier viel geklüngelt.
Es ist z. B. auch wichtig, ob ein Land mitstimmt oder sich enthält.
Enthaltungen im Bundesrat sollten verboten werden!
A und B Länder sind durchaus wichtig, aber es geht um Landesinteressen.
Wenn in einer Landesregierung alle bis auf die Bundesratsmitglieder dafür sind,
werden die Mitglieder diese Meinung nicht im Bundesrat vertreten!
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 11:43 Uhr:   

Mitdenker:
Sorry, ich glaube diese Vorstellung ist unrealistisch.
Die von den Ländern entsandten Bundesratsmitglieder halten sich an die Vorgaben ihrer Landesregierung.
Es ist deshalb irrelevant, ob der konkrete Entsandte aus (sagen wir mal) Hamburg Grünen- oder CDU-Mitglied ist. Wenn die Landesregierung will, dass er sich enthält, dann wird er sich enthalten. Punkt. (Die einzige mir bekannte Ausnahme war die berüchtigte Abstimmung Brandenburgs unter Wowereit-Bundesrats-Präsidium).

Im übrigen:
Warum sollten Enthaltungen verboten werden?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 13:10 Uhr:   

Wir sprechen aneinander vorbei!
Ich meinte Folgendes:

Wenn es im Bayrischen Kabinett gegen die Meinung des MP Beckstein gibt,
dann kommt diese Meinung so nicht in den Bundesrat!

Enthaltungen ist die höchste Form der Feigheit vor der Entscheidungen.
Ich wähle Politiker, auch damit sie abstimmen.
Es wäre eine Schande, wenn sich meine Schleswig-Holsteinische Landesregierung, eine Große Koaltion dauernd enthalten würde. Somit hätte Schleswig-Holstein keinen Einfluss auf die Entscheidung.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 14:40 Uhr:   

@ Mitdenker:
Praktisch ist es m.E. übrigens auch überhaupt nicht das Kabinett, das die Entscheidung trifft.
(Wäre es das Kabinett, dann würde z.B. in einer Rot-Gelben Koalition sich immer die SPD durchsetzen können, weil sie im Kabinett die Mehrheit hat).
Faktisch ist es i.d.R. vielmehr so, dass es einen Koalitionsvertrag gibt, in dem das Abstimmungsverhalten festgelegt ist (meist wird Enthaltung vereinbart, wenn die beiden Koalitionsparteien unterschiedlicher Meinung sind).
Das Kabinett bzw. die Bundesratsmitglieder müssen diese (bereits getroffene Entscheidung)
dann nur noch exekutieren.

So oder so:
Ihre Aufstellung "40 CDU Mitglieder, 17 SPD-Mitglieder, etc." ist irrelevant für das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Bundesrats.
(WÄRE es relevant, dann hätte die CDU ja eine absolute Mehrheit im Bundesrat und könnte völlig alleine gestalten! Das trifft aber nicht die Realität).

Und was Enthaltung betrifft:
Wenn ein Abgeordneter ein freies Mandat hat (wie z.B. im Bundestag), dann mag ihr Vorwurf der "Feigheit" vielleicht noch verfangen.
Aber ganz sicher nicht, wenn der Abgeordnete ein imperatives Mandat hat (wie im Bundesrat) und die Anweisung hat, sich zu enthalten.
Und wenn diese Anweisung ihrerseits ein auf Landesebene gefällter Kompromiss ist, was soll dann daran schlecht sein?
(Zumal auch eine Enthaltung im Bundesrat durchaus politischen Einfluss hat. Sie wirkt nämlich wie ein "Nein").
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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 16:44 Uhr:   

Florian,

es ist wichtig, wer aus welcher Partei ist. Die jeweils einzigen Abgeordneten der Grünen und der Linken müssen sich besonders profilieren.

Ein absolute Sitzmehrheit einer Partei, hier der CDU, hat auch seine Folgen, bei der Bundesratsarbeit. Die Tagesordnung spiegelt dies wider. Die Abstimmungen im Bundesrat sind nach Ländern organisiert. Somit liegt das Heft des Handelns bei den 16 Landesregierungen. Wer aus parteitaktischen Gründen etwas beschließt, hat im Bundesrat sachfremde Überlegungen angestellt.

Ich bin dagegen, sich irgendwo zu enthalten. Jedes Land hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Vertreter anwesend sind. Wenn der Ministerpräsident krank ist, muss ihn jemand vertreten. Eine Enthaltung sollte nur bei mangelnder Sachkenntnis getroffen werden. Dies kann im Bundesrat nicht der Fall sein.

Als Gegenbeispiel sollte ein neuer Bundestagsabgeordneter, nicht gleich in der ersten Arbeitswoche, über komplizierte und zugleich ellenlange, Gesetzesvorlagen abstimmen müssen. Wenn ein Bundestagsabgeordneter, eine Woche lang, krank ist, kann ihn keiner so lange vertreten.
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juwie
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 20:26 Uhr:   

@ alle außer Mitdenker:

Einfach ignorieren!
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. April 2008 - 12:32 Uhr:   

@Mitdenker
"Enthaltungen ist die höchste Form der Feigheit vor der Entscheidungen.
Ich wähle Politiker, auch damit sie abstimmen."

Nein! Eine Enthaltung ist praktisch eine Nein-Stimme. Die Entscheidungen des Bundesrats fallen mit Mehrheit der MITGLIEDER, d.h. es ist immer (mindestens) die absolute Mehrheit erforderlich, z.Z. 35 Stimmen. Alles was nicht Ja-Stimme ist, kommt daher einer Ablehnung gleich. Anders formuliert: Eine echte Enthaltung gibt es schon jetzt nicht.

Außerdem ignorierst Du, daß die Länder ihre Stimme nur einheitlich abgeben können. Wer für aus der Landesregierung im Bundesrat sitzt, ist also eher nebensächlich. In der Praxis gibt praktisch immer ein Mitglied aus dem Land eine Stimme für alle ab.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. April 2008 - 13:04 Uhr:   

Thomas Frings,

die Enthaltung selbst
und ihre faktische Wirkung sind 2 verschiedene Dinge!


Allgemein,

Die Mitgliedschaft im Bundesrat hat auch etwas mit der Hierarchie innerhalb der Landesregierung zu tun. Erwin Huber ist, z. B. kein Unbekannter.

Auf der Bundesratsseite kann ich nicht sehen, wie die Länder abgestimmt haben. Gibt es eine Geheimhaltung?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2008 - 17:15 Uhr:   

Kommen wir nun zu den Abstimmungen selbst.

Am Freitag, den 23. Mai diesen Jahres steht die Entscheidung des Bundesrates über den EU Vertrag an. Wisst ihr, wie sich die Landesregierungen im Bundesrat entscheiden wollen? Welches Abstimmungsergebnis wird herauskommen?

Würde sich der Bundesrat mit einem Ja zum EU Vertrag selbst entmachten?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Samstag, 24. Mai 2008 - 00:48 Uhr:   

Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Der Bundesrat stimmte dem Stammzellengesetz zu.
Der Bundesrat stimmte dem EU Reformvertrag zu.


Abstimmung über den EU Reformvertrag im Detail.

Baden-Württemberg: Ja
Bayern: Ja
Berlin: Enthaltung
Brandenburg: Ja
Bremen: Ja
Hamburg: Ja
Hessen: Ja
Mecklenburg-Vorpommern: Ja
Niedersachsen: Ja
Nordrhein-Westfalen: Ja
Rheinland-Pfalz: Ja
Saarland: Ja
Sachsen: Ja
Sachsen-Anhalt: Ja
Schleswig-Holstein: Ja
Thüringen: Ja

Abgegebene Stimmen/Länder: 69/16
Ja Stimmen 65/15, Nein Stimmen 0/0, Enthaltungen 4/1

Ergebnis: Der Bundesrat stimmt dem EU Reformvertrag zu.

Folge: Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zugeleitet. Seine Unterschrift ist notwendig.
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Roland Koch Hasser
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2008 - 00:55 Uhr:   

Wie ist das aktuell eigentlich in Hessen?
Dürfen "mein Freund" und seine CDU Freunde eigenmächtig im Bundesrat abstimmen?
Die Regierung Koch ist schließlich nur Geschäftsführend im Amt und verfügt über keine eigene Mehrheit!
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2008 - 11:00 Uhr:   

Wer sollte denn sonst das Land im BUndesrat vertreten? Eine nichtexistierende Landesregierung? Oder gar niemand?

Primär geht es ja bei der Mitwirkung im Bundesrat nicht um Parteipolitik, sondern um die Belange des Landes gegenüber dem Bund, und die gibt es ja auch, wenn keine parlamentarisch gewählte Regierung da ist. Also darf die Regierung Koch weiter abstimmen.
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albertk
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 10:21 Uhr:   

Die Frage müßte anders gestellt werden: Kann eine Landesregierung, die im Parlament keine Mehrheit hat, im Bundesrat Entscheidungen fällen, die der Landtag ablehnt?
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 12:23 Uhr:   

@albertk
Natürlich darf die Landesregegierung auch gegen das Votum des Landtages im BR abstimmen.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 15:56 Uhr:   

Haben die Landtage überhaupt direkte Einflussmöglichkeiten auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Bundestag?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 15:57 Uhr:   

Berichtigung

Haben die Landtage überhaupt direkte Einflussmöglichkeiten auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Bundesrat?
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juni 2008 - 17:24 Uhr:   

@Mitdenker
Nein!

Sowohl Maunz im Maunz-Düring Grundgesetz Kommentar als auch Jarass/Pieroth halten ein Weisungsrecht des Landtages für das Stimmverhalten im BR für unzulässig. Dies ist auch stimmig.

Der Landtag kann höchstens eine neue Landesregierung bestimmen.
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Philipp Waelchli
Veröffentlicht am Montag, 02. Juni 2008 - 15:04 Uhr:   

Der Bundesrat wird zwar von den Landesregierungen beschickt, ist aber ein Organ des Bundes, nicht der Länder. Alle wesentlichen Regelungen zur Bestellung der Delegierten der jeweiligen Länder im Bundesrat sind denn auch nicht in den Landesverfassungen, sondern im Grundgesetz enthalten.
Einschlägig ist GG Art. 51, Abs. 1:
"Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierung der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden."
Das bedeutet also, dass nach Bundes-Verfassungsrecht die Mitglieder des Bundesrates zwingend Angehörige der jeweiligen Landesregierung sein müssen. Vielleicht wird grammatisch auf den ersten Blick nicht ganz klar, worauf sich "die" im ersten Satz beziehen soll, aber eigentlich geht nur der Bezug auf "Regierungen der Länder" auf, wobei dies (entgegen der scheinbaren Regel, dass sich Relativpronomina auf das unmittelbar vorausgehende Wort beziehen) als ein "geschlossener Ausdruck" anzusehen ist, innerhalb dessen "Regierungen" das tragende Wort ist. Somit ergibt sich, dass die Bestellungsbefugnis der Regierungen bundesverfassungsrechtlich abgesichert ist.
Den Landesverfassungen bleibt nur übrig, die Modalitäten der Bestellung näher zu regeln, also z. B. zu sagen, dass das Landeskabinett mit Mehrheitsbeschluss die Vertretung im Bundesrat bestellt oder aber dass der Ministerpräsident die Vertreter aus den Reihen der Regierungsmitglieder bezeichnet.
Hinzu kommt noch, dass eine Regierung eine Regierung ist und bleibt, gleichgültig ob sie nur geschäftsführend, provisorisch oder regulär im Amt ist. "Die Geschäfte Führen" bedeutet ja nicht, dass man auf Sparflamme regiert. So gibt es in vielen Unternehmungen einen "Geschäftsführer", der natürlich alles darf und muss, was eben so ein Geschäft erfordert. Gleiches gilt etwa auch für Prokuristen, die ja nur einen beschränkten und delegierten Auftrag besitzen: Sie dürfen zumindest in Notsituationen alles, was der Geschäftsherr selbst auch dürfte. Die Regierung eines Landes darf ebenso all das tun bzw. muss es auch tun, was das Interesse des Landes erfordert. Dazu gehört zweifellos die Aussenvertretung des Landes. Teil dieser Vertretung ist die Vertretung gegenüber dem Bund, vor allem im Bundesrat. Andernfalls müssten entweder wichtige Geschäfte im Bundesrat blockiert werden, bis ein Land eine Mehrheitsregierung hat, oder aber ein Land könnte seine Vertretung im Bundesrat nicht wahrnehmen, solange es nur eine geschäftsführende Regierung hat. Beides ist gleichermassen unsinnig und untauglich.
Im übrigen kennt zumindest das Grundgesetz ausdrücklich auch die Einrichtung einer Minderheitsregierung. Art. 63, Abs. 4 sieht ausdrücklich vor, dass auch mit blosser relativer Mehrheit ein Kanzler gewählt werden kann. In diesem Falle muss allerdings der Bundespräsident entscheiden, ob er diesen einsetzen will oder ob er eine Neuwahl des Bundestages ansetzt, um einer möglichen Mehrheitskoalition eine Wahlchance zu geben. Hätten sich die Parteien 2005 nicht auf eine grosse Koalition einigen können, wäre vielleicht eine solche Situation eingetreten.
Auch Art. 68 macht es möglich, eine Regierung ohne Mehrheit im Bundestag im Amt zu halten, nämlich wenn der Bundespräsident nicht den Bundestag auflöst oder wenn der Bundeskanzler gar nicht den Antrag dazu stellt. Die Geschäftsführung der Regierung ist sodann mittelbar in Art. 69, Abs. 3 GG geregelt. Weiter gibt es für die Situation einer Minderheitsregierung noch die Einrichtung des Gesetzgebungsnotstandes nach Art. 81 GG.
Dem Grundgesetz ist also zu entnehmen, dass es keineswegs nur mit Regierungen rechnet, die von einer klaren und stabilen Mehrheit im Bundestag getragen werden. Auch eine Minderheitsregierung hat alle Rechte einer Regierung, nur ihr politischer Handlungsspielraum ist meist eingeschränkt, weil sie eben keine Mehrheit in der Legislative hat.
Insbesondere die hessische Landesverfassung geht in Sachen geschäftsführende Regierung ja noch deutlich weiter, indem sie eine amtierende Regierung von verfassungswegen zum Durchhalten verpflichtet.

Was nun das gebundene Mandat angeht, so ist dieses im Grundgesetz nicht offen verankert. Zwar werden in Ausschüsse entsandte Mitglieder des Bundesrates teilweise ausdrücklich von Weisungen entbunden, was sich aber durch die besondere Situation der Verhandlung erklärt, in der keine behindernden Weisungen befolgt werden können. Ausdrücklich statuiert wird aber das gebundene Mandat nicht. Die Vorschrift, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, setzt dies, wie wir seit dem "Schnellrufer"-Urteil wissen, nicht voraus. Durch Landesrecht können, so das Urteil, Bundesratsmitglieder nicht zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden. Wenn das die Landesregierung nicht kann, dann kann es auch der Landtag nicht. Auch eine Regierung müsste also einen dissidenten Vertreter ggf. vor einer umstrittenden Abstimmung absetzen und durch einen linientreuen ersetzen. Im dem dem erwähnten Urteil zugrunde liegenden Fall hätte also die brandenburgische Regierung ggf. eine Sitzungspause verlangen, sich zurückziehen, den unbotmässigen Vertreter abberufen und danach in neuer Besetzung die Stimme abgeben müssen.
Wenn das für die Regierung selbst gilt, gilt auch für den Landtag, dass dieser nicht unmittelbar eingreifen kann. Er kann, wie bereits vom Vorposter bemerkt, nur eine neue Regierung bestimmen, die dann hoffentlich so stimmt, wie der Landtag es wünscht.

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