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Beitrag |
Jan
| | Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2000 - 17:16 Uhr: | |
Das passive Wahlrecht – wer kann mir die Bedeutung erklären. Gilt ab welchem Alter? |
Wilko Zicht
| | Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 01:07 Uhr: | |
Passives Wahlrecht bedeutet Wählbarkeit. Wer passiv wahlberechtigt ist, darf sich als Kandidat aufstellen lassen, um gewählt zu werden.
Im Gegenzug ist das aktive Wahlrecht das Recht, zur Wahl zu gehen und seine Stimme(n) abzugeben.
DIe Altersgrenze beim passiven Wahlrecht liegt hierzulande in der Regel bei 18 Jahren, in einigen Bundesländern bei 21 Jahren (siehe Übersichten zum Kommunal- und Landtagswahlrecht).
Das aktive Wahlrecht hat man spätestens mit 18 Jahren, in einigen Bundesländern auf kommunaler Ebene auch schon ab 16. |
Fragender
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. August 2004 - 21:11 Uhr: | |
Warum lernt man das eigentlich nicht in der Schule, frage ich mich, wenn ich mir die Anzahl der Fragen nach solchen Dingen hier angucke ... |
Good Entity
| | Veröffentlicht am Sonntag, 01. August 2004 - 22:37 Uhr: | |
Ganz einfach: Die Fragenden sind gerade in der Schule und lernen das. Und um ganz sicher zu gehen und nicht nur vom Lehrer die Infos zu bekommen, fragen sie eben hier. Sehe ich eher positiv. |
Ringlotta
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 10:25 Uhr: | |
Früher galt als wählbar, wer Wahlberechtigter/Deutscher und mind. 18 Jahre alt war und seit mind. 1 Jahr in Deutschland lebte. Inzwischen können auch dt. Staatsbürger wählen, die weniger als 12 Monate in D leben. Wo liegt hier derzeit die aktuelle Grenze/Monatsgrenze, die erfüllt sein muss, um das passive Wahlrecht zu haben??? |
Kai
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 11:47 Uhr: | |
Nach § 15 Bundeswahlgesetz ist wählbar, wer
- Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist
- das 18. Lebensjahr vollendet hat
- nicht nach § 13 (wegen gerichtlicher Aberkennung des Wahlrechts, Betreuung oder Einweisung in die Psychiatrie wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
- nicht wegen Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt
- nicht Deutscher ohne deutsche Staatsbürgerschaft wegen Ausschlagung derselben ist
Eine § 12 Abs. 1 Nr. 2 entsprechende Wohnsitzklausel gibt es nicht.
Damit sind auch Auslandsdeutsche wählbar.
Für die Länder gelten natürlich die Regelungen der entsprechenden Landtagswahlgesetze. |
Andreas
| | Veröffentlicht am Samstag, 14. Mai 2005 - 12:43 Uhr: | |
Wenn ich mir den § 12 BWahlG und den § 15 BWahlG anschaue, fällt mir auf, dass rein theoretisch jemand in den Bundestag gewählt werden könnte, der kein aktives Wahlrecht hat. Ich denke an eine Person, die beispielsweise erst seit einem Monat in Deutschland wohnt, aber alle anderen Voraussetzungen an das passive und aktive Wahlrecht erfüllt. Aufgrund der fehlenden Wohnsitzklausel in § 15 BWalG hätte diese Person zwar das passive Wahlrecht, aber nicht das aktive.
Sehe ich das richtig, oder bin da auf dem Holzweg? |
Kai
| | Veröffentlicht am Samstag, 14. Mai 2005 - 13:23 Uhr: | |
Das sehe ich genauso. Theoretisch ist ein Auslandsdeutscher, der noch nie in Deutschland gelebt hat (und damit nicht aktiv wahlberechtigt ist), sogar dann wählbar, wenn er seinen Wohnsitz weiterhin im Ausland hat. |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 20:00 Uhr: | |
Ist de lege lata wohl so richtig, ob dies allerdings dem Willen ds Gesetzgebers und auch dem Zweck der Norm entspricht, ist in meinen Augen fraglich. |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 20:06 Uhr: | |
Bei genauerem Betrachten schafft dies noch interessante Nebenprobleme. Zum Bundespräsidenten ist nach Art. 54 I S.2 Grundgesetz Voraussetzung "das Wahlrecht zum Bundestage". Damit ist nach herrschender Meinung das aktive Wahlrecht gemeint.
Dagegen wird für die Mitglieder der Bundesregierung aus Verfassungsgewohnheitsrecht, wenn ich mich nicht täusche (habe leider zurzeit keinen Zugang zu meinen wissenschaftlichen Ressourcen) das passive Wahlrecht zum Bundestag vorausgesetzt.
Dass jemand zwar Bundeskanzler werden kann, nicht aber Bundespräsident (unabhängig von der Altersgrenze) ist schon kurios. |
Melen
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 18:07 Uhr: | |
warum sind das aktive und das passive wahlrecht wichtig? |
Johanna
| | Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 15:31 Uhr: | |
hallo was sind Überhangmandaten? und warum sind aktive und passive Wahlrechte soo wichtig? |
Frank Schmidt
| | Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 16:00 Uhr: | |
Aktives Wahlrecht: Du kannst wählen.
Passives Wahlrecht: Du kannst gewählt werden.
Überhangmandate: Die Zahl der Mandate in einem Land wird durch das Verhältniswahlrecht bestimmt. Gleichzeitig werden aber auch Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt. Hat eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete in einem Land als ihr vom Verhältniswahlrecht zustehen, behält sie diese direkt gewählten Abgeordneten; die zusätzlichen Mandate nennt man Überhangmandate. |
Good Entity (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 17. Februar 2006 - 14:02 Uhr: | |
Genau wie im Bundestag .... |
Di (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 15:14 Uhr: | |
Ich habe da mal ne brennende Frage... Könnte man das Alter von Bundeskanzler, Bundespräsident und Bundestagsabgeordneten auf 68 deckeln mit der Begründung jeder andere, der arbeitet geht da in Rente oder ist das ein Verstoß z. Bsp. gegen die Menschenwürde??? |
ja (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 15:31 Uhr: | |
Hmm, zumindest für den Bundeskanzler sollte das gehen, in den Kommunalwahlordnungen diverser Bundesländer sind schließlich für den eingleisig zu wählenden Hauptverwaltungsbeamten Altersgrenzen (AFAIK jeweils über das Höchstalter bei Kandidatur) festgelegt. Das sollte sich auf den/die "Hauptverwaltungsbeamten/in" der Bundesrepublik übertragen lassen.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies ohne GG-Änderung geht. Für den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin sowie die Abgeodneten dürfte eine GG-Änderung auf jeden Fall notwendig sein, schließlich steht das Mindestalter auch im GG.
Eine andere Frage wäre natürlich, ob dies inhaltlich sinnvoll ist (zumindest hätte so Adenauer verhindert werden können ;-) |
MMA (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 16:05 Uhr: | |
Wenn das Amtieren von Senioren gegen die Menschenwürde wäre, müsste das auch in anderen Ländern gerügt werden. Fangen Sie mal in England oder gar im Vatikan an! |
Di (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 17:09 Uhr: | |
Danke für die Hinweise. Nur ist es nicht problematisch auf der anderen Seite, ich meine wenn die Wähler - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - eben ein altes Oberhaupt, bzw. Abgeordnete haben wollen, das ist das eben so, oder nicht? Was ist mit dem Grundsatz der Demokratie? Verstößt das nicht dagegen? Außerdem kann man ja auch sagen, dass alte Hasen Erfahrung mitbringen... |
ja (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 17:10 Uhr: | |
@MMA:
Da haben Sie offensichtlich die Fragestellung missverstanden, die nämlich war:
"Könnte die Achtung der Menschenwürde gegen eine Alters-(höchst-)grenze sprechen?"
[M.E. zumindest beim Bundeskanzler ein klares Nein.] |
Di (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 17:20 Uhr: | |
Ja, genau so habe ich das gemeint, wenn man sagt ihr dürft nur das Volk noch bis zum 68. Lebensjahr vertreten und im Zuge dessen auch noch das GG in dieser Richtung ändern, das geht doch nicht, oder? Ich würde denen doch unterstellen dement etc. zu sein. Immerhin können sie doch ihr Amt niederlegen, wenn sie´s nicht mehr packen? Und wie gesagt, das Volk legitimiert doch seine Vertreter - wenn die ne überalterte Führung wünschen - muss man akzeptieren, oder? |
