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 Tim Spier |
@Mark K.: Auch das haben wir weiter oben schon diskutiert. Rein juristisch ist auch die pouvoir constituant an die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG gebunden. Hier noch einmal ein Zitat von oben:
Darüber hinaus sind wir uns glaube ich einig, dass das alles natürlich durch die realen Bedingungen begrenzt wird. Wenn das Oberhaupt des Hauses Preußen das Militär hinter sich bringen, die Regierung und alle weitere Institutionen stürzen und dann mit diktatorischer Gewalt eine Monarchie errichten würde, dann würden sich sicherlich auch ein paar Juristen finden, die dann eine neue Verfassung, die dieses absichert, schreiben und für legal erklären. Aber das ist halt dann die normative Kraft des Faktischen. Vom heutigen Standpunkt aus gesehen gibt es keinen legalen - und wie ich finde auch legitimen - Weg, die in Art. 79 III GG geschützten Grundsätze zu beseitigen. | ||
| Yondaime1981 |
Also ohne Volk kein Staat... Eine radikale Lösung wäre: 60-70% der Deutschen Bürger Zahlen keine Steuern mehr. In keinster Weise. Was will der Staat dann tun? Mit der Polizei an 50 Millionen Menschen herantreten und mit Gefängnis drohen? Nein das wird nicht passieren. Sie werden gegenmaßnahmen suchen und anfangen zu Verhandeln und dort kann man beginnen die Grundsteine einer Neuen Verfassung zu legen um Z.B. eine Monarchie einzuführen. Ist nur Theoretisch. Nach einiger Zeit wäre der Staat finanziell nicht mehr handlungsfähig und könnte hlöchstens mit "Gewalt" die Finanzen aufstocken... Wenn die Bevölkerung allerdings so weit geht sollte die regierung einlenken sonst gibts vll. Bürgerkrieg und den will ja keiner haben... | ||
| Marc K. |
Selbst wenn eine Mehrheit dafür da wäre, können Art. 1 und 20 GG inhaltlich nicht abgeändert werden. Ist auch gut so, denn diese Bestimmtungen betreffen die Menschenwürde, die allgemeine Handlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit, das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, die Republik und Demokratieprinzip. Die allgemeine Handlungsfreiheit findet sich in Art. 2 I GG, die körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II GG, nicht in Art. 1 GG. Das Rechtsstaatsprinzip findet sich im übrigen NICHT in Art. 20 GG (so ausdrücklich BVerfG 30, 1, 24). Das Rechtsstaatsprinzip ergibt sich vielmehr aus einer einer Zusammenschau der Bestimmungen des Art. 20 III, Art. 1 III, 19 IV, 28 I 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes. Das Rechtsstaatsprinzip ist gerade nicht ausdrücklich in Art. 20 GG festgeschrieben. In Art. 20 III GG finden sich lediglich wichtige Unterfälle des Rechtsstaatsprinzips (Verfassungsbindung, Gesetzesbindung). Mithin ist in Art 20 der Kernbereich formeller Rechtsstaatlichkeit (Gewaltenteilung (Art. 20 II), Verfassungs- und Gesetzesbindung (Art. 20 III)) verankert. Würde man einen rein formellen Rechtsstaatsbegriff vertreten kann man daher eine Verankerung in Art. 20 GG behaupten. Aufgrund des dem GG zugrunde liegenden materiellen Rechtsstaatsbegriff ist es aber kaum begründbar allein Art. 20 GG als Sitz des Rechtsstaatsprinzips zu benennen. Art. 79 III GG ist eine erklärungsbedürftige Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Das für Art. 146 GG die selben Voraussetzungen gelten wie sonst ist im übrigen umstritten. Art. 79 III GG richtet sich an den verfassungsändernden Gesetzgeber, Art. 146 GG hingegen an den verfassungsgebenden Gesetzgeber. In Art. 1 I und II GG wird von der Menschenwürde und von unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten gesprochen. Hier behauptet das Grundgesetz also ausdrücklich NICHT der Geltungsgrund dieser Rechte zu sein, sondern diese lediglich zu benennen. Diese Formulierung ist eine Ablehnung eines strikten Gesetzespositivismus und ein Verweis auf naturrechtliche Vorstellungen. Von daher ist es auch plausibel den verfassungsgebenden Gesetzgeber an dieser Grundsätze für gebunden zu halten. Für die Grundsätze des Art. 20 GG erscheint mir das aber mehr als zweifelhaft. Diese werden ja durch das GG selbst verankert und werden nicht aus überpositiven Rechtsgrundsätzen abgleitet (anders als etwa Art. 1 I, II GG, dass auf diese verweist). Sie sind das Ergebnis bestimmter historischen Erfahrungen und sind spezifisch auf die deutschen Verhältnisse bezogen. Ich persönlich bin zwar ein großer Anhänger eines Bundesstaates. Aber ich sehe keinen Grund diesen Grundsatz zu einem Dogma zu erheben, dass man für völlig unabänderlich erklärt. Man muss hier ja auch mal die Frage stellen, welche Legitimation der Parlamentarische Rat 1948/49 hatte "unabänderliche Grundsätze" für "die Ewigkeit" festzuschreiben. Seine demokratische Legitimation war jedenfalls nur sehr bedingt sichergestellt, zumal er auch nicht unbeeinflusst von ausländischen Staaten und deren Interssenlage handeln konnte. Von daher erscheint mir Art. 146 GG ein Eingeständnis dafür zu sein, dass das Grundgesetz eben nur eingeschränkt souverän zusammengeschrieben wurde. Es wird von daher aus guten Gründen zwischen Verfassungsänderung (Art. 79 GG) und Verfassungneugebung (Art. 146 GG) unterschieden. Wenn es ein Bestreben zu einer neuen Verfassung gäbe, so sehe ich keinen Grund etwa in diesem Fall zu verbieten, dass diese den Bundesstaat abschafft und einen Zentralstaat einrichtet. Wenn das der Wille des Volkes ist und eine Mehrheit des Volkes dem zustimmt - was ich bedauern würde - so ist das nicht zu beanstanden. Ähnlich wäre es bei einer parlamentarischen Monarchie wie in GB. Dies bedeutet nicht, dass ich eine unbegrenzte Legitimation zur Verfassungsgebung sehe. Auch der pouvoir constituant ist an unverletztliche und unveräußerliche Menschenrechte gebunden, wozu auch die Menschenwürde gehört. Es handelt sich hierbei um überpositive Rechtsgrundsätze die ihren Geltungsgrund nicht in Art. 1 II GG haben - was das GG sogar selbst ausführt - sondern die aus dem Vernunftrecht bzw. Naturrecht übereinstimmend abzuleiten sind. Für die Staatsform läßt sich aus diesen Grundsätzen aber nicht zwingend ableiten, dass es sich um eine Republik handeln muss. Was man allenfalls ableiten kann ist, dass das Volk einen Einfluß auf die staatliche Politik haben muss. Dies ist aber genauso gut in einer parlamentarischen Monarchie denkbar. | ||
| Yondaime1981 |
Für die Staatsform läßt sich aus diesen Grundsätzen aber nicht zwingend ableiten, dass es sich um eine Republik handeln muss. Was man allenfalls ableiten kann ist, dass das Volk einen Einfluß auf die staatliche Politik haben muss. Dies ist aber genauso gut in einer parlamentarischen Monarchie denkbar. Oder in einer Konstitutionellen Monarchie. Das ist wiederum abhängig von der Verfassung wieviel Einfluss man dem Monarchen geben will... Also ZB. soll er einfluss auf die Tagespolitik haben oder nur ein kleines Vetorecht nutzen dürfen? Soll er Teil der Regierung sein oder nur Representant? Weiterhin sollte geklärt werden ob der Monarch aus den alten Geschlechtern wie Habsburg, Welfen, Hohenzollern usw. oder ein aus dem Volk gewählter sein soll. Gibt es ein "Titel"Erbrecht? Oder wird alle 4-5 Jahre neu gewählt? ... | ||
| mma |
("Weiterhin sollte geklärt werden ob der Monarch aus den alten Geschlechtern wie Habsburg, Welfen, Hohenzollern usw. oder ein aus dem Volk gewählter sein soll.") Au ja, das Volk wählt eine Monarchenfamilie! Da kämen wohl am ehesten erprobte Polikterdynastien in Frage, etwa die Familien Strauß, Albrecht/von der Leyen, Gysi oder Dutschke? | ||
| Philipp Waelchli |
"Weiterhin sollte geklärt werden ob der Monarch aus den alten Geschlechtern wie Habsburg, Welfen, Hohenzollern usw. oder ein aus dem Volk gewählter sein soll. Gibt es ein "Titel"Erbrecht? Oder wird alle 4-5 Jahre neu gewählt? ... " Jetzt wird es allmählich aber komisch ... Also mal für jene, die in der Schule nicht aufgepasst haben: Man unterscheidet zwischen Monarchie und Republik als Staatsformen. Eine Staatsform ist nicht zu verwechseln mit der Regierungsform: Deren gibt es im Prinzip unbegrenzt viele, die sich in der Praxis aber auf einige wenige Grundmodelle reduzieren lassen. Staatsformen gibt es hingegen eben nur zwei, jedenfalls im klassischen Staatsrecht. Diese unterscheiden sich danach, ob das Staatsoberhaupt auf Zeit gewählt wird oder aber lebenslänglich im Amt ist. Wenn das Staatsoberhaupt auf Zeit gewählt wird, dann handelt es sich um eine Republik, wenn das Staatsoberhaupt lebenslang im Amt ist, handelt es sich um eine Monarchie. Das bedeutet nun noch nicht einmal, dass eine Republik tatsächlich alle paar Jahre einen personellen Wechsel aufweisen muss. Die Republik Island beispielsweise beschränkt die Wiederwahl ihrer Präsidenten nicht, und sie hatte bisher nur wenige Amtsinhaber, die fast alle bis zu ihrem Tod im Amt waren. Sie mussten sich aber alle paar Jahre einer Wahl stellen. Tatsächlichen Einfluss hat der Präsident in Island allerdings trotz oder wegen seiner langen tatsächlichen Amtszeit so gut wie keinen. Ein Monarch hingegen wird ein für alle Mal Monarch und bleibt dies auch bis zum Tod, zur Amtsunfähigkeit oder ggf. Rücktritt. In der Praxis gab oder gibt es noch einige Problemfälle, so gab es einige Zeit lang in verschiedenen Staaten die Einrichtung der "Präsidentschaft auf Lebenszeit", wobei allerdings meist eine gesonderte Abstimmung über die Lebenslänglichkeit oder eine bestimmte Anzahl von Wiederwahlen vorgeschrieben war. Tatsächlich nähert sich aber der "Präsident auf Lebenszeit" dem Monarchen an. Umgekehrt gibt es bspw. in Malaysia die Einrichtung eines Wahlkönigs, der jeweils für fünf Jahre im Amt ist. Allerdings kommen dafür nur die Sultane der lokalen Sultanate in Frage, die einen aus ihren eigenen Reihen selbst wählen. Sie sind also von Geburt an prädestinierte Könige. Soviel mal zur Abgrenzung von Republik und Monarchie. Was sollen wir nun also sagen, wenn jemand kommt und vorschlägt, eine Monarchie einzurichten, bei der alle vier oder fünf Jahre ein Monarch gewählt wird? Nun, vielleicht sollte man sich einfach ein paar Grundinformationen über die Bundesrepublik Deutschland aneignen: Sie hat einen Bundespräsidenten als höchsten Amtsträger und Repräsentanten des Staates. Dieser wird alle fünf Jahre durch die Mitglieder der Bundesversammlung, die sich aus dem Bundestag und einer gleich grossen Anzahl von Delegierten der Länder (bzw. Landtage) zusammensetzt, gewählt und kann nur ein einziges Mal im Anschluss wiedergewählt werden. Wählbar ist dabei grundsätzlich jeder Deutsche, der auch zum Bundestag wählbar ist und das 40. Lebensjahr erreicht hat. Aus praktischen Gründen wurden bisher allerdings nur Personen gewählt, die eine gewisse politische oder administrative Erfahrung mitbrachten, um das Amt auch wahrnehmen zu können. Normalerweise tritt der Bundespräsident nicht gross in Erscheinung, ausser dass er bei festlichen Anlässen vorangeht, Hände schüttelt und eine Rede hält. Allerdings sollte man dieses Amt trotz allem nicht unterschätzen, denn: - Er fertigt fast alle Ernennungen aus und ist gewissermassen Personalchef der Bundesrepublik. - Er fertigt Staatsverträge und Gesetze aus und kann ggf. auch mal ein Gesetz stoppen, was auch immer wieder vorkommt. - In Krisensituationen wachsen ihm Entscheidungsbefugnisse zu, die dann sehr wichtig werden können, so etwa die Verkündung des Verteidigungsfalles oder des Gesetzgebungsnotstandes, die ausserordentliche Einberufung des Bundestages, der Entscheid über einen Minderheitenkanzler oder die vorzeitige Neuwahl des Bundestages, ferner beauftragt er geschäftsführende Regierungsmitlglieder. - In einer andern Diskussion in diesem Forum haben wir auch die Frage diskutiert, wer eigentlich wie die etwaige Amtsunfähigkeit des Bundeskanzlers feststellt oder z. B. bei der Entführung des Bundeskanzlers das Verfahren zu dessen Ersetzung durch eine andere Person einleitet; wir sind dann zum Ergebnis gelangt, dass trotz fehlender ausführlicher Regelung nach der gesamten Konzeption des Grundgesetzes der Bundespräsident entscheiden und handeln müsste. Es gibt also in Deutschland bereits heute ein Staatsoberhaupt, das alle 5 Jahre neu gewählt wird und das zwar im allgemeinen im Hintergrund bleibt, aber wichtige Routinegeschäfte selbständig erledigt und immer dann entscheidend wird, wenn eine Krise eintritt. Inwiefern sollte man also durch eine "Monarchisierung" im angedeuteten Sinne daran etwas verbessern können? | ||
| Tim Spier |
@Marc K.: Kann man bestimmt auch so sehen. Ich würde gerne auch die pouvoir constituant an die Grundsätze des Art. 1 und 20 GG gebunden sehen, womit ich sicher mit einem guten Teil der Literatur gehe. Diese Grundsätze sind schließlich nur Ausdruck einiger wichtiger auch naturrechtlich zu begründenden Grundsätze. Was wir hier diskutieren, ist aber reichlich theoretisch. Jedenfalls lässt sich im Rahmen herkömmlicher Verfassungsänderungen, die ja schon für so ein abenteuerliches Unterfangen mehr als unwahrscheinlich sind, die Einführung der Monarchie nicht bewerkstelligen. | ||
| Marc K. |
@Tim Spier, im Rahmen einer Grundgesetzänderung (Art. 79) ist die Einführung einer Monarchie nicht möglich. Ich bin auch gegen eine Verfassungsneuschöpfung gemäß Art. 146 GG. Diese Vorschrift könnte in ferner Zukunft allerdings einmal Bedeutung erhalten, wenn die Europäische Union mehr und mehr Kompetenzen erhält und die Souveränität des deutschen Staates mehr und mehr verfällt. Wobei dies ja ein schleichender Prozess ist, so dass wahrscheinlich unsere Staatsrechtler stets Gründe finden werden warum die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht im Kernbereich berührt ist. Der neue Grundlagenvertrag der EG/EU sieht ja schließlich ein Austrittsrecht vor..... | ||
| Good Entity |
Wir hatten vor ein paar Jahren doch schon einen sehr schönen Kompromiss zwischen Republik und Monarchie: Vielleicht könnte @Yondaime1981 statt "Bundespräsident Herzog" einfach "Herzog Bundespräsident" sagen, schon hätte er einen auf 5 Jahre gewählten Monarchen mit dem Rang etwa von Liechtenstein, wäre doch mal ein Anfang ... @mma: Das System wird in den USA (sozusagen die klassische Monarchie schlechthin  ) auch gerade erprobt: immer abwechselnd Bush und Clinton ... Ein Monarch hingegen wird ein für alle Mal Monarch und bleibt dies auch bis zum Tod, zur Amtsunfähigkeit oder ggf. Rücktritt. ... Soviel mal zur Abgrenzung von Republik und Monarchie. @Philipp Waelchli: Nach diesen Kriterien wäre die Sowjetunion unter Lenin, Stalin und Nachfolgern allerdings möglicherweise als Monarchie einzustufen ... | ||
| Philipp Waelchli |
"Nach diesen Kriterien wäre die Sowjetunion unter Lenin, Stalin und Nachfolgern allerdings möglicherweise als Monarchie einzustufen ..." Jein. Ich habe, wie ich meine, klar unterschieden zwischen der theoretisch-staatsrechtlichen Abgrenzung einerseits und der Verfassungspraxis anderseits, ausserdem zwischen Staats- und Regierungsform, schliesslich habe ich auch die in der Praxis auftretenden Grenzfälle wie z. B. Präsidentschaft auf Lebenszeit erwähnt. Mehr Differenzierung darf man in diesem Rahmen wohl nicht erwarten. Wichtig scheint mir aber, dass man sich folgenden Unterschied einmal klar macht: Ob ein Staat die Staatsform der Monarchie oder der Republik aufweist, sagt nichts darüber aus, wie autoritär die Regierungsform dieses Staates ist. Auf dem Papier ist z. B. die Schweiz eine perfektes Republik: Das nominelle "Oberhaupt" wechselt nämlich jedes Jahr: Sowohl die Präsidien der beiden Parlamentskammern, deren eines gewissermassen die Stelle der Staatspräsidenten vertritt, als auch das Präsidium der Regierung rotieren jährlich. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die personelle Zusammensetzung der Regierung sehr langsam verändert und dass sich darin eine erhebliche Summe an persönlicher und institutioneller Macht ansammeln kann. Der Schweizer Bundesrat gehört unter allen Regierungen Europas zweifellos zu den mächtigeren; ich möchte ihn als "autoritativ" bezeichnen. Es gab aber auch schon Phasen, z. B. während und nach dem zweiten Weltkrieg, in denen man vermutlich von einer autoritären Regierungsform sprechen konnte. Umgekehrt z. B. in Island: Island wurde 1944 zur Republik. Der erste Präsident war von 1944 bis 1952 im Amt, als er verstarb. Der 2. Präsident war von 1952 bis 1968 im Amt. Der 3. Präsident folgte von 1968 bis 1980. Dann folgte eine Präsidentin bis 1996. Seit 1996 ist nun der 5. Präsident im Amt. Trotz langer Amtszeiten haben die Präsidenten Islands allerdings kaum wirkliche Macht ausgeübt. Und sie haben sich brav aller vier Jahre einer Wiederwahl gestellt. Was die UdSSR angeht, so war diese zweifellos Zeit ihres Bestehens de iure eine Republik. Liest man ihre Verfassungen, so sind diese alle erstaunlich demokratisch abgefasst. Allerdings sah die Praxis völlig verschieden aus. Dies ist an sich keine Besonderheit, denn in jedem Land gibt es eine gewisse Divergenz von geschriebener und gelebter Verfassung. Stalin war zunächst einmal Generalsekretär der sozialistischen bzw. kommunistischen Partei. Lange Zeit bekleidete er kein Staatsamt. Da allerdings der Staat völlig in Händen der Partei war, war der Herrscher über die Partei zugleich Herrscher über den Staat. Erst ab 1941 war Stalin auch Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, der formellen Regierung. Alle bei uns im Westen als eigentliche Herrscher der UdSSR angesehenen Nachfolger Stalins wie Chruschtschow, Breschenjew etc. waren stets Generalsekretäre der Partei, aber nur vorübergehend und in jeweils verschiedenen Funktionen Träger staatlicher Ämter. Sieht man sich nun die Listen der staatlichen Amtsträger an, so stechen zwei Namen heraus: Von 1964 bis 1980 war ein gewisser Alexei Nikolajewitsch Kossygin Vorsitzender des Ministerrates, also immerhin 16 Jahre lang. In dieser Zeit wechselten so viele Personen in den höchsten Organen der Partei, aber Kossygin blieb. Das könnte also den Ansatz einer "Monarchie" im Staat vermuten lassen - in Tat und Wahrheit handelte es sich nur um einen treuen Diener, der alles das umsetzte, was die Partei ihm sagte. In demselben Zeitraum war Nikolai Wiktorowitsch Podgorny von 1965 bis 1977 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets und somit formell Staatsoberhaupt. Auch hier liesse sich eine entsprechende Machtfülle vermuten. Doch das trifft nicht zu. Nach der geltenden Verfassung der UdSSR mussten diese Amtsträger ausserdem regelmässig wiedergewählt werden und konnten grundsätzlich jederzeit vom zuständigen Organ abgesetzt werden. Also Republikanismus in Reinkultur - könnte man meinen. In Tat und Wahrheit lag die Macht einfach anderswo und diente die republikanische Staffage mehr der Tarnung als der Steuerung der Politik. Es sei erinnert an einen der berühmtesten Tyrannen, Peisistratos von Athen: Er entschied sich, gewissermassen "konstitutionell" zu regieren, indem er sich auf soziales Prestige, eine Leibwache und verschiedene Druckmittel stützte und Jahr für Jahr einen ihm ergebenen Mann zum Archon, zum Chefbeamten Athen, wählen liess bzw. dessen Wahl erzwang. Seine wirklichen Machtmittel lagen also ausserhalb der Verfassung, die Bestellung eines willfährigen Staatschefs diente nur als Hebel, diese Macht in die verfassungsmässigen Institutionen zu übersetzen. Das ist ja eben das Grundproblem einer neuzeitlichen Diktatur überhaupt: Statt sich zu Kaisern oder Monarchen auszurufen, finden Diktatoren verschiedene Wege, sich einen Platz innerhalb einer (zumindest dem Anschein nach) "legalen" Republik zu verschaffen und von dort aus zu regieren. Auf die eher dumme Art hat es z. B. der ehemalige Diktator der Philippinen gemacht: Legal zum Präsidenten gewählt, liess er unter einem Vorwand das Kriegsrecht verhängen, wodurch sich automatisch seine Amtszeit auf unbestimmte Dauer verlängerte - ein Mechanismus, den auch das deutsche Grundgesetz kennt. Zugleich waren damit Sondervollmachten verbunden - was ebenfalls im deutschen Grundgesetz vorkommt. Erst als die gesellschaftlichen Gegenkräfte zu stark wurden, wurde das Kriegsrecht aufgehoben und eine Neuwahl ausgerufen - und dabei ging es dann prompt schief. Also: Ob Monarchie oder Republik sagt an sich noch nichts darüber aus, ob ein Staat autoritär oder gar autokratisch regiert wird. Diktaturen hat es sowohl in Republiken als auch in Monarchien gegeben. Die faschistischen Systeme in Spanien, Portugal und Deutschland bewegten sich z. B. auf dem Boden einer Republik, jenes in Italien aber in einer Monarchie. Oder wie schon Heraklit sagte: "Gesetz kann auch sein, dem Willen eines Einzelnen zu gehorchen." | ||
| Haiduk Unregistrierter Gast |
Was Philipp Waelchli zum Ausruck bringt ist, daß es einen Unterschied zwischen Staatsform und Regierungsform gibt. Bei der Staatsform unterscheidet man zwischen Republik und Monarchie. Bei der Regierungsform gibt es dagegen eine viel größere Bandbreite. Mehr dazu in "Staatsform Monarchie : was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?" von Tobias Friske: http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/3325/ wer weitergehendes Interesse zum Thema Monarchie hat, sei auf das Ende September im bayerischen Laufen stattfindende erste Monarchieforum hinewiesen: http://kaisertreu.wordpress.com/2008/05/26/ende-september-interdisziplinare-fachtagung-zur-monarchie/ wer am MOFO'08 teilnehmen mag, findet alle notwendigen Informationen unter http://www.monarchieforum.org/ | ||
| mma Registriertes Mitglied |
@Haiduk Kann man da auch mit abstimmen, wenn man nicht die Kurwürde besitzt? | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Aus dem Tagungsprogramm des "Monarchieforums": "Begrüßung im Auditorium der Salzachhalle durch den Bürgermeister der Stadt Laufen, Herrn Hans Feil" Ist so ein Bürgermeister eigentlich nicht auf das Grundgesetz der BundesREPUBLIK vereidigt? Wie verträgt sich das mit einem Grußwort für einen Verein, der die Wiedereinführung der Monarchie propagiert? | ||
| Dithmarscher Registriertes Mitglied |
Ich könnte mich mit einer Monarchie auf demokratischer Basis ebenfalls anfreunden. Nicht, um uns (wieder) zur Weltmacht zu machen, sondern weil ich glaube, daß ein über den Parteien stehender Monarch seinem Amt als Staatsoberhaupt eher gerecht wird als ein von Parteien aufgestellter Bundespräsident, egal ob direkt gewählt oder in einer Bundesversammlung. "Ist so ein Bürgermeister eigentlich nicht auf das Grundgesetz der BundesREPUBLIK vereidigt? Wie verträgt sich das mit einem Grußwort für einen Verein, der die Wiedereinführung der Monarchie propagiert?" Ich sehe darin kein Problem, solange er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Dithmarscher "Ich könnte mich mit einer Monarchie auf demokratischer Basis ebenfalls anfreunden." Das ausgerechnet ein Dithmarscher das sagt, wo die schon vor Jahrhunderten einen König davongejagt haben;-) | ||
| Dithmarscher Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Ich hab ja gehofft, daß darauf jemand anspringt, aber es ehrlich gesagt nicht erwartet ;-) Na ja, der König kam als Invasor. Für viel bedeutsamer halte ich, daß die Dithmarscher ihren Adel davongejagt bzw. integriert haben (einige blieben ja auch da). Das Oberhaupt blieb ja der Erzbischof von Bremen - aller hochgehaltener Tradition der Bauern"republik" zum Trotz. | ||
| Yondaime1981 Unregistrierter Gast |
Ein Monarch kann auch an der Spitze einer Republik stehen... Ich sehe keine Vorteile durch einen so "Schwachen Posten" wie den Bundespräsidenten... In unserem Land gibt es so viele Probleme die mit einer zusammenarbeitenden Regierung behoben werden könnten. Ein "Kaiser" mit bestimmten "Befugnissen" also "Rechten" könnte die Regierung "zwingen" die Themen anzugehen sonst (Hier kämen zu viele Möglichkeiten....) Lieber einen Kaiser der die Pflicht hat bestimmte dinge in der Politik umzusetzen als viele Gewählte Vertreter die alles Versprechen und doch wieder nix halten... | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Ein "Kaiser" mit bestimmten "Befugnissen" also "Rechten" könnte die Regierung "zwingen" die Themen anzugehen sonst ... Das wäre dann wohl keine Demokratie mehr, denn diese "Befugnisse" und "Rechte" müssten ja viel weiter reichen, als die des Parlaments. Ich hoffe mal nicht, dass die große Zahl der Pro-Monarchie-Schreiber in letzter Zeit in diesem Forum mit einem Ansehensverlust der Demokratie in Deutschland zu tun hat ... | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Lieber einen Kaiser der die Pflicht hat bestimmte dinge in der Politik umzusetzen als viele Gewählte Vertreter die alles Versprechen und doch wieder nix halten...") Woher wollen Sie denn wissen, dass der Kaiser seine Pflicht erfüllt und seine Versprechen hält? Weil er so eine schöne Krone hat? | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Ich denke, ein mächtiger König oder Kaiser hilft bei den meisten vorgebrachten Problemen wenig. Da ginge es besser mit Königen mit zeremonieller Macht, die eine Lösung anmahnen oder auch vorschlagen können, aber der letztendliche Beschluss bleibt beim Parlament. Wenn das Volk zu dem Schluss kommt, der Vorschlag des Königs würde das Problem lösen, werden die Abgeordneten ihre Meinung ändern, weil sie befürchten müssen, nicht wiedergewählt zu werden. Wenn der König dagegen unfähig ist, kann er nichts schlimmes anrichten. |
