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Abstimmungverhalten im Bundesrat

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Archiv bis 02. Juni 2008Philipp Waelchli20 02.06.08, 15:04h 
Archiv bis 23. November 2008Florian das Original20 23.11.08, 15:05h 
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 18:00 Uhr:   

@Marc K.
"eine Föderalisierung des Steuerwesens ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
Es bringt auch nichts auf andere Modelle - Schweiz - zu verweisen. Es handelt sich um völlig anders gewachsene historische Strukturen und um eine ganz andere Mentalität."

Naja, so historisch gewachsen ist das Ganze nicht: Im Kaissereich gab es gar keine direkten Reichssteuern, nur Zölle und Steuern auf Tabak, Branntwein, Bier, Salz und Rübenerzeugnisse hatte das Reich als eigene Einnahmen. Das Reich finanzierte sich hauptsächliche über Beiträge der Bundesstaaten. Nach der Revolution ging die Steuerverwaltung auf das Reich über, nach dem 2. Weltkrieg wurde sie wieder föderalisiert, aber eigenen Spielraum haben die Länder trotzdem nicht.

@Florian
"Warum darf zwar die Gewerbesteuer zwischen Düsseldorf und Köln unterschiedlich sein aber nicht die Körperschaftsteuer zwischen Berlin und Unterhaching?
Und warum darf zwar der Krankenversicherungsbeitrag in Berlin und Unternaching unterschiedlich sein aber nicht die Lohnsteuer (genauer: der kommunale Anteil an der Lohnsteuer)."
Sehr gute Fragen, da sieht man, wie willkürlich unserer "Föderlismus" ist.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 18:39 Uhr:   

Das ist nicht willkürlich, sondern eine gesetzliche Festlegung.
Zwischen alles einheitlich und alles uneinheitlich gibt es ja noch Zwischenlösungen.
Und hier gibt es historisch eine enorme Tendenz zur Vereinheitlichung. Das hängt im übrigen auch mit der Ausbildung des Sozialstaates zusammen und dieser hat für die politische Stabilität in Deutschland eine große Bedeutung.


Das die Gewerbesteuer unterschiedlich erhoben wird ist gut begründet. Damit können die Gemeinden um Ansiedlungen konkurrieren. Hier sind zentrale, verkehrsgünstig gelegene große Städte tendenziell stark begünstigt. Mit einem niedrigen Steuersatz haben auch andere Gemeinden Chancen für die Gewerbeansiedlung, die sie ansonsten nicht hätten. Mithin müsste man ansonsten einen großen kommunalen Finanzausgleich einführen.

Im übrigen führt dieses System nicht umsonst auch zu Konflikten. Nicht umsonst gibt es das Bestreben von Großstädten um Eingemeindungen oder für städtische Großregionen um das Windschattenfahren benachbarter Gemeinden von der Großstadtnähe zu unterbinden...
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 18:45 Uhr:   

@Florian,

die Kommunen haben zahlreiche Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmen, auch beim jetzigen System. Wenn Politiker im übrigen Wahlversprechungen machen läuft das am Ende in der Regel auf eine höhere Verschuldung auf. Das liegt nicht nur an diesen, sondern ist Teil einer Mentalität in fast allen führenden Industriestaaten, die sehr stark auf Konsum setzt und dabei nachhaltiges Wirtschaften vernachlässigt. Die jetzige Krise dürfte leider zu einer Rückkehr zur solch einer Pseudo-Keynsianischen Politik führen.

Ich halte davon gar nichts. Und ich halte erst recht nichts von einer Einkommenssteuer die in jeder Gemeinde unterschiedlich hoch ist. Schon heute ist 80% der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache. Wenn man das noch regional zersplittert wird die Bürokratie nur noch weiter aufgebläht.

Die Vereinheitlichungsforderungen und die Entwicklung zur Vereinheitlichung ist ja nicht grundlos, sondern folgt gerade auch wirtschaftlichen Erwägungen....
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 18:57 Uhr:   

@Florian,

man könnte ja auch gerne mal eine Umfrage durchführen: Wie viele Leute meinen, dass es unterschiedliche Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, etc. -Sätze in Deutschland geben sollte. Das Ergebnis wird eindeutig sein.

Die zentrale Ebene der Politik ist eben die nationale Ebene. Nur für einige Polit-Junkies mag es anders sein.

Im Hintergrund lauert dabei schon die europäische Ebene, die zu weiteren Zentralisierungsschüben führen dürfte. Das ist in der Tat viel problematischer. In den Nationalstaaten gibt es immerhin demokratische Strukturen. Die Staaten basieren auf einem gemeinsamen Staatsvolk und einem Zusammengehörigkeitsgefühl. Das ist in Bezug auf die EG/EU allenfalls schwach ausgeprägt.
Diese Krise wird eine große Bewährungsprobe für diese Organisation sein.

Wenn sie diese besteht dürfte dies allerdings zugleich den Weg für weitere Vereinheitlichungsschritte bedeuten. Ähnliche Entwicklungen gab es auch in den USA, in der die Bundesregierung heute wahrlich weit mehr Kompetenzen hat als 1789 (u.a. aufgrund einer extensiven Auslegung des commerce-clause).
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2008 - 22:22 Uhr:   

Es mag sein, dass die US-Regierung heute "weit" mehr Kompetenzen hat als 1789 - es sind allerdings nicht arg so viele.
Beispielsweise haben die Bundesstaaten eigene Zivil- und Strafgesetze, eigene Gerichtsorganisation und Prozessordnungen, ausser der Einkommenssteuer gibt es keine landesweite direkte Steuern, und die Bundesstaaten haben sogar eigene Milizen, auf die der Bund normalerweise keinen unmittelbaren Zugriff hat. Ja, es gibt z. B. noch nicht einmal einen nationalen Führerschein.
Das Beispiel USA dürfte also nicht so ohne weiteres auf deutsche Verhältnisse übertragbar sein.

Im übrigen bestätigt der Verlauf dieser Diskussion mein altes Urteil, dass dringend ein Bildersturm erforderlich sei - aber in den Köpfen.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 09:43 Uhr:   

Marc:

"Mentalität in fast allen führenden Industriestaaten, die sehr stark auf Konsum setzt und dabei nachhaltiges Wirtschaften vernachlässigt. Die jetzige Krise dürfte leider zu einer Rückkehr zur solch einer Pseudo-Keynsianischen Politik führen.
Ich halte davon gar nichts.
"

ich glaube wir haben da das gleiche Ziel.

Nur ist m.E. mein Weg da der bessere ;-)

Die Vereinheitlichung kommt sicher nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Sondern ist für die Politik auch deshalb verführerisch, weil das Ausschalten von Steuer-Wettbewerb dem Staat einen leichteren Zugriff auf Steuer-Einnahmen ermöglicht.
Steuer-Vereinheitlichung hat somit tendenziell ein Aufblähen des Staates zur Folge.

Übrigens gibt es zwei Arten von Wahlversprechen, die ein Politiker machen kann:
"Erhöhung der staatlichen Wohltaten" oder "Senkung der Abgabenlast".
Faktisch geht allerdings höchstens der Bundes-Wahlkampf auch um eine Senkung der Abgabenlast.
Landes- und Kommunalwahlkämpfe sind immer fixiert darauf, welche Wohltaten man verteilen will.
Warum?
Weil es den Landes- und Kommunalpolitikern eben faktisch nicht möglich ist, auf die Abgabenlast Einfluss zu nehmen. (die einzige mögliche Stellschraube ist die Gewerbesteuer. Aber die ist natürlich nicht "massenrelevant" und somit kein gutes Wahlkampfthema).

Einnahmen-Generierung der Kommunen außerhalb des Steuerrechts ist übrigens tendenziell ebenfalls immer mit Aufblähung verbunden, d.h. mit städtischen Versorgungswerken, Mietshäusern, etc.etc.

Ein gutes Argument von Dir ist sicher die Frage, in wie weit unterschiedliche Steuern die Administration erschweren.
Aber das sehe ich nicht ganz so kompliziert.
Das Schweizer System mit unterschiedlichen Hebesätzen auf einen einheitlichen Steuerfuß ist z.B. (glaube ich) sehr einfach zu administrieren.
Es muss nur einmal der Steuerfuß ausgerechnet werden (wie heute auch schon) und dann ein ortsspezifischer Multiplikator drauf kommen.
Schwierig - und da hast Du sicher recht - wäre es eher bei unterschiedlichen Verbrauchssteuern. Einen "Zoll" an jeder Bundeslandgrenze wünscht sich sicher keinen zurück (selbst dann, wenn der Zoll nur gewerbliche Ausfuhren betrifft).
Aber dann beläßt man die Verbrauchssteuern halt einheitlich (oder geht weg von der Mehrwertsteuer hin zu einer "Sales Tax" wie in den USA, dann gibt es auch wieder keine Probleme).
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 10:14 Uhr:   

Das Schweizer System mit unterschiedlichen Hebesätzen auf einen einheitlichen Steuerfuß ist z.B. (glaube ich) sehr einfach zu administrieren.

Welches System?
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 10:46 Uhr:   

Philipp:
ich spreche vom Schweizer Einkommensteuer-System.

Es wird dort (soweit ich weiß, und ich glaube ich weiß das richtig) erst einmal das zu versteuernde Einkommen ermittelt.
Diese Einkommensermittlung folgt einer bundeseinheitlichen Berechnungsmethode.
Und auf dieses Einkommen werden von den einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Kanton, Gemeinde) jeweils eigene, individuell festgelegte, Steuersätze erhoben.

Das System ist relativ einfach zu administrieren, weil das knifflige (nämlich die Einkommensberechnung) einheitlich geregelt ist und nur das triviale (die darauf erhobene Steuer) dezentral verwaltet wird.

Die - in der Tat sehr umfangreiche - Sekundärliteratur zum deutschen Steuerrecht behandelt zu über 99% eben die Einkommensberechnung: was ist steuerbares Einkommen und was nicht? Was darf davon abgezogen werden?
Wenn das erst mal festliegt, ist der Rest trivial.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 12:06 Uhr:   

Ehem - ganz so simpel ist es nicht.
Es gibt in der Schweiz zwei Einkommenssteuern: die des Bundes und die Kantonale.
Sie werden zwar neuerdings auf einem Formular erhoben, aber unterschiedlich berechnet.
Die Kantone haben dabei das Recht, Abzüge, Freibeträge und Tarife zu bestimmen. Nur der Bundessteuerbetrag folgt einem festen Satz.
Innerhalb der Kantone gibt es dann noch unterschiedliche Systeme, wie der kantonale Einheitssteuerbetrag mit einem Hebesatz multipliziert oder prozentualisiert wird, dasselbe kommt dann auch auf die Kommunen zur Anwendung.
So kompliziert wie in D ist es also nicht, aber auch nicht ganz so einfach.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 12:50 Uhr:   

@Philipp Waelchli,

in den USA gibt es im Gegenzug aber ein FBI, der US-Präsident kann dem Gouverneur von Kalifornien die Einführung strenger Umweltstandards für Kfz verbieten (so geschehen durch Präsident Bush), usw..

Auch die Öffnung von Schulen für Schwarze durch Bundesgerichte wurde von der Zentralregierung durchgesetzt. Viele Südstaaten wollte entsprechende Urteile des Supreme Courts ja ignorieren.

Im übrigen führen die vielfältigen unterschiedlichen Rechtssysteme zu viel Bürokratie im Wirtschaftsverkehr. Wenn ein Importeur von Produkten in den USA unterschiedliche Anforderungen in Texas oder Kentucky erfüllen muss, so ist das aus meiner Sicht kein erstrebenswerter Zustand für die Bundesrepublik Deutschland.
Hier gibt es - aus meiner Sicht zurecht - auch eine Vereinheitlichungstendenz in der EU.

Neben Zentralisierung in Richtung der Zentralregierung zeigt sich die Vereinheitlichungstendenz auch auf der anderen Seite. Im Zivilrecht etwa durch den UCC - Uniformed Commercial Code.

Wenn man schon den Bedarf zu einheitlicher Regelung sieht, ist es allerdings einfacher und wohl auch sinnvoller, dann gleich die Kompetenz auf die Bundesebene zu verlagern. In Deutschland geschah dies bereits 1873 durch eine Verfassungsänderung, die schließlich im Jahr 1900 zum BGB führte. Das HGB datiert bereits auf 1866 zurück (Norddt. Bund).

Offenkundig sieht man also auch in den USA in diesem Bereich eine Vereinheitlichungsnotwendigkeit.
Indes sind Verfassungsänderungen in den USA bekanntlich äußerst schwer durchsetzbar, so dass man sich auf den Weg der "freiwilligen" Rechtsangleichung zwischen den Staaten behilft.


Und Ihre Ausführungen zur Schweizer Einkommensteuer - die scheinbar ähnlich wie das System in den USA funktioniert - zeigt, dass dieses Modell alles andere als einfach ist.
Das deutsche Einkommensteuerrecht ist im übrigen relativ einfach in der Berechnung des Steuersatzes, schwierig aber bei der Frage was und wie steuerlich absetzbar ist.
Aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland sind diese Ausnahmetatbestände natürlich sehr gefragt um die überbordendene Belastung zu reduzieren - sei es mit legalen oder illegalen Mitteln.
Es ist allgemein bekannt, dass bestimmte südliche Nachbarstaaten Deutschlands von den Mißständen im deutschen Steuerwesen ihrerseits sehr profitieren.......
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 13:02 Uhr:   

@Florian,

ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist.
Wenn man mal z.B. Hessen betrachtet: ein strukturell sozialdemokratisches Land: Die Gefahr, dass hier aufgrund der politischen Verhältnisse die Steuersätze tendenziell höher wären ist sehr hoch.

Durch die Verschränkung der Steuerkompetenz zwischen Bund und Ländern wird die Möglichkeit zur Veränderungen im Steuerbereich beschränkt, da häufig unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat bestehen.
Das gilt nicht nur für Steuersenkungen, sondern auch für Steuererhöhungen. Und gerade letzteres sollte man nicht vergessen.

Man sollte sich im übrigen keine Illusionen machen. Der Staat ist fett und wird es bleiben. Die Länder haben gigantische Pensionslasten zu bewältigen. Allein dafür wird ein großer Teil der Staatsausgaben draufgehen. Ich sehe zwar gewisse Möglichkeiten zur Steuerentlastung, aber man sollte hier nicht zu viel erwarten. Zumal nach wie vor die Erwartungen an den Staat hoch sind (siehe Forderung nach Kinderbetreuung, etc.).


Und im Bereich Sozialversicherung: Hier bietet sich eine stärkere Privatisierung an - mehr Eigenverantwortung.

Tendenziell werden die Kosten hier weiter steigen: bei steigender Lebenserwartung kann es auch nicht anders sein. Indes kann ein privates Vorsorgesystem besser wirtschaften als ein staatliches bürokratisches System.

Insgesamt wird man sich in der Gesellschaft eben darauf einstellen müssen, dass die fetten Jahre des Wirtschafsaufschwungs von 1950 bis Ende der 1980er-Jahre längst vorbei sind. Diese Wachstumsraten waren auch historisch einmalig und partiell ja auch auf den Wiederaufbau zurückzuführen. Tendenziell ist mit jedem Jahrzehnt die durchschnittliche Wachstumsrate gefallen.

Ohne die guten Exportzuwächse wäre die Wirtschaft schon in den letzten 15 Jahren in der Stagnation.
Von daher stehen der Bundesrepublik Deutschland - wie auch ganz Europa - sehr schwere Jahre nun bevor.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 16:00 Uhr:   

Marc:

"
ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist.
Wenn man mal z.B. Hessen betrachtet: ein strukturell sozialdemokratisches Land: Die Gefahr, dass hier aufgrund der politischen Verhältnisse die Steuersätze tendenziell höher wären ist sehr hoch. "

Richtig.
Aber das wäre dann eben der Wille des hessischen Wahlvolks.
Und wenn die Wähler in Baden-Württemberg lieber weniger Staat und weniger Steuern haben, dann wäre das dort dann eben anders.

Aber warum sollen die Bürger in Baden-Württemberg eine hohe Staats- und Abgabenquote haben und das Bundesland B-W. mit üppigen Finanzmitteln ausgestattet sein obwohl die Bürger das gar nicht wollen - nur weil die hessischen Bürger das so richtig finden?

Das Grundproblem ist nicht, dass ein hessischer Politiker seinen Bürgern viele staatliche Wohltaten verspricht - denn das wollen die ja und dann sollen sie das auch so bekommen.

Das Grundproblem ist vielmehr, dass ein baden-württembergischer Politiker seinen Bürgern keine niedrigere Abgabenlast versprechen KANN, obwohl diese das vielleicht gerne hätten.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 18:22 Uhr:   

Nochmal zum ursprünglichen Thema:

Dass die von Schäuble und Körper vorgeschlagene GG-Änderung durchkommt, ist ja eher zweifelhaft.

Könnte man theoretisch zum selben Ziel gelangen, indem man einfach die Geschäftsordnung des BR dahin gehend ändert, dass Enthaltungen - zumindest bei als wichtig erachteten, vielleicht auch erst durch den BR als dies zu charakterisierenden Abstimmungen - unzulässig sind?

Dafür müsste doch die einfache Mehrheit des BR reichen und die ist ja momentan gerade noch ohne die von FDP, Grünen oder Der Linken mitregierten Länder möglich.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 19:24 Uhr:   

@mma
"Könnte man theoretisch zum selben Ziel gelangen, indem man einfach die Geschäftsordnung des BR dahin gehend ändert, dass Enthaltungen - zumindest bei als wichtig erachteten, vielleicht auch erst durch den BR als dies zu charakterisierenden Abstimmungen - unzulässig sind?"
Selbst wenn, das würde nichts ändern. Man könnte sich immer noch durch uneinheitliches Abstimmungsverhalten (wie damals beim Zuwanderungsgesetz) oder durch Fernbleiben von der Abstimmung "enthalten".
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 19:31 Uhr:   

@mma
M.E. wird dies kaum möglich sein. Ob man Enthaltungen wirklich über die Geschäftsordnung verbieten darf erscheint mir fraglich.

Selbst wenn man es tut könnte das Land noch immer an der Abstimmung nicht teilnehmen oder uneinheitlich abstimmen. Beides hätte die selbe Wirkung wie eine Enthaltung.
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Korinthenk.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 20:04 Uhr:   

@ mma:

Die Änderung der GO bedarf der absoluten Mehrheit des BR. Für die Abschaffung der absoluten Mehrheit ist damit die absolute Mehrheit erforderlich.

Ausnahmen von der absoluten Mehrheit müssen sich aus dem GG ergeben, die GO kann daran nichts ändern (Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 52, Rdnr. 5, m. w. N.).
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. November 2008 - 20:34 Uhr:   

@Florian,

die Frage ist aber, welche Bezugsebene man für richtig hält. Theoretisch könnte man ja auch jede Kommunen eigene Einkommensteuersatzheberechte zubilligen oder nicht.
Da hätte man vollständig einen Flickenteppich.

Gerade aufgrund des einfachen Entscheidungsmechanismus in Kommunen ließe sich nach jeder Wahl dann auch sehr schnell Änderungen vornehmen.

Gerade in dem Punkt bietet aber die Verschränkungen zwischen Bund und Ländern einen stabilisierenden Faktor. Damit werden Änderungen erschwert und ein höhreres Maß an Stabilität und Verläßlichkeit eingerichtet als bei einem anderen System bestünde. Ich halte das gerade für einen Vorzug unseres Systems. Die führenden Politiker können dann auf die Blockade durch das andere Lager verweisen und so die jeweiligen Heißsporne in den eigenen Reihen ruhig stellen.

Insgesamt sorgt dies für eine sehr "mittige" Politik und vermeidet zu starke Pendelausschläge zwischen den verschiedenen Richtungen. Das ist gerade der Vorteil des Systems Bundesrepublik Deutschland...
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 28. November 2008 - 17:29 Uhr:   

@Korinthenk.

Die nicht von FDP, Grünen und Der Linken mitregierten lLnder haben momentan im BRat knapp eine absolute Mehrheit; meine Formulierung "einfache Mehrheit" war da leider irreführend (ich hatte den Unterschied zur Zweidrittelmehrheit herausstellen wollen).
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 20. Dezember 2008 - 18:03 Uhr:   

Der Bundesrat hat das BKA Gesetz mit 35 zu 34 Stimmen verabschiedet.
Es sieht erweiterte Befugnisse für die Bundeskriminalamt vor.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 21. Dezember 2008 - 14:23 Uhr:   

Was ich nicht verstanden habe: es war doch das große Ziel der Föderalismusreform I, die Anzahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, zu reduzieren. Unter anderem sollten sogenannte Durchführungsgesetze, also Bundesgesetze, die von Länderorganen durchzuführen waren, nicht mehr zustimmungspflichtig sein. Aber wenn ich dies richtig sehe, scheint der Bundesrat nach wie vor bei zahlreichen Gesetzen, etwa bei Mischfinanzierungen, mitzubestimmen. Was hat dann die Föderalismusreform I in dieser Beziehung bewirkt? Ich kann es nicht sehen.

Ich sehe auch einen Veränderungsbedarf, aber in ganz anderer Richtung, nämlich in Bezug auf GG Artikel 77.

Hier wird festgelegt, dass der Bundesrat auch bei nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzen ein Einspruchsrecht erhält. Erfolgt der Einspruch mit absoluter Mehrheit der Stimmen des Bundesrates, so muss dieser Einspruch mit der absoluten Mehrheit des Bundestages, der sogenannten "Kanzlermehrheit", zurückgewiesen werden. Erfolgt der Einspruch mit Zweidrittelmehrheit aller Länder, so muss der Einspruch mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag zurückgewiesen werden. Diese Situation hätte es beinahe am Ende der Regierung Schmidt/Genscher 1982 und auch beinahe in der Regierung Schröder/Fischer gegeben, wenn es in Hessen 1982 oder in Sachsen bei der letzten Landtagswahl 2004 zu Veränderungen gekommen wäre.

Ich verstehe hier das Prinzip einfach nicht. Entweder wirkt der Bundesrat an Gesetzen mit, die die Länder betreffen und muss hier zustimmen. Oder aber er hat kein Zustimmungsrecht, weil die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze nicht Länderangelegenheiten betreffen und somit nicht zustimmungsfplichtig sind.

Warum aber wird eine Zustimmungspflicht nicht-zustimmungspflichtiger Gesetze "durch die Hintertür" eingeführt, nämlich dann, wenn ein gewisses Quorum an Ländern erreicht ist (Zweidrittelmehrheit), die mit einem Gesetz, welches ihrer Zustimmungspflicht nicht bedarf, nicht einverstanden ist? Entweder sind die Länder zustimmungspflichtig oder nicht. Wenn sie es nicht sind, haben sie m.E. auch kein Einspruchsrecht. Daher plädiere ich für die Abschaffung des Einspruchsrechtes des Bundesrates bei nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzen, weil hier die Gefahr einer Totalblokade zwischen Regierungsmehrheit und Bundesratsmehrheit in Bezug auf alle Gesetze gegeben ist. Gibt es im Bundestag eine Regierung und die Opposition stellt im Bundesrat Zweidrittel aller Länder, so kann es eine Gesetzesblokade aller Gesetze geben, wenn die Regierung Einsprüche des Bundesrates nicht im Bundestag zurückweisen kann, weil sie dort nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Dies halte ich für falsch. Entweder betreffen Gesetze Länderangelegenheiten, dann soll der Bundesrat zustimmen, oder sie betreffen keine Länderangelegenheiten, dann soll aber der Bundesrat ganz aus dem Spiel bleiben und nicht durch ein gewisses Quorum eine de-facto-Zustimmungspflicht an sich nicht-zustimmungspflichtiger Gesetze erhalten.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 21. Dezember 2008 - 17:15 Uhr:   

Das Problem liegt allerdings ein wenig anders.
Das Grundgesetz erklärt Gesetze dann für zustimmunspflichtig, wenn sie in die Kompetenzen der Länder eingreifen, also wenn etwa der Behördenaufbau geregelt wird, wenn einheitliche Gebühren vorgesehen werden und dergleichen mehr. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass andere Bundesgesetze die Länder nichts angehen. (Das wäre, nebenbei bemerkt, eine sogenannte fallacia consequentiae.) Bundesgesetze sind nach dem Konzept des Grundgesetzes auch dann durch die Länder zu vollziehen, wenn sie nicht zustimmunspflichtig sind.
Hinzu kommt, dass der Bund gegenüber den Ländern auch weitere Rechte hat, von der Oberaufsicht über die Vermittlung nach aussen bis hin zum ultimativen Mittel des Bundeszwangs. Dieses letzte und stärkste Mittel bedarf konsequenterweise auch der Zustimmung des Bundesrates. (Man wollte wohl eine Situation vermeiden wie 1932 beim sogenannten "Preussenschlag". Durch eine Notverordnung wurde Preussen quasi entmachtet, die abgesetzte Regierung konnte nur noch Klage beim Staatsgerichtshof einreichen, das Recht, eine Notverordnung zu überstimmen, kam aber dem Reichsrat nicht zu, nur der Reichstag, der ausserdem bei Bedarf aufgelöst werden konnte, hatte dieses Recht.)
Um ein gewisses Gegengewicht gegen die Vorrechte des Bundes zu schaffen und den Ländern eine gewisse inhaltliche Mitsprache auch bei der nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzgebung zu gewähren, wurde nun eben das Instrument des Einspruches geschaffen. Ein Bundestag kann den einfachen Einspruch oder eine Vermittlung durch einfache Mehrheit übergehen. Gleichwohl kann der Bundesrat immerhin Gesetze anregen, Änderungen zur Sprache bringen und Kompromisse suchen helfen. Auch wenn formal das GG den Bundesrat in der "normalen" Gesetzgebung nicht mächtig gemacht hat, so wird doch ein kluger Bundestag Argumente aus dem Bundesrat bedenken und von sich aus Änderungen berücksichtigen, die er nachvollziehen kann. Auch die Bundesregierung wird gut daran tun, gut begründete Vorschläge aufzunehmen, bevor sie eine Vorlage in den Bundestag einbringt. Wenn Landesregierungen via Bundesrat einhellig sagen: "Das geht in der Praxis nicht", dann wird eine Bundesregierung und nach ihr auch der Bundesrat gut daran tun, solche Bedenken sehr ernst und genau zu prüfen, und wird wohl nicht ohne Not auf einer anderen Lösung beharren.
Als gewissermassen letztes Mittel kann der Bundesrat einen Einspruch mit 2/3 aller seiner Stimmen beschliessen. Der Bundestag kann diesen Einspruch allerdings mit 2/3 der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit) übergehen. Also auch hier ist die Regelung in der Praxis u. U. weniger gravierend, als es scheint. Abgesehen davon ist dieser Fall bisher ja noch gar nie vorgekommen. Seine praktische Relevanz als "Blockademöglichkeit" ist somit noch überhaupt nicht erwiesen. Als "Notnagel" unter besonderen Verhältnissen könnte diese Bestimmung allerdings weiterhin eine gewisse Rolle spielen.

Das Problem scheint mir auf einer anderen Ebene zu liegen: Es geht darum, wie solche Gremien in der Praxis wirklich funktionieren. Und da hat Deutschland nun eine gewisse Tradition. Andere Länder haben andere Traditionen.
In rechtsgeschichtlichen Darstellungen kann man z. B. öfter lesen, dass der Bundesrat des wilhelminischen Reiches das eigentliche Machtzentrum gewesen sei. Rein rechtlich betrachtet stimmt das auch oder ist nicht falsch. Der Bundesrat hat sich allerdings in der Praxis nie gegen die Regierung gestellt, sondern immer hinter diese. Das faktische Machtzentrum lag daher immer eher bei Kanzler, Kaiser und Generalstab als im Bundesrat. Dieser war eher eine Art Dreh- und Angelpunkt der Politik, aber nicht der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen gefällt wurden - sie wurden im Bundesrat eher nur vollzogen, nachdem sie bereits andernorts gefällt waren.
Nach der Schweizer Bundesverfassung geniessen die Kantone einige Mitwirkungsrechte auf Bundesebene. Diese sind im wesentlichen noch dieselben wie 1848. Ein Recht, das die Kantone fleissig ausüben, ist das Recht, auf dem Korrespondenzweg Gesetze vorzuschlagen. Dieses Recht gibt den Kantonen bzw. ihren Regierungen und Parlamenten einen unmittelbaren Zugang zum Bundesparlament. Zwar kann auch ein Bürger oder sogar ein Ausländer eine Petition an die Räte richten, solche werden allerdings summarisch abgelehnt. Vorschläge der Kantone hingegen werden geprüft, debattiert und führen viel eher zu gesetzgeberischen Aktivitäten als Vorschläge anderer Seiten.
Eine gewisse Zahl von Kantonen kann auch eine Volksabstimmung über ein Gesetz verlangen. Dies scheint in der Theorie ein "starkes" Recht zu sein. In der Praxis ist es bisher ein einziges Mal benutzt worden, und dies erst vor wenigen Jahren. Zudem verlangte damals auch gleich das Volk ein Referendum, es kam also zu einem gewissermassen doppelten Referendum.
Wie ist dieser Befund zu erklären?
In der Praxis haben die Kantone immer andere Wege gefunden und genutzt, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Die Kantone haben dabei meistens ihre Interessen durchsetzen können oder doch soweit eingebracht, wie sie auch berechtigt schienen (Maximalforderungen natürlich nicht). Nur in diesem einen Fall beschloss eine Mehrheit des Bundesparlamentes kurz vor Ablauf der Wahlperiode eine Steuervorlage, die nicht nur bizarre Regelungen enthielt, sondern auch noch in verfassungsmässige Kompetenzen der Kantone eingriff. Ein beteiligter Abgeordneter hat später selbst geäussert, er könne sich diesen Entscheid nur als eine Art Wahn seiner Kollegen erklären. In diesem Fall gelang es also den Kantonen ausnahmsweise nicht, ihre Interessen durchzusetzen, und folglich griffen sie zum ersten Mal überhaupt zu diesem "starken" Recht. Die Vorlage ging denn auch mit grosser Mehrheit bachab. Das ganze scheint im Rückblick eher ein Betriebsunfall gewesen zu sein.
Die 2/3-Klausel des GG könnte eine ähnliche Rolle spielen. Für den Alltag sind solche Instrumente eher nicht gedacht.
Ich war und bin selbst Mitglied in verschiedenen Gremien. Nach meiner Erfahrung wird in seltenen Fällen förmlich abgestimmt. Das bedeutet nicht, dass es keine Kontroversen gäbe. Oft kommen anfangs unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck, und meistens führt eine Diskussion sehr bald dazu, dass am Ende alle dieselbe Position vertreten. Abgestimmt wird auch nicht nur dann, wenn wirklich einmal keine Einigung zustande kam, sondern z. B. wenn eine förmliche Wahl, ein Rekursentscheid oder dergleichen protokolliert werden muss. Das ist einfach ein formales Zeichen, das einen Entscheid als solchen deutlich kennzeichnet. Es kann aber auch vorkommen, dass am Anfang ein Vorschlag gleichsam als "abgehakt" erscheint und während der Diskussion plötzlich Bedenken auftauchen, die man vorher nicht gesehen hat. Dann kann es schon auch dazu kommen, dass man einen Entscheid auf später vertagen muss, um nochmals über die Bücher zu gehen. Und dazu sind solche Gremien ja auch da, die Dinge eben aus allen erdenklichen (und manchmal auch unerdenklichen) Blickwinkeln zu betrachten, zu prüfen und solange zu bearbeiten, bis die vorläufig beste Lösung gefunden wurde.
Das sollte man sich auch vor Augen halten, wenn man über die Mitwirkungsrechte des Bundesrates spricht: In ihm können Landesminister mit langjähriger Erfahrung einem Bundesminister gegenübersitzen, der gerade frisch ins Amt gekommen ist. Dort können Ministerpräsidenten, die dreimal gewählt wurden, Hinterbänklern des Bundestages begegnen, die gerade mal auf einen freien Sitz nachgerutscht sind. Und anderes mehr.
Abgesehen von der verfassungsmäsigen Machtverteilung spielen dann auch Sachkenntnis und Autorität eine gewisse Rolle. Ja, und in extremen Fällen kann sogar der Bundesrat im Wege des Gesetzgebungsnotstandes zur gesetzgeberischen Stütze einer Bundesregierung werden - auch dies eine Mitwirkung in der Legislative.
Ich möchte daher allen empfehlen, sich das gesamte Konzept des GG anzuschauen, denn jene, die es geschaffen haben, haben sich dabei ziemlich viel gedacht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 21. Dezember 2008 - 18:18 Uhr:   

@Bernhard
Grundsätzlich war die "Föderalismusreform" nicht weltbewegend. Kurz gefaßt gab es vier wesentliche Änderungen bezüglich der Gesetzgebungskompetenzen:

1) Die konkurrierende Gesetzgebung wurde im Umfang beschnitten. Einige Fälle der bisherigen konkurrierenden fallen jetzt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (z.B. Waffenrecht, Kernenergie) oder fallen jetzt in die alleinige Verantwortung der Länder (z.B. Versammlungsrecht, Strafvollzug, große Teile des Beamtenrechts für Landesbeamte).
2) Die Rahmengesetzgebung wurde abgeschafft, das meiste wanderte in die konkurrierende Gesetzgebung oder die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.
3) Wie bisher führen Länder Gesetze nach eigenem Verwaltungsverfahren aus, wenn nicht das Gesetz das Gegenteil bestimmt - dann braucht es die Zustimmung des Bundesrates. Neu ist die Möglichkeit, daß der Bund das Verwaltungsverfahren bestimmt, aber die Länder davon abweichen können, ein solches Gesetz bedarf in aller Regel keiner Zustimmung des Bundesrats.
4) der Bund darf Gemeinden keine Aufgaben übertragen.

Insgesamt ist das zwar nicht unbedeutend, aber so groß sind die Veränderungen nicht.

Der Fall des BKA-Gesetzes ist speziell. Erst durch die Föderalismusreform bekam der Bund da überhaupt eine Befugnis. In Art 73 a wurde neu Nummer 9a eingefügt:

"9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;"

Hier wurden also nicht Aufgaben von Bund und Ländern entflechtet, sondern das Gegenteil getan, denn bisher waren nur die Länder zuständig. Da hier in Befugnisse der Länder eingegriffen werden, ist in einem neuen Absatz 2 festgelegt, daß Gesetze nach Abs. 1 Nr. 9a der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

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