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Bürgermeisterwahl - Neutralitätsgebot...

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Sandmann (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2008 - 07:43 Uhr:   

Hallo,

mit zwei kurzen Fragen möchte ich mich an die Experten hier im Forum wenden. Vielleicht hat jemand eine gute Antwort für mich:

Ich kandidiere als Bürgermeister in einer kleineren Stadt.

1. Frage: Meine Partnerin arbeitet in der städtischen Verwaltung (als Auszubildende). Mir ist klar, dass sich die Stadt unparteiisch geben muss. Stadtbedienstete müssen sich ja aus dem Wahlkampf heraushalten. Nun wäre mir ihre Unterstützung aber wichtig, in der Form, dass Sie mir mit beim Wahlkampf hilft. Als Bürgerin mit politischen Grundrechten kann Sie mich doch unterstützen, solange sie dabei nicht einen Bezug zu ihrer Arbeit aufbaut... Oder?

2. Es gibt einen Gegenkandidaten aus der Verwaltung, einen leitenden Mitarbeiter. Wie stark ist bei diesem das Neutralitätserfordernis was seine Tätigkeit in der Stadt anbelangt? Darf er mit seiner Arbeit, seinen Ergebnissen der letzten Jahre werben und z.B. die Pressestelle der Stadt nutzen, um sich positiv ins rechte Licht zu rücken? Damit würde ja keine Chancengleichheit mehr mit anderen Kandidaten bestehen - gewählt werden soll ja die Person mit ihren Fähigkeiten und Ideen für die Stadt. Welche (rechtlichen) Möglichkeiten gäbe es, den Kandidaten auszubremsen?

Mit wäre hier guter Rat viel Wert, evtl. auch Hinweise auf Urteile. Dafür danke ich!}

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