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 HP (Unregistrierter Gast) |
Hallo irgendwo hab ich gehört oder gelesen, dass sich Parteien und Vereinigungen zu so genannten Europalisten zusammen schließen können und somit überall kandidieren. Für Bundeslisten gilt in Deutschland ja die 5%-Hürde, wie sieht es denn mit europaweiten Kandidaturen aus? Weiß das zufällig jemand? Vielen Dank HP | ||
| Migan (Unregistrierter Gast) |
Hallo, soweit ich weiß, bezieht sich das "überallantreten" der Europalisten nur auf das Bundesgebiet, d.h. eine Liste für alle (Bundes!)-Länder. | ||
| El Tres (Unregistrierter Gast) |
Europaweite Listen wird es fuer die naechste Wahl 2009 noch nicht geben. Entsprechende Plaene waren im Zuge des Verfassungsvertrags im Gespraech, ein Teil der Sitze (etwa 1/3) sollte dabei an die europaweiten Listen verteilt werden. Der Verfassungstext ueberliess das genau Wahlrecht dem Europäische Rat, ich bin nicht sicher, wie der Lissabon-Vertrag das vorschreibt. Angesichts der steigenden Förderung der Europäischen politischen Parteien und der steigenden Wichtigkeit des Europaparlaments halte ich es aber für wahrscheinlich, dass dieses Thema für 2014 wieder aufgerollt wird. | ||
| Mitdenker |
Nach der Lissabon-Vereinbarung ist die folgende Sitzverteilung über 750 Sitze geplant. Wie soll ich mir die Möglichkeit der EU-weiten Listen vorstellen? DE 96, FR 74, UK 73, IT 73, ES 54, PL 51, RO 33, NL 26, BE 22, GR 22, PO 22, CS 22, HU 22, SE 20, AT 19, BL 18, DK 13, SK 13, FI 12, IR 12, LT 12, LV 9, SL 8, ES 6, LU 6, MT 6, CY 6 | ||
| Ralf Lang |
Das werden wohl Listen sein, die von den europäischen Dachparteien oder von Bündnissen nationaler Parteien getragen werden. Ob das am Ende ein eigenes Sitzkontingent kriegt oder ob das auf die nationalen Sitzkontingente heruntergebrochen wird (was den Sinn solcher Dachlisten konterkariert) kann ich mir noch nicht vorstellen. Ich höre das auch zum ersten Mal. Ohne Erfüllung der Antrittskriterien und Wahlerfolgskriterien pro Land wird wohl auf absehbare Zeit niemand antreten. | ||
| Mitdenker |
Es gibt eine ausreichende Anzahl an Klärungsprozessen, die vor gemeinsamen EU weiten Listen stehen. Frankreich MPF (Bewegung für Frankreich, ADIE, nicht im Europarlament. Die ADIE ist in der IND/DEM Fraktion, IND/DEM = Unabhängige und Demokraten FN (Nationale Front, ohne Europartei, Fraktionslos) NC (Neue Mitte, ohne Europapartei, nicht im Europäischen Parlament) Vereinigtes Königreich: SNP (Schottische Nationalpartei, EFA-Regenbogen, GRÜNE/EFA Fraktion) PC (Playd Cymru, Wales, EFA-Regenbogen, GRÜNE/EFA Fraktion) DUP (Demokratisch Unionistische Partei, Nordirland, Ohne Europapartei, Fraktionslos) UUP (Partei der Ulster Unionisten, Ohne Europartei, Fraktionslos) Italien PDL (Partei der Freiheit, hervorgegangen aus der FI (Vorwärts Italien, EVP, EVP-ED Fraktion und der AN (Nationale Allianz, UEN, UEN Fraktion) PD (Demokratische Partei, hervorgangen aus der DS (Sozialdemokraten, SPE, SPE Fraktion) und Verdi (Grüne, EG = Europäische Grüne, GRÜNE/EFA Fraktion) LD (Ohne Europartei) Spanien CiU (Katalonien, EVP und ELDR, ELDR Gruppe, ALDE Fraktion) UpD bzw. UPyD (Ohne Europapartei, ALDE Fraktion) ERC (Baskenland, EFA-Regenbogen, GRÜNE/EFA Fraktion) BNG (Galizischer Nationaler Block, EFA-Regenbogen, GRÜNE/EFA-Fraktion) NA-BAI (Regionalisten, Ohne Europartei) Rumänien Laszlo Toskes (Unabhängiger, Siebenbürgen, Pastor der Ungarischen Volksgruppe in Rumänien) Niederlande CU (Christenunion, in der EUD?, EUD = Europäische Demokraten, IND/DEM Fraktion) SGP (Sozialreformierte Partei, in der EUD?, EUD = Europäische Demokraten (IND/DEM Fraktion) PVV (Partei für die Freiheit, ELDR, Fraktionslos) VERDONK (Partei der Richterin Rita Verdonk, Nicht im Europaparlament) Belgien: Christliche Soziale Partei (Christsoziale Partei der Deutschen Volksgruppe im Raum Eupen/St. Vith, welche Europapartei?, EVP Fraktion) Spirit (EFA, SPE Fraktion) NVA (ohne Europapartei, EVP Fraktion Griechenland LAOS (EUD, IND/DEM-Fraktion) Portugal CDS-PP (Christdemokraten und Volkspartei, ohne Europapartei, EVP Fraktion) Schweden VP (Venstre Parti = Linkspartei, NGL = Nordische Grüne Linke, KVEL/NGL Fraktion) Österreich FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich, Ohne Europapartei, Fraktionslos) BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, Ohne Europartei, Fraktionslos) Dänemark SF (F) (Sozialisten, Ohne Europartei, GRÜNE/EFA Fraktion) NA (Y) (Neue Allianz, Ohne Europapartei, Nicht im Europarlament) Slowakei SNS (Slowakische Nationalpartei?, Ohne Europapartei, Fraktionslos) LS-HZDS (Ohne Europapartei, Fraktionslos) Finnland VAS (NGL = Nordische Grüne Linke, KVEL/NGL) Lettland SC (Ohne Europapartei, Fraktionslos) Zypern DIKO (ohne Europartei, ALDE Fraktion) | ||
| Mitdenker |
Die Umbrüche in Italiens Parteienlandschaft lassen die Frage zu, wie sich diese Umgruppierungen im Europarlament abbilden werden. EVP-ED Fraktion (22) EVP Gruppe (22) FI (PDL) 15, UDC 4, UDEUR 1, PP (PDL) 1, SVP 1 SPE Fraktion (16) SPE Gruppe (16) PD (DS) 8, SDI (SA) 4, NPSI (PDL) 2, Parteilose 2 (SPE Gruppe => Lilli Gruber, Südtirol und Guiletto Chiesa, Ligurien) UEN Fraktion (12) UEN Gruppe (12) AN (PDL) 8, LN 3, LD (La Destra Alleanza Siciliana) 1 ALDE Fraktion (13) EDP Gruppe (9) und ELDR Gruppe (4) EDP Gruppe (9) PD (DL; EDP) 9 ELDR Gruppe (4) RI (PDL) 2, IDV 1, MRI 1 VEL/NGL Fraktion (7) EL Gruppe (7) PRC (SA) 5, PCI (SA) 2 GRÜNE/EFA Fraktion (2) EG Gruppe (2) Verdi (SA) 2 Fraktionslose (4) PD (Ulivo) 1, LN (UEN) 1, AS (PDL) 1, FT | ||
| El Tres (Unregistrierter Gast) |
# Es gibt eine ausreichende Anzahl an Klärungsprozessen, die vor gemeinsamen EU weiten Listen stehen. Die Wahl europaweiter Listen muss ja nicht heissen, dass jede nationale Partei Teil einer europaeischen Liste ist, das waere voellig unrealistisch. Das gilt logischerweise vor allem fuer Klein- und Kleinstparteien. Die genaue Ausgestaltung des Wahlrechts fuer europaweite Listen steht ja noch aus. Heisst dass, man kann wirklich alle Listen europaweit waehlen, oder nur diejenige, die von den jeweiligen nationalen Parteien mitaufgestellt wurden? Gibt es fuer die Aufstellung Mindestvorraussetzungen wie bei den Fraktionen im EP (Kandidaten aus mindestens X Laendern). Das hat dann natuerlich auch erheblichen Einfluss darauf, wie die Listen ausschauen und wie "europaweit" sie dann sind. # MPF (Bewegung für Frankreich, ADIE, nicht im Europarlament. Die ADIE ist in der IND/DEM Fraktion, IND/DEM = Unabhängige und Demokraten Ist, wie geschrieben, Gruendungsmitglied der ADIE # FN (Nationale Front, ohne Europartei, Fraktionslos) Siehe FPOE # Vereinigtes Königreich: # SNP (Schottische Nationalpartei, EFA-Regenbogen, GRÜNE/EFA Fraktion) # PC (Playd Cymru, Wales, EFA-Regenbogen, GRÜNE/EFA Fraktion) Beide Miglied der EFA, welche als Partei von der EU anerkannt ist. # UUP (Partei der Ulster Unionisten, Ohne Europartei, Fraktionslos) Duerfte sich der neuen Fraktion der britischen Konservativen anschliessen. # Italien # PDL (Partei der Freiheit, hervorgegangen aus der FI (Vorwärts Italien, EVP, EVP-ED Fraktion und der AN (Nationale Allianz, UEN, UEN Fraktion) Fraglich, ob die EVP die haben will # PD (Demokratische Partei, hervorgangen aus der DS (Sozialdemokraten, SPE, SPE Fraktion) und Verdi (Grüne, EG = Europäische Grüne, GRÜNE/EFA Fraktion) Die PD ist auch aus der Margeritha hervorgegangen, die an der Gruendung der Europaeischen Demokratischen Partei beteiligt war. Welcher Partei die PD angehoert, ist aber noch nicht geklaert. # Niederlande # CU (Christenunion, in der EUD?, EUD = Europäische Demokraten, IND/DEM Fraktion) Ist Mitglied der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung, der z.B. die Partei Bibeltreuer Christen angehoert. Von einer europaweite ECPB-Liste kann man ausgehen. # Griechenland # LAOS (EUD, IND/DEM-Fraktion) Ist nicht in der EUD, passt auch sonst nirgendwo hin # Schweden # VP (Venstre Parti = Linkspartei, NGL = Nordische Grüne Linke, KVEL/NGL Fraktion) Auch die NGL duerfte eine gemeinsame Liste aufstellen, oder sich der Europaeischen Linke anschliessen # Österreich # FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich, Ohne Europapartei, Fraktionslos) Bastelt mit der FN, dem Flams Belang und anderen an einer Europaeischen Freiheitspartei # BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, Ohne Europartei, Fraktionslos) Als Kaernter Regionalpartei einfach zu unwichtig. # Dänemark # SF (F) (Sozialisten, Ohne Europartei, GRÜNE/EFA Fraktion) Ist in der NGL # NA (Y) (Neue Allianz, Ohne Europapartei, Nicht im Europarlament) Tendiert Richtung ELDR # Slowakei # SNS (Slowakische Nationalpartei?, Ohne Europapartei, Fraktionslos) Fuer Nationalistische Parteien ist es logischerweise schwierig, sich international zu organisieren. # Finnland # VAS (NGL = Nordische Grüne Linke, KVEL/NGL) NGL-Liste | ||
| Mitdenker |
El Tres, danke für Deine Kommentare. Bei der NGL und bei der ADIE habe ich an die Regelung mit 2,5 % (= 20) Abgeordneten aus 5 EU Staaten gedacht. Das würde bei beiden Parteien nicht zu einer Fraktion reichten. Auch die britischen Konservativen brauchen Unterstützung, z. B. aus Italien, Irland, Tschechien und Polen. Für eine eigene Fraktion sind die Mandate der Tories, der UUP und der DUP eben nicht ausreichend, alle Parteien aus dem gleichen Mitgliedsstaat sind. Soll die geplante Rechtsaußenpartei noch in diesem Jahr gegründet werden. Sollen ihre Mitgliedsparteien eine Nachfolgefraktion der Fraktion ITS (Identität, Tradition und Souveränität werden? | ||
| tg |
Sogar bei einigen nationalen Wahlen in EU-Mitgliedsländern gibt es keine Listen, die den ganzen Staat abdecken (z.B. Spanien, Belgien). Daher halte ich europaweite Listen für ziemlich utopisch. | ||
| Mitdenker |
tg, es ist richtig, diesen Einwand mit einzubringen. Allerdings ist das Europawahlrecht in den meisten EU Staaten anders, als das Wahlrecht zu ihren Nationalen Wahlen. 1. Grund: Es geht nicht um die Regierungsbildung. 2. Grund: Die Sitze sind erheblich weniger. Nur 7 Staaten haben mehr als 30 Sitze. 3. Grund: Die EU gibt die Verhältniswahl vor. 4. Grund: Es gibt keine 2. Wahlrunden. 5. Grund: Die Offizielle Sperrklausel liegt bei höchstens 5 %. Die Faktische Sperrklausel liegt manchmal höher. 6. Grund: Es gibt keine Listenverbinungen, wohl aber Kandidaten auf den Listen anderer Parteien. | ||
| El Tres |
@Mitdenker: Die "Europaeische Freiheitspartei" oder wie sie auch immer heissen wird, ist im Endeffekt Nachfolger der ITS-Fraktion, wird aber wohl versuchen, sich von den Rechtsextremen abzugrenzen. Fuer die Zulassung europaeischen Parteien gibt es eigene Regelungen. Sie muessen - denke ich - Mitgliedsparteien aus 7 EU-Laendern haben, die im Europaparlament oder in einem nationalen oder regionalen Parlament sitzen. Insofern denke ich auch, dass diese europaweiten Listen auch nicht auf diese Europaparteien beschraenkt sind, das waere IMHO nicht zulaessig. zu tg: Auch bei der Bundestagswahl gibt es keine deutschlandweiten Listen. Es geht hier darum, ob ein Teil der Sitze europaweit proportional zu den Waehlerstimmen vergeben werden, und nicht ueber den Umweg von an die Laender verteilten Sitze. Das ist geplant. |
