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Beitrag |
Max Müeller (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Montag, 10. März 2008 - 08:32 Uhr: | |
Hallo wir sind ein Eingetragene Verein,
der Kassierer tritt im laufe des Jahres zurück.
Meine Frage kann der Schriftführer für den Rest des Jahres bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Tätigkeit kommisarisch übernehmen.
Ich danke für die Antwort
Mfg
Max |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Montag, 10. März 2008 - 10:26 Uhr: | |
Refrain: Immer erst die Satzung lesen!
Wenn die Sazung etwas über Stellvertretung, kommissarische Geschäftsführung o. dgl. sagt oder wenn es eine entsprechende stetige Praxis gibt, ist dies massgebend. Wenn die Sazung ausdrücklich eine umgehende Neu- oder Nachwahl vorschreibt, dann kommt naturgemäss nur eine kommissarische Wahrnehmung dieser Aufgabe bis zur Übernahme der Kasse durch den nachgewählten Kassierer in Frage. Sollte rein gar nichts durch Satzung oder ständige Praxis bestimmt sein, könnte die Frage durch Vereinsbeschluss geklärt werden.
Aber grundsätzlich steht einer solchen Stellvertretung nichts im Wege, die Vereine sind organisatorisch weitestgehend frei. |
Max Müeller (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Montag, 10. März 2008 - 14:19 Uhr: | |
Hallo Herr Wälchli,
laut Satzung sieht es so aus.
Scheidet ein Vorstandsmitgl. vorzeitig aus so ist in der nächten Mitgl.Vers. für die Restamtszeit ein Nachfolger zuwählen.
Vorstandsmitgl. müssen Vereinsmitglied sein die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Vorstand anch §26 BGB,
Wie soll ich mich nun verhalten.
Mfg
Max |
Max Müeller (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. März 2008 - 12:20 Uhr: | |
Hallo Herr Wälchli,
können zu dem Beitrag Nr.3 nochmals Stellung nehmen.
Ich danke Ihnen
Mfg
Max |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. März 2008 - 20:03 Uhr: | |
Die Satzung sagt also klar, dass eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer stattfinden muss. Die "nächste" Versammlung scheint dabei die ordentlichen (meist: jährliche) zu sein. Wird (aus welchen Gründen auch immer) vorher einer ausserordentliche Versammlung einberufen, so muss die Wahl dann stattfinden.
An dieser Stelle fragt sich, ob es sinnvoll sei, schnell eine Versammlung einzuberufen, um die Wahl vorzunehmen. Dies könnte unter Beachtung der üblichen Förmlichkeiten und Fristen auf Vorstandsbeschluss hin, auf Verlangen einer bestimmten Zahl von Mitgliedern oder ggf. auch auf Antrag eines Einzelnen durch das zuständige Gericht (falls sich z. B. der Vorstand verweigern würde) geschehen.
Somit stellt sich nur die Frage, was in der Zwischenzeit geschieht. Die Satzung sagt klar, dass eine Person nicht zwei oder mehr "Ämter" bzw. Chargen des Vorstandes übernehmen darf. Meines Erachtens ist dies dahin auszulegen, dass Mehrfachstimmrecht und Personalunion, evtl. sogar ein Dominieren einer einzelnen Person innerhalb des Vorstandes (etwa ein Vorsitzender-Kassierer-Sekretär mit drei Stimmen plus Stichentscheid gegen zwei Beisitzer) verhindert werden solle, nicht aber eine sinnvolle Aufgabenverteilung, Zusammenarbeit und ggf. auch Vertretung unter den Vorstandsmitgliedern.
Die Kasse kann ja nicht nicht geführt werden, Rechnungen können nicht nicht bezahlt werden; diese Aufgaben müssen bis zur Übernahme durch einen Nachfolger irgendwie sichergestellt werden. Da bietet sich eine Vertretungsregelung unter den Vorstandsmitgliedern an, evtl. könnte sogar die Bestellung eines kommissarischen Kassierers bis zur Nachwahl in Frage kommen. Dazu müsste man aber wissen, was die Satzung über die Organisation des Vorstandes sonst noch sagt und wie die bisher geübte Praxis aussah, alles andere wäre pure Spekulation.
Hinzu kommt, dass nicht nur das einzelne Mitglied, sondern der Vorstand als Gesamtheit für die Gesamtheit der Geschäfte Verantwortung trägt. Der Vorstand muss daher auch unter normalen Umständen auf die korrekte Ausführung der Beschlüsse, sorgfältige Rechnungsführung, Bezahlung der Rechnungen usw. achten und ggf. eingreifen, falls etwas nicht in Ordnung wäre. Diese gemeinsame Verantwortung könnte in der Übergangszeit darin zum Ausdruck kommen, dass jeweils Mehrheitsbeschlüsse des Vorstandes über die wichtigen anstehenden Kassen-Geschäfte gefasst werden, bspw. ausdrücklich die Bestellung der stellvertretenden Personen, die Bezahlung einer offenen Rechnung usw. beschlossen wird. Das mag etwas mühsam sein, wäre aber ebenfalls ein gangbarer und rechtlich durchaus "sauberer" Weg.
Aber wie gesagt: Ohne profunde Kenntnis der Satzung und der inneren Verhältnisse des Vereins lässt sich mehr als dieses Allgemeine nicht sagen. Schon gar nicht kann ich auf Distanz jemand sagen, was er zu tun hat. |
Gast Ludwig
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 18. November 2008 - 11:23 Uhr: | |
Wahlrecht
Hallo Forum Mitglieder,
zudem obigen Thema soll nun die Reaktion erfolgen.
Auf der Tagesordnung Wahl des 1. Kass. Restamtszeit 3 Jahre:
Zur Wahl des Kass. wird sich der 1.Vors. zur Wahl stellen.
Mit der Wahl zum Kass. würde er von dem Amt des Vors. zurück treten.
Daraus würde sich dann in der Versammlung ergeben
das es zur Folge hat das der 1. Vors. neu gewählt werden muß.
Der stellv. Vors. würde dann dafür kandidieren.
Was dann zur Folge hat, das ein neuer stell. Vors. gewählt werden muß!
Da dieses alles Ergebnisse der Versammlung sind
würde in der Einladung ja nur die Wahl des 1. Kass. auftauchen!
Bis zur Wahl des Kass. leitet der 1- Vors. die Versammlung da er nun als Vors. zurück tritt geht die Versammlungsl. auf den stell. Vors. über.
Würde dieser dann seine eigne Wahl leiten?? Zum 1. Vors.
ich würde mich über Information zu dem Thema freuen. |
Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 18. November 2008 - 12:32 Uhr: | |
Es empfiehlt sich bei dieser Ausgangslage, in die Einladung bzw. Tagesordnung nicht nur zu schreiben "Wahl des Kassierers", sondern allgemeiner z. B. "Ersatzwahl Vorstand (Kassierer)" oder "Ersatzwahl Kassierer (und ggf. folgende Vakanzen)" oder etwas in dieser Art.
Es kommt dabei, wie immer, auch darauf an, was die Satzung sagt.
Von Gesetzes wegen müssen allerdings Verhandlungsgegenstände ausreichend angekündigt werden, sonst kann nicht gültig darüber entschieden werden bzw. Beschlüsse würden anfechtbar. Man kann es natürlich darauf ankommen lassen und hoffen, dass niemand protestiert. Alternative wäre, nach der Wahl des Vorsitzenden zum Kassierer die Vakanz des Vorsitzes festzustellen und dafür eine ausserordentliche Versammlung anzusetzen - das wäre zwar korrekt, aber umständlich. Daher wäre es empfehlenswert, den Verhandlungsgegenstand so zu bezeichnen, dass durch das Wahlergebnis notwendig werdende weitere Wahlen in der Ankündigung implizit enthalten wären.
Für das Problem der Verhandlungsleitung sind zwei Fragen zu klären:
- Auf welchen Zeitpunkt werden die Beschlüsse der Versammlung wirksam?
- Steht der Versammlungsleitung durch einen selbst Betroffenen etwas entgegen?
Wenn die Amtsübernahmen bzw. -übergabe vom alten Kassierer auf den neu gewählten unmittelbar erfolgen soll, dann ist es richtig, dass der bisherige Vorsitzende die Leitung unmittelbar abgeben muss, da er von diesem Augenblick an ja nicht mehr Vorsitzender ist. Allerdings kann man auch eine förmliche Übergabe nach der Versammlung oder auf einer (konstituierenden) Sitzung des Vorstandes einige Zeit später vorsehen - dann kann der Vorsitzende die ganze Versammlung leiten, weil ja eben die Wirksamkeit der Beschlüsse erst später eintritt und er somit bis dahin noch Vorsitzender ist.
Das BGB gibt dazu nichts vor, es kommt auf die Satzung an, hilfsweise auf eine ständige Praxis innerhalb des Vereins und etwaige Beschlüsse zu dieser Thematik an. Es wäre, wenn die Satzung dies nicht regelt, also möglich, auf der Versammlung förmlich zu beschliessen, auf welchen Termin die Wahlen wirksam werden (zumal in einem e. V. die Beschlüsse, namentlich die Änderungen im Vorstand, auch dem Registergericht gemeldet werden müssen, eine gewisse Frist also gar nicht unnütz wäre).
Die zweite Frage ist eindeutig: Das BGB verlangt nur bei Geschäften zwischen dem Verein und einem seiner Mitglieder Enthaltung. Ein Vorsitzender, der zugleich als Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag mit dem Verein einginge, könnte also weder im Vorstand noch auf der Vereinsversammlung über seinen Einstellungsvertrag mitentscheiden. Dies liegt aber bei der geschilderten Ausgangslage nicht vor. Weiter gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die es verbieten würde, dass jemand innerhalb eines Vereins gleichsam in eigener Sache tätig würde. Wahlen sind kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verein und einem Mitglied desselben.
Deshalb können nur Bestimmungen der Satzung oder ggf. eines nachgeordneten Reglements, z. B. einer Verfahrens- oder Geschäftsordnung, vorsehen, dass der Vorsitzende seine eigene Wahl nicht leiten dürfe; entsprechendes gilt für seinen Stellvertreter.
Natürlich gibt es einen gewissen Spielraum, auch eine Ausnahme zu machen. Wenn also die Satzung nicht zwingend vorschreibt, dass der Vorsitzende die Verhandlungen leiten muss, so könnte evtl. beschlossen werden, dass ein nicht beteiligtes Mitglied des Vorstandes, ggf. sogar ein einfaches Vereinsmitglied, die Wahlen leitet.
Insgesamt scheint es mir aber die bester und einfachste Lösung, die Ämter erst nach der Versammlung zu übertragen und den gegenwärtigen Vorsitzenden die gesamte Versammlung leiten zu lassen. Dass er selbst seine Wahl zum Kassierer und die Wahl seines Stellvertreters an seine Stelle leitet, ist vielleicht nicht optimal demokratisch, aber doch gewiss der geringere Anstoss, als wenn sein Stellvertreter seine eigene Wahl zum Vorsitzenden leiten würde. Immerhin "steigt" der Vorsitzende ja gewissermassen "ab", sein Stellvertreter hingegen würde "aufsteigen".
Soweit eine grobe Übersicht über die Möglichkeiten und deren Grenzen. Fazit: Nach der Satzung gehen, und soweit nichts geregelt ist, sinnvolle Beschlüsse im Einzelfall fassen. |
Gast
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 18. November 2008 - 17:41 Uhr: | |
Sehr geehrter Herr Waelchli,
erst einmal Danke für die schnelle Beantwortung.
Sicher sind noch Fragen offen.
Könnte man Ihnen mal eine Satzung zukommen lassen.
Wonach Sie mir dann eine Lösung zu 90 % anbieten würden.
Mfg |
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