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Wann "endet" der Wahlkampf ?

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 20:55 Uhr:   

Mal eine vielleicht etwas "spitzfindige" Frage: Wann endet eigentlich der "Wahlkampf", bzw. ist es zulässig, am Wahltag selber noch direkten Wahlkampf - z.B. über TV - zu betreiben? Ich komme auf die Frage, weil ein Reporter im ZDF heute, am Sonntag, meinte, es seien noch 7 Tage Wahlkampf und den Wahlsonntag mit einbezog. Auch viele Politiker sprechen ja davon, dass der Wahlkampf am Wahlsonntag um 18 Uhr ende. Aber meines Wissens darf doch am Wahltag selber nicht mehr geworben werden. Ich meine auch, irgendwo gelesen zu haben, dass es mal Ärger mit irgendeinem Privatsender gab, weil er am Wahltag noch Wahlkampf betrieb. Aus reiner Neugier an die Juristen dieses Forums: wie ist das?
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 23:05 Uhr:   

Es gab mal Ärger mit RTL, weil die kurz VOR 18.00 Uhr schon Prognosen herausgaben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 10:35 Uhr:   

So weit ich weiß, darf auch am Wahlsonntag noch Wahlkampf gemacht werden. Ausgenommen sind nur die Wahllokale selber.
Manchmal werden auch noch kleinere Aktionen am Sonntagmorgen gemacht.

Ansonsten gilt aber eher, daß der Nutzeffekt von solchen Aktionen in letzter Sekunde so gering ist (und die Wahlkämpfer so erschöpft), daß aus rein praktischen Gründen fast nichts mehr stattfindet.
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Michael
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 22:17 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Ich glaube auch, dass in Deutschland am Wahltag wenig passiert. Das halte ich aber einer so engen Wahl für fahrlässig. Ich möchte noch einmal an den Wahlkampf 2000 erinnern, wo in den umstrittenen battleground-Staaten der Wahlkampf jeweils bis zur Schließung der Wahlurnen tobte. Darüber ist hinterher in den USA auch die Nase gerümpft worden. Man muss allerdings hinzufügen, dass die USA quasi ein Mehrheitswahlrecht auf Bundesstaatenebene haben, so dass kleine Wählerverschiebungen in einem Bundesstaat große Auswirkungen im Electoral College haben können. Derartige Veränderungen sind mit dem deutschen Verhältniswahlrecht natürlich nicht so leicht erreichbar.
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Eike
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 22:50 Uhr:   

Ich denke auch nicht, dass die Wähler Lust haben, auch am Wahlsonntag nach mal angequatscht zu werden.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 23:19 Uhr:   

smile2
Auf den Straße ist auch nichts mehr los

Quote:

Von Michael
      @Ralf Arnemann Ich glaube auch, dass in Deutschland am Wahltag wenig passiert. Das halte ich aber einer so engen Wahl für fahrlässig.


Alles Dunkel. Vorbei an leeren Fensterhöhlen. Fernsehen? Die Damen hatten recht, sich die Kandidaten ohne Ton anzusehen, viel war da nicht mehr zu versäumen. Alle Plattitüden sind bereits abgelutscht, noch eine Wiederholung tut man sich nicht an. Nun wurde auch die Meldung dementiert, daß sie sich vor der Kamera freimachen wollen. Beleuchtung und Maske kann man noch verändern. Die gleichgeschaltete Presse kann man sich auch sparen. Vielleicht werden Bücher eine Renaissance erleben. Oder man guckt ins Forum und schaut sich den 555. Abklatsch der „neuesten“ Umfragen an.
WahlRechtReform
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2002 - 01:27 Uhr:   

@Bernhard: Ralf hat recht. Ein "Wahlkampfverbot" besteht nur am Sonntag von 8 bis 18 Uhr im und am Wahllokal sowie an dessen Zugängen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2002 - 08:19 Uhr:   

@Wilko: Danke !
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. September 2002 - 23:02 Uhr:   

Ich werde meine letzte Wahlkampfaktion in der Nacht vom Samstag zum Sonntag durchführen (und am Sonntag Morgen ab 6.30 meine üblichen 7 Stunden Arbeit tun)
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2002 - 18:23 Uhr:   

Zusatz: Private Sender dürfen gemäß der Wahlwerbesatzungen der jeweiligen Landesmedienanstalten Wahlwerbung nur bis Samstag um 24 Uhr senden. Das gilt IMHO auch für den öff.-rechtlichen Rundfunk, ich habe da aber jetzt keine rechtliche Grundlage parat.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. September 2009 - 15:02 Uhr:   

@ Matthias Cantow

Ich erinnere mich dunkel, daß der NDR sogar mal wegen "verbotener Einflußnahme am Wahltag" Ärger mit der schleswig-holsteinischen Medienaufsichtsbehörde bekam, weil im evangelischen Gottesdienst, den NDR-Info am Wahltag live übertrag, der Pastor sehr deutlich gegen die "gottlose APPD" Stellung bezog.

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