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Stimmabgabe von geistig nicht mehr so...

Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. …) » Stimmabgabe von geistig nicht mehr so fitten Personen « Zurück Weiter »

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Chris (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2008 - 20:22 Uhr:   

Moin Moin,

mich würde mal interessieren wie die rechtliche Situation aussieht wenn jemand geistig nicht mehr so fittes in ein Wahllokal kommt, und nicht so wirklich weiß was er machen soll. Also nicht, weil er nicht das technische System (Wahlcomputer) versteht, sondern weil er gar nicht so richtig hinterblickt was er überhaupt machen soll.

Ich weiß nicht so recht wie man das ausdrücken kann - ich hoffe ihr versteht die Frage dennoch.

LG
Chris
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2008 - 20:34 Uhr:   

Wenn er für alle Angelegenheiten unter Betreuung steht, darf er nicht wählen.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2008 - 09:14 Uhr:   

Die Frage ist an sich rechtlich geregelt. Eine bedingte geistige Beeinträchtigung stellt das Wahlrecht nicht in Frage.
Stellt sich die Frage, ob die zuständigen Organe im Wahllokal ggf. befugt wären, eine Person wegzuweisen oder (polizeilich) wegweisen zu lassen, die durch ihr Verhalten stört. Neben randalierenden Neonazis (z. B.) könnten das durchaus auch geistig verwirrte Menschen sein, die durch ihr Verhalten Unruhe stiften, andere belästigen oder gar potentielle Wähler abschrecken.
Schliesslich ist auch zu fragen, was genau gemeint sei. Wenn jemand geistig nicht mehr fit ist, dann bleiben aber in der Regel alte Routinen noch lange in Gebrauch. Wenn also ältere Menschen dement werden, die schon viele Male gewählt haben, ist zu erwarten, dass sie zwar bewusste Entscheidungen nicht mehr fällen können (oder in unsinniger Weise), dass sie aber Routinen wie das Ausfüllen eines Wahlzettels durchaus noch beherrschen (wo sie das Kreuz warum machen, ist dann eine andere Frage). Das hat man auch z. B. bei Fällen im Strassenverkehr immer wieder beobachtet: Die Routinen der Fahrzeugbedienung erhalten sich erstaunlich lange, so auch etwa im Vollrausch.
Die geschilderte Szene passt also eigentlich eher auf eine junge, geistig behinderte oder beeinträchtigte Person, die das erste Mal wählt, dann wäre aber die Feststellung "nicht mehr" unzutreffend.
Somit kann ich die Vermutung nicht ganz abweisen, dass es sich um ein konstruiertes Beispiel handelt.
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Migan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2008 - 16:56 Uhr:   

Als ich Zivi war, hatten wir die Aufgabe, die alten Menschen zum Wahllokal zu bringen, was praktischerweise im selben Haus war. Eine alte Dame bat mich, ihr beim Ausfüllen des Wahlzettels zu helfen, der Wahlhelfer meinte jedoch, das müsse jeder selber machen. War das eigentlich richtig?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2008 - 17:11 Uhr:   

Nein, siehe § 57 BWahlO i. V. m. § 33 Abs. 2 BWahlG: Dort steht zur näheren Erläuterung: „Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.“, was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch eine andere vom Wähler bestimmte Person helfen kann. Der Wahlhelfer war somit im Unrecht.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2008 - 18:09 Uhr:   

Die Stimmanteile der Grünen sollen in manchen Altersheimen ja erstaunlich hoch sein ...
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rfenne (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Januar 2008 - 18:13 Uhr:   

Zum Verfahren bei der nächsten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hier der http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://shvv.juris.de/shvv/vvsh-1112.30-0001.htm
Wahlerlass zur Kommunalwahl. Interessant sind die Ziffern 6.1 und 12.3

rfenne
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Januar 2008 - 12:39 Uhr:   

@Matthias: Das ist so pauschal falsch. Nur wer Analphabet ist oder durch körperlilche Gebrechen am Ausfüllen des Stimmzettels gehindert ist, darf sich helfen lassen. Da muß man schon sehr schwer behindert sein. Die meisten Insassen eines Altersheims werden beide Bedingungen nicht erfüllen. Das sieht im Pflegeheim schon anders aus, aber hier ist eher das Problem, daß sie geistig kaum zum wählen in der Lage sind. Es ist also sehr gut möglich, daß der Wahlhelfer richtig handelte.


"Die Stimmanteile der Grünen sollen in manchen Altersheimen ja erstaunlich hoch sein ..."
Es gibt immer wieder erstaunliche Häufungen, z.B. daß ich beim Ansehen von Wahlbezirksergenissen feststellte, daß ausgerechnet ein hauptsächlich aus einem Kloster bestehender Wahlbezirk eine ausgesprochene FDP-Hochburg ist.
Bei alten und dementen Menschen ist natürlich die Briefwahl ein Problem. Da ist die Frage, wer die Briefwahlunterlagen beantragt und dann wählt. Da kommt ein Unbefugter zwar mehrfach mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt (Wahlfälschung, Urkundenfälschung, falsche Versicherung an Eides statt) aber die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist sehr gering.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Januar 2008 - 15:37 Uhr:   

@Thomas: Dass sich nicht jeder Wähler helfen lassen darf, ist richtig. Allerdings erlaubt die Bundeswahlordnung in § 57 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt jedem Wähler, der „wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen“, sich einer gewünschten Hilfe einer anderen Person zu bedienen (nicht immer beim Ankreuzen, manchmal genügt ja das Vorlesen bzw. die Hilfe bei der Suche nach einer bestimmten Person auf dem Stimmzettel). Man muss also nicht schwerbehindert sein, schon eine schlechte Sehkraft etwa wegen Altersweitsichtigkeit in Verbindung mit einer unpassenden oder vergessenen Brille lassen diese Voraussetzung selbst bei einem ansonsten rüstigen Mitbürger erfüllen, was ich in der Praxis auch schon einige Male erlebt habe. Wenn dann eine ältere Wählerin aus einem Altersheim jemanden um Hilfe bittet, liegt die Beweislast, dass die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Hilfsperson nicht vorliegen, beim Wahlvorstand. Der müsste dann schon von der Wählerin wissen/gehört haben, dass sie ganz gut alleine wählen könnte oder – bei meinem Weitsichtigkeitsbeispiel – ihr Augenarzt sein. Davon hatte ich im Beitrag von Migan nichts gelesen.

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