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Abstimmungsverhalten im Bundestag

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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 09:23 Uhr:   

In dieser Diskussion soll es um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und der Fraktionen im Bundestag gehen. Ich beginne mit der Abstimmung über die Diätenerhöhung am 16.11.2007. Anschließend gibt es Beispiel aus jeder Partei, wer wie gestimmt hat. Ich hoffe auch eine interessante Diskussion zum Abstimmungsverhalten im Bundestag.

DiätenerhöhungZugestimmtDagegenEnthaltenUnbeteiligtGesamt
CDU1595113178
CSU4100546
SPD177131121222
FDP0532661
Die Linke0460753
Bündnis 90/Die Grünen0460551
Fraktionslose02002
Gesamt3771651457 613


Diätenerhöhung, BeispieleDAFÜRDAGEGENENTHALTENUNBETEILIGT
CDUVolker Kauder BWManfred Kolbe SNFriedrich Merz BWNorbert Lammert NW
Ruprecht Polenz NWKatarina Landgraf SNxErika Steinbach HE
Maria Böhmer RPMichael Brand HExWolfgang Schäuble BW
CSUEduard Oswald BYxxDagmar Wörhl BY
Peter Ramsauer BYxxPeter Gauweiler BY
Hans-Peter Uhl BYxxErnst Hinksen BY
SPDWolfgang Thierse BEJohannes Kahrs HHSteffen Reiche BBHeidemarie Wieczorek-Zeul HE
Peter Struck NIDetlef Müller SNIris Hoffmann MVSigmar Gabriel NI
Andrea Nahles RPBettina Hagedorn SHClemens Bollen NIHubertus Heil NW
FDPxDirk Niebel BWChristian Ahrendt MVBirgit Homburger BW
xCornelia Pieper STKarl Addicks SLHellmuth Königshaus BE
xJürgen Koppelin SHxWolfgang Gerhardt HE
Die LinkexUlrich Maurer BWxKlaus Ernst BY
xDietmar Bartsch MVxDiana Golze BB
xBodo Ramelow THxPetra Pau BE
Bündnis 90/Die GrünenxCornelia BehmxUrsula Eid BW
xBärbel Höhn NWxMarieluise Beck HB
xRainder Steenblock SHxMargarethe Wolf HE
FraktionslosexGert Winkelmayer RPxx
xHenry Nietzsche SNxx

Quellen:
Daten: http://abgeordnetenwatch.de
Tabelle: Eigene Darstellung
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 12:40 Uhr:   

Was soll die Darstellung aussagen? Es ist doch klar, dass die Opposition geschlossen dagegen stimmt. Das kommt gut beim Wähler an - aber das Geld stecken sie hinterher trotzden gerne ein.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 18:01 Uhr:   

Wie du weißt, haben die Abgeordneten der Linksfraktion geschlossen bekanntgegeben, dass sie das zusätzliche Geld sozialen Projekten spenden. Abgesehen davon gibt es gar keinen Weg, abweichend weniger Diäten zu beantragen.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Freitag, 29. Februar 2008 - 18:46 Uhr:   

Abstimmung über den Postmindestlohn am 14.12.2007

Postmindestlohn Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt
CDU 140 16 5 16 177
CSU 36 3 1 6 46
SPD 205 0 0 17 222
FDP 0 51 0 10 61
LIN 39 0 10 4 53
GRÜ 44 0 0 7 51
FRL 2 0 0 0 2
GES 466 70 16 60 612


Quellen:
Daten: http://abgeordnetenwatch.de
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Mitdenker
Veröffentlicht am Montag, 28. April 2008 - 21:13 Uhr:   

Abstimmung über das Stammzellgesetz am 16.02.2006

Inhalt:
Veränderung der Stichtagsregelung vom 01.01.2002 auf den 01.05.2007

Stammzellengesetz Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt
SPD 169 37 2 14 222
CDU 83 87 1 6 177
FDP 52 5 1 3 61
LIN 21 25 2 5 53
GRÜ 1 48 0 2 51
CSU 19 26 0 1 46
FRL 1 0 0 1 2
GES 346 228 6 32 612


Stammzellengesetz Beispiele Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt
SPD Otto Schily BY Herta Däubler-Gmelin BE Rainer Tabillion SL Sigmar Gabriel NI
CDU Angela Merkel MV Friedrich Merz NW Uwe Schummer NW Erika Steinbach HE
FDP Birgit Homburger RP Konrad Schily NW Gudrun Kopp NW Angelika Brunkhorst NI
LIN Gregor Gysi BE Ulrich Maurer BW Katja Kipping SN Oskar Lafontaine SL
GRÜ Ursula Eid BW Renate Künast BE x Anja Haiduk HH
CSU Horst Seehofer BY Peter Gauweiler BY x Michael Glos BY
FRL Gert Winkelmeier RP x x Henry Nietzsche SN


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/aenderung_des_stammzellgesetzes-636-144.html
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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 13:03 Uhr:   

Die Stammzellabstimmung war natürlich am 16.02.2008!

In diesem Forum sollen keine politisch-inhaltlichen Debatten geführt werden, deshalb beschränke ich mich auf klare Aussagen. Enthaltung kann ich nur bei ganz neuen Abgeordneten, in den ersten 3 Amtsmonaten akzeptieren. Abwesenheiten kann ich nur bei Krankheit des Abgeordneten oder bei einem Trauerfall akzeptieren.


Ich hätte folgendermaßen abgestimmt:
Diätenerhöhung: Dagegen!
Postmindestlohn: Dafür!
Stammzellengesetz: Dagegen!
EU Vertrag: Dagegen!


Abstimmung über den EU Vertrag (Lissabonvertrag) am 24.04.2008

Inhalt:
Entscheidung über den EU Vertrag
- Neue Bestimmung für die EU
- und Zusammenfassung alter Gesetze

Weitere Abstimmung:
Im Bundesrat am 23.05.2008,
dem 49. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

EU Vertrag Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt
SPD 211 0 0 11 222
CDU 162 1 0 14 177
FDP 59 0 0 2 61
LIN 0 49 0 4 53
GRÜ 47 0 1 3 51
CSU 36 6 0 4 46
FRL 0 0 0 2 2
GES 515 58 1 38 612


EU Vertrag Beispiele Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt
SPD Wolfgang Thierse BE x x Renate Schmidt BY
CDU Franz Josef Jung HE Willy Wimmer NW x Maria Böhmer BW
FDP Rainer Brüderle RP x x Wolfgang Gerhardt HE
LIN 0 Dietmar Bartsch 0 Gregor Gysi BE
GRÜ Marie Luise Beck HB x Anton Hofreiter BY Ulrike Höfken-Deipenbrock RP
CSU Michael Glos BY Herbert Frankenhauser BY x Johannes Singhammer BY
FRL x x x Henry Nietzsche SN



Fokus auf die Abgeordneten eines Landes:
Diesmal: Nordrhein-Westfalen

EU Vertrag Zugestimmt Dagegen Unbeteiligt Gesamt
SPD 49 0 5 54
CDU 34 1 3 38
FDP 10 0 0 10
GRÜ 9 0 0 9
LIN 0 4 1 5
GES 102 5 11 118


EU Vertrag Beispiele Zugestimmt Dagegen Unbeteiligt
SPD Dieter Wiefelspütz x Klaus Brandner
CDU Laurenz Mayer Willy Wimmer Friedrich Merz
FDP Guido Westerwelle x x
GRÜ Bärbel Höhn x x
LIN x Ulla Jelpke Severim Dagdarem


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Mai 2008 - 11:14 Uhr:   

("Im Bundesrat am 23.05.2008,
dem 49. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.")

Was hat denn vor 1959 gegolten?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Mai 2008 - 23:30 Uhr:   

Das Grundgesetz trat am 23.04.1949 in Kraft.
Davor galten bereits die Landesverfassungen und die Regelungen seitens der Besatzungsmächte.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2008 - 15:31 Uhr:   

Am Donnerstag wird eine namentliche Abstimmung über den weiteren Einsatz im Kosovo stattfinden.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 14:27 Uhr:   

Am 30. Mai gab es die Abstimmung über die Bahnprivatisierung.
Die Vorlage sieht vor, dass künftig 24,9 % des Personen- und Güterverkehrs,
durch private Gesellschaften betrieben werden sollen!
96 Bundestagsabgeordnete blieben der Sitzung fern!
Die Vorlage wurde mit der Zustimmung 58,01 % der Stimmberechtigten angenommen.

Bahnprivatisierung Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt
CSU 41 0 0 5 46
SPD 163 27 2 30 222
CDU 155 0 1 25 177
FDP 0 37 0 24 61
LIN 0 47 0 6 53
GRÜ 0 46 0 5 51
GES 355 158 3 96 612



Fokus auf die Abgeordneten eines Landes
Dieses Mal: Bayern

Bahnprivatisierung Zugestimmt Dagegen Unbeteiligt Gesamt
CSU 41 0 5 46
SPD 16 4 4 24
FDP 0 3 6 9
GRÜ 0 7 0 7
LIN 0 2 1 3
GES 57 17 15 89


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/bahnprivatisierung-636-146.html
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 15:45 Uhr:   

@Mitdenker
Unabhängig von der Frage welchen Mehrwert diese Übersichten für das Thema Wahlrecht bringen (diese Informationen findet man wo anders besser) bitte den Abstimmungsgegenstand nicht verfälschen.

"Die Vorlage sieht vor, dass künftig 24,9 % des Personen- und Güterverkehrs,
durch private Gesellschaften betrieben werden sollen!"

Nein das war nicht der Inhalt der Vorlage.

Schaue erstmal hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/090/1609070.pdf
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 16:07 Uhr:   

Lars Tiejen,

der Personenverkehr ist nicht betroffen.

Wann hat man schon einmal alle Informationen,
in Kurzform und chronologisch geordnet,
auf einer einzigen Seite?
Das geht nur in einem Forum!
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 17:13 Uhr:   

Wenn man Stimmverhalten von Abgeordneten nachvollziehen will ist es über die von Dir angegebene Seite (http://www.abgeordnetenwatch.de/) besser möglich.

wahlrecht.de hat einen bestimmten Schwerpunkt. Ich finde nicht, dass es ein wirklicher Gewinn ist, wenn man hier alles mögliche einstellt. Insbesondere wenn die Qualität nicht stimmt.

Du hast den Inhalt der Abstimmung weiterhin falsch zusammengefasst.
Wenn Du schon solche Dinge hier postet, dann lese bitte wirklich was die Abstimmungsfrage war.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juni 2008 - 23:40 Uhr:   

Zitat:

"Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein."


Kosovo Einsatz Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt
SPD 198 2 0 22 222
CDU 164 1 1 11 177
FDP 56 1 0 4 61
LIN 0 48 0 5 53
GRÜ 41 4 2 4 51
CSU 40 0 0 6 46
FRL 0 1 0 1 2
GES 499 57 3 53 612


Quelle
http://www.abgeordnetenwatch.de/verlaengerung_kosovo_einsatz-636-147.html
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Juni 2008 - 09:52 Uhr:   

Zum Vergleich dient eine ähnliche Abstimmung vom 21. Juni 2007.
Damals ging es um den Einsatz vom 2 700 Bundeswehrsoldaten.
Dieses Mal geht es um den Einsatz von 2 870 Bundeswehrsoldaten.

Kosovo 07/08 Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt
SPD 212 2 0 8 222
CDU 163 2 1 12 178
FDP 57 1 1 2 61
LIN 0 49 0 4 53
GRÜ 41 2 1 7 51
CSU 42 0 0 4 46
FRL 0 0 0 2 2
GES 515 58 3 37 613




(Beitrag nachträglich am 22., Juni. 2008 von Mitdenker editiert)

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