Abstimmungsverhalten im Bundestag

Autor Beitrag   Mitdenker (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 09:23 Uhr:    In dieser Diskussion soll es um das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und der Fraktionen im Bundestag gehen. Ich beginne mit der Abstimmung über die Diätenerhöhung am 16.11.2007. Anschließend gibt es Beispiel aus jeder Partei, wer wie gestimmt hat. Ich hoffe auch eine interessante Diskussion zum Abstimmungsverhalten im Bundestag. Diätenerhöhung Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt CDU 159 5 1 13 178 CSU 41 0 0 5 46 SPD 177 13 11 21 222 FDP 0 53 2 6 61 Die Linke 0 46 0 7 53 Bündnis 90/Die Grünen 0 46 0 5 51 Fraktionslose 0 2 0 0 2 Gesamt 377 165 14 57 613 Diätenerhöhung, Beispiele DAFÜR DAGEGEN ENTHALTEN UNBETEILIGT CDU Volker Kauder BW Manfred Kolbe SN Friedrich Merz BW Norbert Lammert NW Ruprecht Polenz NW Katarina Landgraf SN x Erika Steinbach HE Maria Böhmer RP Michael Brand HE x Wolfgang Schäuble BW CSU Eduard Oswald BY x x Dagmar Wörhl BY Peter Ramsauer BY x x Peter Gauweiler BY Hans-Peter Uhl BY x x Ernst Hinksen BY SPD Wolfgang Thierse BE Johannes Kahrs HH Steffen Reiche BB Heidemarie Wieczorek-Zeul HE Peter Struck NI Detlef Müller SN Iris Hoffmann MV Sigmar Gabriel NI Andrea Nahles RP Bettina Hagedorn SH Clemens Bollen NI Hubertus Heil NW FDP x Dirk Niebel BW Christian Ahrendt MV Birgit Homburger BW x Cornelia Pieper ST Karl Addicks SL Hellmuth Königshaus BE x Jürgen Koppelin SH x Wolfgang Gerhardt HE Die Linke x Ulrich Maurer BW x Klaus Ernst BY x Dietmar Bartsch MV x Diana Golze BB x Bodo Ramelow TH x Petra Pau BE Bündnis 90/Die Grünen x Cornelia Behm x Ursula Eid BW x Bärbel Höhn NW x Marieluise Beck HB x Rainder Steenblock SH x Margarethe Wolf HE Fraktionslose x Gert Winkelmayer RP x x x Henry Nietzsche SN x x Quellen: Daten: http://abgeordnetenwatch.de Tabelle: Eigene Darstellung   Marek (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 12:40 Uhr:    Was soll die Darstellung aussagen? Es ist doch klar, dass die Opposition geschlossen dagegen stimmt. Das kommt gut beim Wähler an - aber das Geld stecken sie hinterher trotzden gerne ein.   Ralf Lang Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 18:01 Uhr:    Wie du weißt, haben die Abgeordneten der Linksfraktion geschlossen bekanntgegeben, dass sie das zusätzliche Geld sozialen Projekten spenden. Abgesehen davon gibt es gar keinen Weg, abweichend weniger Diäten zu beantragen.   Mitdenker Veröffentlicht am Freitag, 29. Februar 2008 - 18:46 Uhr:    Abstimmung über den Postmindestlohn am 14.12.2007 Postmindestlohn Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt CDU 140 16 5 16 177 CSU 36 3 1 6 46 SPD 205 0 0 17 222 FDP 0 51 0 10 61 LIN 39 0 10 4 53 GRÜ 44 0 0 7 51 FRL 2 0 0 0 2 GES 466 70 16 60 612 Quellen: Daten: http://abgeordnetenwatch.de   Mitdenker Veröffentlicht am Montag, 28. April 2008 - 21:13 Uhr:    Abstimmung über das Stammzellgesetz am 16.02.2006 Inhalt: Veränderung der Stichtagsregelung vom 01.01.2002 auf den 01.05.2007 Stammzellengesetz Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt SPD 169 37 2 14 222 CDU 83 87 1 6 177 FDP 52 5 1 3 61 LIN 21 25 2 5 53 GRÜ 1 48 0 2 51 CSU 19 26 0 1 46 FRL 1 0 0 1 2 GES 346 228 6 32 612 Stammzellengesetz Beispiele Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt SPD Otto Schily BY Herta Däubler-Gmelin BE Rainer Tabillion SL Sigmar Gabriel NI CDU Angela Merkel MV Friedrich Merz NW Uwe Schummer NW Erika Steinbach HE FDP Birgit Homburger RP Konrad Schily NW Gudrun Kopp NW Angelika Brunkhorst NI LIN Gregor Gysi BE Ulrich Maurer BW Katja Kipping SN Oskar Lafontaine SL GRÜ Ursula Eid BW Renate Künast BE x Anja Haiduk HH CSU Horst Seehofer BY Peter Gauweiler BY x Michael Glos BY FRL Gert Winkelmeier RP x x Henry Nietzsche SN Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/aenderung_des_stammzellgesetzes-636-144.html   Mitdenker Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 13:03 Uhr:    Die Stammzellabstimmung war natürlich am 16.02.2008! In diesem Forum sollen keine politisch-inhaltlichen Debatten geführt werden, deshalb beschränke ich mich auf klare Aussagen. Enthaltung kann ich nur bei ganz neuen Abgeordneten, in den ersten 3 Amtsmonaten akzeptieren. Abwesenheiten kann ich nur bei Krankheit des Abgeordneten oder bei einem Trauerfall akzeptieren. Ich hätte folgendermaßen abgestimmt: Diätenerhöhung: Dagegen! Postmindestlohn: Dafür! Stammzellengesetz: Dagegen! EU Vertrag: Dagegen! Abstimmung über den EU Vertrag (Lissabonvertrag) am 24.04.2008 Inhalt: Entscheidung über den EU Vertrag - Neue Bestimmung für die EU - und Zusammenfassung alter Gesetze Weitere Abstimmung: Im Bundesrat am 23.05.2008, dem 49. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. EU Vertrag Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt SPD 211 0 0 11 222 CDU 162 1 0 14 177 FDP 59 0 0 2 61 LIN 0 49 0 4 53 GRÜ 47 0 1 3 51 CSU 36 6 0 4 46 FRL 0 0 0 2 2 GES 515 58 1 38 612 EU Vertrag Beispiele Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt SPD Wolfgang Thierse BE x x Renate Schmidt BY CDU Franz Josef Jung HE Willy Wimmer NW x Maria Böhmer BW FDP Rainer Brüderle RP x x Wolfgang Gerhardt HE LIN 0 Dietmar Bartsch 0 Gregor Gysi BE GRÜ Marie Luise Beck HB x Anton Hofreiter BY Ulrike Höfken-Deipenbrock RP CSU Michael Glos BY Herbert Frankenhauser BY x Johannes Singhammer BY FRL x x x Henry Nietzsche SN Fokus auf die Abgeordneten eines Landes: Diesmal: Nordrhein-Westfalen EU Vertrag Zugestimmt Dagegen Unbeteiligt Gesamt SPD 49 0 5 54 CDU 34 1 3 38 FDP 10 0 0 10 GRÜ 9 0 0 9 LIN 0 4 1 5 GES 102 5 11 118 EU Vertrag Beispiele Zugestimmt Dagegen Unbeteiligt SPD Dieter Wiefelspütz x Klaus Brandner CDU Laurenz Mayer Willy Wimmer Friedrich Merz FDP Guido Westerwelle x x GRÜ Bärbel Höhn x x LIN x Ulla Jelpke Severim Dagdarem Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/   mma Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Mai 2008 - 11:14 Uhr:    ("Im Bundesrat am 23.05.2008, dem 49. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.") Was hat denn vor 1959 gegolten?   Mitdenker Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Mai 2008 - 23:30 Uhr:    Das Grundgesetz trat am 23.04.1949 in Kraft. Davor galten bereits die Landesverfassungen und die Regelungen seitens der Besatzungsmächte.   Mitdenker Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2008 - 15:31 Uhr:    Am Donnerstag wird eine namentliche Abstimmung über den weiteren Einsatz im Kosovo stattfinden.   Mitdenker Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 14:27 Uhr:    Am 30. Mai gab es die Abstimmung über die Bahnprivatisierung. Die Vorlage sieht vor, dass künftig 24,9 % des Personen- und Güterverkehrs, durch private Gesellschaften betrieben werden sollen! 96 Bundestagsabgeordnete blieben der Sitzung fern! Die Vorlage wurde mit der Zustimmung 58,01 % der Stimmberechtigten angenommen. Bahnprivatisierung Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt CSU 41 0 0 5 46 SPD 163 27 2 30 222 CDU 155 0 1 25 177 FDP 0 37 0 24 61 LIN 0 47 0 6 53 GRÜ 0 46 0 5 51 GES 355 158 3 96 612 Fokus auf die Abgeordneten eines Landes Dieses Mal: Bayern Bahnprivatisierung Zugestimmt Dagegen Unbeteiligt Gesamt CSU 41 0 5 46 SPD 16 4 4 24 FDP 0 3 6 9 GRÜ 0 7 0 7 LIN 0 2 1 3 GES 57 17 15 89 Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/bahnprivatisierung-636-146.html   Lars Tietjen Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 15:45 Uhr:    @Mitdenker Unabhängig von der Frage welchen Mehrwert diese Übersichten für das Thema Wahlrecht bringen (diese Informationen findet man wo anders besser) bitte den Abstimmungsgegenstand nicht verfälschen. "Die Vorlage sieht vor, dass künftig 24,9 % des Personen- und Güterverkehrs, durch private Gesellschaften betrieben werden sollen!" Nein das war nicht der Inhalt der Vorlage. Schaue erstmal hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/090/1609070.pdf   Mitdenker Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 16:07 Uhr:    Lars Tiejen, der Personenverkehr ist nicht betroffen. Wann hat man schon einmal alle Informationen, in Kurzform und chronologisch geordnet, auf einer einzigen Seite? Das geht nur in einem Forum!   Lars Tietjen Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2008 - 17:13 Uhr:    Wenn man Stimmverhalten von Abgeordneten nachvollziehen will ist es über die von Dir angegebene Seite (http://www.abgeordnetenwatch.de/) besser möglich. wahlrecht.de hat einen bestimmten Schwerpunkt. Ich finde nicht, dass es ein wirklicher Gewinn ist, wenn man hier alles mögliche einstellt. Insbesondere wenn die Qualität nicht stimmt. Du hast den Inhalt der Abstimmung weiterhin falsch zusammengefasst. Wenn Du schon solche Dinge hier postet, dann lese bitte wirklich was die Abstimmungsfrage war.   Mitdenker Registriertes Mitglied Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juni 2008 - 23:40 Uhr:    Zitat: "Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein." Kosovo Einsatz Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt SPD 198 2 0 22 222 CDU 164 1 1 11 177 FDP 56 1 0 4 61 LIN 0 48 0 5 53 GRÜ 41 4 2 4 51 CSU 40 0 0 6 46 FRL 0 1 0 1 2 GES 499 57 3 53 612 Quelle http://www.abgeordnetenwatch.de/verlaengerung_kosovo_einsatz-636-147.html   Mitdenker Registriertes Mitglied Veröffentlicht am Sonntag, 22. Juni 2008 - 09:52 Uhr:    Zum Vergleich dient eine ähnliche Abstimmung vom 21. Juni 2007. Damals ging es um den Einsatz vom 2 700 Bundeswehrsoldaten. Dieses Mal geht es um den Einsatz von 2 870 Bundeswehrsoldaten. Kosovo 07/08 Zugestimmt Dagegen Enthalten Unbeteiligt Gesamt SPD 212 2 0 8 222 CDU 163 2 1 12 178 FDP 57 1 1 2 61 LIN 0 49 0 4 53 GRÜ 41 2 1 7 51 CSU 42 0 0 4 46 FRL 0 0 0 2 2 GES 515 58 3 37 613 (Beitrag nachträglich am 22., Juni. 2008 von Mitdenker editiert)

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