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Reichstagswahlen in den 30er Jahren

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Migan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 10:04 Uhr:   

Hallo!
Im Dritten Reich gab es noch 3 Reichstagswahlen, soweit ich weiß (wenn man das "Wahlen" nennen will), 1933, 1936 und 1938. (Quelle:Wikipedia). Die Wahl von 1933 scheint mir noch logisch, weil ja eine ganze Menge Sitze im Frühjahr/Sommer freiwurden. Wie erklären sich aber die Termine 36 und 38 (vor allem der 1936, im Vierjahresrythmus hätte die Wahl 1937 oder sogar 1938 stattfinden müssen?
Grüße, Migan
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Tim Spier
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 10:33 Uhr:   

Bei den drei angeführten Wahlen stand nur die NSDAP zur Wahl. Nach dem "Ermächtigungsgesetz" hatte das Parlament auch keine wirkliche Funktion mehr. SPD und KPD waren verboten, die bürgerlichen Parteien hatten sich aufgelöst. Es ging bei den "Wahlen" also nur um die Frage, wer für die NSDAP in den Reichstag einzieht.
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 10:55 Uhr:   

@Migan
(wenn man das "Wahlen" nennen will)

Ja, wie Tim Spier bereits schrieb, waren das nur Abstimmungen, denn die einzige Partei, die man "wählen" konnte, war die NSDAP.

Bei den Terminen vermute ich die Festlegung nach politischen Anlässen (etwa 1938 mit dem Anschluss Österreichs), weiß es aber nicht. Ich bin mir aber sicher, daß in diesem Forum jemand was dazu weiß.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 12:31 Uhr:   

Zu den drei "Wahlen" und zum Reichstag überhaupt vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstag_%28Zeit_des_Nationalsozialismus%29

Was die neu erworbenen Gebiete anging, so gab es dazu kaum Wahlen: Durch Gesetze wurden in der Regel "Abgeordnete" bestimmt, wobei diese von irgendwelchen lokalen Stellen wie Gauleiter o. dgl. oder sogar von der Zentrale in Berlin bestimmt oder gleich im entsprechenden Erlass genannt wurden. Somit erübrigte sich ein Wahlakt auch nur in den betroffenen Gebieten. Ob diese "Abgeordneten" nun wirklich oder bloss pro forma gewählt wurden oder aber ernannt, spielte nun angesichts der Umstände wirklich keine Rolle. Der Reichstag war ja letztlich zum Akklamationsorgan verkommen wie weiland der römische Senat in der späteren Kaiserzeit. Nach 1942 wurde er schlicht gar nicht mehr einberufen (was in voller Grösse ja auch zunehmend schwierig wurde, wenn man den Kriegsverlauf bedenkt). Sogar ein Hans Franck musste in diesen letzten Jahren feststellen, dass an die Stelle der Rechtssicherheit nunmehr die Staatssicherheit getreten sei, im Klartext: Was Hitler gerade wollte, galt als "Recht", d. h. die schlichte Willkür. Ein Parlament war da auch als Staffage nicht mehr nötig.
Die wichtigsten Erlassen über den Anschluss neuer Gebiete finden sich übrigens zumeist bei www.verfassungen.de.

Und noch ein Wort zur Reichsregierung: Das Ermächtigungsgesetz gab j eigentlich die Macht der Regierung, also dem Kollegium. Tatsächlich gab es zumindest anfangs noch Sitzungen der gesamten Reichsregierung. Dort herrschte allerdings auch immer mehr der Wille Hitlers vor. Nach 1937 fanden überhaupt keine Sitzungen mehr statt, Hitler besprach sich nur noch mit einzelnen Ministern oder diese unter sich - in vielen Erlassen dieser Zeit finden sich denn auch Klauseln wie "Der Reichsminister der Justiz erlässt die Ausführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Ministern für ...".
Faktisch hatte damit die Reichsregierung als Regierung zu wirken aufgehört, noch bevor der Reichstag obsolet wurde. Fortan wurde Hitler zur einzigen Quelle der exekutiven und legislativen Gewalt.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 14:16 Uhr:   

Interessant ist übrigens auch folgendes:

Das Ermächtigungsgesetz hatte ursprünglich nur eine Laufzeit von 4 Jahren, wurde aber vom Reichstag 1937 und 1939 verlängert und wäre eigentlich am 10.5.1943 ausgelaufen.
Es wurde dann aber per "Führererlass" unbeschränkt verlängert.

Diese letzte Verlängerung ist aber wohl formal nicht korrekt gewesen.
Ebenso war es formal sicher nicht korrekt, wenn Reichsgesetze von einzelnen Ministern oder vom Reichskanzler erlassen wurden und nicht von der im Gesetz vorgesehenen Reichsregierung als eigenständiges Staatsorgan.

Dies ist deshalb interessant, weil ja i.d.R. im Dritten Reich auf die FORMALE Rechtmäßigkeit durchaus großen Wert gelegt wurde.
Diese formale, "rechspositivistische" Sichtweise ist ja auch Grundlage von Sätzen wie "Was damals recht war kann heute nicht unrecht sein".

Dabei hätte jedem Juristen klar sein können, dass auch FORMAL Hitlers Regime eine löchrige Rechtsgrundlage hatte.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 18:21 Uhr:   

Das ist - der neueren Rechtsgeschichte zufolge - ein Mythos. Der angebliche Positivsimus hat sich gerade in Weimarer Zeit so nie abgespielt, die Anhänger des Positivismus in der Jurisprudenz mussten sich stets mit der Freirechtsschule, der Interessenjurisprudenz und anderen Strömungen auseinandersetzen. Hinzu kam noch die "normative Kraft des Faktischen", mit der schon die Machtübertragung vom letzten formellen Kanzler des alten Reiches auf Ebert "begründet" worden war. Faktisch war es eben kein legaler Schritt mehr, weil das alte Reich am Zerbrechen war. Dazu hat dann jemand später eine schöne Theorie erfunden, so wie es ja allgemein bei Umbrüchen üblich ist, dass es eben nicht legal zugeht.
Positivismus war eine Haltung, die es vor 1933 in Deutschland gab auch danach immer gab. Insgesamt waren aber sowohl die Nazi-Führer als auch die Juristen ziemlich flexibel.
Was die Nazi immer wollten, war zumindest der SCHEIN des Rechts. Schein des Rechts bedeutet, dass es zumindest gegenüber der breiten Öffentlichkeit, die nicht so genau hinschaut, legal aussehen sollte, und - im Umkehrerfahren - dass die politischen Gegner als "illegal" erscheinen sollten.
Keine der Massnahmen des Nazi-Regimes war denn streng genommen jemals wirklich korrekt. Das Ermächtigungsgesetz ist in einem vielfach angreifbaren Prozess zustande gekommen:
Die Kommunisten wurden aus dem Reichstag durch einen Trick ausgeschlossen (Änderung der Geschäftsordnung); der Sitzungssahl war von SA umringt, womit die Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr wirklich frei sein konnten. Der Reichsrat, der als verfassungsänderndes Gesetz das Ermächtigungsgesetz ebenfalls billigen musste, war verfassungswidrig besetzt, indem verschiedene Länder nicht durch Vertreter einer eigenständigen Landesregierung, sondern durch Reichskommissare, die anstelle einer Landesregierung eingesetzt waren, vertreten wurden - die Reichsregierung ermächtigte sich somit im Grunde bereits damals selbst. Das war auch keine Frage, über die sich streiten liesse, sondern sie war schon 1932 durch den Staatsgerichtshof verbindlich entschieden worden: Im Reichsrat mussten die Länder durch selbständige Vertreter ihrer Regierungen vertreten sein, alles andere war verfassungswidrig.
Schon zuvor die Reichstagsbrandverordnung, eine Notverordnung des Reichspräsidenten, war höchstens "formal" rechtens, materiell wohl anfechtbar und vor allem durch massive Falschinformationen gegenüber dem Präsidenten herbeigeführt worden.
Zu kritisieren, dass die Reichsregierung später Gesetze nicht mehr als Kollegium beschloss, sondern sogar einzelne Minister sie schaffen liess, verkennt, dass das Ermächtigungsgesetz eine entsprechende Formpflicht nicht kennt.
Kein Wunder, wenn der Anfang schon so krass anfechtbar ist, können auch die Folgen nicht besser werden.
Indessen stiess das Regime auf wohl vorbereiteten Boden, indem ja einerseits weite Kreise der Republik ablehnend oder doch kritisch gegenüberstanden, die "Auswüchse" des Parlamentarismus Anstoss erregten, alternative juristische Strömungen den reinen Positivismus längst aufgeweicht und "flexibel" bzw. opportunistisch gemacht hatten und schliesslich seit 1919 die Kraft einer Revolution auch durchaus Anerkennung fand. 1919 waren es eben Ebert, Teile der Linken und des gemässigten Bürgertums gewesen, die einen Umbruch erfolgreich gemanaget hatten, nun waren es eben die Nazis.
Und dann gab es da auch die vielen, die nicht so genau hinschauen und sich sagten: "Die haben ja die Mehrheit" - eine Haltung, die auch in der Schweiz weit verbreitet ist, einem doch demokratischen Land. Wie anfechtbar die Verfahren, wie stark Desinformation und Pressionen - eine "Mehrheit" in einer "Abstimmung" hat halt unbesehen nach vieler Köpfe Meinung recht bzw. schafft Recht.
Das ist die eine Seite; eine andere, heute viel wichtigere, ist die, ob solche Rechtsakte der Nazi Zeit jemals gültig waren und wenn ja, ob sie es noch heute sind - und da betreten wir ein Minenfeld, das so einfach nicht zu durchqueren ist.
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Migan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 21:55 Uhr:   

Hallo, ja, das ist mir auch klar, daß nur noch eine Partei "zur Wahl" stand - aber was ich nicht verstehe, ist, wieso es überhaupt noch Wahlen gab. Um den schönen Schein zu wahren kann es ja nicht gewesen sein, weil es ja jedem klar sein dürfte, daß bei einer Wahl, bei der es nur eine Partei gibt, nicht wirklich von einer Wahl zu sprechen ist. Und wieso 1936 und nicht 1937? Ich habe mal einen Stimmzettel zur Reichstagswahl 1938 gesehen - sinngemäß stand da drauf, ob man für die Liste des Führers stimme, ja oder nein. Was sollte das überhaupt noch?
Viele Grüße
Migan
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 06. August 2007 - 22:59 Uhr:   

Um genau zu sein, gab es nach der "Machtergreifung" vier Reichstagswahlen. Jene von März 1933 waren noch halbwegs republikanisch, obwohl natürlich der Strassenterror schon wütete und auch schon staatliche Stellen die Opposition zu benachteiligen suchten. Gebracht hat es die erhoffte Mehrheit gleichwohl nicht.
Die zweite Wahl 1933 drängte sich ja eigentlich auf - nun waren die Voraussetzungen geschaffen, dass auch wirkich das gewünschte Ergebnis herausschaute. Im übrigen waren ja häufige Auflösungen des Reichstages nicht ungewöhnlich, in den Jahren zuvor war auch fleissig gewählt worden. Ab 1934 konnte Hitler das bei Bedarf sogar noch einfacher haben: Weil ja inzwischen der Reichspräsident gestorben war und Hitler sich per Gesetz, das später noch durch Volksabstimmung sanktioniert wurde, die Rechte des Reichspräsidenten hatte übertragen lassen (obwohl er diesen Titel später nie zur Schau trug, sondern sich immer Kanzler und Führer nannte, obwohl ja eigentlich der Präsidententitel der höhere und mächtigere gewesen wäre), konnte er nunmehr auch gleich selbst die Auflösung des Reichstags verfügen.
1933 gab es ja noch die Reste der Länder, es war nicht alles "gleichgeschaltet", möglicher Widerstand wäre noch denkbar gewesen. Zumindest dem Schein nach war es also damals noch vorteilhaft, sich wenigstens der Staffage eines Parlamentes zu bedienen.
Nach 1934 hatte sich das alles sehr geändert, doch noch bis Kriegsbeginn gab es durchaus Gefahren, die die Nazi-Führung ernst nahm, etwa möglichen Widerstand in der Reichswehr. Ganz so schnell ging eben der Ausbau der Macht doch nicht und war nie so sehr gelungen, wie es die Propaganda verkündete und die Nazi-Führer es selbst gerne gehabt hätten.
1936 standen u. a. die Olympiade an, wobei natürlich das Ausland sehr genau hinschaute. Dieser Anlass sollte ja als grösstmögliche Propagandaveranstaltung dienen, um der Welt zu zeigen, was das System leistete. Eine Proformawahl konnte in jenem Jahr auch nicht schaden, und noch spielte man ja wenigstens zum Schein einen Staat vor, in dem nichts ohne formelle Rechtsgrundlage ginge. 1938 kam dann der "Anschluss" Österreichs. Da wirkte es nach innen und aussen nett, diesen Schritt durch Wahlen (und eine separate Abstimmung) absegnen zu lassen, auch die Sitze für Österreich wählen zu lassen. Später hat man sogar noch eine Teil-Wahl (Ergänzungswahl) für das Sudetenland veranstaltet. In anderen, kleineren Gebieten war man da nicht mehr so zimperlich, sondern ernannte gleich selbst die gewünschten Leute.
Nach Kriegsbeginn 1939 schwanden dann solche Rücksichten zunehmend. Auch in andern Ländern - die BRD macht davon keine Ausnahme - ist es ja so, dass Kriegszustand die laufenden Amtsperioden verlängert, bis er aufgehoben wird. Das hat ja ein gewisser Ferdinand Marcos auch in rezenteren Zeiten noch so gemacht, um länger im Amt bleiben zu können. Nachdem er dann endlich doch den (inzwischen völlig unbegründbar gewordenen) Kriegszustand aufhob, musste er auch eine Wahl ansetzen, die er prompt verlor und deren Nicht-Anerkennung ihm noch so etwas wie eine kleine Revolution bescherte.
Doch solange die Panzer rollten und die Bomben fielen, fragte nicht bloss in NS-Deutschland niemand nach Wahlen und solchen Sachen. Die völlige Aushöhlung des Rechts, oft sogar unter Preisgabe selbst des Scheins des Rechts fand tatsächlich erst im Lauf der Kriegsjahre statt. Das gipfelte in der Standgerichtsverordnung von Februar 1945, also kurz vor dem Zusammenbruch, die noch nicht einmal ordentlich verkündet wurde. Sie markiert einerseits den Höhepunkt des Terrors gegen die eigenen Leute, anderseits auch einen Höhepunkt der Verkehrung von Recht in Unrecht (einmal abgesehen von all den vielen anderen Unrechtstaten, allen voran natürlich der Holocaust). Es fällt wirklich schwer, soviele und so schwere Verletzungen jeglicher rechtsstaatlicher Standards auf so wenig Zeilen zu packen - aber ihren Urhebern ist es gelungen.

Insgesamt war die Einstellung der gesamten Nazi-Führung gegenüber dem Recht wohl einfach - opportunistisch: Solange das Recht zum gewünschten Ergebnis führte, liess man es in Ruhe oder verteidigte es. Auch der Anschein von Recht war nützlich, also suchte man ihn auch immer wieder zu wahren. Das hat aber niemals etwas verhindert, was sie zu tun vorhatten und was dem Recht vielleicht widersprochen hätte. Den Inhalt und die Auslegung des Rechts drehte man ohnehin immer so, wie man es gerade brauchte.
Ich hoffe, das sei als grundsätzliche Auskunft einmal ausreichend.
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. August 2007 - 13:15 Uhr:   

1933 im November ging es um den Austritt aus dem Völkerbund, der mit einer Neuwahl des Reichstages bzw. einer Stimmabgabe für die NSDAP politisch legitimiert werden sollte, 1936 entsprechend um die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes. 1938 war dann Anlass der "Anschluss" Österreichs, über den als solchen separat auf einem Stimmzettel abgestimmt wurde.
Bei den kleineren Annektionen ("Sudetenland", "Memelland") wurde hingegen der Reichstag durch örtliche Nachwahlen ergänzt.


Noch zwei Anmerkungen:
- Bei der Reihe dieser Scheinlegitimierungen gehört vielleicht noch erwähnt die Volksabstimmung 1934 nach Hindenburgs Tod, als die Vereinigung der Posten von Reichskanzler und Reichspräsident, die bereits vollzogen war!, durch das Wahlvolk bestätigt werden sollte.

- Die Gesetzgebungstätigkeit war bekanntlich durch das "Ermächtigungsgesetz" der Reichsregierung ohne Zustimmung des Reichstags möglich. Durch den Reichstag verabschiedete Gesetze waren dabei theoretisch ebenso noch möglich. Tatsächlich dort verabschiedet wurden nur die Nürnberger Gesetze 1935 (im Zusammenhang mit dem Reichsparteitag; gab es evtl. auch einen weiteren Grund, die Gesetzgebung durch die Reichsregierung in diesem Fall nicht zu wählen?) sowie die von Florian genannten Verlängerungen des Ermächtigungsgesetzes - um je 4 Jahre - 1937 und 1939 (in letzterem Fall wurde der Vierjahresturnus vermutlich wegen des "Anschlusses" von Österreich nicht ausgeschöpft).

Die Ergebnisse dieser "Wahlen" und "Abstimmungen" sind durchaus interessant, weil sie graduelle Unterschiede in der Konformität erkennen lassen - oder zumindest eine unterschiedliche Intensität der Pressionen und Manipulationen.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. August 2007 - 15:09 Uhr:   

Meines Wissens wurden die Nürnberger Gesetze bewusst in der Form eines Reichstagsbeschlusses herbeigeführt, weil sie die erste Maßnahme waren, durch die unter Umständen auch bisher dem Nationalsozialismus freundlich bis neutral gesonnene Bürger negativ treffen konnte. Jeder musste ja Abstammungsnachweise vorbringen, was zumindest mühsam war und auch in einigen Fällen zu unerwünschten Ergebnissen bei Personen führte, die bis dato die NSDAP unterstützt hatten.

Daher wollten die Nazis zusätzliche Legitimation für diese Maßnahmen, die durch den Reichstagsbeschluss geschaffen werden sollte.
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. August 2007 - 15:40 Uhr:   

@J.A.L.

Andererseits war ja die "Legitimation" durch den nur aus NSDAPlern bestehenden Reichstag auch wieder schwächer als eine durch die Reichsregierung, der zu diesem Zeitpunkt auch Nichtparteimitglieder (Schwerin v. Krosigk, v. Eltz-Rübenach, Schacht, v. Neurath u. a.) angehörten.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 10. August 2007 - 11:59 Uhr:   

Der Reichstag bestand nicht nur aus NSDAP-Mitgliedern, sondern noch aus einigen "Unabhängigen". Insofern gab es keinen Unterschied zwischen Reichstag und Reichsregierung. Die "Unabhängigen" waren (wie es in Diktaturen heute noch üblich zu sein pflegt) längst gleichgeschaltet und vereinnahmt, auf jeden Fall ungefährlich. Sie dienten als Feigenblatt, zum Beweis, dass es noch "andere" gäbe, oder was immer.
Wie oben schon gesagt: Um Recht ging es den Nazi nie, nur um den Schein des Rechts (bzw. des "Rechts"), ums Rechthaben. Es ist eben vorteilhaft, "Recht" zu haben, statt nur die Macht.
Und wie ebenfalls bereits bemerkt: Wer hat denn damals schon so arg genau hingeschaut? Einige Demokraten vielleicht, manche ausländischen Politiker, die eine Gefahr witterten, "Nestbeschmutzer", "dekadente Intellektuelle", "entartete Künstler" usw. usf. (also etwa der gleiche Schlag Menschen, den man im allgemeinen auch heute nicht überaus ernst zu nehmen pflegt).
Und wie war es eigentlich anno 36, 38 oder 39 sonst so in Europa?
In der demokratischen Schweiz regierte nach wie vor der Freisinn, in Koalition mit den Katholisch-Konservativen, die Sozialdemokraten, die "ewigen Störenfriede", bekannten sich Ende der Dreissigerjahre zur bewaffneten Landesverteidigung und schlossen eine Art "Burgfrieden" mit den Bürgerlichen, unter der drohenden Kriegsgefahr ging man mehr und mehr dazu über, nur noch soviele Kandidaten aufzustellen, dass es stille Wahlen gab (also eigentlich keine). Italien¨war längst faschistisch, Österreich hatte den Austrofaschismus (Dollfuss), Spanien war wurde gerade falangistisch, Portugal hatte bereits das Salazar-Regime, Grossbritannien hatte sein Zwei-Parteien-System, die Türkei wurde von einer einzelnen Partei beherrscht, es gab ein Parteiverbot, Griechenland und die Balkanstaaten hatten noch mehrheitlich gekrönte Oberhäupter, je nach dem instabile Regeierungen oder auch de-facto-Ditktatoren als Ministerpräsidenten. Polen und die baltischen Staaten waren von quasi-Diktatoren regiert. Die halbwegs pluralistisch-demokratischen Staaten waren noch die Benelux- und skandinavischen Staaten, Frankreich, die Tschechoslowakei und (mit leichten Abstrichen) die Schweiz. Im Osten machte sich sodann die UDSSR breit, bekanntlich ein diktarisch regierter Einparteienstaat.
Im grossen und ganzen dürfte sich für viele eher nur oberflächlich hinblickende Zeitgenossen das deutsche Beispiel nicht so arg anders dargestellt haben als jene anderer europäischer Staaten.
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mma
Veröffentlicht am Freitag, 10. August 2007 - 14:16 Uhr:   

"Der Reichstag bestand nicht nur aus NSDAP-Mitgliedern, sondern noch aus einigen 'Unabhängigen."

Wer soll denn das gewesen sein? Es wurden doch nur Kandidaten der NSDAP aufgestellt.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 10. August 2007 - 19:31 Uhr:   

Die vollständigen Mitgliederlisten aller Reichstage der NS-Zeit sind im Internet zu finden, sogar kommentiert.
Mehr sage ich dazu nicht, denn statt meckern dürfte man ab und an auch mal ein ganz klitzekleinwenig etwas Eigenleistung vollbringen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 10. August 2007 - 21:32 Uhr:   

Nicht alle Kandidaten auf der Liste der Partei waren Parteimitglieder.
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mma
Veröffentlicht am Sonntag, 12. August 2007 - 12:46 Uhr:   

@Philipp Wälchli

Danke für den freundlichen Hinweis, dass die - mir bereits bekannten - Abgeordnetenhandbücher der Nazizeit auch online einzusehen sind. Aus deh Handbüchern, etwa der "Wahlperiode" ab 1938, sieht man etwa im Zusammenhang von http://mdz10.bib-bvb.de/~db/bsb00000147/images/index.html?seite=487 und http://mdz10.bib-bvb.de/~db/bsb00000147/images/index.html?seite=80, dass die Abgeordneten, die nicht der NSDAP angehörten, zwar den Status eines "Gastes" hatten, aber der Kandidatenliste und der Fraktion zugehörten.

Daraus ergibt sich hinsichtlich der "Unabhängigkeit" schon ein deutlicher Unterschied zu den nichtnationalsozialistischen Ministern, die noch aus den Kabinetten Papen und Schleicher stammten und, soweit noch im Amt, 1937 durch Verleihung des "Goldenen Parteiabzeichens" in rechtlich zweifelhafter Weise in die NSDAP aufgenommen wurden http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Ludwig_Graf_Schwerin_von_Krosigk (oder eben auch nicht, http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Freiherr_von_Eltz-R%C3%BCbenach)
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mma
Veröffentlicht am Sonntag, 12. August 2007 - 14:17 Uhr:   

Korrektur: Die beiden Links zu den Handbüchern sind nicht von dem von 1938, sondern von 1936.
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mma
Veröffentlicht am Sonntag, 12. August 2007 - 17:43 Uhr:   

Dank der Online-Recherchemöglichkeiten noch zwei Korrekturen zu dem von mir oben Geschriebenen (9.August, 13.15 h):

Auch im November 1933 wurde die "Wahl" mit einer "Volksabstimmung" verbunden.

Die Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes 1939 wurde nicht mit dem "Anschluss" Österreichs begründet, sondern wie in diesem Protokoll, http://mdz1.bib-bvb.de/cocoon/rtb2/Blatt_bsb00000613_00002.html nachzulesen, mit einer noch bizarreren Begründung.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 12. August 2007 - 18:04 Uhr:   

Naja, gerade bei Hitlers Steigbügelhaltern Davonschleicher und von Pappen den Begriff "Unabhängige" zu benutzen ...
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mma
Veröffentlicht am Sonntag, 12. August 2007 - 18:31 Uhr:   

("Naja, gerade bei Hitlers Steigbügelhaltern Davonschleicher und von Pappen den Begriff "Unabhängige" zu benutzen ...")

Den Begriff haben doch Sie, als Bezeichnung für NSDAP-Fraktions-Mitglieder ohne Parteibuch, wenn auch in Anführungszeichen, hier eingeführt!

Im Übrigen ging es konkret um die Zusammensetzung der Reichsregierung zu dem Zeitpunkt, als die Nürnberger Gesetze verabschiedet wurden. Da lag es schon ein Jahr zurück, dass Papen als Vizekanzler entlassen und Schleicher umgebracht worden war.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 13. August 2007 - 10:08 Uhr:   

Ein gewisser mma, der offenbar inzwischen sein Gedächtnis verloren hat, postete am Donnerstag, 09. August 2007 - 15:40 Uhr: "Andererseits war ja die "Legitimation" durch den nur aus NSDAPlern bestehenden Reichstag auch wieder schwächer als eine durch die Reichsregierung, der zu diesem Zeitpunkt auch Nichtparteimitglieder (Schwerin v. Krosigk, v. Eltz-Rübenach, Schacht, v. Neurath u. a.) angehörten."

Fakt ist: Dem Reichstag gehörten ebenso Nichtparteimitglieder an, insofern eben kein Unterschied.

Ferner postete derselbe, inzwischen offenbar sein Gedächtnis verloren habende mma am Sonntag, 12. August 2007 - 12:46 Uhr: "Daraus ergibt sich hinsichtlich der "Unabhängigkeit" schon ein deutlicher Unterschied zu den nichtnationalsozialistischen Ministern, die noch aus den Kabinetten Papen und Schleicher stammten und, soweit noch im Amt, 1937 durch Verleihung des "Goldenen Parteiabzeichens" in rechtlich zweifelhafter Weise in die NSDAP aufgenommen wurden [...]"

Fakt ist: Die entsprechenden Personen gehörten der Regierung an, bevor Hitler Kanzler wurde, ja sie unterstützten ihn dabei noch, zumindest einige waren seine unmittelbaren Steigbügelhalter, namentlich Papen. Schleicher wurde zwar aus Anlass des "Röhm-Putsches" auch gleich mitermordet, aber das kann nicht das Faktum auslöschen, dass Schleicher der eigentliche Urheber der Reichstagsbrandverordnung war - diese lag nämlich fertig in seiner Schublade bzw. der des Reichspräsidenten und wurde dann bloss noch von diesem unterschrieben! Die betreffenden Minister haben sich auch in keiner Weise von Hitler oder der NSDAP distanziert, im Gegensatz zu den erst später gewählten Reichstagsabgeordneten erscheinen sie doch wohl am Ende deutlich schwerer belastet als jene. Abgesegnet wurde ihre Ernennung letztlich ebenso durch Hitler, der ja die Kabinettsliste formal dem Reichspräsidenten vorlegen musste, wie auch (indirekt) durch den damals schon von der NSDAP dominierten Reichstag.

Wie immer man es also dreht und wendet, die Aussage, dass die "unabhängigen" Minister irgendwie "unabhängiger" gewesen sein sollten als die "unabhängigen" Mitglieder des Reichstags, erscheint einem bei nur schon minimaler Kenntnis der Vorgänge erstaunlich.

Und die letzte Frechheit darf einem auch nicht erspart bleiben, nein, der Spiess muss umgedreht werden: "Den Begriff haben doch Sie, als Bezeichnung für NSDAP-Fraktions-Mitglieder ohne Parteibuch, wenn auch in Anführungszeichen, hier eingeführt!"

Persönliche Anmerkung: Eine öffentliche Entschuldigung bei mir erschiene durchaus angebracht.
Im übrigen beende ich hiermit jegliche Diskussion mit der betreffenden Person.
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mma
Veröffentlicht am Montag, 13. August 2007 - 12:36 Uhr:   

("Abgesegnet wurde ihre Ernennung letztlich ebenso durch Hitler, der ja die Kabinettsliste formal dem Reichspräsidenten vorlegen musste, wie auch (indirekt) durch den damals schon von der NSDAP dominierten Reichstag.")

Bei der Wahl zu dem während der Machtergreifung bestehden Reichstag am 6. 11. 1932 hatte die NSDAP gerade 33,1 Prozent erreicht: http://www.dhm.de/lemo/objekte/statistik/wa193223/index.html Ob man das "dominiert" nennen kann?
Die Machtergreifung Hitlers hat dieser Reichstag niemals "(indirekt) abgesegnet", er hat am 9. 12. 1932 zum letzten Mal getagt http://mdz1.bib-bvb.de/cocoon/rtb2/Band_bsb00000139.html und wurde zwei Tage nach der Ernennung Hitlers aufgelöst:
http://mdz1.bib-bvb.de/cocoon/rtb2/Blatt_bsb00000140_01346.html?prozent=
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Migan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 13. August 2007 - 17:04 Uhr:   

Ich wollte mich nur bedanken für die umfangreichen Erläuterungen. Danke !!
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ICH BRAUCH HILFE (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Oktober 2007 - 10:01 Uhr:   

Hallo zusammen
ich soll führ meine Lehrabschlussprüfung eine umfassende Arbeit über Adolf Hitler und seinen politischen Aufstieg schreiben. Ich habe nur ein kleines Problem. Ich verstehe überhaupt nichts von Politik. Ich lese immer wieder von den Reichtagswahlen aber was ist das? kann mir das jemand erklären? wäre sehr lieb von euch.
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ICH BRAUCHE HILFE (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Oktober 2007 - 10:58 Uhr:   

und was ist der unterschied zwischen einem Reichspräsidenten und einem Reichskanzler?
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Oktober 2007 - 11:01 Uhr:   

Bei der Bundestagswahlwird der Bundestag gewählt, bei der Reichstagswahl wurde der ____________ gewählt.
Der Reichstag wählte den Reichskanzler, das wurde dann 1933 Hitler, womit es de facto aus war mit der Wählerei.
Die Zeit von 1919-1933 nennt man die Weimarer Republik. In dieser Zeit fand der Aufstieg Hitlers statt und ist deshalb für deine Arbeit von besonderem Interesse. An literarischen und cineastischen Quellen sollte es dir nicht mangeln, du musst halt mal schauen, mit was du zurecht kommst. Politische Biographien sind eigentlich immer ziehmlich gelungen bei "rororo". Ich meine die kleinen bunten Bände. Bei Hitler ist es passenderweise braun. Kostet mittlerweile 8,50€.
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Danke (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Oktober 2007 - 11:07 Uhr:   

Danke viel mal.
Das Problem ist ich komme aus der Schweiz.
und stimmt's das das buch mein Kampf in deutschland verboten ist?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Oktober 2007 - 11:58 Uhr:   

Reichstag war UNGEFÄHR die Entsprechung zum Nationalrat in der Schweiz (Reichsrat sehr grob ungefähr die Entsprechung zum Ständerat), also das Parlament, das Gesetze erliess, über den Haushalt (CH: Budget) entschied, Richter wählte usw.
Hingegen ist es falsch zu behaupten, der Reichstag habe den Reichskanzler gewählt. Vielmehr wurde der Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt; der Reichskanzler war der Regierungschef, die entscheidende Figur in der Regierung (also etwa das, was gegenwärtig Chr. Blocher gern in der Schweiz wäre, wenn es diesen Posten in der Schweiz gäbe); der Reichspräsident war gewissermassen also der Vorgesetzte der Reichsregierung, der verschiedene wichtige Kompetenzen hatte, so vor allem alle wichtigen Ämter ernannte, den Oberbefehl über die Armee führte und auch den Reichstag auflösen und neu wählen lassen konnte.
Der Reichstag konnte keinen Kanzler wählen, ebensowenig ein anderes Mitglied der Regierung; der Reichstag hatte nur das Recht, mit einem Mehrheitsbeschluss ein Mitglied der Regierung abzusetzen, was als "Misstrauensvotum" bezeichnet wird. Der Vorgang der Regierungsbildung war daher der: Der Reichspräsident ernennt einen Reichskanzler, dieser schlägt ihm vor, wen er als Mitarbeiter (Minister) haben möchte, dann ernennt der Reichspräsident diese. Danach stellen sich Reichskanzler und Minister dem Reichstag vor, erläutern ihre politischen Ziele und Vorhaben, der Reichstag debattiert darüber, und wenn ihm die Regierung so nicht passt, kann er mit Mehrheit beschliessen, den Kanzler, einzelne oder auch alle Minister abzusetzen (Misstrauensvotum).
Bei der Reichsregierung Hitler ging das alles ein wenig anders vor sich: Verschiedene Helfer fädelten die Sache ein, so dass dem Reichspräsidenten Hindenburg zusammen mit Hilter eine fertige Liste aller Minister vorgelegt wurde. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Kanzler zugleich mit den übrigen Minstern, in einem einzigen Ernennungserlassen.
Hitler stellte seine Regierung nicht in einer Reichstagsdebatte vor, sondern durch eine Rede im Rundfunk (CH: Radio). Der Reichstag wurde dann auch gleich aufgelöst und eine Neuwahl für März angesetzt - damit gab es bis nach der Wahl keinen Reichstag mehr, der gegen Hitler oder seine Minister ein Misstrauensvotum hätte beschliessen und diese so absetzen können.

"Mein Kampf" übrigens ist in Deutschland nicht verboten, nur Druck und Verbreitung sind verboten. Wer ein Exemplar davon besizt, kann sich dessen allerdings weiter erfreuen, darf es lesen und auch daraus vorlesen. Im Buchhandel existiert das Werk allerdings nicht (vielleicht in englischer Übersetzung in den USA oder Kanada?).
In der Schweiz sind allerdings einige Exemplare vorhanden und auch einsehbar: Aus sicherer Quelle weiss ich z. B., dass die Zentralbibliothek Zürich (ZB, sprich "Zetbeh"), am Predigerplatz, ein solches Exemplar besitzt; ferner verfügt auch etwa mein ehemaliger Philosophielehrer über ein solches, das er gewiss bei nicht sonst zu deckendem Bedarf zur Verfügung stellen würde.
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Danke (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Oktober 2007 - 13:53 Uhr:   

Danke viel mals du hast mir extrem geholfen. Glücklicherweisse wohne ich in Zürich und werde gleich morgen in die Bibliothek gehen!! Ich danke dir nochmals vielmal!!

Angelina

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