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MV-Verfassungsgerichtshof kippt Kreis...

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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2007 - 15:37 Uhr:   

Begründung: Landkreise müssen in ihrer Größe so geschnitten sein, daß Kreistagsabgeordnete ihre Arbeit ehrenamtlich ausüben können. Dies sei bei der Fläche der fünf Großkreise, die teilweise dreimal so groß wie das Saarland sein sollten, nicht gewährleistet.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2007 - 15:46 Uhr:   

Der ehemalige SPD-Innenminister Timm bezeichnete das Urteil laut NDR-Info als "typisch deutsches Provinzurteil, das nicht hinnehmbar sei".
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HelmutH (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2007 - 15:58 Uhr:   

Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil. Eigentlich schade, dass die PDS damals mehr und mehr auf die SPD-Linie geschwenkt ist. Die ursprüngliche Kritik der PDS klang ähnlich wie das Urteil. Mittlerweile regiert ja die CDU...
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2007 - 16:14 Uhr:   

... und die hatte ja geklagt.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. September 2007 - 10:37 Uhr:   

In Schleswig-Holstein werden nun Kreisreformen angedacht. Die Landesregierung will erst nach der Kommunalwahl, die am 25.05.2008, stattfinden wird Farbe bekennen. Die Umsetzung soll erst zur Landtagswahl 2010 geschehen. Dann müssten wohl, im Jahr 2010, wieder Kreistagswahlen, in den neuen Kreisen, und etvl. neue Stadtratswahlen in den bisher, Kreisfreien Städten anstehen. Bisher gibt es die folgenden Kreisfreien Städte und Kreise:

01 Kreis Nordfriesland
02 Kreisfreie Stadt Flensburg
03 Kreis Schleswig-Flensburg
04 Kreis Rendsburg-Eckernförde
05 Kreisfreie Stadt Kiel
06 Kreis Plön
07 Kreis Ostholstein
08 Kreis Dithmarschen
09 Kreis Neumünster
10 Kreis Steinburg
11 Kreis Segeberg
12 Kreisfreie Stadt Lübeck
13 Kreis Pinneberg
14 Kreis Stormarn
15 Kreis Herzogtum Lauenburg

Variante 1: kleine Reform (2 Kreisfreie Städte und 9 Kreise = 11 Einheiten)

A=01, B=02+03, C=04+09, D=05, E=06+07, F=8+10, G=11, H=12, I=13, J=14; K=15

Variante 2: mittlere Reform (2 Kreisfreie Städte und 6 Kreise = 8 Einheiten)

L=01+02+03, M=04+09, O=05, P=06+07, Q=8+10, R=11, S=12+13, T=14+15

Variante 3: große Reform (4 Großkreise)

U=01+02+03, V=04+05+09, W=8+10+11+13, Y=06+07+14+15

W="Südwestholstein"
Y="Südwestholstein"

Quelle: Norddeutsche Zeitung vom Dienstag, 04.09.2007 (S. 20 des Hamburger Abendblatts)

P.S: Ich bin für die Variante 4: Alles so lassen, wie es ist. Die Argumente, des Gerichts in Mecklenburg-Vorpommern, kann ich gut nachvollziehen.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. September 2007 - 10:38 Uhr:   

In Schleswig-Holstein werden nun Kreisreformen angedacht. Die Landesregierung will erst nach der Kommunalwahl, die am 25.05.2008, stattfinden wird Farbe bekennen. Die Umsetzung soll erst zur Landtagswahl 2010 geschehen. Dann müssten wohl, im Jahr 2010, wieder Kreistagswahlen, in den neuen Kreisen, und etvl. neue Stadtratswahlen in den bisher, Kreisfreien Städten anstehen. Bisher gibt es die folgenden Kreisfreien Städte und Kreise:

01 Kreis Nordfriesland
02 Kreisfreie Stadt Flensburg
03 Kreis Schleswig-Flensburg
04 Kreis Rendsburg-Eckernförde
05 Kreisfreie Stadt Kiel
06 Kreis Plön
07 Kreis Ostholstein
08 Kreis Dithmarschen
09 Kreis Neumünster
10 Kreis Steinburg
11 Kreis Segeberg
12 Kreisfreie Stadt Lübeck
13 Kreis Pinneberg
14 Kreis Stormarn
15 Kreis Herzogtum Lauenburg

Variante 1: kleine Reform (2 Kreisfreie Städte und 9 Kreise = 11 Einheiten)

A=01, B=02+03, C=04+09, D=05, E=06+07, F=8+10, G=11, H=12, I=13, J=14; K=15

Variante 2: mittlere Reform (2 Kreisfreie Städte und 6 Kreise = 8 Einheiten)

L=01+02+03, M=04+09, O=05, P=06+07, Q=8+10, R=11, S=12+13, T=14+15

Variante 3: große Reform (4 Großkreise)

U=01+02+03, V=04+05+09, W=8+10+11+13, Y=06+07+14+15

W="Südwestholstein"
Y="Südostholstein"

Quelle: Norddeutsche Zeitung vom Dienstag, 04.09.2007 (S. 20 des Hamburger Abendblatts)

P.S: Ich bin für die Variante 4: Alles so lassen, wie es ist. Die Argumente, des Gerichts in Mecklenburg-Vorpommern, kann ich gut nachvollziehen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. September 2007 - 16:46 Uhr:   

Wird da eigentlich nur am grünen Tisch Fusionitis gespielt oder gibt es wenigstens halbwegs nachvollziehbare Unterlagen, was diese Zusammenlegungen bringen sollen?

Da müßte dann recht detailliert drinstehen, welche Größe ein Kreis in Einwohnern und Geld haben muß, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Bzw. da muß klar drinstehen, welche Aufgaben die derzeitigen Kreise nicht vernünftig bewältigen können, incl. Nachweis, daß andere Varianten zur Erledigung dieser Aufgaben nicht funktionieren oder mehr Nachteile haben als die komplette Neugliederung.

Wenn ich aber die zur Auswahl stehenden Varianten so vergleiche, dann muß ich vermuten, daß alle diese Begründungen und Fakten fehlen und daß hier einfach aus dem Bauch heraus rumorganisiert wird.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. September 2007 - 20:01 Uhr:   

Mir scheint bei der "Großen Reform" Lübeck versenkt worden zu sein. Wird Lübeck dann an Mecklenburg-Vorpommern abgetreten oder wird es wieder ein eigenes Bundesland? Den mir bekannten Lübeckern würde das sowieso als einzig sinnvolle Lösung vorschweben ...

Bei der mittleren Reform wirkt besonders der Kreis "S" arg unausgewogen. Lübeck im Kreis Pinneberg samt Helgoland? Hört sich etwas nach den Frühzeiten der Hanse an. Naja, dann müssten die Kaufleute eben wieder durchs Kattegat bis zu ihren Kolonien. Alte Segler wirds freuen.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. September 2007 - 21:10 Uhr:   

Ich habe, in der Eile, meine eigene Reihenfolge durcheinander gebracht. Außerdem sind Neumünster und Lübeck nun richtig eingeordnet.

09 Kreisfreie Stadt Neumünster

Variante 2: R=11+13, S=12
Variante 3: Y=06+07+12+14+15

Es gab fünf Gutachter. Prof. Joachim Jens Hesse wurde von der CDU vorgeschlagen. Er untersuchte, sowohl die drei Fusionsmöglichkeiten, als auch die interkommmunale Zusammensarbeit. Prof. Hesse überraschte die CDU, mit dem Vorschlag, die kleine Version zu bevorzugen. Die SPD schlug den Reformfreund Prof. Helmut Sietz vor. Er bezifferte das Sparvolumen der Fusionen. Die juristischen Aussagen kamen Innenminister a.D. Hans-Peter Bull (SPD) und dem Verwaltungsanwalt Wolfgang Ewer. Prof. Ferdinand Kirchhoff gab Thesen zur Planung einer Kreisreform dazu.

Als Einsparpotenziale werden ganz verschieden angegeben. Die, dazu gemachten Angaben, wurden wie folgt angegeben:

Variante 1: 33 bis 46 Millionen Euro
Variante 2: 37 bis 61 Millionen Euro
Variante 3: 38 bis 64 Millionen Euro, nach anderem Gutachten: 175 Millionen Euro

Die Landes CDU will die kleine Reform. Die Nord SPD ist für die mittlere Reform. Die Grünen und die Wirtschaftsverbände sind für die große Reform. Das Verhalten der FDP, des SSW und der Linken, kann ich derzeit nicht einschätzen. Die kleine Reform ist laut der Zeitung am ehesten durchführbar und hält die Chancen für weitere Fusionen offen.

Die Bürger werden den Politikern, die Reformpläne, "um die Ohren schlagen"! In Mecklenburg-Vorpommern bescherrschten die Fusionspläne die Kommunalwahl am 13.06.2004. Im Jahr Juni 2009 wird das Thema dort auch wichtig sein.
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Unterelbeforum.de (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 08. September 2007 - 00:53 Uhr:   

Man sollte aber auch bedenken, das die ganzen Zahlen nur Schätzungen sind.
Es spricht ja schon Bände wenn bei dem Gutachten des einen 64 Mio Einsparvolumen vorhanden sind und bei dem anderen für das gleiche Modell 175 Mio. Liegt das tatsächliche Volumen jetzt in der Mitte? Da gehen die Meinungen ja auch weit auseinander.

Viele Grüße
Thorsten
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 15. September 2007 - 19:42 Uhr:   

Soll das jetzt eigentlich eine Einsparung pro Jahr darstellen? Wenn ich das Ziel der Reform recht verstehe, geht es doch wohl um die Einsparung laufender Kosten (Gehälter von Oberkreisdirektoren und so weiter).

Irgendwie kostet die Durchführung einer solchen Reform auch meist einen Haufen Geld, da nun auch wieder neue Koordinationsposten geschaffen werden, Außenstellen von Ordnungs-, Straßenverkehrs-, Tourismus- und Katasterämtern gebildet werden, die dauernd gegenseitig besucht werden müssen und regen Post- und Telefonverkehr miteinander haben, usw. Das könnte man übrigens auch ohne eine Gebietsreform machen, wenns denn sein soll.

@Maik: Ich wollte die schöne Aufstellung nicht angreifen, ist ja super informativ. Ich hätte es als Krönung glatt für möglich gehalten, dass Lübeck zu Pinneberg kommt. Zumindest das also kommt nicht, ein schwacher Trost.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 16. September 2007 - 16:10 Uhr:   

Ja dies sind die erwarteten Einsparungen pro Jahr. Ich weiß nicht, weshalb die Beträge so sehr differieren. Ich denke die Experten haben nicht die gleiche Berechnungsgrundlagen gehabt. In wie weit ein absichtlicher Wille dahintersteht, kann ich nicht beurteilen. Wer Extremwerte veröffentlicht, wird in der öffentlichen Diskussion nicht mehr ernst genommen.

Ich hatte mich vertan, da ich zu eilig gewesen war. Es geht bei den Überlegungen immer um zusammenhängende Kreise.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 01. Dezember 2007 - 11:23 Uhr:   

Wer kann mir das folgende erklären?

Spekulation über die, meist fiktiven, Pläne zur Neugliederung der Länder werden ausführlich diskutiert. Ich staune, wieviele Experten für Landesgeschichte, in diesem Forum, vertreten sind.
Die realen Verwaltungsreformen, innerhalb der Länder, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland, werden hingegen fast nicht erwähnt.

In Mecklenburg-Vorpommern ging es um Großkreise. Die Bevölkerung ist dagegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat ja z. B., wie oben nachzulesen, die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbewohner angeprangert. Die Kreise Hagenow und Ludwigslust sind mit Teilen des Kreises Schwerin bereits 1995 zum Kreis Ludwigslust zusammengelegt worden.

In Schleswig-Holstein geht ebenfalls um Kreisreformen. Solche gab es schon in den 1970 er Jahren. Auch im "Land zwischen den Meeren" ist dieses Thema nicht beliebt.

In Hamburg geht es neue Stadtteil- und Bezirksgrenzen, sowie mehr Kompetenzen für die Bezirke, die von der Größen den Kreisen, der anderen Länder in nichts nachstehen. Es gab ja auch die Pläne für 14 oder 15 Bürgerämter, bei gleichzeitigem Wegfall der Ortsamtsebene.
In Niedersachsen wurden die Regierungsbezirke gestrichen. Sie wurden erst in den 1970 er Jahren neu geordnet. Die Landeshauptstadt Hannover wurde mit den Umlandkreisen zur Region Hannover vereinigt.

In Sachsen-Anhalt wurden die Kreise zusammengelegt. Außerdem wurde die Kreisfreie Stadt Dessau mit der Kreisangehörigen Stadt Roßlau zusammengelegt.

In Rheinland-Pfalz wurden die 3 Regierungsbezirke, durch 2 Verwaltungsdirektionen ersetzt.

Im Saarland gibt es nun eine Region Saarbrücken, im Unterschied zur früheren Kreisfreien Stadt Saarbrücken.

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