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Namenklau ?

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Elos (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. April 2007 - 18:25 Uhr:   

Mal eine Frage: Angenommen, ein bekannter Journalist würde eine neue Partei gründen wollen und geht damit an die Medien. Er stellt auch schon den Namen vor, unter dem die Partei in wenigen Wochen gegründet werden soll.
Eine andere Partei meldet nun aber eine Tarnpartei unter dem Namen, den der Journalist genannt hatte, in aller Eile beim Bundeswahlleiter an bzw. gründet eine Partei diesen Namens und hinterlegt beim Bundeswahlleiter die entsprechenden Unterlagen.
Haben dann diejenigen, die eigentlich die Partei gründen wollten (der Journalist und seine Freunde) Anspruch auf den Namen ? Können sie diesen durchsetzen ?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. April 2007 - 09:27 Uhr:   

Meine Vermutung (ohne juristische Absicherung):
Einen Rechtsanspruch hätte der "eigentliche" Gründer nicht.
Aber ich könnte mir vorstellen, daß der Bundeswahlleiter seinen Ermessensspielraum nutzt und die Tarngründung etwas länger auf ihre Ernsthaftigkeit untersucht - ihm dürfte ja bekannt sein, daß der Namen schon anderweitig verplant ist.
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Bäcker
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 21:11 Uhr:   

Jede Partei entsteht rechtlich im Zeitpunkt ihrer Gründung. Die "Anmeldung" beim Bundeswahlleiter ist zwar Pflicht, hat aber auf irgendwelche Vorrechte Null Auswirkung.

Das Namensrecht könnte von den betroffenen politischen Vereinigungen (oder wie im Fall einer damaligen Allianzpartei auch von einem bekannten Versicherungskonzern) vor ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.

Umtriebigster Namensdieb dürfte derzeit die Splitterpartei FREIE WÄHLER des Herrn Aiwanger aus Bayern sein, die reihenweise etablierte Wählervereinigungen und eingetragene Vereine mit Abmahmung und Gerichtsprozessen überzieht, die in der Regel alle älter und bekannter sind. Im Saarland sollte so die Stadtratsfraktion in Saarbrücken zerstört werden, was aber nicht klappte. Die Partei stand dann ohne gültige Liste da und hatte paar Tausend Euro Prozesskosten versenkt. Dabei war der Fraktionsvorsitzende pikanterweise Ex-Bundesvorstand der Partei und dummerweise Volljurist. Inzwischen ist wenigstens bei der Kombination aus "Freie" und "Wähler" Herrenlosigkeit gerichtlich bescheinigt. Noch lustiger: Die klagewütige Splitterpartei "FREIE WÄHLER" wurde erst 2010 als Partei gegründet. Da aber war der Name schon seit einem Jahr durch zwei (!) frühere Gründungen "freier" Wähler in Brandenburg und in Schleswig-Holstein vergriffen.

Wirklich kritisch wird es aber erst bei der Feststellung der Parteieigenschaft in den zuständigen Wahlausschüssen, da dann einer real existierenden Partei die Zulassung verweigert werden. Seit 2009 gibt es gegen diese Willkür aber einen Rechtszug zum Bundesverfassungsgericht.

Zur Europawahl 2014 prügelten sich Vorstand und Gegenvorstand einer Rentnerpartei um die Wahlzulassung "ihrer" Rentnerpartei" - und scheiterten beide. Die Bundeswahlleitung war da nicht ganz unschuldig, hatte sie doch gezielt der falschen Rentnerpartei die benötigten Formblätter zugeschickt und die richtige Partei dafür massiv behindert.

Recht haben und Recht bekommen... --Wahl- und Markenrecht ist inzwischen reines Faustrecht.

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