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(Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 22. März 2007 - 08:18 Uhr: | |
Wann ist ein Vorstandmitglied gewählt? Bei uns war die Wahl für den 2ten Vorsitzenden sehr umstritten, die Stimmenvergabe war 18 Ja, 12 Nein, 6 Enthaltungen. Also ein PAtt mit 18/18. Der Wahlausschuß hat ihn als gewählt bestimmt. Kann man jetzt die Wahl anfechten da er ja nicht die Mehrheit hat?? |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 22. März 2007 - 09:47 Uhr: | |
Hier der obligate Refrain (Basso continuissimo):
I M M E R E R S T D I E S A T Z U N G K O N S U L T I E R E N ! ! ! ! !
Grundsätzlich kommt nach BGB 27I erfolgt die Bestellung (nicht zwingend: Wahl!) durch Vereinsbeschluss. Mangels anderer Zuständigkeitsordnung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins zuständig. Nach BGB 32I ist neben der Ankündigung der Verhandlungsgegenstände die Mehrheit der erschienen Mitglieder für einen erfolgreichen Beschluss nötig.
Allerdings bestimmt BGB 40, dass neben andern Paragraphen auch die Bestimmungen der Paragraphen 27 und 32 durch die Vereinssatzung geändert werden können.
Somit ergibt sich folgendes: Falls im betreffenden Verein keine andere Regelung gewählt und in der Satzung niedergelegt wurde als die, die das BGB vorgibt, ist ein gültiger Beschluss und somit die "Wahl" (es ist eigentlich eine Form der Präsentation, aber dies nur nebenbei) nicht zustande gekommen. Denn die 18 Ja stellen gewiss nicht die Mehrheit der erschienenen Mitglieder dar, weil ihr 18 andere Stimmen entgegenstehen. Fragt sich auch noch, ob bei den Enthaltungen alle Mitglieder, die weder Ja noch Nein stimmten, gezählt wurden oder nur jene, die explizit Enthaltung äusserten. Wenn tatsächlich nur 36 Mitglieder anwesend waren, dann wären 19 Stimmen die Mehrheit nach BGB.
Falls nun aber die Satzung eine andere Regelung aufgestellt hat, dann ist eben diese massgebend. Aus naheliegenden Gründen könnte etwa in der Satzung stehen, dass Enthaltungen an der Mehrheit nicht mitzählen. Dann läge die Mehrheit im konkreten Fall nicht bei 19, sondern bei (18 + 12) / 2 + 1 = 16 Stimmen - und diese Hürde wäre mit 18 Stimmen durchaus klar übersprungen.
Die Satzung könnte auch eine andere Regelung enthalten, etwa eine Stichentscheidsregel für Fälle, in denen eine gerade Anzahl von Mitgliedern anwesend ist und je genau die Hälfte für oder gegen etwas stimmen (Enthaltungen wirken sich faktisch ja wie Nein-Stimmen aus, wenn eine Mehrheit nicht der Stimmen, sondern der Mitglieder erforderlich ist); dann könnte bspw. der Entscheid des Versammlungsleiters oder auch des Wahlausschusses zur Auflösung des Patts massgebend sein. Auch in diesem Falle wäre die Bestellung also gültig.
Da wir alle hier keine Hellseher sind, können wir nun nicht wissen, was in der betreffenden Vereinssatzung steht, also lässt sich auch nicht beantworten, ob der Entscheid gültig ist oder nicht. |
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