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Gruppenstatus Sachsen

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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 27. November 2006 - 16:41 Uhr:   

Wo finde ich Infos über die Rechte und Finanzausstattung einer parlamentarischen Gruppe im sächsischen Landtag (max 5 Personen, ab 6 Personen: Fraktion)?
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Gast (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. November 2006 - 17:09 Uhr:   

Das müßte in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags geregelt sein, der Landtag hält die aber in seinem Internet-Auftritt verborgen, so daß man nicht sehen kann, ob es dort geregelt ist (meines Wissens nach nicht).

Wenn die NPD-Abgeordneten so weitermachen und keiner der aus der Fraktion Ausgetretenen und Ausgeschlossenen ihr Mandat niederlegen, kann man das vielleicht auch bald sehen, sie haben ja nur noch einen möglichen Nachrücker.

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