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 SB (Unregistrierter Gast) |
hallo, meine Frage: Der englische Premier muss nach spätestens 5 Jahren neu wählen lassen. Aber was heißt das genau? Kann er theoretisch schon nach einigen Monaten Wahlen ansetzen? Kann mir jemand sagen, wo das steht? | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
In den sog. Parlamentsgesetzen(Parliament Acts von 1911 und 1949) stehen höchstgrenzen von 7, dann (bis heute) 5 Jahren. Textausgaben davon bspw. in "Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten", dtv. Faktisch werden Wahlen etwa alle 4 Jahre durchgeführt, wobei dem Prime Minister ein weiter Ermessensspielraum zukommt, wann der Termin angesetzt wird. Konkret verläuft die Sache so: Der Prime Minister begibt sich zur Königin (bzw. zum König) und ersucht um die Auflösung des Parlamentes. Die Königin erlässt nun eine entsprechende königliche Ordre, die verkündet wird. Damit beginnt das Wahlvorbereitungsverfahren, der Tag, an dem die Auflösung bekannt nachgesucht bzw. bekannt gegeben wird, bestimmt so indirekt den Wahltermin, der in gesetzlicher Frist auf die Auflösungsordre folgt. Die Einzelheiten etwa einer königlichen Ordre u. dgl. sind nicht gesetzlich reglemtiert, sondern folgen alter Tradition und Übung, wie so vieles sonst in der britischen Verfassung, die eben keine ausformulierte, sondern eine weitgehend faktisch geübte und nur partiell in Gesetzen förmlich niedergelegte ist. | ||
| gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast) |
Das steht im Septennial Act 1715, wobei man die Änderung durch den Parliament Act 1911, Art. 7 beachten muss. In meiner unprofessionellen Übersetzung: Aus dem Septennial Act
Aus dem Parliament Act 1911
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| gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast) |
Dazu natürlich die Einschränkung in Art. 2(1) des Parliament Act, nach der eine Verlängerung des Parlamentes von der Möglichkeit das Oberhaus zu übergehen ausgenommen ist.
In den beiden Weltkriegen wurden die Parlamente (mit Zustimmung des Oberhauses) jeweils bis zum Kriegsende verlängert. |
