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Koalitionswechsel

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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 14:21 Uhr:   

Sind bei den anstehenden Wahlen Wechsel der Koalitionspartner zu erwarten trotz Mehrheit für die regierende Koalition, also zB Rotgrün statt Rotrot in Berlin trotz rotroter Mehrheit?
In der Vergangenheit war es ja meist so, dass die amtierende Regierung in der jeweiligen Konstellation weitergemacht hat trotz sich anbietender Alternativen, zB Gr. Koalition in Bremen trotz rotgrüner Mehrheit.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 18:24 Uhr:   

Berlin: Eher nicht. MVP: Kommt drauf an, was aus der Kreisreform wird. In RLP wird die SPD den Teufel tun und von der FDP ablassen. Und ob es in BW ne Koalition gibt, müssen wir erstmal abwarten.
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 19:08 Uhr:   

"Berlin: Eher nicht."

Die Umfrage, nach der in Berlin nur 12 Prozent der gesamten Befragten und 9 Prozent der SPD-"Wähler" weiter Rot-Rot wollen, haben Sie aber gesehen? http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/03/06/berlin/815016.html
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Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. März 2006 - 11:21 Uhr:   

@MMA: Seit wann scheren sich Politiker in Machtfragen um Umfragen? Und das auch noch nach der Wahl ...

Aber im Ernst: Die Koalitionsfragen sind m.E. schon von einigen anderen Faktoren bestimmt, von denen einer sicherlich ist, wie "teuer" die jeweilige Regierungskonstellation kommt. Für Wowereit ist es sicherlich sehr angenehm, zwei sich gegenseitig unterbietende Parteien als Koalitionsoptionen zu haben.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. März 2006 - 13:05 Uhr:   

Ja, die Umfrage kenne ich. Ich stecke aber nicht genug in der SPD drin um zu wissen, ob das, was mit rot-rot geht und mit rot-grün nicht eher ein Anliegen der SPD-Basis ist als das Umgedrehte. Ich sehe aber auch nicht, dass es eine ausreichende Mehrheit für Rot-Grün am Wahltag gibt.
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 17. März 2006 - 12:16 Uhr:   

Ich denke schon, dass es zu einer Mehrheit von Rotgrün kommen wird, wenn man sich den Zustand der anderen Parteien anschaut.
Die CDU schwächelt weiter und schickt mit Pflüger auch nicht gerade ein Schwergewicht ins Rennen, und die PDS wird von ihrer Klientel für den Verrat ihrer Ideale und ihres eigentlichen Programmes zu Recht abgestraft werden.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 17. März 2006 - 20:23 Uhr:   

die PDS wird von ihrer Klientel für den Verrat ihrer Ideale ... abgestraft werden.

Das würde aber bedingen, dass die gesamte Klientel der PDS durchweg die gleichen Ideale hat. Da bekomme ich jedoch gerade nach den Erkenntnissen der letzten Wochen schon erste erhebliche Zweifel.

Sicherlich wird es durchaus einiges an Wählerpotential geben, das sich jetzt eher von der WASG vertreten fühlt oder auch überhaupt nicht mehr wählen geht oder eine der Kleinstparteien bevorzugt. Das mögen im Westen Berlins vielleicht sogar ein Viertel aller bisherigen Wähler der PDS sein. Und wenn es die Hälfte oder sogar zwei Drittel wären: Für das Gesamtberliner PDS-Ergebnis ist das komplett unerheblich.

Und werden diese Wähler und insbesondere dann auch die bisherigen PDS-Wähler im Osten Berlins, die der PDS ihre derzeitige Regierungsbeteiligung in Berlin als Verrat auslegen oder sonstwie übelnehmen, nun ausgerechnet die SPD oder die Grünen wählen, also eine rotgrüne Mehrheit mit einer daraus folgenden Regierungsbeteiligung der Grünen stützen? Fände ich jedenfalls unlogisch.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 20. März 2006 - 13:54 Uhr:   

"Die CDU schwächelt weiter und schickt mit Pflüger auch nicht gerade ein Schwergewicht ins Rennen, und die PDS wird von ihrer Klientel für den Verrat ihrer Ideale und ihres eigentlichen Programmes zu Recht abgestraft werden."

Das grüne Spitzenteam ist auch nicht grade taufrisch. Das mit der Abstrafung mag sein, dann aber eher für das, was die Wähler erwarteten als das, was die Partei versprochen hat. Das Wahlprogramm 2001 war ein Sanierungsprogramm.

Die WASG Berlin hat diverse Handicaps:

1. Kein Geld, keine Köpfe, keine Strukturen.
Nur ein kleiner Teil der WASG-Mitglieder ist bereit, aktiv für die WASG Wahlkampf zu machen. Ein Teil gar unterstützt offen die Linkspartei.

2. Nichts zu melden. Seit die WASG Berlin mit der Linken und dem Bundesvorstand gebrochen hat, ist es nicht mehr medial relevant, was sie zu sagen hat. Sie hat bis heute keine Inhalte präsentiert. Die Umfragen sind von vier auf zwei Prozent zurückgegangen.

3. Die WASG Berlin ist nicht die WASG.

WASG-Spitze und Linkspartei werden keine Gelegenheit auslassen, dies zu dokumentieren. Was auch immer man mit der WASG und ihrem Hauch von IG Metall und Lafontaine-SPD verbindet, mit den K-Gruppen-Revoluzzern der WASG Berlin und ihrer trotzkistischen Spitzenfrau hat es nichts zu tun. Nicht, dass die mir in Teilen nicht durchaus sympathisch wären. Sie sind aber ein Wählerschreck ersten Ranges. Ich sehe die WASG Berlin wie auch in MVP als eher irrelevanten Faktor an, so die Linkspartei nicht irgendwas dummes macht. Dazu allerdings hat sie einiges Talent.
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Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 20. März 2006 - 20:37 Uhr:   

"Die WASG Berlin hat diverse Handicaps:"

Ich glaube auch nicht, dass die PDS Wähler in Scharen zur WASG wechseln werden, eher werden sie gar nicht zur Wahl gehen oder sich zumindest teilweise nach rechts orientieren. "

"Das Wahlprogramm 2001 war ein Sanierungsprogramm. "

Denoch stand dass, was die PDS in dieser Periode gemacht hat, zu großen Teilen nicht in Ihrem Wahlprogramm, zb staatl. Wohnungsverkauf etc. Die PDS hat gezeigt, dass sie sobald sie an der Macht ist, keine linke Alternative mehr darstellt, nicht nur in Berlin, sondern auch in Meckpomm., wo immer noch eins der schärfsten deutschen Polizeigesetze inkl. Schleierfahndung etc.in kraft ist.
Und jetzt in Dresden-
siehe
Woba-Verkauf mit Stimmen der PDS-Stadträte.
Für eine solche Politik kann man auch gleich SPD oder CDU wählen.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 20. März 2006 - 23:51 Uhr:   

Der Wohnungsverkauf in Berlin und Dresden ist aus PDS-Sicht Mist, keine Frage. Deshalb gibt es um Dresden (wo nur ein Teil der Fraktion zustimmte) lautstarke Auseinandersetzungen und um die Verkäufe in Berlin jede Menge Selbstkritik und eiligen Aktionismus, der das Schlimmste verhindern soll. Daraus aber eine Generalabrechnung zu konstruieren ist ziemlich durchsichtig. Wenn Bedarf für eine detaillierte Abrechnung besteht, kann man die gern nachlesen, sie wurde hier und überall sonst schon mehrfach durchgekaut.

Es ist auch putzig, Macht und Regierung zu verwechseln.

Die Linkspartei wird in Berlin einige Wechselwähler verlieren, die 2001 aufgrund der vielen Sonderfaktoren dazukamen. Mit der WASG dürfte das wenig zu tun haben.

Schon eher damit, ob auch rot-grün rechnerisch geht, für wen es jeweils attraktiver ist, rotgrün oder rotrot zu haben und wer bereit ist, wie weit zu reizen beim großen Poker um Entscheidungen und Einflüsse.

Wer ernsthaft meint, Sozialticket-Wiedereinführung, Erleichterungen für Migranten, Stopp der meisten Privatisierungspläne und so weiter seien auch mit den grünen oder der CDU zu haben gewesen, der hat irgendwie nicht richtig hin gehört, was die SED-Dame von der grünen und die wechselnden Frontfiguren von der schwarzen Opposition so gefordert haben über die Jahre.
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Nordlicht (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 21. März 2006 - 07:31 Uhr:   

Ich sehe einen großen Unterschied zwischen Berlin und Dresden. Mir konnte noch niemand erklären, was daran "neoliberal" sei, einen Teil eines Wohnungsbestandes zu privatisieren. Damit verliert eine Stadt, wo der Anteil der kommunalen Wohnungen eh sehr hoch ist, keine Gestaltungsmöglichkeiten.

In Dresden liegt die Sache anders. Hier wurde der komplette Bestand veräußert, noch dazu an einen dubiosen Käufer...
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Nordlicht (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 21. März 2006 - 07:35 Uhr:   

Übrigens: Das stand im Berliner Wahlprogramm von 2001 der PDS. Da sind Privatisierungen nicht ausgeschlossen, denn auch bei Genossenschaften ist das Eigentum privat!

}"1. Soziales Wohnen: Neuordnung der Wohnungswirtschaft

Der Senat hat der städtischen Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren 3,5 Milliarden DM Kapital entzogen, das diese dringend benötigt hätte. Die Zahl sozial gebundener Wohnungen geht rapide zurück, der Sanierungsprozess stockt. In einigen Stadtgebieten stehen zunehmend Wohnungen leer. Um zu verhindern, dass aus Geldnot ganze Gesellschaften verkauft werden und um die dramatische Unterfinanzierung der Ostberliner Wohnungsgesellschaften zu überwinden, muss die Wohnungswirtschaft im Interesse der Mieterinnen und Mieter umstrukturiert und die Förderpolitik reformiert werden. Nur so bleibt Wohnen in Berlin sozial und finanzierbar. Ziel der PDS ist ein wirtschaftlich stabiler, gemeinwohlorientierter Bestand an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen.

Die PDS schlägt vor:

• Genossenschaftsmodell: Der aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin erforderliche Verkauf von städtischen Wohnungen erfolgt zuvorderst an neu gegründete und bestehende Genossenschaften. Die Genossenschaften erwerben die Wohnungen zu einem Preis, der eine Bestandserwerbsförderung nicht erforderlich macht. Die Genossenschaftsrichtlinie wird in ein neues Programm zur Sanierungsförderung integriert.

• Holdingmodell: Die städtischen Wohnungsunternehmen werden mehrheitlich in eine zu gründende Holding eingebracht. Dabei sollen für Mieterinnen und Mieter keine zusätzlichen Kosten und Nachteile entstehen, die wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente des Landes erhalten bleiben und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten erweitert werden. Weitere Ziele sind eine effizientere sowie nach Bezirken gegliederte und mieterfreundlichere Wohnungsverwaltung. Damit die Holding kapitalschwache Unternehmen stützen und weitere Anteile vom Land erwerben kann, müssen die Gesellschaften Wohnungsbestände an Mietergenossenschaften veräußern können.

• Reform der Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung: Die Förderung des Wohnungsneubaus wird für die nächsten fünf Jahre eingestellt. Die in den 90er Jahren festgesetzten Sanierungsgebiete werden fortgeführt, um insbesondere die steuerliche Sonderförderung privater Investitionen zu erhalten. Die Programme Soziale Stadterneuerung, Stadtweite Maßnahmen, Bestandserwerb und Genossenschaftsrichtlinien werden in einem Programm zusammengefasst. Sie sollen ausschließlich für bewohnernahe Trägerformen wie Genossenschaften, Mieterfonds, Stiftungen, Vereine u.ä. zur Verfügung stehen, die eine breite Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner und langfristig sozialverträgliche Mieten sichern. Die bisherige Selbsthilfeförderung wird in eine Förderung von wohnungspolitischen und sozialen Projekten umgewandelt und zielgenauer gestaltet. Bei der Förderung für die Plattenbausanierung wird die Beschränkung auf Marzahn und Hellersdorf aufgehoben. Die Anzahl zu fördernder Wohnungen wird nicht reduziert, vorrangig werden neu gegründete Genossenschaften unterstützt. Wohnumfeld- und Infrastrukturmaßnahmen werden durch Umverteilung stärker als bisher gefördert.

• Schärfung ordnungspolitischer Instrumente: Das Zweckentfremdungsverbot soll außer in innenstadtnahen Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck flexibilisiert werden. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten soll eingeführt werden. Sozialplanverfahren sollen auch bei privat finanzierter Gebäudesanierung in Sanierungsgebieten durchgeführt werden. Eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete sowie die Sicherung und Durchsetzung langjähriger Mietobergrenzen sind zentrale Anliegen. Die Umsetzung des Obdachlosenrahmenplanes muss für die besonders betroffenen Bezirke finanziell gesichert werden."
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Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. März 2006 - 00:54 Uhr:   

@Sole
"Wenn Bedarf für eine detaillierte Abrechnung besteht, kann man die gern nachlesen, sie wurde hier und überall sonst schon mehrfach durchgekaut. "
Eine solche liegt mir fern, ich habe nur Gründe angeführt, die dafür sprechen, die PDS nicht mehr zu wählen, welche sich sicherlich auf das Wahlergebnis auswirken werden.
Dass sich die Verluste nur auf einige Wechselwähler begrenzen werden, glaube ich nicht.


"Es ist auch putzig, Macht und Regierung zu verwechseln."

Regierung kommt von lat. "regere" , bedeutet "herschen", hat also auch was mit Macht zu tun.
Dass die PDS als Juniorpartner nicht die Macht hat, allein in ihrem Sinne zu walten , ist mir auch klar.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. März 2006 - 12:59 Uhr:   

"Dass sich die Verluste nur auf einige Wechselwähler begrenzen werden, glaube ich nicht."

Was heißt hier "nur einige Wechselwähler"?

Wir reden hier von einem Potential, das grundsätzlich für die Linkspartei offen ist, aber durchaus keine Stamm- oder Gewohnheitswählerschaft darstellt. Das ist in Berlin ein ziemlicher Schinken. Die Formel "einige Wechselwähler" war von mir da nicht so glücklich. Die Linkspartei hat in Berlin einen Sockel von vielleicht 12 %, um den Rest muss sie jedesmal aktiv kämpfen. Das fiel 2001 etwas stärker aus als sonst, eben durch die Kriegsgefahr, durch Gysi, durch den kaputten Senat, durch den Absturz der CDU und dadurch, dass an die FDP keiner so richtig glaubte.

Davon wird einiges wegfallen. Kein Mensch weiß, ob wieder um die 5 % in den Westteilen Linkspartei wählen oder größere Anteile zu SPD, Grünen, CDU zurückgehen. Gewiss ist nur eins: Die WASG als Wahl-Alternative ist für diesen Prozess kein ausschlaggebender Faktor.

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