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Off-Topic? Washington, Staat New Colu...

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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 17:00 Uhr:   

In den USA dürfen die Einwohner von Washington DC keine Abgeordneten und Senatoren wählen, da sie nicht in einem Bundesstaat leben, sondern eben im 'District of Columbia'. Deswegen gibt es dort Bestrebungen, den Staat 'New Columbia' zu gründen.

Vor einem Vierteljahrhundert wurde ein Versuch unternommen, per Verfassungsänderung den Einwohnern von Washington DC dieselben Rechte zur Wahl von Abgeordneten und Senatoren zu geben, als wenn sie in einem Bundesstaat leben würden. Der Entwurf erreichte die nötigen Mehrheiten im Kongress, wurde aber nicht von ausreichend vielen Bundesstaaten ratifiziert und scheiterte so.

Wäre für eine Anerkennung des Staates 'New Columbia' überhaupt eine Verfassungsänderung nötig, oder reicht dieselbe Kongressmehrheit wie bei der Aufnahme eines ganz neuen Bundesstaats? Man könnte doch den neuen Staat anerkennen und ihm die Wohngebiete des derzeitigen Distrikts überschreiben, während die Bundesbehörden weiterhin unter direkter Kontrolle des Kongresses stünden.

Kennt sich da jemand besser aus als ich?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 17:30 Uhr:   

Immhin haben die Bewohner von DC das Recht Wahlmänner (oder Wahlfrauen) bei der Präsidentenwahl zu wählen. Eine Wahlfrau hatte ja aus Protest einen ungültigen Stimmzettel bei der Präsidentenwahl abgegeben.

Ich denke es kommt darauf an, ob der verfassungsrechtliche Status von DC einem eigenem Bundesstaat zuwiderläuft.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 18:59 Uhr:   

Ich glaube, der Supreme Court hat die jetzige Situation als rechtmäßig beurteilt. Meine Frage war also, ob man nun wirklich eine Verfassungsänderung braucht, um das zu ändern, oder nur die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. August 2002 - 10:53 Uhr:   

Das ist schon eine kuriose Idee, einem Teil der Bürger so weitgehend das Wahlrecht abzuerkennen.

Als Lösung würde ich weniger die Gründung eines neuen Staates vorschlagen. Die Neutralität des Hauptstadt-Gebiets war ja schon bewußt so konstruiert.

Aber man könnte den Bewohnern dort vielleicht erlauben, bei ihrer "Staatsangehörigkeit" nach irgendwelchen Maßstäben einen der 50 Staaten zu verwenden und dort mitzuwählen.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. August 2002 - 11:21 Uhr:   

Die Neutralität wurde allerdings zu einer Zeit konstruiert, als die Bundesregierung noch sehr schwach war und der Großteil der Macht bei den Staaten lag.

Heutzutage ist ihr Einfluss in den Staaten so stark, dass sie den Schutz eines neutralen Gebiets nicht mehr benötigt; eine 'Bannmeile' unter direkter Bundeskontrolle reicht völlig aus, und Hunderttausende könnten endlich ihre eigenen Vertreter wählen, auf Staats- wie auf Bundesebene.

Der Staat, den du ansprichst, wäre übrigens Maryland. Der District wurde aus Teilen Marylands und Virginias gebildet, der Virginia-Teil wurde vor langem zurückgegeben.
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gelegentlicher Besucher
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2004 - 00:12 Uhr:   

Der Thread ist alt, aber besser spät als nie...

Mit Radio Eriwan: Im Prinzip Ja, aber...

Die Verfassung der USA gibt (Art. I sec. 8) dem Kongress unter anderem das Recht:

To exercise exclusive legislation in all cases whatsoever, over such District (not exceeding ten miles square) as may, by cession of particular states, and the acceptance of Congress, become the seat of the government of the United States

Wenn ich das mal unprofessionell übersetzen darf:

Die ausschließliche Gesetzgebung in allen Angelegegenheiten über einen Distrikt (dessen Größe zehn Meilen im Quadrat nicht überschreiten darf) auszuüben, der durch Abtretung seitens bestimmter Staaten und Anname des Kongresses Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten werden mag

Außerdem gilt (Art. I Sec. 2)

The House of Representatives shall be composed of members chosen every second year by the people of the several states

also:

Das Repräsentantenhaus wird aus Mitgliedern zusammengesetzt sein, die in jedem zweiten Jahr vom Volk in den einzelnen Staaten gewählt werden

und (Amendment XVII):

The Senate of the United States shall be composed of two Senators from each state, elected by the people thereof, for six years; and each Senator shall have one vote.

also:

Der Senat der Vereinigten Staaten wird aus zwei vom dortigen Volk gewählten Senatoren aus jedem Staat zusammengesetzt sein; und jeder Senator wird eine Stimme haben.

Es ist also effektiv vorgeschrieben, dass es einen im Kongress nicht vertretenen Distrikt gibt. Für diesen Distrikt ist allerdings keine Mindesgröße vorgeschrieben. Man könnte ihn also theoretisch auf eine Bannmeile beschränken. Das Problem dabei wären paradoxerweise die garantierten Präsidentenwähler, denn es steht geschrieben (Amendment XXIII Sec. 1):

The District constituting the seat of government of the United States shall appoint in such manner as the Congress may direct:

A number of electors of President and Vice President equal to the whole number of Senators and Representatives in Congress to which the District would be entitled if it were a state, but in no event more than the least populous state; they shall be in addition to those appointed by the states, but they shall be considered, for the purposes of the election of President and Vice President, to be electors appointed by a state; and they shall meet in the District and perform such duties as provided by the twelfth article of amendment.


also:

Der Distrikt der den Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten darstellt wird, in einer Weise die der Kongress festlegen mag, bestimmen:

Eine Anzahl von Wählern des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleich der Gesamtzahl der Senatoren und Repräsentanten im Kongress, die dem Distrikt zustünden, wenn er ein Staat wäre, aber keinesfalls mehr als der bevölkerungsärmste Staat; Sie werden zusätzlich zu den von den Staaten bestimmten [Wählern] sein aber sie werden für die Zwecke der Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten als von einem Staat bestimmte Wähler angesehen werden; Und sie werden im Distrikt zusammentreten und die Pflichten ausführen, die im zwölften Zusatzartikel [Über den Wahlmodus - gelegentlicher Besucher] vorgesehen sind.


Auch ein auf vatikanische Größe geschrumpfter Distrikt hätte also 3 Präsidentenwähler, über die der Kongress dann ziemlich frei verfügen könnte. Um diese Wähler loszuwerden bedürfte es einer Verfassungsänderung...

Wenn der Kongress das Wahlrecht für den Distrikt gegen den Willen der Staaten durchsetzen will bleibt ihm allerdings noch eine Möglichkeit (Art. V, Hervorhebung hinzugefügt):

The Congress, whenever two thirds of both houses shall deem it necessary, shall propose amendments to this Constitution, or, on the application of the legislatures of two thirds of the several states, shall call a convention for proposing amendments, which, in either case, shall be valid to all intents and purposes, as part of this Constitution, when ratified by the legislatures of three fourths of the several states, or by conventions in three fourths thereof, as the one or the other mode of ratification may be proposed by the Congress; provided that no amendment which may be made prior to the year one thousand eight hundred and eight shall in any manner affect the first and fourth clauses in the ninth section of the first article; and that no state, without its consent, shall be deprived of its equal suffrage in the Senate.

also:

Der Kongress wird, wann immer zwei Drittel beider Häuser es für notwendig halten, Änderungen dieser Verfassung vorschlagen, oder, auf Antrag der Legislativen von zwei Dritteln der einzelnen Staaten, eine Versammlung einberufen, die Änderungen vorschlägt, welche in beiden Fällen für alle Zwecke und Absichten als Teil dieser Verfassung gültig sein werden, wenn sie von den Legislativen von drei Vierteln der einzelnen Staaten oder von Versammlungen in drei Viertel der selben, wobei die eine oder andere Ratifikationsmethode durch den Kongress vorgeschlagen werden mag ratifiziert werden, mit den Einschränkungen, dass keine vor dem Jahr Eintausendachthundertundacht gemachte Änderung den ersten [Recht auf Sklavenimport-gelegentlicher Besucher] oder den vierten [Verbot von direkten Steuern, die nicht anhand der Volkszälung auf die Staaten verteilt werden-gelegentlicher Besucher] Satz des neunten Parasgraphen des ersten Artikels in irgend einer Weise berühren wird und dass keinem Staat ohne seine Zustimmung das gleiche Stimmrecht im Senat entzogen werden wird.

Im Klartext: Der Kongress kann eine Verfassungsänderung auch von gewählten Einwegversammlungen ratifizieren lassen. Das bedeutet im Wesentlichen eine Volksabstimmung, die nach den Umfragen (denen man natürlich nicht trauen kann, falls man sie nicht selbst gefälscht hat...) wohl positiv ausfallen würde. Der Kongress hat dieses Verfahren schon einmal gewählt, und zwar für die Ratifikation des 21. Zusatzartikels (Aufhebung der Prohibition).

Alternativ könnte der Kongress New Columbia in die Union aufnemen und sich darauf verlassen, dass die Staaten danach schon der erforderlichen Verfassungsänderung zustimmen werden...
Wie gesagt, die Einzelstaaten können übergangen werden, wenn der Kongress das will. Damit sind wir aber beim Kern des Problems:

Der Distrikt hat ein völlig vorhersagbares Wahlverhalten. Der Vorschlag läuft also auf zwei zusätzliche Senatoren für die Demokraten hinaus. Daher schlagen manche Republikaner auch - wenn schon etwas geändert werden muss - lieber eine Rückgabe an Maryland vor.


Normalerweise würde man die (in den USA durchaus erheblichen) Souverenitätsrechte der Einzelstaaten für mindestens ebenso wichtig halten wie die Vertretung im Kongress.Der Vorschlag einen Staat zu gründen ist im Kongress allerdings schon mehrmals gestorben. Auch die Demokraten möchten die Bundesherrschaft über Washington wohl nicht unbedingt aufgeben. Vielleicht (ich weiß es wirklich nicht) hat umgekehrt der einstige Verfassungsänderungsvorschlag seine 2/3-Mehrheiten im Kongress (d.h. wohl republikanische Zustimmung) auch nur erreicht, weil man sich auf die Ablehnung der Gliedstaaten verlassen konnte? Das wäre das Analogon zur in Deutschland nicht ganz unüblichen Praxis als Bundestagsopposition ein Gesetz abzulehnen dem man im Bundesrat dann zustimmt.

Mir scheint, dass das Demokratieargument auf beiden Seiten nur vorgeschoben ist.
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The Joker
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juni 2004 - 16:54 Uhr:   

Glaube, die derzeitige republikanische Mehrheit hat an einem Staat "New Columbia" kein Interesse, da in Washington D.C. bei Präsidentschaftswahlen bisher immer eine Hochburg der Demokraten war.
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thomas
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2004 - 10:56 Uhr:   

Und wenn gleichzeitig ein Territorium zum Staat würde, das eher eine republikanische Mehrheit erwarten ließe? Kann man abschätzen, wie die Bevölkerung von Puerto Rico, den Virgin Islands oder eines Staates aus Guam und den Marianen wählen würde, wenn sie zwischen Republikanern und Demokraten entscheiden sollten?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2004 - 13:45 Uhr:   

Puerto Rico hat in einer Volksabstimmung vor wenigen Jahren die Umwandlung in einen US-Bundesstaat abgelehnt. Wie es mit den VI steht, kann ich nicht beurteilen. Guam und die Marianen dürften aus andern Gründen eher nicht für eine Umwandlung in Frage kommen.
Gebiete, die unter direkter Herrschaft der US-Bundesregierung stehen, gibt es ausserdem noch andere, z. B. alle US-Militärbasen.
Würde ein "republikanisches" Territorium in einen Bundesstaat zeitgleich mit Washington D. C. umgewandelt, liesse sich im Senat Gleichstand erzielen. Anders sieht es aber eventuell im Repräsentantenhaus aus, da dessen Mitgliederzahl heute gesetzlich fixiert ist. Also müssten die Abgeordneten neu auf die Bundesstaaten (dann 52 mit je 1 als Mindestanstpruch) verteilt und die Wahlkreise innerhalb der Bundesstaaten mit 2 und mehr Abgeordneten neu gezogen werden - dabei könnte es durchaus zu grösseren Verschiebungen kommen, auch wenn "nur" 2 Pflichtsitze an die neuen Staaten gingen.
Ich weiss nicht, ob sich dafür eine Modellrechnung aufstellen lässt, da ja die Neubegrenzung der Wahlkreise für allerlei Wahlkreisgeometrie Anlass böte und somit die Ergebnisse auch stark von dem gewählten Wahlkreismodell abhängen können, das wir aber nicht ohne weiteres voraussagen können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2004 - 13:54 Uhr:   

> Glaube, die derzeitige republikanische Mehrheit hat an einem
> Staat "New Columbia" kein Interesse, da in Washington D.C. bei
> Präsidentschaftswahlen bisher immer eine Hochburg der Demokraten
> war.
Eine ähnliche Argumentation habe ich schon mal in Bezug auf eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands gehört.
Die Tories werden Schottland die Unabhängigkeit nicht geben, weil Schottland immer Labour (oder liberal) sein wird.
Und Labour wird Schottland die Unabhängigkeit nie geben, weil ohne schottische Stimmen keine Labour-Mehrheit in Westminster mehr möglich wäre.

Für beide Grundaussagen gibt es woh Gegenbeispiele - aber die Tendenz stimmt wohl.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2004 - 15:13 Uhr:   

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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juli 2004 - 20:36 Uhr:   

Texas hat bei seinem Beitritt zu den USA das Recht erhalten, sich in bis zu 5 Bundesstaaten aufzuspalten. Es wäre damit ein idealer Kandidat, wäre da nicht das "Problem", dass Texas eben nicht so republikanisch ist wie manche anderen Staaten. Bei einer Aufteilung würde man wohl einen republikanischen und einen neutralen Staat erhalten. Texas würde seinen Wert im Senat verdoppeln, aber Einfluss im Wahlmännergremium verlieren... (die 2 zusätzlichen Wahlmänner würden mehr als wettgemacht dadurch, dass es dann 2 Wahlmännerblöcke gäbe, die sich gegenseitig neutralisieren könnten)
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tg
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 12:26 Uhr:   

Wie ist es eigentlich möglich gewesen, den Bürgern des DC durch ein Amendment wenigstens das Wahlrecht für die Präsidentenwahl zu geben? Das muß den Republikanern doch klar gewesen sein, daß das auf Jahrzehnte 3 sichere Wahlmänner für die Demokraten sein würden?

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