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Wahlrecht aberkennen ?

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Daniel Hilker
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 18:21 Uhr:   

Guten Tag,
in unserem Politik-LK der 12. Jahrgangsstufe diskutierten wir, unter welchem Umständen einem (deutschen) Wahlberechtigten sowohl das aktive als auch passive Wahlrecht entzogen werden kann. Da keiner genaue Informationen zur Hand hatte, ging die Diskussion ergebnislos zu Ende.
Nun würde es uns aber schon interessieren, wann dies der Fall sein kann, vielleicht kann mir (uns) jemand weiterhelfen.


MfG Daniel Hilker


P.S.: Quellenangaben wären sehr hilfreich.
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NazisRaus
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 19:11 Uhr:   

Soweit ich weiß dürfen Knastis nicht wählen - außer sie sind vom Verfassungsschutz. Ein dauerhafter Entzug der demokratischen Mitbestimmung ist allerdings nur in Verbindung mit Unmündigkeit denkbar.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 21:43 Uhr:   

Näheres steht in §13 und §15 Bundeswahlgesetz
http://www.bundeswahlleiter.de/rechtsgr/d/bwg3.htm#13

Um nicht wählen zu dürfen, muß ein Richter schon explizit das Wahlrecht entzogen haben, bzw. es muß für alle Angelegenheiten eine Betreuung angeordnet worden sein, eine Unmündigkeit gibt es in dieser Art nicht mehr.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 00:08 Uhr:   

Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre.

Darüber hinaus kann ein Gericht das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Vorraussetzungen bei folgenden Straftaten entziehen:

Vorbereitung eines Angriffskrieges
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Hochverrat gegen den Bund
Hochverrat gegen ein Land
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
Verfassungsfeindliche Sabotage
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Landesverrat
Offenbaren von Staatsgeheimnissen
Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
Verrat illegaler Geheimnisse
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
Landesverräterische Agententätigkeit
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Friedensgefährdende Beziehungen
Landesverräterische Fälschung
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Wahlbehinderung
Wahlfälschung
Wählernötigung
Wählerbestechung
Abgeordnetenbestechung
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

Das aktive Wahlrecht darf also nur bei einigen (nicht allen) politischen Straftaten aberkannt werden, keinesfalls jedoch bei Verbrechen wie Mord, sexueller Mißbrauch von Kindern etc.

(Dies ergibt sich aus §§ 45, 92a, 101, 102, 108c, 108e, 109i StGB)
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Daniel Hilker
Veröffentlicht am Sonntag, 11. August 2002 - 13:36 Uhr:   

Vielen Dank, die o.g. Beiträge haben mir weitergeholfen und Verwendug gefunden !

MfG
Daniel Hilker
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anti-alberto
Veröffentlicht am Montag, 18. Juli 2005 - 15:35 Uhr:   

"Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses"

Das nennt sich dann wohl Wahlrechtsentzug wegen Dummheit, oder. Wer denkt ein Geheimnis auszuplaudern, das dann aber gar keines ist ...

PS: Muß aber doch sowieso "Illegaler Verrat in irriger Annahme eines Geheminisses" heißen, denn nicht das Geheimnis sondern der Verrat ist ja wohl illegal.

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