| Autor | Beitrag | ||
 Markus Klein (Unregistrierter Gast) |
Hallo, ich habe eine komplexere Frage zum Vereinsrecht. Unser Verein besteht seit ca. drei Jahren und ist aus einer IG hervor gegangen. Die IG hatte eine Arbeitsgemeinschaft, die alle Belange gelenkt hat. Jetzt ist es mittlerweile so, dass einige (aber nicht alle) IG-Mitglieder in den Verein eingetreten sind. Die AG existiert weiterhin und ist sowohl für Verein als auch für IG notwendig. Rechtlich nimmt die AG den Status einer Sonder-AG ein, da sie kein Organ des Vereins ist. Es existiert ein Vertrag zwischen Verein und IG, der die Rechte und Pflichten der Sonder-AG regelt. Die Mitglieder der Sonder-AG werden einmal jährlich gewählt. Nun zu meiner Frage: Wer darf sich an den Wahlen beteiligen? Der Vertragstext lautet: "Die Vertretung der IG ist die Sonder-AG. Sie wird jährlich durch die Mitglieder der IG, welche ebefalls Mitglieder des Vereins sind, gewählt." Die Sonder-AG ist also die Vertretung der IG. Ist es daher rein rechtlich überhaupt zulässig, dass das Wahlrecht für IG-Mitglieder dahingehend eingeschränkt wird, dass sie zeitgleich Vereinsmitglieder sein müssen? Weiß jemand entsprechende Gesetzestexte, auf die ich meine These, dass diese Wahlverordnung unzulässig ist, stützen kann? Besten Dank bereits im voraus! Markus Klein P.S. Thema ebenfalls im Vereinsrecht-Ordner. Sorry für Doppelposting !! | ||
| J.A.L. |
Ich halte dies prima facie für nicht zulässig, da in einem Verein (ob rechtsfähig oder nicht) jedes Mitglied zumindest mittelbar Einfluss auf die Vertreter haben muss. Siehe: §§ 27 I, 32 I BGB analog (darum herum befindet sich auch das gesamte private Vereinsrecht). | ||
| (Unregistrierter Gast) |
d.h. die Mitglieder der IG können sich auf die gleichen Rechte berufen wie die Mitglieder eines Vereins? Weil die o.g. Paragraphen beziehen sich ja auf Vereine während die Wahl unserer Sonder-AG ja die Vertretung der IG ist und nur mit dem Verein zusammenarbeitet. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Was ist denn hier mit IG gemeint? Interessengemeinschaft, Industriegewerkschaft, Internationale Genossenschaft? Das müsste man ja schon wissen. | ||
| Markus Klein (Unregistrierter Gast) |
IG = Interessengemeinschaft AG = Arbeitsgemeinschaft Sorry! Hätte dies klarer ausführen müssen | ||
| libi (Unregistrierter Gast) |
Mir stellt sich ersteinmal die Frage, was für eine Organisations- und Rechtsform die Interessensgemeinschaft hat. Ist sie ein Verein mit einer Satzung oder trifft man sich zwanglos und nennt sich halt "IG". Ist die IG rechtsfähig, so dass sie als solche überhaupt Verträge (wie ja wohl mit dem Verein geschehen) überhaupt abschließen kann? | ||
| Markus Klein (Unregistrierter Gast) |
Die IG ist eine GbR, also ist sie rechtsfähig. | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Es gibt also erstens einen Verein mit diversen Mitgliedern und einer Vereinsvertretung in dem von J.A.L. oben skizzierten Sinn. Und dann gibt es zweitens eine Interessensgemeinschaft GbR aus diversen Gesellschaftern. Einige aber nicht alle dieser Gesellschafter sind zugleich auch Mitglieder des Vereins. Vermutlich gibt es umgekehrt auch Mitglieder des Vereins, die nicht Gesellschafter der GbR sind. Richtig soweit? Verein und GbR sind also voneinander unabhängig, haben allerdings miteinander einen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt jetzt den Sinn und Zweck eines weiteren Elements, nämlich einer Sonderarbeitsgemeinschaft. Auch noch richtig? Dann sehe ich ein erstes Problem: Wie die GbR ihre eigene Vertretung regelt, kann sie nur selbst bestimmen, soweit das nicht gesetzlich festgelegt ist. Was soll das also in einem Vertrag mit einem Dritten, also hier dem Verein? Dieser Vertrag kann doch nur regeln, wie diese Vertretung der GbR mit dem Dritten (also dem Verein) verkehrt, ob dieser Dritte etwa Kosten dieser Vertretung trägt etc. Relevant für die Ausgangsfrage wäre doch der Gesellschaftsvertrag der GbR, nicht der Vertrag mit dem Verein. | ||
| Markus Klein (Unregistrierter Gast) |
Hallo Good Entity, alles soweit (fast) richtig. Einzige Ausnahme, dass alle Mitglieder des Vereins auch Gesellschafter der IG sind. Das sehe ich genauso. Es ging nur darum, dass eben die Sonderarbeitsgemeinschaft eine recht bedeutende Aufgaben für den Verein erledigt und die Vereinsmitglieder damals als der Verein gegründet wurde darauf bestanden, dass ausschließlich sie die Mitglieder der Sonder-AG wählen durften. | ||
| Tobias (Unregistrierter Gast) |
Hallo, nicht ganz korrekt, es gibt zumindest auch ein Vereinsmitglied, welches zwar beabsichtigt der IG beizutreten, dies aber bisher noch nicht getan hat, jeoch sehr formlos nachholen kann. im Allgmeinen gilt: Eine Mitgliedschaft in der IG ist nicht zwingend für die Vereinsmitgliedschaft erforderlich, jedoch durchaus üblich. Viele Grüße! Tobias | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Hallo @Markus Klein und @Tobias: Die Motivation des Vereins ist schon klar, aber doch völlig irrelevant, wenn es um die Spielregeln und die Vertretung einer anderen Organisation, nämlich der Interessengemeinschaft GbR geht. Dann ist die Sonder-Arbeitsgemeinschaft eben ein Teil oder eine Unterorganisation des Vereins und hat mit der IG GbR nichts zu tun. Das Wahlrecht scheint mir bei dieser vermutlich unzulässigen Vermischung nur ein Randaspekt zu sein. Es sollte hier wohl Rechtsrat eingeholt werden, möglichst mit einem brauchbaren Gesellschaftsvertrag für die GbR, ehe es noch Probleme mit dem Finanzamt oder sonstwem gibt (oder wir hier soweit abgleiten, dass die Macher dieser Seiten noch Ärger mit dem Rechtsberatungsgesetz bekommen). Viel Erfolg. | ||
| Sole (Unregistrierter Gast) |
Wir haben ein vergleichbares Problem (Arbeitszusammenhang zwischen einer politischen Gemeinschaft e.V. und einem nichtsrechtsfähigen politischen Verein) über einen Dachverband gelöst, in dem beide Mitglied sind. Erscheint mir auch hier logischer als eine irgendwo in der Luft schwebende AG, die nirgendwo richtig dingfest gemacht wird. | ||
| Markus Klein (Unregistrierter Gast) |
Alles klar, vielen Dank für Eure Auskünfte. Sie haben uns sehr weitergeholfen  Viele Grüße Markus Klein | ||
| Tobias (Unregistrierter Gast) |
Hallo, naja, da jetzt schon in der IG Stimmen gegen Bürokratisierung laut werden, ist die Gründung einer weiteren Organisation eher kritisch zu sehen. Aber trotzdem vielen Dank! Tobias | ||
| lilly (Unregistrierter Gast) |
Hallo ich habe eine Frage bezüglich des Wahlrechts in einem Verein: Ist es rechtens, dass Vorstandsmitglieder sich stets selber in das gleiche Amt wählen lassen, die anderen Mitglieder jedoch keine Vorschläge zu einem Wechsel der Personen machen dürfen. Das bedeutet in unserem Fall, die Wahlzettel sind bereits immer mit denselben Personen ausgefüllt, die jahrelang den Vorstand stellen. Es ist also niemals möglich einen Wechsel herbeizuführen durch eine Wahl. Für Schriftführer, Kasierer, 1. Vorsitzender und 2. Vorsitzender gibt es nur immer denselben Personenvorschlag und ein ankreuzen dieser "anscheinend geheimen" Wahl lächerlich ist, da ja ohnehin diegleichen wieder dran sind. | ||
| Philipp Wälchli |
Erstens: Refrain: Immer erst die Vereinssatzung konsultieren! Im übrigen ist es natürlich gesetzwidrig, Wahlen in Vereinen so einzurichten, dass Vorstandsmitglieder rechtlich unabsetzbar würden. Vgl. BGB § 27 (1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die ertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Praktisch bedeutet dies, dass jedes Mitglied eines Vereins einen Antrag auf "Widerruf der Bestellung" des Vorstandes oder eines einzelnen Vorstandsmitgliedes nach den für Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung (Vereinsversammlung, Jahresversammlung usw.) bestehenden Regularien einreichen kann, über den anschliessend wie über einen andern Antrag auch abgestimmt werden muss. Ggf. könnte gegen die Ablehnung eines solchen Antrags unter Missachtung wichtiger Gründe auch bei Gericht geklagt werden. Das BGB nennt ausdrücklich zwei wichtige Gründe, nämlich Pflichtverletzung und Unfähigkeit. Eine Pflichtverletzung kann sowohl in einer pflichtwidrigen Unterlassung, etwa der Buchführungs- oder Rechenschaftspflicht, aber auch Unterlassung, einen Antrag, Wahlvorschlag o. dgl. zur Abstimmung zu bringen, als auch in einem Tun, etwa Schädigung der Vereinsfinanzen durch unnötige Ausgaben, überhöhte Honorare u. dgl., bestehen. Im geschilderten Fall stellt sich also wohl die Frage, ob das Verhalten des Vorstandes bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an sich schon eine Pflichtwidrigkeit darstelle. Man sieht: Das BGB hat ausreichend vorgebaut. Man brauchte es bloss zu lesen. | ||
| Hans (Unregistrierter Gast) |
Hallo, wir haben da ein Problem. Bei unserer Jahreshauptversammlung haben wir über die Aufnahme eins Interesenten abgestimmt. von 26 möglichen Stimmen, hat er 13 ja, 10, nein 3 Enthaltungen bekommen. Jetzt sagt unsere Satzung das bei Abstimmungen mehr als die Hälfte der anwesenden Mitgliederstimmen auf ihn fallen müssen. Ich wahr der Meinung, das ihm 13 ja Stimmen reichen, bei 10 nein und 3 Enthaltungen. Aber einige Kollegen meinten, das die Stimmenthaltungen als Neinstimmen gezählt werden, ich meine das eine Stimmenthaltung eine nicht abgegebene Stimme ist und so mit auch keinen Einfluss auf die ja Stimmen nehmen ( (relatives Mehr) zu den | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
@ Hans: Die Satzungsregelung ist hier klar: "mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder" heißt in diesem Fall mindestens 14 Ja Stimmen. [# Ja-Stimmen >(!) 26/2] Die Anzahl der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültigen Stimmen und Nichtbeteiligungen spielt dann keine Rolle mehr. | ||
| Benny (Unregistrierter Gast) |
Hallo ich habe ein Problem mit einer Wahl. Es sollte jemand gewählt werden von 28 Deligierten. Er bekam 14ja, 13 nein und 1 Enthaltung. Der Versammlungsleiter stellte dann fest, das die Enthaltung als nicht anwesend zählt, und derjenige somit mit 14xja und 13xnein gewählt worden ist. ich vertrete die Auffassung, das der zu wählende mindestens 15 Stimmen haben müsste, um gewählt zu werden. KAnn mir bitte jemand sagen, wo die Lösung des Problems, sprich in was für einem Gesetzestext die Begründung für die Enscheidung des Versammlungsleiters steht und wie wird diese Enthaltung gewertet. | ||
| Philipp Wälchli |
Erst einmal: Was für eine Wahl? Handelt es sich um eine "Sonderarbeitsgemeinschaft", wie der Titel dieser Diskussion lautet, um Wahlen in einem Verein, einer Partei, einem Club (nicht rechtsfähigen Verein), oder ... ? Für die Rechtsverhältnisse in einem Verein nach dutschem Recht verweise ich auf die erst gerade eingestellte Antwort: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/2672.html?1174553236#POST36169 Sollte man vielleicht einmal eine FAQ anlegen, so des Inhalts: Wo finde ich, was in meinem Verein gilt? (Antwort: In der Satzung) Was gilt, wenn die Vereinssatzung unklar ist? (Antwort: Das BGB.) Gilt nicht das Bundeswahlrecht sinngemäss? (Antwort: Nein. Ein Verein ist eine privatrechtliche Organisation und untersteht daher nicht den Vorschriften eines öffentlichen Gemeinwesens.) Dann brauchte man die FAQ nur noch zu lesen. | ||
| Schnathmeier Unregistrierter Gast |
Frage: Bei uns wollen zwei Fußballvereine eine Spielgemeinschaft (GbR) eingehen. Wie kann die Geschäftsführung geregelt werden und wie ist das mit der rechtlichen Vertretung der Spielgemein- schaft nach innen und außen? Können die Mitglieder (FUßballer) der Spielge- meinschaft sich eine eigene Geschäftsführung wählen? Wie ist das rechtl. Verhältnis zu den beiden Stammvereinen?} | ||
| Walter Graf Unregistrierter Gast |
Ich habe eine Frage: Was bedeutet "aktives" bzw. "passives" Wahlrecht bei einer Mitglieder-Versammlung? Ist das auf die Mitglieder (aktiv/passiv) bezogen? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Aktives Wahlrecht bedeutet wählen zu dürfen. Passives Wahlrecht meint, dass man gewählt werden kann (d.h. kandidieren darf). | ||
| Klaus Unregistrierter Gast |
Dürfen Angestellte Trainerund in den Vorstand und wo kann mann nach lesen wo das steht. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Klaus Die Regelung unterliegt dem Verein in der Satung. Grundsätlich ist es möglich, dass Angestellte des Vereins im Vorstand sind. Zu beachten ist dabei § 181 BGB welches Insichgeschäft in der Regel verbietet. D.h. das Vorstandsmitglied darf nicht selber den Arbeitsvertrag mit sich als Angestellten schließen etc. | ||
| Heinzi Unregistrierter Gast |
In unserem Verein wurde bei einer Hauptversammlung der zweite Vorsitzenden auf spontanen Antrag des Vorsitzenden mit Mehrheit abgewählt. In der Einladung war ein solcher Tagesordnungspunkt nicht vermerkt und es lag auch kein schriftlicher Antrag vor. In unserem Statut gibt es keinen Hinweis auf ein solches Verfahren. Wo kann man über ein solches Prozedere - Abwahl eines Vorstandsmitgliedes - etwas erfahren? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Heinzi Ohne Ankündigung (in der Enladung) wird die Abberufung mit hoher wahrscheinlichkeit erfolgreich anfechtbar sein. Nähere Informationen finden sich in verschiedenen Büchern zum Vereinsrecht. Hier einschlägig ist § 32 BGB für die Notwendigkeit der Ankündigung des Punktes bei der Einladung und § 27 (2) BGB für die Abberufung. | ||
| Huschke Unregistrierter Gast |
Ich suche Vorschläge für eine Satzungsänderung zur geheimen Wahl. Bisher reicht ein einziger Antrag dazu und es muss geheim gewählt werden. Die Mehrheit der Mitglieder würde das gerne ändern und vor der geheimen Wahl in einem Antrag klären ob eine einfache Mehrheit das auch wünscht. Erst danach soll die geheime Wahl durchgführt werden. Verpasst der Antrag zur geheimen Wahl die einfache Mehrheit soll auch nicht geheim gewählt werden. Ist so etwas nach einer entsprechenden Satzunsänderung möglich, oder rechtlich eventuell nicht erlaubt ? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Huschke Eine solche Regelung in der Satzung wäre zulässig. Ausgestalten könnte man dies in etwas so. (Eine genaue Formulierung kann man in diversen Mustersatzungen finden.) Wahlen finden durch offene Abstimmung statt. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung -mit einfacher Mehrheit- hat eine geheime Wahl stattzufinden. Ich würde die geheime Wahl eher als Minderheitenrecht ausgestalten. Z.B. auf Antrag von z.B. 25% oder 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. | ||
| HDG Unregistrierter Gast |
Hallo, ich hätte eine Frage zum Delegierten Wahlrecht. Wir sind eine Zusammenschluss von 8 Vereinen zu einer Interessengemeinschaft als eingetragener Verein. Die Mitgliedsvereine sind aber mit der IG nicht verschmolzen sondern nach wie vor selbstständig in Ihrem Bereich. Der Vorstand der IG rekrutiert sich aus Vorstandsmitgliedern der 8 Vereine. Nun meine Frage dazu: Wäre es möglich dass man bei wichtigen Entscheidungen oder generell die Mitglieder der Vereine mit Hilfe einer Delegiertenwahl besser einbindet, in dem die Vereine entsprechent ihrer Mitgliederzahl ihre Delegierten bestimmt und zu einer Delegiertenversammlung der IG entsendet. Bei uns im Vorstand wird die Meinung vertreten, dass im Vereinsrecht keine Delegiertenwahl möglich ist. Vielen Dank im voraus HD Geugelin | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@HDG: Es gibt also insgesamt 9 Vereine. a) 8 davon haben natürliche Personen als Mitglieder und wählen herkömmlich problemlos ihren Vorstand. Das soll auch so bleiben. b) Der 9te Verein hat 8 Mitglieder, nämlich die 8 erstgenannten Mitglieder als juristische Personen. Bei einer Mitgliederversammlung sind also 8 Mitglieder da, jeweils repräsentiert durch ihren Vorstand (mit einer oder mehreren natürlichen Personen, aber das ist egal. Die sind nicht als Person, sondern als Vorstand da). Mitglieder der 8 Vereine sind nicht zugelassen, weil sie keine Mitglieder des 9ten Vereins sind. Oder vielleicht haben sie sogar nach Satzung auch ein Teilnahmerecht an dieser Mitgliederversammlung der IG e. V., aber kein Stimmrecht. Ist Deine Beschreibung so richtig verstanden? Der 9te Verein, also die IG e.V., wählt auch "irgendwie" einen Vorstand. Stimmberechtigt sind dabei die 8 juristischen Personen, ihrerseits natürlich vertreten durch den jeweiligen Vorstand. Soweit wäre es jedenfalls schlüssig. Tatsächlich wäre bei diesem Konzept für Delegierte kein Raum, denn die Vereinsmitglieder der 8 Vereine haben auf der Mitgliederversammlung des 9ten Vereins gar nichts zu suchen beziehungsweise dürfen allenfalls zuhören oder möglicherweise in einer aktuellen halben Stunde Fragen stellen oder ähnliches. Da gibt es also in diesem Fall nichts zu delegieren. Ihr könnt natürlich intern anders regeln wie Euer Verein (einer von den achten) denn nun im 9ten Verein abstimmt. Und/oder der 9te Verein kann regeln, dass bei Abstimmungen nicht jedes der acht Mitglieder die gleiche Zahl an Stimmen hat, sondern dies von anderen Kriterien abhängig machen. Oder er kann überhaupt erstmals ein Zuhör- und Fragerecht wie erwähnt schaffen und definieren, möglicherweise mit einer bestimmten begrenzten Teilnehmerzahl von natürlichen Personen für jeden Verein (das ginge ja so irgendwo in die von Dir angedachte Delegiertenrichtung). Da gäbe es viele Möglichkeiten. Es kann aber recht kompliziert und unübersichtlich werden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Kreisjugendringe sind häufig eingetragene Vereine, die nur juristische Personen als Mitglieder haben und ein reines Delegiertensystem verwenden. Entsprechende Satzungen sind leicht zu finden. |
