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Ad_Literam (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2005 - 14:10 Uhr:   

Hallo! Bei den letzten Wahlen hatten viele das Gefühl, dass das Wahlergebniss irgendwie verzerrt war. WAS kann man tun? Welche Schwäche hat das aktuelle Wahlsystem, wie kann man es modernisieren? Auch Mathematiker/Statistiker werden hier gefragt!
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Tim Spier
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2005 - 18:57 Uhr:   

@Ad_literam: Zunächst einmal zur Ausgangsthese: Wer hatte das "Gefühl", dass das Wahlergebnis verzerrt war? Und mit welchen Gründen?

Man müsste das mal nachrechnen, wofür ich gerade keine Zeit habe, aber meiner Einschätzung nach war die Wahl eine derjenigen, die am besten den Wählerwillen - gemessen an den bundesweiten Zweitstimmen - in eine Parlamentszusammensetzung umgesetzt haben. Zumindest ist keine Partei knapp an der 5 %-Hürde gescheitert. Eine noch geringere Verzerrung würde man nur durch Beseitigung der 5 %-Hürde erreichen. Aber dafür gibt es im Augenblick keine Mehrheit.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2005 - 19:07 Uhr:   

@Tim Spier
Das Ergebnis der Wahl ist schon verzerrt: 8/7 der Bevölkerung (die Wähler von Union, SPD, FDP und Grünen) haben Parteien gewählt, deren nach außen erklärter Wille die Bildung einer kleinen nicht lagerübergreifenden Koalition (entweder rot-grün oder schwarz-gelb) war. Trotz dieser Eindeutigen Ansage der Wähler gibt es eine große lagerübergreifende Koalition. Da sehe ich - zumindest in der Regierung - keine wirklich Abbildung des Wählerwillens. Nun mag man ja sagen, es wird nur das Parlament und nicht die Regierung gewählt, aber die meisten Wähler, die ich kenne, haben die Erwartung, mit ihrer Wahl auch die Regierung und nicht nur ein Parlament zu wählen. Und viele sind sauer darüber, daß es eine große Koalition gibt, weil sie genau das nicht wollten (aber eben auch weder Ampel noch Jamaica, sondern schlicht rot-grün oder schwarz-gelb, was ja als Alternative immer präsentiert wurde).
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2005 - 00:05 Uhr:   

Tja, wenn nun mal 7/8 der Wählenden die Verfassung nicht verstehen, dann sind sie schlicht und einfach selber schuld. Verfassungsgemäss wählen die Wahlberechtigten nun einmal das Parlament und nicht die Regierung. Wem das nicht passt, soll deswegen nicht das Wahlrecht kritisieren, sondern seine Wahlentscheidung überprüfen oder aber eine Verfassungsänderung verlangen.
Im übrigen sind diejenigen, die gewählt haben, auch insofern an der grossen Koalition schuld, als sie eben nicht in ausreichender Zahl en bloc gewählt haben, sondern eine parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages schufen, die am Ende nur die grosse Koalition als Ausweg, um überhaupt eine Regierung zustande zu bekommen, übrig liess.
Ein Fehler des Wahlrechts ist dies alles nicht; das Wahlverfahren hat die Wahlentscheidungen der Wählenden weitestgehend korrekt in Mandate umgesetzt. Mehr oder anderes lässt sich von einem Wahlverfahren nicht wirklich verlangen.
Natürlich hätte ein irgendwie anders ausgestaltetes Wahlverfahren ein anderes Ergebnis gezeitigt, das nicht zu einer grossen Koalition, sondern zu einer linken oder rechten Regierung geführt hätte. Bspw. hätte die Sperrklausel auf 10% angesetzt werden können. Damit wären vermutlich alle Parteien ausser CDU und SPD aus dem Bundestag geflogen, eine der Parteien hätte dann eine Mehrheit gegenüber der andern erhalten. Oder aber es hätte Möglichkeiten gegeben, das Antreten einer neu gegründeten Partei massiv zu erschweren, etwa durch Kautionen, hohe Unterschriftenzahlen für Wahlvorschläge, lange Fristen usw. Damit hätte die Linkspartei verhindert werden können, wodurch wahrscheinlich eine Seite eine knappe Mehrheit erhalten hätte. Wieder eine andere Möglichkeit bestünde darin, ein Stimmenverrechnungsverfahren zu wählen, das kleine Parteien benachteiligt und grosse bevorzugt, wodurch ebenfalls die Mandate zwischen den beiden grossen Parteien weniger zahlreich ausgefallen und eine kleine Koalition mit starkem und schwachem Partner eher in Reichweite gerückt wäre.
ALLERDINGS wäre keine dieser Möglichkeiten in der Lage, den Wählerwillen weniger "verzerrt" wiederzugeben als das geltende Verfahren, im Gegenteil hätte jede dieser Massnahmen zu weit gröberen Verzerrungen geführt, als sie beim geltenden Verfahren überhaupt je auftreten könnten. Zudem wären manche dieser Massnahmen schlicht manipulativ und in diesem Sinne ungerecht und wahrscheinlich auch verfassungswidrig, falls gegen sie geklagt würde. Ferner könnte ein Bundestag diese teilweise massiven Änderungen kaum kurz vor einer Wahl einführen, wenn schon klar ist, dass eine Wahl herbeigeführt werden soll, also etwa nach einem verlorenen Vertrauensvotum. Das sähe sehr danach aus, mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern, nur um das gewünschte Ergebnis herbeizuzaubern, m. a. W. nach Wahlmanipulation.
Von aussen betrachtet erscheint nun einmal die deutsche Gesellschaft als politisch tief gespalten, und wenn sich das im Wahlergebnis widerspiegelt, so ist dies nichts weiter als der korrekte Ausdruck der Lage innerhalb des deutschen Volkes. Aufgabe eines parlamentarischen Systems ist es dann, mit einer solchen Situation irgendwie umzugehen und das Möglich zu versuchen. Parlamente heissen bekanntlich nach dem romanischen Wort für "sprechen, reden, debattieren", parler, und eigentlich sollte in ihnen auch diskutiert werden, um gemeinsam Lösungen zu finden.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2005 - 14:34 Uhr:   

Was genau soll eigentlich nach dem "Gefühl" der vielen verzerrt gewesen sein?

1. Die Zahl der abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien und Kandidaten? Diese Zahlen haben sicherlich vielen nicht gefallen. Das haben Wahlen nun aber stets so an sich, wie auch Philipp Wälchli ausführt.

2. Oder die Zusammensetzung der aus diesen Zahlen errechneten Sitze im Parlament? Die lag im üblichen Streifen: Jede Partei kriegt nach Daumenregel für jedes Prozent der Stimmen so etwa 6 Abgeordnetensitze. Das hat bei allen durchweg gepasst. Ob die rund 20 Bonussitze bei insgesamt rund 600 Sitzen (Überhangmandate) für die beiden großen Parteien gerecht und richtig sind, ob man die den ganz kleinen Parteien (NPD, Familienpartei, etc.) "eigentlich" nach den Stimmen zustehenden rund 20 Sitze einfach streichen soll oder nicht (siehe Tim Spier) und an welche der Parteien beim Auszählen die drei oder vier knappsten Sitze gehen sollten, darüber kann man streiten. Aber "verzerrt" fand ich da nichts.

3. Oder die daraus nunmehr resultierende Zusammensetzung der Regierung, wie Fragender meint? Man kann sein Argument umdrehen: Über 90 % der abstimmenden Wähler wollten offenbar keine Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS. Dieser Wille wurde auch umgesetzt. Auch gegen die FDP und die Grünen haben sich jeweils über 90 % entschieden. Auch das ist genau so abgebildet. Oder wer es lieber positiv möchte - Fast 70 % aller Wähler wollten die CDU/CSU oder die SPD in der Regierung - und da sind sie. Man kann nicht alles haben.

Nahezu 100 % aller Fußballfans gehen ins Stadion, um entweder die Heimmannschaft oder den Gast siegen zu sehen. Erstaunlicherweise enden trotzdem rund ein Drittel aller Spiele remis, was eigentlich keiner gewollt hat. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, die Regeln zu ändern, weil der Wille der Fußballfans nicht richtig abgebildet oder irgendwie verzerrt sei.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2005 - 16:56 Uhr:   

@Good Entity: Der schöne Fußballvergleich zeigt, wie absurd ex-post Deutungen sind, was "der Wähler" eigentlich gewollt hat.
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Bürger (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 20:56 Uhr:   

@Good Entity
Im Eishockey und im Basketball hat man die Regeln dementsprechend geändert. Ein Unentschieden gibts nicht mehr. Es geht also. Im übrigen halte ich eine Große Koalition auch für unglücklich, weil ich eine starke Oppositionspartei im Parlament haben möchte, die alleine in der Lage ist, die Regierung in Frage zu stellen, daß kann aber eine 10%-Partei nicht. Und eine so stark inhaltlich auseinanderfallende Opposition kann es erst recht nicht. Daher halte ich die große Koalition für bedenklich und hätte jede andere denkbare Alternative (schwarz-gelb-grün, rot-rot-grün, rot-gelb-grün) vorgezogen. Ich frage mich immer noch, warum es den vier bürgerlichen Parteien (CDU, FDP, Grüne, CSU) nicht gelungen ist, eine Regierung zusammen zu bekommen. Und jetzt komme keiner mit der Behauptung, die Grünen seien keine bürgerliche Partei sondern eine Arbeiterpartei, das stimmt ja nun nicht, was sind denn die ganzen Lehrer dort, wenn nicht gehobenes Bildungsbürgertum.
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ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 21:03 Uhr:   

Es bleibt dabei:
Das Wahlergebnis war nicht verzerrt, man darüber streiten, ob der Wahlakt als solcher (wg der Dresdener Nachwahl und der Wahlrechtsparadoxien) verzerrt war oder die Parteien mit der erfolgten Regierungsbildung dem Wahlergebnis zuwider gehandelt haben.
Ersteres bejahe ich, zweiteres sehe ich (vgl. Philipp Wälchli weiter oben) anders.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2005 - 12:23 Uhr:   

Koalitionsbildung ist Sache der Parlamentarier, nicht der Wähler
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2005 - 12:27 Uhr:   

Oder aber es hätte Möglichkeiten gegeben, das Antreten einer neu gegründeten Partei massiv zu erschweren, etwa durch Kautionen, hohe Unterschriftenzahlen für Wahlvorschläge, lange Fristen usw. Damit hätte die Linkspartei verhindert werden können, wodurch wahrscheinlich eine Seite eine knappe Mehrheit erhalten hätte



Die Linke.PDS ist keine Neugründung.}
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2005 - 19:33 Uhr:   

@Bürger: Bei den Regelungsänderungen bei Basketball und Eishockey ging es aber um die Steigerung der Werbewirksamkeit bei Fernsehübertragungen; man wollte gerne eine spannungsfördernde endspielähnliche Schlussszenerie aufbauen. Aus ähnlichen Gründen sind die Regeln beim Volleyball geändert worden, wo es auch vorher schon kein Remis gab, oder im Tennis, wo man zur Spannungssteigerung den Tiebreak eingeführt hat.

Da entspräche die Regelung bei Wahlen etwa in Frankreich sicher am meisten den Wünschen der Fernsehanstalten: Stichwahl der beiden Bestplazierten, am besten zur Topsendezeit. Überhaupt: Warum keine Stimmabgabe life bei uns, Stimmen nach 17:00 Uhr zählen doppelt? Das wäre der Kracher. Und bei Stimmunterschieden von weniger als 1 % gehts dann mit Sudden Death weiter, die Wähler werden begeistert sein.

@ja: Es bleibt dabei: Das Wahlergebnis war nicht verzerrt. Sehe ich auch so.

@Ralf Lang: Koalitionsbildung ist Sache der Parlamentarier, nicht der Wähler. Ebenso.

@Bürger: Im übrigen halte ich eine Große Koalition auch für unglücklich. Ja. Allerdings dienen Wahlen auch nicht dazu, uns oder sonstwen glücklich zu machen oder optimale zukunftsträchtige Konstellationen zu ermöglichen. Das tun sie anscheinend auch nicht. Sie sollen die Wähler bei der Zusammensetzung eines neuen Parlaments beteiligen. Sonst nichts.
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Bürger (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 14:48 Uhr:   

@Ralf Lang:
"Koalitionsbildung ist Sache der Parlamentarier, nicht der Wähler."
Das ist ja der Fehler unserers Wahlrechts. Ich erwarte daher von den Kandidaten, daß sie mir vor der Wahl sagen, mit wem sie bereit sind zu koalieren und das nach der Wahl nicht umwerfen. Lieber wäre mir allerdings ein Wahlrecht, bei denen jeder Wähler auch angeben kann, welche politische Konstellation er präferiert und die Mandatszahl der Partei oder des Parteienbündnisses, das die größte Zahl an Präferenzstimmen erhält, wird nötigenfalls bis zur Mehrheit für diese Partei oder das Parteieinbündnis erhöht.

@Good Entity:
Natürlich dienen Wahlen nicht dazu jemanden glücklich zu machen, aber sie sollten schon ein Ausleseprozeß sein, der im Regelfall die objektiv bestgeeignetste Regierung und Opposition zustande bringt. Und wenn man wie ich diesen Anspruch hat, muß man sagen, daß dieses Wahlrecht, dazu nicht in der Lage ist. Ich wünschte mir ein Wahlrecht, daß die Wähler zwingt, nach objektivierbaren Kriterien abzustimmen und nicht aus dem Bauch heraus.
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ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 16:44 Uhr:   

@Bürger:
Ihre Vorstellungen sind mit dem GG (Art 38 (1), freies Mandat) nicht vereinbar und auch nicht über das Wahlrecht lösbar (man denke nur an den Regierungswechsel 1982, der wäre auch nicht mit irgendwelchen Zusatzsitzen zu verhindern gewesen, von der inhaltlichen Problematik einmal ganz abgesehen).

Es müsste also nicht das Wahlrecht, sondern die GG-Bestimmungen zur Regierungsbildung geändert werden, z.B. in Richtung eines Präsidialsystems amerikanischer Prägung (was ich - nota bene - nicht unbedingt befürworten würde und wo ich auch aus der Hand nicht weiß, inwiefern die Ewigkeitsgarantie berührt wäre).

BTW: Ich habe noch nie eine Partei wg ihrer Koalitionsaussagen gewählt.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 18:57 Uhr:   

@ja
Bürger hält den Machtwechsel von 1982 wahrscheinlich auch für undemokratisch, was ich sogar verstehen kann, da die FDP vor der Wahl 1980 ganz klar gesagt hat, sie wolle mit der SPD weiterregieren. Das hätte sie dann auch bis 1984 durchhalten müssen und hätte dann den Wählerns sagen können: Seht her, es geht nicht mehr. Oder sie hätte 1982 vor der Neubildung einer Regierung Neuwahlen herbeiführen müssen, um sich ein neues Mandat für eine andere Regierung zu verschaffen.
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ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 19:45 Uhr:   

@Fragender:
Bürger hält den Machtwechsel von 1982 wahrscheinlich auch für undemokratisch ...

Auch wenn ich den 1982er Schwenk der FDP alles andere als gutheiße: undemokratisch war er nicht und wenn Bürger dies so sieht, hat er die Vorgaben des GG (und auch die allgemeine Theorie der repräsentativen Demokratie) nicht verstanden.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 21:51 Uhr:   

@ Bürger: "Natürlich dienen Wahlen nicht dazu jemanden glücklich zu machen, aber sie sollten schon ein Ausleseprozeß sein, der im Regelfall die objektiv bestgeeignetste Regierung und Opposition zustande bringt. Und wenn man wie ich diesen Anspruch hat, muß man sagen, daß dieses Wahlrecht, dazu nicht in der Lage ist."

Diesen Anspruch mögen Sie zwar haben, er ist aber in meinen Augen geradezu dumm. Ich bin immer ganz überrascht, dass auch gewöhnlich recht kluge Leute davon ausgehen, dass es eine Art objektive Eignung von Personen und Programmen in der Welt der Politik gebe. Man müsse sie halt nur umsetzen. Seltsamerweise geht auf Nachfrage die Vorstellung von dieser dann oft mit den politischen Vorlieben des einzelnen einher.

Also: Es gibt keine objektiven Maßstäbe. Politik ist grundsätzlich eine Eisdiele. Einem Stracciatella-Anhänger wird nur schwer zu vermitteln sein, dass Erdbeere objektiv leckerer ist. Deswegen kann jeder Wahlvorgang nur subjektiv sein. Damit ist jede Überhöhunh einer Wahl, dass sie eine stabile oder vorhersehbare oder die bestgeeignete Mehrheit hervorbringen solle, eitel. Es muss genügen, dass sie eine Addition subjektiver Präferenzen ist.

Ihre Kritik am spezifisch parlamentarischen Regierungssystem geht in eine ganz andere Richtung. Jede Direktwahl der Regierung oder ihre Erennung von einer Stelle außerhalb des Gesetzgebers hat das Problem der Cohabitation und infolge der potenziellen Instabilität zu lösen. Mit diesen Cautelen sehe auch ich allerdings auch keine grundsätzliche Überlegenheit eines parlamentarischen System von dem einer Regierungsdirektwahl. Dies allerdings eine Frage de constitutione ferenda (aber wohl ohne Probleme mit der Ewigkeitsklausel).
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 23:05 Uhr:   

Die "Ewigkeitsklausel" schützt ja nicht das parlamentarische, sondern das demokratisch-republikanische System, was immer noch verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten lässt.
Eine "cohabitation" wurde gerade eben in Genf gewählt: Rechtsruck im Parlament, Grün-Linke-Mehrheit in der Regierung. Dahinter steckt noch nicht einmal ein verschiedener Wahlrhythmus wie bspw. in Frankreich, sondern einfach eine Entscheidung der Mehrheit der Wählenden, die Regierungsgeschäfte lieber einer solchen Regierung anzuvertrauen und die parlamentarische Arbeit (die mehr umfasst als Gesetzgebung) lieber einem solchen Parlament. Das mag für einige Leute als inkonsequent erscheinen, ist aber nun einmal so.
Nur zur Begriffsklärung einmal einige Bemerkungen:
Eine Regierungskoalition oder eine regierenden Mehrheit oder eine parlamentarische Mehrheit sind per definitionem in einem System der Mehrheitsdemokratie in der Lage, alle laufenden Entscheide eigenmächtig zu fällen. Ob sie nun eine Mehrheit von 50% plus 1 Stimme oder eine solche von 60% oder gar noch mehr haben, macht da keinen Unterschied. Mehrheit ist Mehrheit, und schon eine einzige Stimme Unterschied kann den Ausschlag geben. Noch knapper kann es sogar kommen, wenn in einem Gremium die Stimmen gleich geteilt sind, aber die eine Seite das Präsidium mit Stichentscheid stellt. So geschehen im us-amerikanischen Senat mit 50 Demokraten und 50 Republikanern, aber dem republikanischen Vizepräsidenten, der in einem solchen Fall Stichentscheid hat.
Das bedeutet aber umgekehrt, dass es eine starke oder schwache Opposition systematisch nicht geben kann. Denn die Opposition verfügt notwendigerweise nicht über die Mehrheit, da es ja eine solche neben ihr schon gibt, also kann sie Mehrheitsentscheide eben dieser Mehrheit nicht umkippen, verhindern oder irgendwie beeinflussen. In vielen Verfassungen ist allerdings vorgesehen, dass für bestimmte Beschlüsse, etwa Verfassungsänderungen, besonders hohe Zustimmungsquoren erforderlich sind, etwa 2/3 aller Parlamentsabgeordneten. Erreicht die Opposition eine Zahl, die so gross ist, dass die Mehrheit nicht dieses besondere Quorum erreicht, dann kann sie natürlich solche Beschlüsse blockieren und auf diesem Wege auch versuchen, von der Mehrheit Zugeständnisse zu erpressen. Je weniger weit solche höheren Quoren aber in die Alltagsgeschäfte hineinreichen, desto weniger Mittel hat die Opposition, von ihrer Sperrminorität zu profitieren.
Daneben gibt es Beschlüsse, für die geringere Quoren als die Mehrheit vorgesehen sind, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Damit kann die Opposition, vorausgesetzt, dass sie dieses Quorum aufbringt, zwar der Mehrheit das Leben schwer machen, aber nicht wirklich gefährlich werden. Denn in einem Untersuchungsausschuss, der nach Fraktionsstärken zusammengesetzt ist, können die Vertreter der Mehrheit die ärgsten Massnahmen jederzeit ablehnen, etwa missliebige Ergebnisse kann die Mehrheit im Plenum schlicht übergehen.
Bleiben einer Opposition daneben noch andere Mittel ausserparlamentarischer Art, etwa Publizistik, Entlarvungsversuche angeblicher Skandale usw., schlimmstenfalls militärischer Widerstand bis hin zu Terror und Bürgerkrieg, wenn sie denn die Mittel dazu in der Hand hat. Dies sind allerdings dann keine Mittel mehr, die in den Rahmen parlamentarischer Demokratie gehören, sondern je nach dem zu schlechtem Geschmack, Unanstand oder schlicht zur Kriminalität. Um von solchen Mitteln politischer Auseinandersetzung zu profitieren, soweit sie im demokratischen Rahmen legitim sind, kommt es allerdings nicht sonderlich auf die numerische Stärke an. Gute Argumente, kritische Beobachtung der Regierungsmassnahmen usw. können mehr oder weniger oppositionelle Abgeordnete weitgehend gleich gut oder gleich schlecht wahrnehmen.
Stabil ist eine Regierung in aller Regel dann, wenn ihre Grundlage dauerhaft ist. Nun können sich alle irdischen Verhältnisse jederzeit unvorhergesehen ändern. Insofern ist es oft bloss eine Frage des Zufalls, ob eine Regierung stürzt oder nicht.
Dass die Grünen bürgerlich seien, weil sie viele Lehrer in ihren Reihen hätten (gibt es darüber eine Statistik?), will mir ebenfalls nicht einleuchten. Denn seit 30 Jahren höre ich ununterbrochen Klagen darüber, dass alle Lehrer ausnahmslos linke Agitatoren seien und die Schulkinder links ideologisch impften.
Wie mein Vorposter bereits bemerkt hat, gibt es im übrigen keine "objektiven" politischen Kriterien. Politik hat zwar auch mit objektivierbaren Sachverhalten zu tun; so kann ein Loch im Staatshaushalt nicht einfach durch Schönreden gestopft werden. Hingegen sind die meisten politischen Entscheidungen ihrer Natur nach irrational, weil sie sich auf Werurteile, Vorlieben usw. stützen, die ihrer Natur nach unableitbar, willkürlich (weil WILLENSentscheidungen) sind und als solche eben irrational. Was irrational ist, ist aber eben nicht rational und objektiv. So verwirklichen Gesetze weitgehend Gerechtigkeitsvorstellungen. Indem der Gesetzgeber bestimmte Lösungen im Konflikt zwischen widersprechenden Interessen autoritativ festsetzt, nimmt er Wertungen vor, was gerecht und was ungerecht sei. Vergleichen wir zwei bekannte Lösungen eines solchen Problems: Durch die Tätigkeit von A sind Gegenstände im Eigentum von B zu einer neuen Sache zusammengefügt worden. Wem gehört diese Sache nun? Nach der einen Lösung wird unterschieden, ob die Zusammenfügung rückgängig gemacht werden kann oder nicht; ist sie rückgängig zu machen, fällt die ganze neugebildete Sache dem Eigentümer des Ausgangsmaterials zu, der sie behalten oder auf eigene Kosten wieder in Einzelteile zerlegen kann. Andernfalls fällt sie ins Eigentum dessen, der die Sache hervorgebracht hat, dieser muss aber dem Eigentümer der Ausgangsstoffe Ersatz leisten.
Eine andere Lösung des Problems orientiert sich daran, ob der Wert der Herstellung der neuen, kombinierten Sache oder jener der Ausgangsstoffe grösser ist. Je nach dem grösseren Wert fällt die neue Sache dem einen oder andern Beteiligten zu, der dem andern für seinen Verlust angemessenen Ersatz schuldet.
Beide Lösungen setzen bestimmte Vorstellungen darüber, was gerecht sei, in Gesetzesbestimmungen um. Für beide gibt es nachvollziehbare Argumente, je nach eigenem Standpunkt wird einem die eine oder andere Lösung eher einleuchten bzw. besser gefallen. "Gefallen" bedeutet aber auch eine Art ästhetischen Urteils, und dieses ist bekanntlich nicht weiter ableitbar und somit einem zwingenden rationalen Urteil entzogen.
In diesem Sinne lässt sich sagen, dass Mehrheitsentscheidungen nicht besser, richtiger oder wahrer seien, sondern schlicht deshalb gelten, weil sich eben die grössere Zahl einer Meinung anschloss. Das stellt immerhin sicher, dass auch eine Mehrheit diese Lösung akzeptiert.
Nach einem berühmten Satz kann man festhalten: In der Politik geht Mehrheit vor (angeblicher) Wahrheit. In der Wissenschaft (oder auch der Religion) geht umgekehrt Wahrheit vor Mehrheit. Anders gesagt: Eine politische Entscheidung ist nicht deshalb gut oder richtig oder wahr, weil eine Mehrheit sie gefällt hat, sondern es handelt sich einfach um die gemeinsame Präferenz einer Mehrheit. Eine wissenschaftlich festgestellte Tatsache hingegen ist nicht deshalb wahr, weil eine Mehrheit von Fachleuten sie für wahr hält, sondern weil es Beweise, Belege und/oder Argumente dafür gibt
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Dezember 2005 - 19:52 Uhr:   

@ja
Deswegen bin ich ja auch ein Gegner der repräsentativen und Anhänger der direkten Demokratie dergestalt, daß der Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird und zu jeder Maßnahme, die nicht laufende Verwaltung sondern Regelung für eine Mehrzahl von Fällen ist, das Wahlvolk per Abstimmung befragen muß.
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ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Dezember 2005 - 20:51 Uhr:   

@Fragender:
Was Sie skizzieren, ist der Weg in die plebiszitär verbrämte populistische Diktatur.

Nota bene: Ich bin sehr wohl dafür, dass aufgrund von Volksinitiativen oder meinetwegen auch von Parlaments- oder Regierungsbeschlüssen zu wirklich wichtigen Fragen Volksabstimmungen durchgeführt würden, "... zu jeder Maßnahme, die nicht laufende Verwaltung sondern Regelung für eine Mehrzahl von Fällen ist" hieße aber, dass über jedes Gesetz abzustimmen wäre.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 09. Dezember 2005 - 10:38 Uhr:   

Nicht nur Gesetze enthalten Regelungen, die über den Einzelfall hinausgehen, sondern auch Verwaltungsvorschriften, Weisungen, Kreisschreiben usw. Sogar die Wirkung eines gerichtlichen Urteils kann darin bestehen, dass eine Regelung aller künftiger vergleichbarer Fälle erfolgt (bspw. entscheidet ein Gericht letztinstanzlich für eine von zwei möglichen Auslegungen einer Vorschrift). Schliesslich gibt es sogar Entscheidungen im Einzelfall, die nicht eigentlich eine Regelung vieler Fälle einschliessen, die aber weit in die Zukunft hinein wirken, etwa die Gründung einer Anstalt, Verstaatlichung oder Privatisierung von Betrieben usw.
Eine Abgrenzung grundlegender Fragen von andern Entscheidungen kann also kaum auf diesem Wege vorgenommen werden. Übrigens ist noch nicht einmal der Begriff des Gesetzes eindeutig bestimmt. (In der Schweiz ist allgemein eine Tendenz vorhanden, alles Mögliche und teilweise auch Unmögliches in Gesetzesform zu kleiden - weil damit dann eine Volksabstimmung verlangt werden kann. So werden etwa Anstalten, Staatsbetriebe usw., aber auch Erteilung von Konzessionen an Grossbetriebe [Kraftwerke, Netzleitungsmonopole u. dgl.] einzig deswegen meist auch in einem Gesetz ausgesprochen, weil dieses formal eben dem Referendum unterliegt und die eben genannten Entscheide als wichtig empfunden werden.)
Ein allgemeines Kriterium dafür, was wichtig sei oder grundlegend, gibt es schliesslich auch nicht. In der Schweiz hat sich deshalb heute die Situation eingestellt, dass meistensorts das fakultative Referendum bei weitem vor dem obligatorischen vorherrscht. Nur Verfassungsänderungen (bzw. Änderungen von Gemeindesatzungen u. dgl.) sind überall zwingend dem Volk vorzulegen (obligatorisches Referendum), nur in kleinen, überschaubaren Verhältnissen gibt es dieses daneben für Gesetze und weitere Materien noch. In der Regel formulieren die Verfassungen (Satzungen) heute nur noch, welche Arten von Beschlüssen dem Referendum unterstehen, und wenn ein solcher Beschluss gefasst wurde, obliegt es einer ausreichenden Zahl von Bürgern, dagegen das Referendum zu verlangen (fakultatives Referendum). Mit andern Worten entscheiden dann bestimmte Quoren darüber, was als wichtig bzw. grundlegend aufgefasst wird, keine abstrakten verfassungsrechtlichen Definitionen. Hinzu kommt aber noch der Umstand, dass bisweilen auch sehr grundlegende Entscheidungen einfach vom Parlament beschlossen werden und keiner Volksabstimmung unterliegen - einfach deshalb, weil niemand dagegen opponiert und also auch das Referendum nicht verlangt wird. Wo solche Vorlagen immer noch dem obligatorischen Referendum unterliegen, fallen oftmals Ja-Mehrheiten mit "stalinistischen" 70, 80 oder gar 90% aller Stimmen an - allerdings meist mit sehr geringer Stimmbeteiligung (kann sogar schon unter 10% liegen). Neuere Verfassungsrevisionen versuchen daher, solche "Leerlaufübungen" nach Möglichkeit zu vermeiden.
Daher glaube ich, dass es für ein Land wie Deutschland, das erstens keine Tradition der Referenden kennt wie andere Staaten und das zweitens eine deutliche grössere Bevölkerung aufweist als die meisten Staaten mit stark verankerter Tradition von Volksabstimmungen, sinnvollere und rationellere Wege gäbe als jenen des obligatorischen Gesetzesreferendums.

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