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Bundesverfassungsgericht

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Lolle (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. November 2005 - 18:20 Uhr:   

Hallo Leute,
für meine Hausarbeit bräuchte ich mal die Signatur oder eine Seite auf der ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betreffend des Fraktionszwanges finde. Ich hab schon gegoogelt und gemacht und getan aber nichts gefunden. Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes war ich schon, und habe auch dort nichts gefunden.
Danke schonmal

Lolle
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Lars Tietjen (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. November 2005 - 19:52 Uhr:   

Also spontan erinnere ich mich an kein Urteil zum sog. Fraktionszwang. Ggf. hilft sicher ein Blick in einen der Großkommentare zum Grundgesetz.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Samstag, 26. November 2005 - 17:16 Uhr:   

Zur Unzulässigkeit des Fraktionszwangs gibt es die Entscheidung in BVerfGE 10, 4, 15.
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Lolle (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2005 - 20:05 Uhr:   

Danke Tim, kann diese bei Google aber nicht finden, hast du vielleicht ein Jahr dazu?
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J.A.L.
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2005 - 20:24 Uhr:   

Jede Universitätsbibliothek dürfte alle Bände der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE)haben.
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Lars Tietjen (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2005 - 21:11 Uhr:   

Wenn man sich den Weg in die Bibliothek sparen will:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv010004.html
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2006 - 12:31 Uhr:   

hay kann mir jemand helfen???
ich habe die aufgabe: Worüber kann man im bezug auf das Bundesverfassungsgericht}} diskutieren??
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Kritischer Gast (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2006 - 13:10 Uhr:   

Über vieles: die Auswahl und die Wahl der vom Bundestag zu stellenden Richter im Richterwahlausschuss (statt wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag), ob immer oder in bestimmten Fällen ein "judical self-restraint" angebracht wäre, das nur bei Bundesverfassungsrichtern existierende Sonderrecht mit einer extrem engen Auslegung von Befangenheitsgründen und, um beim Thema dieser Seite zu bleiben, warum es das Bundesverfassungsgericht nicht schafft, Wahleinprüche noch in der laufenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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