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Gibt es für den Bürger politische Ein...

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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2002 - 20:32 Uhr:   

das lange wort hab ich selbst kreiert ;)
hoffee, ihr wisst was gemeint ist :)
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2002 - 20:46 Uhr:   

Ja, z.B. auf Landesebene in Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Auf Bundesebene gibt es bis jetzt keine solchen plebiszitären Elemente (außer dem in Artikel 29 GG natürlich).
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Fragender
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 08:33 Uhr:   

@Kai
Ja, natürlich. Sich selbst in einer Partei zu engagieren.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 09:20 Uhr:   

Da gibt es natürlich noch viel mehr, beginnend mit z. B. einem Brief an einen Abgeordneten über Massenpetitionen und Massendemonstrationen bis hin zu politisch motivierter Gewalt, Bombenlegen und Terror.
Je nach dem ist auch der Erfolgswert solcher Einflussnahmemöglichkeiten verschieden, ein sachlicher Brief an die richtige Amtsperson hat z. B. oft ein r=0,8 oder r=0,9, Terror hingegen (nach bisherigen Erfahrungen in Deutschland) meist ein r=-1.
Die Wahl der Methoden ist jedem/jeder schliesslich selbst überlassen.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 10:17 Uhr:   

Petitionsausschuss, Verfassungsklage (in einigen Fällen), öffentliches Interesse erregen.
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IMmanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 11:58 Uhr:   

Polit. Einflussbahmemöglichkeiten gibt es kaum vorstellbar viele (wie bereits dargelegt). Ein paar Ergänzungen:
-Streik
-Bestechung
-ökonomische Patronage
-Erpressung
-Artikel (aller art) schreiben (sollte man historisch nicht unterschätzen)
-Vereinsmitgliedschaft
-Kirchentätigkeit (kommt langsam in Dt. außer Mode)
-Sabotage
-perön. Verwandtschaft oder Bekanntschaft
etc., etc., etc.,
-Spenden (im Unterschied zur Bestechung im positiven, legalen Sinn)
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 17:59 Uhr:   

@Immanuel

Die Spende als Möglichekeit der politichen Einflussnahme sehe ich sehr skeptisch und maximal dann als legitim und legal an, wenn die Einflussnahme in der Weise mittelbar ist, dass durch die Spende das Lager, dem man politisch nahe steht, in seiner Kampagnefähigkeit gestärkt wird (ggf. auch im Hinblick auf eine konkrete Wahl oder einen Volks-/Bürgerentscheid), nicht aber, dass die Partei mit ihren Abgeordneten dem Spender bei ihren Entscheidungen besonders gewogen ist (so, wie es Zweck der Dankeschön-Spenden war, die der Abgeordnete Rüther (SPD) in Köln gerne von den lokalen Unternhemern kassierte).

Meine liebste Einflussmöglichkeit ist übrigens, mit Bundestags- oder Landtagsabgeordneten und Ratsleuten persönlich zu diskutieren, bspw. an Wahlwerbeständen oder bei Parteiveranstaltungen und -empfängen oder in Bürgersprechstunden.
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 18:02 Uhr:   

Um Missverständnisse zu vermeiden:

Ich bin nicht der Kai, der diesen Thread eröffnet hat, wie man an der hinterlegten eMail erkennen kann!
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 18:28 Uhr:   

@ Kai
Wie Sie sicherlich merkten, hab ich versucht wertneutral verschiedene Einflußnahmemöglichkeiten darzustellen (ich selber bevorzuge ebenfalls das direkte Gespräch aber auch das Artikelschreiben und verwandtschaftliche Beziehungen) - das mit dem Spenden sehe ich auch skeptisch. Aber auch legales Spenden ist Einflußnahme (v.a. bei sehr kleinen Kreis und Landesverbänden).
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Januar 2005 - 09:55 Uhr:   

Was man mit Spenden ausrichten kann, lässt sich an einem Beispiel aus Bern (Hauptstadt der Schweiz) sehr gut erkennen: Dort entsteht jetzt ein Paul-Klee-Zentrum, an bester Lage, in imposantem Stil, mit Grössenordnungen, die schon eher Fussballstadien u. dgl. ähnlich sehen.
Dahinter steckt letztlich eine Spende: Ein Sponsor hat nicht nur das Land gekauft, die Baukosten zugesagt und die Löhne für die ersten 10 Betriebsjahre, sondern auch seine (teilweise eigenwilligen) Bedingungen gestellt. Die politischen Behörden der Stadt haben eingewilligt (das Geschenk war auch zu gross!), und nun müssen sie die Auflagen auch dort beachten, wo sie nicht unbedingt mehr sachlich mit dem Projekt zusammenhängen. Ein einzelner (grosser) Spender kann somit fast allein die Kulturpolitik einer Stadt bestimmen, ähnliche Beispiele finden sich auch anderswo.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Januar 2005 - 20:00 Uhr:   

@Philipp
Das Beispiel Bern sieht allerdings weniger nach Einflußnahmemöglichkeit durch Spende, als nach Einflußnahme durch selber machen (und finanzieren) aus.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 09:09 Uhr:   

@Martin:
Das Beispiel Bern zeigt aber sehr schön, dass wir inzwischen auch in Mitteleuropa immer mehr vom Prinzip des "Mäzenatentums" abkommen und uns immer mehr zum simplen "Sponsoring" hinbewegen. Die gleiche Entwicklung wird in den USA übrigens heftig und kontrovers diskutiert, scheint bei uns aber einfach so hingenommen zu werden.
Betroffen sind von diesem Problem mittlerweile fast alle Bereiche der Gesellschaft. Beim Karlsruher SC entscheidet so z.B. inzwischen der Trikot-Werbepartner, wer Trainer des Vereins sein darf. Das Unterstützen einer Sache um "ihrer selbst willen" gibt es praktisch nicht mehr. Und das weiß die Bevölkerung natürlich nur zu gut! Genau deshalb misstraut sie ja in zunehmenden Maße mit größter Berechtigung auch JEDWEDER Unterstützung der Politik durch die Wirtschaft, entstehe sie nun durch Schein-, "Vollerwerbs-" oder Nebentätigkeiten von Politikern, dubiose Pensionszahlungen (siehe den "aktuellen" Fall Müller) oder Spenden.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 10:03 Uhr:   

Man sollte aber noch unterscheiden zwischen Förderung einer Partei bzw ihren Vereinigungen und der Bezahlung einer konkreten Person.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 11:09 Uhr:   

@Martin:
> Das Beispiel Bern zeigt aber sehr schön, dass wir inzwischen auch
> in Mitteleuropa immer mehr vom Prinzip des "Mäzenatentums" abkommen
> und uns immer mehr zum simplen "Sponsoring" hinbewegen.
Diesen Trend zu behaupten setzt voraus, es hätte früher einen Unterschied gegeben.
Das bestreite ich.
"Mäzenatentum" in Europa hat seit den Tagen des Namensgebers im alten Rom immer den Nebenaspekt gehabt, daß der Mäzen eigene Interessen mit im Auge hat und auf die durch seine Spende realisierten Projekte Einfluß nimmt.
Neu am "Sponsoring" ist eigentlich nur die Einbindung in die regulären Marketing-Aktivitäten einer Firma - für die Empfänger ist der Unterschied nebensächlich.

Mit politischer Einflußnahme hat Mäzenatentum/Sponsoring m. E. erst einmal nichts zu tun.
Wenn jemand ein Projekt finanziert hat er ein Recht darauf, auch mitreden zu dürfen. Es wäre schon dreist wenn die Politik sagen würde: "Wir nehmen Dein Geschenk und machen damit, was wir wollen".

Kritisch wirds nur, wenn der Spender auf andere, nicht mit dem Spendenobjekt verknüpfte Sachen Einfluß nehmen will, so nach dem Motto: "Ich finanziere der Stadt ein Theater, wenn meine Firma dafür gewisse Genehmigungen kriegt".
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Forian
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 12:21 Uhr:   

"Ich finanziere der Stadt ein Theater, wenn meine Firma dafür gewisse Genehmigungen kriegt".

Ich würde aber auch so etwas als korrekt einstufen.
Den politischen Abwägungsprozess muss die Stadt ja trotzdem noch machen.
Und wenn sie zum Ergebnis kommt, dass sie den Vorteil eines Theaters höher einstuft als den Nachteil durch die genehmigten Bauten, warum nicht?
Das ganze ist doch ein Geschäft. Und beide Vertragspartner werden dem Geschäft nur zustimmen, wenn es für beide Seiten vorteilhaft ist.

Notabene: Der Unterschied zu einer Bestechung liegt m.E. darin, dass es nicht (wie eine Bestechung) unter der Hand einen Entscheidungsträger begünstigt, der dann nicht mehr die Interessen der von ihm Vertretenen vertritt.
ALLE Bürger kann man nach dieser Defintion also gar nicht bestechen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 12:31 Uhr:   

@Florian:
> Ich würde aber auch so etwas als korrekt einstufen.
Wenn das Angebot so öffentlich und komplett gemacht wurde, ist es in der Tat legitim.

Ich hatte eher an den (in der Praxis durchaus vorkommenden) Fall gedacht, bei dem die Gegenleistung der Stadt geheim bleibt.
Und meist wird das auch so organisiert, daß es den Entscheidungsträger auch konkret begünstigt, weil er sich in der Öffentlichkeit mit diesem Erfolg ("habe einen Sponsor gefunden") profilieren kann.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 13:52 Uhr:   

@Ralf:
"Wenn jemand ein Projekt finanziert hat er ein Recht darauf, auch mitreden zu dürfen."
Er hat aber auch das Recht, darauf zu verzichten, was den "echten" Mäzen gerade auszeichnet. Der ist nämlich eine Person oder Firma, die jemanden oder eine Institution mit Geld oder geldwerten Mitteln bei der (vor allem karitativen oder künstlerischen) Arbeit UNEIGENNÜTZIG unterstützt, ohne dass sie also dafür eine direkte Gegenleistung verlangt und/oder Einfluss auf die Arbeit, Ausführung von Bauten etc. nimmt.
Dass dieses hehre Ideal so nicht immer wirklich umgesetzt wurde, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt – schon der "Namensgeber" Gaius Maecenas ist in diesem Zusammenhang eine bestenfalls "ambivalente" Persönlichkeit –, aber dass wir das Ideal jetzt praktisch gleich komplett über Bord werfen und nicht einmal mehr anstreben sollen, ist schon bezeichnend für unsere Zeit ...

@Sole:
"Man sollte aber noch unterscheiden zwischen Förderung einer Partei bzw ihren Vereinigungen und der Bezahlung einer konkreten Person."
Dass dies aber in der Praxis nur schwer möglich ist, zeigt gerade sehr schön der Fall von Hildegard Müller, die "ihr" Geld für eine Halbtagskraft von der Dresdner Bank über den Umweg der Parteikasse erhalten hat. Und ähnlich Fälle, da nur schwer nachvollziehbar, könnte es noch zahlreiche mehr geben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 17:47 Uhr:   

@Martin:
> was den "echten" Mäzen gerade auszeichnet.
Weiß nicht - ich unterscheide nicht zwischen einem echten und einem unechten Mäzen.
Und ich weiß auch nicht, ob man beim Mäzenatentum "mäzenatischer" sein sollte als der Namensgeber selber war.

Die ganz edle Form in Deinem Sinn müßte ja die anonyme Spende sein.
Aber genau das ist Mäzenatentum nicht - zumindestens Ruhm und Anerkennung will ein Mäzen immer erreichen, ein Mäzen ohne Namensnennung ist keiner (bzw. wird als Ausnahmefall dargestellt).

Mitsprache beim Projekt kann unterschiedlich intensiv ausfallen. Aber auch da halte ich es für untypisch, daß ein Mäzen einfach das Geld rüberreicht und sagt "Mach' damit, was Du willst".
Der normale Mäzen will durchaus bestimmte Wünsche erfüllt haben, z. B. ein Portrait oder ein Buch finanzieren. Da fängt die Mitsprache schon an.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Januar 2005 - 20:14 Uhr:   

Im Prinzip bestimmt man mit dem Geschenk selbst ja meist schon die Sache, um die es geht. Die wenigsten Spender spenden Geld ohne Zweckbindung. Im Recht ist diese Zweckbindung einer Schenkung oder einer Stiftung auch ausdrücklich anerkannt, und Verletzungen von Auflagen, Zweckbestimmungen usw. können je nach dem von interessierten Personen oder der staatlichen Aufsichtsbehörde eingeklagt werden.
Im übrigen gibt es unterdessen zuhauf Literatur über die sozialen Konsequenzen der Schenkung. Schon in den "primitivsten" Kulturen ziehen Schenkungen regelmässig feinmaschige Netze sozialer Verpflichtungen nach sich. Schenken kann im allgemeinen nur eine vermögendere bzw. höhergestellte Person gegenüber solchen, die schlechter gestellt sind. Schenkungen sind also regelmässig Ausdruck eines sozialen Gefälles.
Und als Gegenleistung erwirbt man ebenso regelmässig neben Achtung, Ehrung, öffentlicher Nennung (mit Werbeeffekten) usw. zumindest den Anspruch auf Dankbarkeit, was in einer Gegenleistung wenn nicht jetzt, so doch mindestens in der Zukunft irgendwann zu münden pflegt - sei das Unterstützung bei einer Wahl, seien es Gegengeschenke oder aber auch andere geldwerte Leistungen.
Schenkungen sind also insgesamt ein traditionelles und sehr wirksames Mittel, seinen Willen durchzusetzen.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Januar 2005 - 09:31 Uhr:   

Wir dürfen hier nicht alles in einen Topf schmeißen. So haben z.B. Stiftungen streng genommen nichts mit Mäzenatentum zu tun. Das Mäzenatentum soll ja gerade die völlige Unabhängigkeit in BEIDE Richtungen auszeichnen. Nicht nur der Gebende soll im Idealfall auf Ansprüche verzichten, auch der Nehmende hat solche nicht, er kann zum Beispiel nicht auf fortgesetzte oder regelmäßige Zuwendungen setzen. Gerade für diese Fälle "kontinuierlicher Zuwendungen" wurden ja schließlich die Stiftungen ins Leben gerufen.

Wir sollten auch im Auge behalten, dass der absolute Großteil aller über das Mäzenatentum ausgeschütteten Gelder für karitative und soziale Zwecke eingesetzt wurde und wird. In meiner Heimatstadt z.B. gebe es weder ein Krankenhaus oder ein Altersheim noch ein Gymnasium, wenn am Anfang dieser Institutionen nicht Mäzene gestanden hätten, die diese mit ihrem Geld ins Leben gerufen hätten. Und natürlich wäre es keinem der Mäzene damals in den Sinn gekommen, etwa auf die angewandten Heilungsmethoden etc. im Krankenhaus Einfluss zu nehmen.

Auch das Vereinsleben in unserem Ortsteil lebt beispielsweise zu großen Teilen von den Zuwendungen zweier Mäzene. Keiner von denen käme auf die Idee, sein Engagement an die große Glocke zu hängen, auch wenn natürlich jeder im Prinzip bescheid weiß. Schon gar nicht kämen diese Mäzene auf die Idee, den Vereinen reinzureden, was sie mit dem Geld machen sollen (die beiden Personen könnten übrigens ob ihrer Lebensumstände auch keinen Nutzen aus Spendenquittungen ziehen!). Und aus meiner kommunalpolitischen Arbeit weiß ich, dass diese Form des Mäzenatentums noch sehr viel weiter verbreitet ist, als in der Öffentlichkeit angenommen wird.

Mir ist natürlich klar, dass unsere Welt immer mehr durch solche Mottos wie "Tue Gutes und rede darüber" bestimmt wird und ein "richtiger" Spender nur noch glücklich ist, wenn sich seine Eitelkeit in Form des eigenen Namens (+ gespendeter Geldsumme) in einem TV-Spendengala-Laufband wiederspiegelt. Trotzdem sollten wir nicht ganz vergessen, dass sehr, sehr viele Menschen über diese Dinge glücklicherweise noch anders denken und auch HANDELN!

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