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Passives Wahlrecht: Bundeskanzler

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001-025Görd24 24.11.04, 01:58h 
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2004 - 11:17 Uhr:   

Dann würde sich der Bundespräsident der vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes schuldig machen. Zur Ahndung per Präsidentenanklage bedürfte es freilich des Antrages des Bundestages oder Bundesrates, der jeweils mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden müsste.

Praktisch kann es sich der Präsident aber nicht erlauben, gegen das Bundesverfassungsgericht zu agieren.

Notwendigenfalls könnte evtl. das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren nachgelagerten Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 35 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Ausfertigung durch den Bundesratspräsidenten anordnen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2004 - 13:54 Uhr:   

Das ist eine schwierige Entscheidung, sowohl für Köhler als auch gegebenenfalls später für das BVerfG.

Rein formal hat Eichel den Haushalt so vorgelegt, daß die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist.
Natürlich weiß jeder, daß das (wie in den Vorjahren) nicht klappen wird: Da sind zu viele viel zu optimistisch eingeschätzte Zahlen drin.

Aber kann "glaube ich nicht" ein Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit sein?

Und umgekehrt, falls es das nicht wäre: Könnte dann nicht ein fast beliebig verfassungwidriger Haushalt aufgestellt werden, wenn man nur an entscheidenden Stellen bewußt lügt?
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2004 - 16:06 Uhr:   

Nun ist es so, dass Köhler das Haushaltsgesetz ausfertigen muss, wenn er nicht felsenfest von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist.

Daher sollte er im Zweifel unterschreiben. Der Bundespräsident, der ein formal ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz unterschreibt, handelt nie falsch, selbst wenn es materiell verfassungswidrig ist. Daher hat auch Johannes Rau absolut richtig gehandelt, als er trotz seiner erheblichen Bauchschmerzen, die das Bundesverfassungsgericht am Ende bestätigt hat, das Zuwanderungsgesetz unterschrieb.

Für die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes in materieller Hinsicht dürfte die Grenze etwa wie folgt zu ziehen sein:

Ein optimistisch gerechneter Haushalt ist verfassungsgemäß.

Ein schöngerechneter (zu unterscheiden von dem schön gerechneten) Haushalt ist verfassungswidrig.

D.h., wenn die Annahmen zwar nicht unbedingt wahrscheinlich, aber nach menschlichem Ermessen auch nicht völlig ausgeschlossen sind (bspw. ein Wirtschaftswachstum von 2,0 %), dann ist er verfassungsgemäß. Wenn aber die Zahlen derart aus der Luft gegriffen sind, dass sich aufdrängt, dass dieser Haushalt nie ausreichend sein kann, ist er verfassungswidrig.

Ob das eine oder andere der Fall ist, dazu fehlt mir der Sachverstand.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2004 - 16:45 Uhr:   

@ Kai:
"
Der Bundespräsident, der ein formal ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz unterschreibt, handelt nie falsch, selbst wenn es materiell verfassungswidrig ist. Daher hat auch Johannes Rau absolut richtig gehandelt, als er trotz seiner erheblichen Bauchschmerzen, die das Bundesverfassungsgericht am Ende bestätigt hat, das Zuwanderungsgesetz unterschrieb.
"

Beim Zuwanderungsgesetz lag der Fall aber doch m.W. so, dass es materiell durchaus nicht verfassungswidrig ist, dass aber eben gerade das formal ordnungsgemäße Zustandekommen zweifelhaft war.
Nach Deiner eigenen Logik (die mir schlüssig vorkommt) hätte somit der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen müssen (aber natürlich war es kein Fehler, dass er es dennoch unterzeichnet hat.

Allerdings gibt es hier nach meinem Empfinden einen Konstruktionsfehler. Denn der BuPrä kann doch gar nicht sicher wissen, ob das Bundesverfassungsgericht seine Ansicht teilt oder nicht. Sollte das Bundesverfassungsgericht doch zu einem anderen Ergebnis kommen (im Zuge einer Organklage gegen den Bundespräsidenten) dann hätte der BuPrä sein Amt ziemlich beschädigt.
Es wäre daher rdoch eigentlich besser, wenn der Bundespräsident das Recht hätte (dass er m.W. früher mal hatte), im Vorfeld seiner Entscheidung ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2004 - 21:08 Uhr:   

@Florian:

Beim Zuwanderungsgesetz lag der Fall aber doch m.W. so, dass es materiell durchaus nicht verfassungswidrig ist, dass aber eben gerade das formal ordnungsgemäße Zustandekommen zweifelhaft war.
Nach Deiner eigenen Logik (die mir schlüssig vorkommt) hätte somit der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen müssen (aber natürlich war es kein Fehler, dass er es dennoch unterzeichnet hat.)


Richtig. Rau hätte das Zuwanderungsgesetz nicht unterzeichnen müssen, wenn er sich sicher gewesen wäre, dass die Stimmabgabe Brandenburgs ungültig war. Daher gehe ich davon aus, dass die Präsidenten Carstens, v. Weizsäcker und Herzog (die allesamt Juristen sind bzw. waren) das Gesetz nicht unterzeichnet hätten. Rau hatte zwar erhebliche Zweifel, aber keine felsenfeste Überzeugung. Daher war es richtig, dass er das Gesetz im Zweifel ausgefertigt hat.

Immerhin konnte sich Rau ja auf die formale Feststellung des Bundesratspräsidenten Wowereit stützen, dass der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen dem Gesetz zugestimmt hatte.
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Chrissi
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 17:38 Uhr:   

Kann mir wer sagen ob sich behinderte auch aufstellen lassen dürfen?? Es ist wichtig ich muss bis am 22.02ein referat halten und google spuckt diese information einfach nicht aus :-(!!!
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 17:52 Uhr:   

Denk mal nach. Es steht nirgendwo, dass es nicht geht. Was meinst du?

Herr Schäuble kann also Kanzler werden.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 22:53 Uhr:   

Wobei schon die Vermutung allein, es wäre für Behinderte nicht möglich, von einem ziemlich bedenklichen Menschenbild zeugt...
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 01:18 Uhr:   

Es steht sogar ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wenn also die Behinderung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Primäraufgaben des Bundeskanzlers (Vorsitz in der Bundesregierung, Wahrnehmung der Leitlinienkompetenz) hat, kann selbstverstänlich auch ein Behinderter, auch mit 100 % MdE Kanzler werden.
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Norddeutscher
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 01:34 Uhr:   

@Kai
Wenn jemand tatsächlich in der Lage sein sollte den 16-Stunden-Streß-Job Bundeskanzler auszuüben, wäre seine 100%-MdE-Einstufung allerdings wahrscheinlich eine Fehleinstufung.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 01:47 Uhr:   

@Norddeutscher:

Ich kenne Personen, die 100 % MdE eingestuft sind, aber trotzdem für bestimmte Tätigkeitsbereiche auch zu einem 16-Stunden-Job in der Lage wären, andere Jobs, die auch die AGentur für Arbeit vermittelt, aber nicht - oder nicht ohne entsprechende Investitionen des Arbeitgebers in zusätzliche Gerätschaften - ausüben könnten. Leider gibt es entsprechende Jobs selten.

Bedenken Sie einfach diesen blinden britischen Minister (Name und Ressort sind mir leider entfallen). Der konnte sein Ministerium sehr gut leiten, hätte aber vermutlich mit jedem von einem deutschen Arbeitsamt vermittelten Job große Probleme gehabt.

100 % MdE ist eine Einstufung, die besagt, dass auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Einstellung nahezu ausgeschlossen ist. Das heißt aber bei weitem nicht, dass die Betroffenen zu jeglicher Arbeit außerstande wären.
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Carsten (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 26. August 2007 - 20:08 Uhr:   

Muss der Bundeskanzler Mitglied des Bundestages sein oder kann er auch von "Aussen" kommen und vom Bundespräsidenten vorgeschlagen werden?

[Beitrag hierher verschoben – der Admin]
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 26. August 2007 - 21:24 Uhr:   

Nein, er muss kein Mitglied des Bundestages sein und er war es auch schon einmal nicht.

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