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xutl1
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 13:24 Uhr:   

Warum ist ein regieren mit Wechselnden Mehrheiten nicht möglich?
Theoretisch könnte man sich doch ein Kabinett mit allen im Bundesrat vorhandenen (demokratischen) Parteien vorstellen. Die einzelnen „Politikfelder“ würden dann jeweils von unterschiedlichen „Koalitionen“ und „Oppositionen“ bearbeitet – bestritten.

Bei den derzeitigen Umfragen sehe das so aus:
CDU/CSU – Kanzler(in) + diverse Minister
SPD – Vizekanzler / Außenminister + diverse Minister
Linke – z. B. Ostminister
Grüne – z. B. Umwelt
FDP - z. B. Wirtschaft

Ist das für unsere Gesellschaft unsinnig und schlecht?
Oder ist das nur Parteipolitisch nicht gewollt?

Mir scheint es nicht unsinniger zu sein, als dass eine Koalition immer einer Meinung sein muss!
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 16:50 Uhr:   

Ja, warum sollte das nicht gehen? In manchen Ländern gibt es Systme, die mit wechselnden Mehrheiten operieren.
Die Frage ist, ob es in Deutschland geht oder nicht.
Wenn man als halbwegs Aussenstehender (ich bin ja nur rund 1/4 deutscher Abkunft) das politische Klima in Deutschland beobachtet, so gibt es Anzeichen für eine Verschärfung des politischen Klimas. Die Umgangsformen in der Politik waren ja schon immer etwas gröber als im einen oder andern Land, dass man sich gegenseitg ins Wort fiel, einander nicht ausreden liess u. dgl. ist ja nicht neu.
Was aber seit einigen Jahren auffällt, sind Tendenzen, die jeweils andern Parteien als korrupt, weltfremd, unsachlich u. dgl. hinzustellen und die eigenen Ansichten als die einzigen möglichen, ehrlichen und sachlich richtigen erscheinen zu lassen, verbunden mit Erklärungen der Art, mit Partei X oder Y könne man (als Demokrat, Patriot o. dgl.) nicht zusammenarbeiten.
Solche Tendenzen sind nicht unbedingt neu, vielmehr waren die Extreme zur Linken und Rechten schon immer der Ansicht, über die alleinige Wahrheit zu verfügen, womit zugleich jegliche andere Auffassung nur als falsch, korrupt, ja sogar kriminell gelten konnte, und mit Kriminellen, Korrupten usw. kann man ja nicht wirklich zusammenarbeiten.
Neu ist, dass solche Tendenzen auch die grossen Parteien erreicht haben, dass man nicht mehr bereit ist, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren, sondern sogleich "verfassungswidrig" ruft und Klage einreicht, dass man an sich triviale politische Vorfälle zu kriminellen Handlungen stilisiert und Strafprozesse lostritt, die auch dann Schaden anrichten, wenn die Beschuldigten schliesslich freigesprochen werden, usw. usf.
In einem solchen zugespitzten Klima, in dem sich die Parteien und die unterschiedlichen Lager gegenseitig befeinden und immer weniger zu Kompromissen bereit sind, sehe ich in der Tat nicht, wie ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sinnvoll möglich sein sollte. Ein solches System setzt voraus, dass sich alle Beteiligten als Partner verstehen, die unterschiedliche Auffassungen, Stanpunkte und Interessen vertreten, aber darin noch keinen kriminellen oder korrupten Akt, sondern die natürliche Verschiedenheit der Herkunft, der Lebensweise usw. erkennen und sich daher "zusammenraufen" können, wollen und müssen.
Wäre dies eine grossenteils verbreitete Haltung in Volk und Parteien, dann liesse sich grundsätzlich ein solches System mit wechselnden Mehrheiten schon machen, wenn man das wollte.
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Juwie
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 08:16 Uhr:   

Philipp Wälchli stellt völlig richtig fest: Es geht auch anders!

Es würde wohl nur nicht akzeptiert, denn das Konkordanzsystem, das in Deutschland jetzt schon herrscht (durch das Mitentscheidungsrecht des Bundesrates), wird ja für so manche Reformblockade in Deutschland verantwortlich gemacht.
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neunziger
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 14:30 Uhr:   

Weil bei den 2 "Großen Parteien" selbst in den Kommunalparlamenten Fraktionszwag besteht.

Wenn man in der Fraktionssitzung die vor jeder Entscheidung / Abstimmung vorausgeht,

Also in der Sitzung wo über die einzelnen Drucksachen
(Gesetzesvorlagen)
fraktionsintern abgestimmt wird, sich nicht der Mehrheitsmeinung unterwirft,

dann ist fest in der Satzung verankert,

dass man mit dem Ausschluß aus der Fraktion zu rechnen hat.

Deshalb und weil es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht gibt sind wechselnde Mehrheiten kaum möglich.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2007 - 08:21 Uhr:   

[Folgender Absatz bezieht auf gelöschte Off-Topic-Beiträge, gilt aber allgemein in diesem Forum – der Admin 2007-07-14, 08:46 MESZ]

Das hat jetzt wirklich nichts mehr mit dem Thema zu tun. Vielleicht sollten wir explizit auf ein oder zwei Foren für allgemeinpolitische Diskussionen verweisen, wohin solche Themen ausweichen können. Es passiert uns allen ja mal, dass wir über ein Wahlrecht/Umfragenthema auf eine allgemeinpolitische Frage kommen. Das könnte man woanders fortsetzen, man muss es nicht abwürgen. Aber HIERHIN gehört es sicher nicht.

Zur wechselnden Mehrheit: Ich kann mir sowohl klassische Minderheitenregierungen als auch "Allparteienregierungen" vorstellen, die sich mit Hilfe verschiedener Konstellationen ihre Mehrheiten suchen. Das hätte schon den Charme, dass nicht das halbe Parlament sowieso für bzw gegen ein Gesetz ist, sondern dass, wohl auf ideologischen Grundlagen, um einzelne Sachgesetze diskutiert werden müsste. Dies würde meiner Meinung nach einerseits Randpositionen besser in die Demokratie einbinden. Andererseits würde es das System gegen verweigernde Parteien stärken.

Dabei müssten aber ein paar Dinge geregelt werden.
- Vorschlag von Ministern durch den Bundeskanzler vs Wahl im Parlament. Alternativ auch: Ernennung durch einen gestärkten Bundespräsidenten. Dieser wäre dann aber kein Repräsentationsamt zur Eröffnung von Bundesgartenschauen mehr, sondern klarer als heute ein politisches Richtungsamt. DANN wäre es auch angebracht, über den Wahlmodus nachzudenken.

- Bund-Länder-Entflechtung: Solange nach wie vor wichtige Bundesgesetze eher zwischen den Ministerpräsidenten und der Regierung als im Parlament verhandelt werden, ist eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten nur eine ungeschriebene große Koalition.

Aus diesen Gründen könnte ich mir solche Regierungen vorerst nur auf Landesebene vorstellen.

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