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Beitrag |
Mascha
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 15:26 Uhr: | |
Liebe Helfer und politisch Interessierte,
ich suche ganz dringend eine belegbare Information, zu welchen Bedingungen das Wahlgesetz geändert werden kann: 2/3-Mehrheit, Zustimmung des Bundesrats, einfache Mehrheit ...
Herzlichen Dank für Hilfe schon jetzt
Mascha |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 16:08 Uhr: | |
Es gelten die gleichen Bedingungen wie für jedes Bundesgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf:
Eine (einfache) Mehrheit im Bundestag in drei Lesungen und entweder einen Bundesrat, der keinen Einspruch einlegt oder bei Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages; bei einem Einspruch mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates dabei die Zustimmung von zwei Dritteln (mindestens die Mehrheit der Mitglieder) im Bundestag.
Sodann die gegengezeichnete Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt.
Beleg: Art. 77, 78, 82 Grundgesetz |
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