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Wie wird man Bundestagsabgeordneter? ...

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Floschi
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. August 2005 - 15:35 Uhr:   

Hi,

Ich soll ein Referat anfertigen zu dem Thema: Wie wird man Bundestagsabgeordneter. Bisher ja noch relativ einafch, allerdings will mein Lehrer wissen, welche Auswirkungen TV-Duelle (Schröder - Merkel, usw.) auf diesen Prozess haben. Eigentlich doch nur, dass, wenn Schröder besser da steht, wählen mehr leute, die SPD, also kommen von den SPD Landeslisten mehr leute in den Bundestag. Oder denken die Leute dann, Spd gewinnt ja anscheinend eh und wählen dann eine andere Partei, um ein Gegengewicht zu schaffen? oder vielleicht noch was ganz anderes? Gibts dazu nciht vielelciht irgendwo was im Netz?

MFG und vielen Dank schonmal
Floschi
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. August 2005 - 19:20 Uhr:   

Beide Effekte kommen bei Wahlen vor.
Der erste ist wohl der eindeutig häufigere: Wenn der Spitzenkandidat eine gute Figur macht, zieht er Stimmen auch für seine Parteifreunde auf den Listen (bzw. in den Direktwahlkreisen).

Der Fall "Partei X gewinnt sowieso, deswegen muß ich sie gar nicht mehr wählen" kommt auch manchmal vor, wenn eine Regierungspartei über längere Zeit deutlich dominiert (krassestes Beispiel: CSU in Bayern).
Bei der aktuellen Bundestagswahl halte ich das für ziemlich ausgeschlossen.
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MMA
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. August 2005 - 19:48 Uhr:   

Für den Zusammenhang zwischen Wahlduellen und Abgeordnetenkarrieren wäre auch die Frage interessant, wie sich ein Wahlduell auf die Karriere von Personen auswirkt, die bei der anstehenden Wahl (noch) nicht kandidieren; der Anfang der Karriere ist ja keinesfalls unwichtig!

Hier könnte man spekulieren, wie weit das Duell Leute motiviert, in die Politik zu gehen ("Der Willy Brandt hat mich damals so begeistert" etc.) oder ob sich ein aufstrebender Jungpolitiker an dem Duell orientiert, also etwa die Rhetorik eines "erfolgreichen" Duell-Teilnehmers sich zum Vorbild nimmt oder Fehler eines Duell-"Verlierers" selbst zu vermeiden versucht.
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gelegentlicher Besucher
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. August 2005 - 21:26 Uhr:   

Alles richtig, aber meiner Meinung nach nicht das, was der Lehrer hören will.

Etwas angewandte Politik:

In einem Schulreferat will der Lehrer selbst nichts Neues hören, sondern es soll vorgetragen werden was er sonst selbst erklären müsste. Nun ist es aber unmodern den Schülen den Stoff einfach zu erklären, sondern der Lehrer soll die Schüler durch Suggestivfragen dazu bringen selbst auf die richtige Antwort zu kommen. Darum sollte ein Schüler in einer deutschen Schule eine Frage nicht als Frage verstehen, sondern als Aufforderung den Informationsschnipsel auszusprechen, an den der Lehrer bei der Formulierung der Frage dachte. Gesucht ist also ein üblicher Unterichtsinhalt den man wenn man ihn nicht direkt benennen dürfte mit dieser Frage andeuten könnte. Ich vermute der gesuchte Gemeinplatz ist, dass der Kanzler nicht direkt gewählt wird, sondern Parteilisten für den Bundestag zur Wahl stehen.

Der Lehrer wünscht also vermutlich, dass das Referat etwa folgende Aussage enthalte:

... bla, bla, Am 18. Sep. wird also nicht der Kanzler gewählt, sondern nur der Bundestag und zwar (bis auf Direktmandate, bla, bla...) nach Parteilisten. Das Fernsehduell entscheidet also nicht über die Sitze von Schröder und Merkel (beide haben sichere Listenplätze) sondern über die Sitze von Hinterbänklern ihrer jeweiligen Parteien. Der/die/das KanzlerIn wird dann vom neuen Bundestag gewählt. bla...

In der Verfassungswirklichkeit ist die erwünschte Antwort zweifelhaft. Der Bundestag nickt im Wesentlichen unverändert die Beschlüsse der Bunderegierung ab und erschöpft daher seine reale Macht in der Wahl des Kanzlers. Daher eist die wichtigste bei der Wahl getroffene Entscheidung die über die neue Regierung. Das sollte man im Politikuntericht aber nicht sagen; es ist schlecht für die Note (und trotzdem wahr).

Die darüber hinaus gehenden Antworten sind weit jenseits des Niveaus des schulischen Politikunterichts und daher wohl ebenfalls unerwünscht, also schlecht für die Note.

Falls sie eins vorhaben freuen Sie sich beim Vortragen der erwünschten Trivialitäten im Stillen auf Ihr Studium. Dort gibt es endlich den verpönten Frontaluntericht und Fragen können soweit sie noch vorkommen ohne psychologisches Modell des Fragenden bearbeitet werden.

Und wer mich jetzt für zynisch hält hat Recht.
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Floschi
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. August 2005 - 22:10 Uhr:   

Ein herzliches DANKE (!) an alle Helfer :D

Floschi
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Robert Z.
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. August 2005 - 22:53 Uhr:   

Vielleicht noch als Zusatz: der "erwartete" Ausgang des TV-Duells ist ja in den aktuellen Umfragen schon eingepreist. Vermutlich wirkt also nicht das Ergebnis des TV-Duells selber auf die Wähler, sondern die Abweichung des tatsächlichen Ergebnisses vom erwarteten Ergebnis.

Es ist sogar so, daß die meisen Wähler sich bei der Einschätzung des tatsächlichen Ergebnisses hauptsächlich von der Nachberichterstattung in den Medien beeinflussen lassen.

Die TV-Duelle zur Bundestagswahl 2002, zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren m.E. alle langweilig, da sie hauptsächlich daraus bestehen, daß die Kanidaten auswendig gelernte Wahlkampffloskeln aufsagen, die jeder, der die letzen Monate nicht im Koma gelegen hat, eh schon x-mal gehört hat.

Fazit: solange sich keiner der Kanidaten einen peinlichen Aussetzer liefert (und das ist bislang noch nie passiert) dürfte ein TV-Duell gar keine Auswirkungen haben. TV-Duelle werden massiv überschätzt.
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m.g.s.
Veröffentlicht am Freitag, 19. August 2005 - 10:25 Uhr:   

He Floschi,
die erste Hausaufgabenanfrage seit langem, die ich in die Kategorie "vernünftig" einordnen kann.
Die meisten Hausaufgabenfrager werfen nur so total krude Fragen ins Forum, meist auch von der Form her unter aller Sau.
Du hast Dir wenigstens schonmal grob Gedanken gemacht und fragst nach Quellen anstatt gleich die halbe Arbeit im Fix-und-fertig-Format zu erwarten.
Ich find's auch gut ausdrücklich zu erwähnen, dass es für ne Hausarbeit ist, sonst kommt man sich nämlich leicht für blöd verkauft vor...
Also: Thumbs up!
Markus
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Floschi
Veröffentlicht am Freitag, 19. August 2005 - 15:23 Uhr:   

hehe, danke.
Bin aber echt beeindruckt, wie viele Leute mir antworten, ich hab mit so 1-2 Antworten gerechnet, aber nicht mit so vielen! Vielen Dank!
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Mörsberg
Veröffentlicht am Freitag, 19. August 2005 - 16:32 Uhr:   

@ gelegentlicher Besucher:

Eine inhaltliche Sptzfindigkeit:
> Schröder und Merkel (beide haben sichere Listenplätze)
Merkel hat eher einen sicheren Wahlkreis. Da bei einem guten CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Landesliste möglicherweise gar nicht mehr ziehen wird, könnte die Listenplatzierung unerheblich sein. Eine solche Bemerkung kann aber, um bei Ihren Worten zu bleiben, "schlecht für die Note" sein.

Meine Anerkennung allerdings für Ihre feine Analyse des fragend-entwickelnden Unterrichtsgesprächs, in dem man immerhin lernt, ein
> psychologisches Modell des Fragenden
zu erstellen. Und das ist doch mehr als nichts.
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vanessa
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 11:04 Uhr:   

HILFE ich brauch ein referat uber schroder und merkel bisdienstag und ich weiss nicht as ich schreiben soll konnt ihr mir helfen
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Good Entity
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 15:07 Uhr:   

@vanessa: Kein Problem. Zufällig wird gerade am Montag ganz, ganz viel ausgerechnet über diese beiden in der Zeitung stehen. Und am Sonntag abend werden beide auch extra für Dich im Fernsehen auftreten und uns allen eine Menge erklären, wovon auch wir jetzt noch gar keine Ahnung haben.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2007 - 13:06 Uhr:   

*gg* ich mache kein Referat, nur hausaufgaben^^
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KAi e
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2010 - 15:50 Uhr:   

warum gibt es wahlen ??
ich brauche es bis freitag
danke
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 02:20 Uhr:   

Damit das Volk mitbestimmen kann, wer es regiert und wer die Gesetze macht.

Gegenfrage: Wusstest Du das wirklich nicht, oder wollen Dir Leute weismachen, dass das nicht stimmt?

Von Verschwörungstheorien einmal abgesehen, bliebe noch "Brüssel" als Gesetzgeber der Europäischen Union... aber auch dort sind die Institutionen direkt (Europaparlament) oder indirekt gewählt wurden (Rat der EU: Vertretung der nationalen Regierungen, die entweder direkt oder von den nationalen Parlamenten gewählt wurden).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 03:14 Uhr:   

Der Rat der EU wird zumindest teilweise nichtmal indirekt gewählt. Für Deutschland bestimmt beispielsweise ausschließlich die Bundeskanzlerin die Mitglieder. Der Bundestag hat nichtmal ein Vetorecht; sein einziges Recht ist, dass er bei der Vereidigung zuschauen darf.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 08:20 Uhr:   

@Ratinger
"Der Rat der EU wird zumindest teilweise nichtmal indirekt gewählt."

Die Staatstheorie geht davon aus, dass die Minister indirekt über den Bundestag und die Wahl des Bundeskanzlers legitimiert sind. (Die Bundeskanzlerin hat ja auch die Richtlinienkompetenz.) Die Legitimationskette ist ähnlich wie bei den Mitgliedern des Bundesrates.

Daneben hat der Bundestag durch das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag Möglichkeiten auf die Ratsentscheidung selber Einfluss zu nehmen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 12:16 Uhr:   

Ob sie legitimiert sind, ist eine andere Frage, aber gewählt sind sie jedenfalls nicht.

Tatsächlich ist die Ernennung der Minister im Vergleich zu einer Wahl, die die Wahlrechtsgrundsätze missachtet (wie die Europawahl), zumindest das kleinere Problem. Ein Unterschied ist auch, ob einzelne Regierungsmitglieder oder die Legislative so bestimmt werden. Die Kommission ist sicher nicht stärker legitimiert als der Rat, obwohl sie formal gewählt wird.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 15:01 Uhr:   

Einmal umformuliert: die Ratsmitglieder werden von den nationalen Regierungschefs ernannt. Die Regierungschefs wiederum sind entweder direkt oder von den nationalen Parlamenten gewählt. Ändert sich die Mehrheit bei der Wahl, ändern sich auch die Ratsmitglieder.

Die Wahl zum Europaparlament folgt nicht dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen, trotzdem sind alle Abgeordneten vom Volk gewählt. (Wäre die Wahl zusätzlich noch gleich, würde das die Fraktionsstärken nur wenig beeinflussen, nur die Grün-Regionalistische Fraktion würde nennenswert gestärkt, weil ihre Mitglieder besonders in den großen Mitgliedsstaaten gut abschneiden)

Die Kommission schließlich wird vom Rat vorgeschlagen und kann vom Parlament abgelehnt werden.

Um wieder zum Anfang zurückzukommen: die Brüsseler EU-Organe sind wegen nationaler und europäischer Wahlen so besetzt, wie sie sind.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 15:43 Uhr:   

Mit mindestens der gleichen Berechtigung kann man sagen: Die Brüsseler EU-Organe sind wegen dem Wahlrecht bzw. der Ernennungsverfahren so besetzt, wie sie sind.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 16:15 Uhr:   

Man kann aber nicht sagen: Die Brüsseler EU-Organe sind unabhängig von oder sogar gegen die Wahlen so besetzt, wie sie sind.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 16:55 Uhr:   

Eine Abhängigkeit von Wahlen würde selbst dann noch bestehen, wenn man das Wahlergebnis lediglich zur Initialisierung eines Pseudozufallszahlengenerators benutzt. Die Frage ist, ab welchem Punkt die Legitimation verloren geht.

Ob die EU-Organe "gegen die Wahlen" besetzt sind, hängt davon ab, was man damit meint. Natürlich sind sie aufgrund von Wahlergebnissen dem System entsprechend besetzt (was nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt). Bei Kommission, Europäischem Rat und Rat kann man aber auch in der Praxis nicht davon ausgehn, dass deren Zusammensetzung irgendwie eine Mehrheit der Wähler darstellt oder repräsentativ für sie ist. Genauso wenig beim Gesetzgebungsverfahren insgesamt.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2010 - 22:45 Uhr:   

Heißt "Repräsentation" hier "demokratische Legitimation" oder "Zustimmung des Volkes zu den Beschlüssen"? Für die Ratsmehrheit ist in der Praxis sowohl die Zustimmung von Staaten mit mindestens 62% (unter Lissabon 65%) der Bevölkerung nötig als auch die Zusammenarbeit von christdemokratisch und sozialdemokratisch regierten Staaten. Eine demokratische Legitimation sollte also gegeben sein, erst recht wenn man die "Ioannina-Regel" mit einbezieht, unter der noch höhere Mehrheiten für den Rat nötig sind.

Was die Zustimmung angeht, so schimpfen die nationalen Regierungen zwar gerne auf Regelungen aus "Brüssel", aber sagen nur selten, dass sie im Rat gegen diese Regelungen gestimmt haben. Die Entscheidung gegen den Volkswillen findet eben meistens in der eigenen Regierung statt und nicht dadurch, dass sie den Volkswillen vertritt, aber überstimmt wird.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 19. März 2010 - 11:59 Uhr:   

Auch die 65% garantieren noch nicht, dass sie sich auf eine Mehrheit der Wähler stützen können. Insbesondere heißt es aber auch umgekehrt, dass die Mehrheit fast keinen positiven Einfluss hat. In der Praxis bedeutet das dann, dass eine ziemlich kleine Minderheit sehr wohl Beschlüsse zu ihren Gunsten erzwingen kann, indem sie ansonsten eigentlich unstrittige Fragen blockiert.

Die Regelungsdichte auf EU-Ebene ist längst so hoch, dass die Frage nach Veränderungen mindestens ebenso relevant ist wie die nach Neuregelungen. Gerade in dieser Beziehung ist auch relevant, dass ohne die Kommission praktisch nichts läuft.

Von einer "Zustimmung des Volks zu den Beschlüssen" kann man ohne direkte Eingriffsmöglichkeiten ohnehin nicht reden.

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