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Wahlreform

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Tanja Krienen
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 11:27 Uhr:   

Diesen Vorschlag formulierte ich nach der letzten Bundestagswahl, als Hochwasser und ein geradezu infantil formulierter Pazifismus die Wahl entschieden. Er ist nach wie vor aktuell, vielleicht aktueller denn je.

Vorab ein paar neue Bemerkungen:
25% nur unterstützen die demagogisch gefärbte Kapitalismus-Kritik Münteferings nicht.
13% der Deutschen hätten nur George Bush gewählt.
9% nur sprachen auf dem Höhepunkt der Intifada Israel von einer Schuld frei.

Wir sehen, dass selbst die Schnittmenge dieser Themenbereiche wahrscheinlich kaum zu 5% feststellbarer Vernunft führt und die Hinzuziehung anderer Fragen die Gruppe der klar Denkenden auf ein Minimum schrumpfen lässt.

Andererseits geht es ja nicht um das Erzielen einer Übereinstimmung in allen Fragen, sondern um die Herausarbeitung und Honorierung des Wissens. Wer also etwas weiß, der wird verantwortungsbewusster Handeln, der liegt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in seinem Urteil richtig.

Hier also der Voschlag für die nächste Bundestagswahl, welcher mithelfen könnte, die Spreu, vom Weizen zu trennen.

Allgemeiner Vorschlag zur Wahlreform

Eine Verflachung des politischen Wissen, der Qualität, ja des Umgangs mit Daten und Fakten, legen unweigerlich eine Neuordnung der Gewichtung der Wählerstimmen nahe, die zudem eine radikale Entpopularisierung dieses Vorgangs beinhalten muss.

Werden aktuell gerade von jenen, welche offiziell eine Herabnivellierungen der politischen Qualitäten aus taktischen Gründen kritisieren, Forderungen nach einer Wahlbeteiligung von Kindern erhoben – eine Handlung, die an Absurdität nicht einmal durch jene überboten werden, die schon heute komatöse Zustände und Grenzdebilität als Zugewinn menschlicher Erfahrungen predigen – so wäre dies mit einer weiteren Infantilisierung, einem politisch-kulturellen Abstieg des denkenden, abendländischen bzw. kosmopolitischen Menschen verbunden, der dann endgültig aufhörte, einer zu sein…

Zählt schon – kurios genug – jede Stimme gleich, egal, ob der Wähler unter Alzheimer, sonstiger Debilität oder einem haarsträubenden politischen „Verstand“ leidet – solange er nicht offiziell seiner Bürgerrechte entledigt ward, wird ihm Gleichheit zugebilligt, die dieses hehre Wort, im Grunde entrechtet.

Als logische Folge der Schieflage, die das heutige Wahlsystem zementiert, plädiere ich für die Einführung eines Wahlfaktors, d.h. jede Stimme wird so gewichtet, wie es ihrer politischen Kenntnis und der daraus folgenden Qualität entspricht, -

1 Die Wahl findet nur an einem Tag statt, die Stimme wird ausschließlich in der Kabine abgeben.

Begründung: Die Möglichkeiten zu Manipulationen in Krankenhäusern, Altenheimen oder durch bestimmte Familienstrukturen, werden so auf ein Minimum gesenkt.

2 Jeder Wähler muss 10 Fragen vor der Stimmabgabe beantworten. Daraus ergibt sich der Wahlfaktor, der zwischen 0 und 100 liegen kann.

Begründung: Die Bundesregierung hat etwa 100 unterschiedliche Fragenkomplexe zu je 10 Stück zu erstellen, die dann nach dem Zufallsprinzip dem potenziellen Wähler unterbreitet werden. Die 10 gestellten Fragen von unterschiedlicher Qualität, sind durch die Staffelung mit 3 bis 15 Punkten zu bewerten und müssen zusammen eine mögliche Punktzahl von 100 ergeben; sie müssen aus den wichtigsten politischen Bereichen entstammen; ebenso sind Fragen zur Historie zu beantworten, um die Fähigkeit für zusammenhängendes Denken zu testen und damit die Qualität des Wissens und der Gewichtung der Stimme zu bewerten.

3 Der Wähler stimmt nun für eine Partei. Sein Wahlfaktor wird als einmalige Punktzahl der entsprechenden Gruppierung zugerechnet.

Begründung: Die leichtesten Fragen sollten sich mit einigen aktuellen und wichtigen Begebenheiten des politischen Alltags befassen, z.B. könnte nach den aktuellen Ministern des Äußeren, des Inneren und der Finanzen gefragt werden – wer hier nicht einen Punkt erhält, dessen Stimme wird dann zwangsläufig nicht gewertet werden können. Warum sollte sie das auch. Anderseits – wer eine besondere Faktenkenntnis nachweisen kann, wird durch eine hohe Punktezahl belohnt und erfährt die verdiente höhere Wertung seiner Stimme.

4 Die Zahl der Sitze wird nach dem prozentualen Anteil der abgegebenen Punkte bestimmt.

Begründung: Es ändert sich im Grunde nichts an der Errechnung der Sitze, lediglich wird durch die höhere Punktezahl, eine Vergrößerung der Summe zu erwarten sein (ganz klar ist das nicht, wird es doch viele Personen geben, die nicht mal mehr – wie bisher – den Faktor 1 erreichen), also folgerichtig als NULL gewertet werden müssen.
Wie sehen also, wie sehr das vorgestellte System eine faire Bewertung der Stimmen erbringen wird, eine Bewertung, die in jedem Fall das böse, unahnsehnlich und ärgerliche Spiel der Gleichmacherei beendet.

Die politischen Ungebildeten wird es von der Wahl abhalten, ebenso die Manipulateure – die Qualität der Politik wird steigen, da es von nun an wieder um Inhalte, Fakten und eine logische Beweisführung der Aussagen gehen wird. Der Vorschlag führt demnach zu einer Erhöhung des Niveaus und bewirkte einen extremen Schub in der Qualität der politischen Auseinandersetzung.

Tanja Krienen – www.campodecriptana.de
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 13:36 Uhr:   

Ich bezweifle, dass so ein System wie gewünscht funktionieren könnte. Faktenwissen lässt sich abfragen, aber politische Bildung ist komplexer; verschiedene Parteien haben verschiedene Ansichten, was politische Bildung umfassen soll, und da bleibt eigentlich nur die Alternative, entweder Fragen zu stellen, bei denen alle sich über die Antwort einig sind, oder bestimmte politische Meinungen als falsch zu erklären.

Und, egal wie der Test letztendlich aussieht, alle Parteien werden ihren Wählern natürlich Spickzettel dafür geben; es kommt also nicht auf tieferes Wissen an.

Es würde also leichtfertig die Gleichheit der Stimmen aufgegeben, und das Niveau würde sich nicht oder nur minimal erhöhen.
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Max
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 15:04 Uhr:   

Darf ich aus Ihrer Eröffnung schließen, dass es ein Zeichen von Intelligenz ist, für Bush zu stimmen, Kapitalismus klasse zu finden und Israel bedingungslos zu unterstützen?

Und abgesehen von dem antidemokratischen Grundsatz der "Wissenstests", (die mich an die Alphabetisierungsklausel erinnert, mit der der schwarzen Bevölkerung der amerikanischen Südstaaten bis in die 50er und 60er das Wahlrecht vorenthalten wurde), glauben Sie wirklich, dass die "intellektuelle Elite" dieses Landes z.B. eher für Bush gestimmt hätte?

Warum führen Sie nicht gleich einen Expertenrat aus Wirtschaftswissenschaftlern, Staatsrechtlern, Juristen (erinnert schon bedrohlich an den Bundestag)u.ä. ein, der die Politik macht?
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MMA
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 15:08 Uhr:   

Wieso soll es denn ein Zeichen von Intelligenz sein, in Deutschland Bush zu wählen? Wird davon die Stimme nicht ungültig?
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Juwie
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 16:56 Uhr:   

Schon John Stuart Mill hat Mitte des 19. Jh.s für das allgemeine und gleiche Wahlrecht (auch der Frauen) gefochten, weil er - m.E. völlig zutreffend - davon ausging, dass Betroffene besser als jeder Treuhänder ihre Interessen vertreten können. Allerdings trat er - ein interessanter Gedanke - für die öffentliche Stimmabgabe ein, um "gemeinwohlschädliches" Stimmverhalten dadurch zu verhindern, dass man ggf. zu seiner argumentativen Erörterung gezwungen werden könnte.

Sorry Tanja, aber außerdem vermute ich, dass unter formal hochgebildeten die angegebenen Prozentsätze wohl noch niedriger lägen! ;-)
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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 20:11 Uhr:   

Tanja:
Dein Einleitungssatz hat mir sehr gut gefallen. "infantil formulierter Pazifismus" - volle Zustimmung.

Das formulierte Wahlrecht ist aber m.E. ungeeignet.
Erstens widerspricht es dem (auch international unstrittigen) Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
Zweitens ist es nicht praktikabel. Betrug durch Spickzettel wäre möglich.
Und: Wer formuliert die Fragen und ihre Gewichtung? Beispiel:
a) "Wieviele Atomkraftwerke stehen in Deutschland?"
b) "Wie lautet das vierte Gebot?"
Beides sind Fragen mit einer eindeutigen Antwort. Aber es ist klar, welche Frage den Grünen helfen würde und welche der CSU.

Übrigens:
Auch wenn ich Deine Meinung zu den angesprochenen Sachthemen weitgehend teile:
Es ist arroganz zu glauben, dass jemand, der eine andere Meinung hat als man selbst, dumm sei.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 20:52 Uhr:   

Volle Zustimmung zu Florian.

Ich verstehe völlig die Motivation, die zu diesem Vorschlag führte.
Es ist in der Tat manchmal erschütternd, mit wie wenig Intelligenz oder Vorwissen viele Wähler ihre Wahlentscheidung treffen.
Es gibt aber auch umgekehrt genügend Fälle, wo die hochmögenden Experten voll daneben lagen und manche ganz schlichte Gemüter mit ihrem unguten Gefühl im Bauch das bessere Urteil hatten.

Es gibt sehr viele Gründe, warum man das allgemeine Wahlrecht nicht im vorgeschlagenen Sinne abändern darf.
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AeD
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 21:12 Uhr:   

Ein Grund ist der folgende: Wenn durch den Stimmgewichtsfaktor die Stimmen bestimmter Schichten weniger wert wären als andere, kümmert sich auch die Politik nicht mehr um diese, umgekehrt werden intelligente Wähler mit Vorteilen geködert.

Das wußten schon die Väter des Grundgesetzes, weshalb sich Diskussionen glücklicherweise gar nicht lohnen ...
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Norddeutscher
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 23:28 Uhr:   

@alle Skeptiker der Vorschlags:
Er ist sicherlich nicht ausgereift, aber nennen Sie mir einen besseren Weg Leute von der Wahl auszuschliessen, die sich weigern sich politisch zu bilden und aufgrund rationaler Abwägungen abzustimmen (die Meinung ist mir ja egal, aber wer abstimmen möchte, sollte das sachlich-argumentativ begründen können und nicht mit "der ist aber so nett").
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ckt
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 00:10 Uhr:   

Abgesehen mal davon dass eine Stimmauswertung so ewig dauern würde und auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde halte ich davon nichts. Es kann doch nicht sein, dass eine Stimme dewegen weniger zählt, weil man den Namen irgend eines Ministers vergessen hat. Eine Wahl ist eine Wahl und kein Politiktest. Und Intelligenz heißt ja nicht zwangsläufig das diese Leute besser Wissen was gut für das Land ist. So soll es ja Intelligente Menschen geben die Parteien an den politischen Rändern unterstützen. Genauso gibt es auch einfachere Leute die vielleicht nicht jedes Parteiprogramm auswendig können, aber stattdessen wissen, dass man mehr Geld in die Bildung, Kinderbetreuung usw. stecken muss.
So eine Wahlrechtsreform würde weiterhin zu einem starken Senken der Wahlbeteiligung führen. Man sollte sich stattdessen lieber Gedanken machen wie man die Wahlbeteiligung erhöht. Denn wer will schon einen Politiktest durchführen bevor er wählen gehen darf? Ich jedenfalls nicht und ich bin bislang zu jeder Wahl gegangen. Selbst zu den Asta Wahlen wo eh immer nur 5-10% mitwählen und irgendwelche Spinner gewinnen die mein Geld für irgendwelchen Sch... verschwenden. Aber das ist ein anderss Thema.
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Max
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 07:26 Uhr:   

@Norddeutscher: Eine Lösung wäre, sie garnicht auszuschließen!

Jeder kann aus jedem Grund der ihm gefällt jedem Wahlvorschlag seine Stimme geben. Freiheitliche Demokratie!
Im übrigen waren die Nazis (und die Kommunisten in den 60er-70er Jahren) unter Studenten und Professoren besonders erfolgreich. Ob die alle aus rationalen Überlegungen herau gewählt haben?

Und wenn so ein Vorschlag jemals Erfolg haben sollte, gründe ich die "Deutsche Akademikerpartei" und hol die absolute Mehrheit! :-)
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 10:03 Uhr:   

Nun mal ein kurzer Einwurf meiner Unmassgeblichkeit:
Die Antwort auf die Frage, wie das 4. Gebot lautet, ist NICHT eindeutig. Denn es gibt mindestens drei konkurrierende Einteilungen der Gebote, eine jüdische, eine katholisch-lutherische und eine reformiert-orthodoxe. Je nach dem, welcher Einteilung man folgt, lautet der Inhalt des 4. Gebotes anders, zudem sind schon die beiden Fassungen in Exodus 20 und Deuteronomium 5 leicht verschieden.

Dieses Beispiel beweist allein schon, dass vermeintlich "eindeutige" Fragen meist mehrdeutige Antworten zulassen.

Im übrigen (Refrain!) darf ich wieder einmal anführen, dass politische Entscheidungen ihrer Natur nach zu einem sehr kleinen Teil rationale Entscheidungen sind. In der Politik werden Interessen vertreten, Willensentscheidungen umgesetzt, Urteile ästhetischer und moralischer Art gefällt usw.
Die Frage, wie man eine Brücke über die Spree baut, ist z. B. technischer Natur. Darauf kann Ratio (Vernunft) angewandt werden.
Die Frage, WO man eine Brücke über die Spree baut, OB man sie überhaupt bauen soll, wie breit sie sein soll, ob sie für Fussgänger, Zweiradfahrer, Automobile, die Eisenbahn usw. bestimmt sein soll, ist hingegen eine Sache u. A. des politischen Willens, des Geschmacks, der Moral, der Weltanschauung usw. usf.
Die Frage der Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen z. B. ist eine Frage der Moral und der Ästhetik.
Die Frage des Wahlrechts ist eine Frage vor allem des politischen Willens, des Willens zur Macht.
usw. usf.
Wille, Interesse, Moral, Ästhetik usw. sind aber alles Entscheidungen des Individuums, die ihrer Natur nach willkürlich sind, d. h. nicht weiter ableitbar als aus sich selbst heraus und irrational, d. h. nicht aus rationalen Argumenten heraus begründbar oder ableitbar.
Daher ist es verfehlt, eine "rationale" Politik zu fordern.
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MMA
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 13:22 Uhr:   

Wer so überheblich fordert, das Uninformierte nicht wählen dürfen, hat gegen Informationen über die eigene Person sicher auch nichts einzuwenden.

http://www.bod.de/autoren/krienen_tanja.html
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Tanja Krienen
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 14:26 Uhr:   

Nun, natürlich müssen die Fragen von einer kleinen Kommission ausgearbeitet werden und dürfen vorher nicht bekannt sein. Das lässt sich nach menschlichem Ermessen schon regeln. Die Fragen sind auch keineswegs dramatisch schwer zu erstellen, sondern könnten sich durchaus an normalen Politikereignisse orientieren. Eine feine Differenzierung in Richtung auf die 100 Punkte müsste natürlich erfolgen, so wie es auch ein, oder zwei ganz leichte Fragen geben muss, um wirkliche Debile von den doch ansatzweise als legitim geltende Wahlberechtigte zu unterscheiden. Die Frage Mann oder Frau hat damit nichts zu tun, sie berührt nicht den Gleichsatzgrundsatz, der jetzt nicht gegeben ist.

Gruß, TK
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 14:41 Uhr:   

Tja, und dumm gefragt: Wer wählt diese Kommission dann aus? Und wer qualifiziert die Wähler der Kommission? Und wer wiederum qualifiziert die, die die Wähler der Kommission qualifizieren? Usw., usf.
Dann müsste man auch noch darüber sprechen, nach welchem System die Antworten ausgewertet und bewertet werden. Der Streit unter Didaktikern, Methodikern, Pädagogen und Demagogen etc. scheint dabei programmiert.
Wer's einfacher möchte, könnte gleich den Bürgerkrieg ausrufen.
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Juwie
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 15:40 Uhr:   

Um der Diskussion mal einen "ironischen" Spin zu geben - auch wenn das droht, OT zu gehen:

Ein Ausschluss uninformierter Wähler wäre gar nicht erforderlich, sofern man die automatische Erfassung und Information der Wähler abschafft. Wenn die Wähler sich zunächst registrieren lassen müssen, löst sich das Problem der "Uninformiertheit" von selbst. ;-)

Übrigens sind unter dieser Perspektive auch niedrige Wahlbeteiligungen kein Krisenphänomen mehr: Es bleiben ja vor allem die Uninformierten zu Hause. ;-)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 15:47 Uhr:   

@Juwie:
Wieso ironisch? Der Vorschlag ist nicht schlecht.

Es ginge dabei weniger um "Informiertheit" selber (da reicht ja schon ein Minimum), sondern um ein Mindestmaß an Engagement.

Wenn einem der Wahlausgang so wenig wichtig ist, daß man so etwas vorbereitende Arbeit scheut - dann sollte man vielleicht wirklich besser auf die Teilnahme verzichten.
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Maschi
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 16:28 Uhr:   

@Juwie:
Das wäre wirklich eine gute Sache. Wenn man sieht, wie in anderen Ländern Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um wählen zu gehen, ist es beschämend, dass bei uns sofort die Wahlbeteiligung runter geht, wenn das Wetter zu gut oder zu schlecht ist.
Es wäre nicht zuviel verlangt, wenn man vor der Wahl 1x zum Amt gehen oder zu Hause ein Formular ausfüllen müsste.

@Florian
"a) Wieviele Atomkraftwerke stehen in Deutschland?
[...]
Aber es ist klar, welche Frage den Grünen helfen würde und welche der CSU. "

Ich glaube nicht, dass viele Grünen-Anhänger das wüssten. Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Faktenwissen viele Atomkraftgegner haben.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 18:52 Uhr:   

@ P. Wälchli:

Ok, wir sind off topic.
Aber jetzt bin ich doch neugierig:
Ich hätte gedacht, dass 4. Gebot wäre eindeutig "Du sollst Vater und Mutter ehren" und höchstens in der konkreten Ausformulierung eventuell leicht abweichend.
Wie sind denn die Alternativ-Meinungen dazu?

Übrigens haben Sie das mit Ihrem Brückenbeispiel sehr treffend formuliert:
In der Politik geht es um Meinungen und Interessen und nicht um ewige Wahrheiten.
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MMA
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 19:34 Uhr:   

@Florian

Erste Zwischen-Info hier,http://www.jugendarbeit.de/Theologisches/Reformiert.htm 9. Absatz.

Die Katholiken zählen wie die Lutheraner.
Da in Bayern hauptsächlich Katholiken und Lutheraner wohnen, würde eine Auswertung, bei der eine nach reformierter Zählung richtige Antwort, "Du sollst den Feiertag heiligen", als falsch gewertet würde, der CSU in der Tat nützen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 09:11 Uhr:   

Wie so oft empfiehlt sich auch zu diesem Thema Wikipedia:
[URL]http://de.wikipedia.org/wiki/10_Gebote[/URL]
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 10:42 Uhr:   

Wenn es hier möglich sein sollte, eine PDF-Datei zu posten, dann könnte ich einfach eine Übersicht einstellen, in der ich einmal eigens die unterschiedlichen Zählungen bzw. Fassungen der 10 Gebote im Wortlaut und tabellarisch zusammengestellt habe.

Zum Kernthema möchte ich aber noch folgendes ausführen:
Wir haben es hier wiederum mit einer Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Aristokratie zu tun. Demokratie bedeutet, dass "alle" (wobei auch die "alle" irgendwie noch abgegrenzt werden müssen, vgl. die Themen Familienwahlrecht, Ausländerwahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft u. dgl.) wählen können. Aristokratie bedeutet, dass "die Besten" bestimmen oder wenigstens mehr Einfluss erhalten als die - ja, das muss man dann schon sagen - "Schlechteren".
Nun gibt es die Möglichkeit, beide Prinzipien noch ein wenig abstrakter und genereller zu formulieren:
Demokratie entspricht dann dem Prinzip der Repräsentation, Aristokratie entspricht dem Prinzip der Qualifikation.
Nun ist es durch die geschichtliche Erfahrung bestätigt worden, dass das Repräsentationsprinzip einen hohen Wert für einen Staat/ein Gemeinwesen hat. Je allgemeiner die Repräsentation gewährleistet ist, desto eher sind die Leute bereit, die gefällten Entscheide zu akzeptieren, empfinden sie den Staat nicht als einen aufgezwungenen Fremdkörper, identifizieren sie sich mit ihm, fühlen sie sich integriert usw. Im "Idealfall" einer direkten Demokratie, wie sie z. B. in einer kleineren Gemeinde mit einer Bürgerversammlung eingerichtet werden kann, stimmen alle, die wollen, über Gesetze ab, was garantiert, dass keine Gesetze durchkommen, die dann eh keiner beachtet, und somit garantiert, dass diese Vorschriften eine minimale Beachtung finden. Von diesem Ideal sind die meisten Staaten mehr oder weniger entfernt, weil man nicht über alles und jedes eine Versammlung und noch nicht einmal eine Urnenabstimmung aller abhalten kann, doch das allgemeine Wahlrecht garantiert immerhin eine höchstmögliche erreichbare Legitimation der gewählten Organe und somit wiederum der Entscheidungen, die von diesen ausgehen.
Nun hat sich aber auch in der Erfahrung gezeigt, dass neben der Repräsentation auch die Qualität einer Politik entscheidenden Einfluss auf deren Akzeptanz hat. Eine Regierung, die zwar formal äusserst demokratisch gewählt ist, aber dann nur Pfusch liefert und ein Land in einen Schlammassel führt, wird irgendwann Probleme bekommen und in der Regel sehr bald gestürzt werden. Auch Bürgerkrieg, Putsch usw. sind Möglichkeiten.
Abgesehen davon, was nun die "Qualität" einer Politik ausmacht, was wiederum ein Wespennest von Fragen aufwirft, gilt heute als anerkannt, dass die konkrete Politik durchaus ein Kriterium für die Akzeptanz einer Regierung, den Zusammenhalt eines Gemeinwesens usw. darstellt. Die Problematik wird heute auch unter dem Schlagwort "good governance" und im Zusammenhang mit sogenannten "failed states" diskutiert. Die Tendenz wird wohl dahin gehen, dass in internationalen Verträgen gewisse Mindeststandards für "gute" Politik festgeschrieben werden sollen, etwa Korruptionsbekämpfung, effiziente Finanzverwaltung u. dgl. (NB: Solche Festlegungen gibt es de facto auch bereits, so schliessen die Menschenrechtskonventionen implizit auch Staatsziele ein und geben Kriterien einer Staatsführung vor.)
Nun liegt es nahe, beide Prinzipien zu vereinen, um einen Staat zu schaffen, der die Vorteile beider Prinzipien aufweist: Also Repräsentation und Qualifikation zugleich.
Das bedeutet aber, dass man Demokratie und Aristokratie irgendwie mischen, vereinigen oder durchdringen müsste.
Und genau da wird's problematisch: Ist Demokratie durch die ALLGEMEINE Repräsentation definiert, so wird eben dieses Prinzip in Frage gestellt, sobald irgendeine Qualifikation von Wählenden oder Gewählten verlangt wird. Umgekehrt kann keine Qualifikation effektiv verlangt werden, wenn das Prinzip der allgemeinen Repräsentation gilt (denn auch die Dummen, Unverantwortlichen, Ungebildeten, Haltlosen usw. haben dann ihr Recht, repräsentiert zu sein).
In der reinen Theorie lassen sich beide Prinzipien nicht vereinen, sondern schliessen sich kontradiktorisch aus.
Bisherige Versuche, Demokratie und Aristokratie zu vereinen, liefen denn auch stets auf eine gemässigte Aristokratie hinaus, die aber eben stets Aristokratie war.
Meine Wenigkeit hat sich seit einigen Jahren selbst mit dem Problem befasst und keine Lösung gefunden. Mein in einer andern Diskussion auf diesem Forum skizzierter Verfassungsentwurf bezweckt ebenfalls eine Art Vereinbarung von Demokratie und Aristokratie, indem für alle Stellen ausser der Mitgliedschaft in der Beratenden Versammlung verlangt wird, dass man vorher schon ein für ein entsprechendes Organ gewählt wurde. Das Demokratie-Prinzip wird in diesem Entwurf dadurch gewahrt, dass alle Repräsentationskörperschaften (die vier Räte/Versammlungen) von allen gewählt werden und dass die Mitgliedschaft in diesen allen grundsätzlich offensteht, allerdings nicht unmittelbar, sondern in einigen erst, nachdem man bereits einmal gewählt wurde und Erfahrungen gesammelt hat. Das aristokratische Element taucht also darin sehr abgemildert auf.
Im hier angebrachten konkreten Vorschlag allerdings wird wohl eine sehr strikte Aristokratie konstruiert, wenn die Stimmen so unterschiedlich gewichtet werden. Von einer "Mässigung" oder einer wirklichen Vereinbarung von Demokratie und Aristokratie kann wohl daher nicht die Rede sein.
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tg
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 11:42 Uhr:   

Es gibt Staatsformen, die Demokratie und Aristokratie verbinden, allerdings handelt es sich um Erb-Aristokratie. In Großbritannien gibt es das Oberhaus, in Palau neben den gewählten Kammern Abgeordnetenhaus und Senat noch die beratende Häuptlingsversammlung (Council of Chiefs), in American Samoa wird der Senat durch die Häuptlinge gewählt, ebenso auf den Marshall Islands. Das Parlament von Tonga schließlich besteht aus einer Kammer, die sich aus gewählten Vertretern, Häuptlingen und vom König ernannten Abgeordneten zusammensetzt.

Auch das ehemalige Dreiklassenwahlrecht stellte eine Mischung aus Demokratie und Aristokratie dar: Zwar wurde gewählt, aber die Stimmen der Elite - in diesem Fall der Finanzelite - zählen mehr.

Nun wäre es ja durchaus auch theoretisch denkbar, eine Kammer einzurichten, die ausschließlich durch die - wie auch immer zu definierende - Bildungselite gewählt wird.

Dagegen spricht aber, daß die noch existierenden Modelle durch lange Traditionen entstanden sind und die herausgehobene Behandlung bestimmter Teile der Bevölkerung allgemein akzeptiert zu sein scheint. Eine Einführung von Ungleichbehandlungen würde jedoch in Deutschland sicher nicht akzeptiert werden.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 11:55 Uhr:   

Das sind aber Staaten, in denen de facto die Aristokratie entmachtet ist (z. B. britisches Oberhaus) oder die aber eben - Aristokratien, Stammesherrschaften usw. sind. Erst recht das Dreiklassenwahlrecht war ja gerade ein Bollwerk GEGEN Demokratie.
Aus der Verbindung einer Aristokratie mit einer Demokratie entsteht eben definitionsgemäss nicht eine Mischform, sondern eine Aristokratie. Siehe oben. (Man sollte vielleicht auch verstehen, was man liest.)
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tg
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 14:24 Uhr:   

OK, Sie haben natürlich recht, die von mir genannten Formen sind nur formal Mischformen. Wenn die Adelskammer faktisch machtlos ist (GB), ist der Staat eine Demokratie, wenn sie hingegen wirklichen Einfluß hat, muß man das System trotz demokratischer Elemente als Aristokratie bezeichnen.

(Solche leicht unfreundlichen Bemerkungen müssen aber trotzdem nicht sein, oder?)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 14:49 Uhr:   

Das Dreiklassenwahlrecht war eigentlich kein "Bollwerk gegen Demokratie" und von der Grundidee auch nicht aristokratisch gedacht (auch wenn die Begünstigten sich sehr wohl als "besser" sahen).
Sondern es war recht logisch Folge einer Arbeitsteilung, bei der der Monarch für das Regieren zuständig war und das Parlament im wesentlichen die Funktion hatte, die Geldwünsche des Herrschers zu genehmigen (oder eben abzulehnen).
Und da macht es natürlich Sinn, daß die darüber entscheiden, die diese Geld bezahlen.

Wobei natürlich das Parlament zur Zeit des Dreiklassenwahlrechts durchaus schon einige Kompetenzen mehr hatte. Aber die Grundidee war halt noch im Kern die Geldbewilligung. Und wieso hätten da Leute Stimmrecht bekommen sollen, die überhaupt nichts zum Staatshaushalt beitragen?

Erst mit dem modernen, auch für die Regierung vollständigem Parlament war dann das allgemeine Wahlrecht angemessener.


Ansonsten:
Im Prinzip haben wir immer noch ein deutliches "aristokratisches" Element. Denn die Demokratie und die Möglichkeiten, über die abgestimmt werden kann, werden in vielen Bereichen eingegrenzt durch das Grundgesetz - von einer Elite ausgearbeitet und mit Priorität vor jeder Volksentscheidung.

Die völlige Demokratie, bei der mit Mehrheitsentscheidung alles gemacht werden dürfte (insbesondere gegenüber der unterlegenen Minderheit) - das wäre schon eine ätzende Sache.
So à la "Demokratie ist, wenn zwei Füchse und ein Hase übers Abendessen abstimmen".
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 18:00 Uhr:   

"Sondern es war recht logisch Folge einer Arbeitsteilung, bei der der Monarch für das Regieren zuständig war und das Parlament im wesentlichen die Funktion hatte, die Geldwünsche des Herrschers zu genehmigen (oder eben abzulehnen).
Und da macht es natürlich Sinn, daß die darüber entscheiden, die diese Geld bezahlen."

Das stimmt nicht. Es war keineswegs das Ziel, das Wahlrecht nach gezahlter Steuer zu gewichten (das wäre auch einfacher gegangen), denn es gab extreme regionale Unterschiede. Mit einer Steuerzahlung, mit der man anderswo in der 3. Klasse war, konnte man anderswo in der 1. Klasse sein, und umgekehrt. 1903 mußte Reichskanzler und Ministerpräsident Bülow z.B. in der 3. Klasse wählen, weil der in der Umgebung der Reichskanzlei viele Reiche wohnten. Das Dreiklassenwahlrecht war eindeutig darauf gerichtet, die lokale Hierrachie abzubilden. Das kam auch im Prozedere der Abstimmung zum Ausdruck: Zuerst wählte die 1.Klasse und jeder anwesende Wahlberechtigte gab sein Votum vor versammelter Wählerschaft zu Protokoll. Waren die Wahlmänner gewählt, hatte die dritte KLasse geschlossen den Abmarsch anzutreten und die zweite Klasse wählte. Nach vollbrachter Wahl mußte auch sie wegtreten und die erste Klasse war unter sich (in etwa einem Zehntel der Urwahlbezirke bestand sie aber nur aus einer Person).
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TanjaKrienen
Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2005 - 10:56 Uhr:   

Eine gute Idee: Die Wähler müssen sich registrieren lassen! Darauf war ich noch gar nicht gekommen.

Schöne Grüße, TK
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2005 - 10:22 Uhr:   

Ja, wenn man mal ernsthaft nachdenkt, überlegt, dann fallen einem auch schon mal ein paar Dinge ein.
Wenn man das Verantwortungsbewusstsein der Wählenden heben möchte, dann gibt es ja auch noch ein paar andere Möglichkeiten.
So könnte man z. B. Massnahmen ergreifen, um das Bildungsniveau allgemein zu heben - käme ausser der Politik gewiss auch Wirtschaft, Kultur usw. zugute.
Oder aber man könnte das Wahlverfahren formal etwas anspruchsvoller machen, z. B. könnte man statt dem Kreuze-Verfahren leere Linien drucken, die die Wählenden selbst handschriftlich ausfüllen müssten, wie das hierzulande seit jeher der Fall ist.
Oder man könnte auch zu einem System mit offenen Listen statt des Zweistimmen-Systems übergehen, bei dem schon ein gewisses geistiges Verständnis des Systems erforderlich ist, um überhaupt eine Stimme abgeben zu können.
Wer noch etwas weiter denkt, wird gewiss auch noch ein paar andere Ideen finden.
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Max
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2005 - 12:58 Uhr:   

Das würde der "Mann auf der Straße" (zurecht) als Trick der politisch-gesellschaftlichen Elite verstehen, um dem Pöbel sein Stimmrecht zu nehmen.

Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Intellektokratie!

Jeder Arbeitslose, der nur einen schlechten Hauptschulabschluss hat, und im Fernsehen gescheiterte Manager mit "Victory"- Zeichen sieht, muss das Recht haben, seinen Unwillen darüber in seiner Wahlentscheidung auszudrücken.
Das selbe gilt für die 80jährige Witwe, die wegen des Krieges nur die Grundschule besucht hat, und seit jeher aus christliche Überzeugung CDU wählt, ohne das Wahlprogramm zu kennen.
Oder der Jugendliche, der sich überhaupt nicht für Politik interessiert, aber einfach FÜHLT, dass Schröder kein guter Kanzler ist...

Es ließen sich unzählige Beispiele finden.

Alle diese Leute sind (mindestens) genauso viel wert wie ein gutverdienender Vermögensberater oder ein Gedichte-zitierender Deutschlehrer!
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2005 - 14:32 Uhr:   

Nun ja, so falsch ist das eben alles gar nicht - doch möchte ich, ohne zynisch zu sein, folgendes einwenden:
1.) So manchen Trick verstehen viele Leute gar nicht. Warum sonst gäbe es eine blühende Trickbetrüger-Industrie? Super-Ober-Spezial-Glückslos mit garantierter Gewinnchance, einträglicher Handel mit Altpolicen, Letters auf den Cayman-Islands, 60% Jahresgewinn durch Optionenhandel - et voilà! genügend dumme Kunden kaufen das und setzen ihr Geld in den Sand und reiben sich schliesslich erstaunt die Augen, dass es bei der todsicheren Sache einfach so verschwunden sei ... Warum sollte es in der Politik anders sein? Einführung einer Wahlregistrierung würde eine Menge Leute schlicht nicht interessieren, einige würden sie zwar bemerken, aber nicht begreifen, was das soll, andere würden es sehr wohl begreifen, aber diesen Entscheid vehement befürworten, und schliesslich würden einige laut dagegen protestieren. Sofern die letzte Gruppe klein genug bleibt und die erstgenannten gross genug, wir die zweitletzte Gruppe ihre Wahlregistrierung durchdrücken können.
2.) Auch in einer Demokratie gibt es Mittel und Wege, eine Sache gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Ein Beispiel ist z. B. die Art der Einführung der Sommerzeit in der Schweiz, die bekanntlich in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. In einer rein repräsentativen Demokratie wie Deutschland wird es noch viel einfacher sein, sofern man in Bundestag und Bundesrat genügend Leute auf seine Seite ziehen kann.
3.) Mit dem Gefühl ist es so eine Sache. Ich fühle etwas, du fühlst etwas anderes, und der oder die fühlt nochmals etwas anderes. In Bezug auf Kanzler Schröder kann und darf jedermann so sein Gefühl haben. Einige werden fühlen, dass er ein schlechter Kanzler sei, andere werden vielleicht fühlen, dass er der grösste seit Adenauer sei. Recht hat niemand, die Mehrheit entscheidet schliesslich - jedoch nicht, weil sie Recht hat, sondern weil sie die numerische Mehrheit hat, oder wie es mal jemand gesagt hat: Der Machthaber ist nicht zugleich der Rechthaber.
Soviel nur als kleiner Einwurf, der wie bemerkt nicht Zynismus entspringt, sondern schlichtem Realismus.

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