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Beitrag |
Jens Lüke
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 09. März 2000 - 22:34 Uhr: | |
Der Bericht des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages zu den Wahleinsprüchen zur Europawahl vom 13.6.1999 wird am 15.3.2000 im Bundestag behandelt. Die Beschlußvorlage steht unter dip.bundestag.de/btd/14/027/1402761.pdf im Netz.
Als Anlage 16 wird auf den Seiten 69-72 auch mein Einspruch behandelt (und wie alle anderen abgelehnt). Mein Grund, die Wahl anzufechten, war, dass laut Europawahlgesetz die Stimmenauszählung erst beginnen darf, nachdem in allen EU-Mitgliedsländern die Wahllokale geschlossen haben. Damit soll verhindert werden, daß die Wähler durch bereits veröffentlichte Wahlergebnisse in einem anderen Land in ihrer Entscheidung beeinflußt werden. Das Europawahlgesetz setzt damit eine Bestimmung des europäischen Direktwahlaktes um.
Diese gesetzliche Vorschrift wurde aber bei der Europawahl nicht eingehalten: Während in Frankreich und Italien die Wahllokale bis 22:00 Uhr geöffnet waren, wurde in Deutschland bereits um 21:00 Uhr mit der Auszählung begonnen. Pünktlich um 21:00 Uhr gingen die ersten Prognosen über den Äther, bald danach kamen die ersten Hochrechnungen auf der Basis der ersten ausgezählten Stimmbezirke (=Wahllokale).
Www.wahlrecht.de (deren Macher hier mal ein großes Lob für ihre tolle Arbeit von mir bekommen sollen) hat über die Problematik, die zwischen Bundeswahlleiter und Brüssel/Straßburg wohl nicht ganz unumstritten ist, ja auch schon berichtet (Nachrichten vom 31.5.1999 - Wahlleiter ignorieren europäisches Gesetz)
Was zunächst vielleicht wie eine unerhebliche Kleinigkeit aussieht, hat meiner Meinung nach eine große prinzipielle Bedeutung. Wer schon weiß, wie ein (in diesem Fall großer) Teil der Wählerschaft gewählt hat, wird seine Wahlentscheidung möglicherweise bewußt oder unbewußt danach ausrichten, weil er z.B. nicht zu den "Verlieren" der Wahl gehören möchte, oder weil er glaubt, die Wahl sei sowieso schon gelaufen. Bei der Europawahl wäre z.B. auch denkbar, daß Wähler in Frankreich oder Italien auf die Nachricht, im gößten Mitgliedsland der EU habe z.B. eine als weniger europafreundlich wahrgenommene Partei Stimmen gewonnen, mit der Wahl einer die eigenen nationalen Interessen stärker betonenden Partei reagieren.
Eine Bundestagswahl, bei der die Hochrechnungen auf der Basis der NRW-Ergebnisse bereits in den Nachrichten verkündet werden, während in Hessen und Bayern noch gewählt wird, würde wohl auch niemand für mit demokratischen Prinzipien vereinbar halten.
Aus diesen Gründen halte ich es für wichtig, bei Wahlen grundsätzlich keine Ergebnisse und Trendmeldungen zu veröffentlichen, bevor die Wahllokale geschlossen sind. Deshalb ist ja auch die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wahlnachfragen (=Prognosen) vor Ende des Wahlvorgangs verboten.
Die in der Ablehnung angegebenen Gründe halte ich für wenig schlüssig, um es vorsichtig zu sagen. Ich weiß nicht, wo man in der klaren Vorschrift aus Direktwahlakt und Europawahlgesetz noch Interpretationsspielraum sehen will.
Mich würde jetzt sehr interessieren, was Andere über diese Frage denken. Ich überlege, ob es den Aufwand wert ist, gegen die Entscheidung des Bundestages Beschwerde beim BVG zu erheben. Für Meinungsäußerungen und Vorschläge aller Art wäre ich sehr dankbar.
Jens Lüke |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 13. März 2000 - 12:13 Uhr: | |
Hallo Jens,
da scheinst Du tatsächlich einen gravierenden Fehler festgestellt zu haben. Die vorzeitige Auszählung scheint m. E. ein klarer Rechtsverstoß zu sein.
Bevor man zum BVG geht, muß natürlich noch geprüft werden, ob dieser Fehler das Wahlergebnis erheblich beeinflußt hat.
Und da gibt es natürlich ein Problem: Das deutsche Teilergebnis (gegen das Du ja dann klagst) ist mit Sicherheit überhaupt nicht beeinflußt worden.
Eigentlich müßten Italiener oder Franzosen dagegen klagen, daß ihr Teilergebnis durch das deutsche Vorabauszählen beeinflußt wird.
Mir ist völlig unklar, wie sehr bei einer Klage bzw. der "für gültig Erklärung" die EU-Wahl als Ganzes oder nur der nationale Teilaspekt eine Rolle spielt.
Eigentlich müßte es ja eine Stelle geben (z. B. beim EU-Parlament), die die Gültigkeit der Wahl insgesamt feststellt - und gegen diese Entscheidung könnte dann vor einem EU-Gericht geklagt werden.
Offensichtlich ist dies aber nicht der Fall.
Bestimmt könnten Wilko und Martin mehr dazu sagen. Sie scheinen aber derzeit wenig Zeit für Diskussion zu haben, auf meine Beiträge haben sie noch nicht reagieren können ;-) |
Wilko Zicht
| | Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 01:37 Uhr: | |
Hallo Jens,
erst einmal muß ich mich entschuldigen, daß ich erst jetzt auf Deinen Beitrag reagiere. Ich hatte von Anfang an vor, einen längeren Kommentar dazu zu schreiben, habe dafür aber nie so recht Zeit gefunden. Inzwischen ist die Beschwerdefrist für Deinen Einspruch ja eh abgelaufen, so daß ich mich jetzt mit einem kürzeren Kommentar begnügen kann. ;-)
Zunächst einmal würde mich aber natürlich interessieren, ob Du die Sache auf sich beruhen lassen oder doch noch Beschwerde beim BVerfG eingereicht hast?
Was den Sachverhalt angeht, gebe ich Dir völlig recht. Mit welcher Unbekümmertheit sich der Bundeswahlleiter einfach über geltende Gesetze hinwegsetzt, finde ich ziemlich beunruhigend. Zumal seine Argumente teilweise geradezu hanebüchen sind. Zum Beispiel:
"Im Übrigen wäre eine Verlängerung der Wahlzeit auf 22.00 Uhr von den Gemeinden und Wahlhelfern vor Ort nicht akzeptiert worden."
Ja, wo leben wir denn? Wenn die Wahlzeit auf 22 Uhr festgelegt wird, dann haben sich daran auch alle zu halten. Will der Bundeswahlleiter den Gemeinden und Wahlhelfern unterstellen, sie würden einfach vorher nach Hause gehen?
Außerdem zeigt der Beschluß zu Deinem Einspruch mal wieder, welche Farce das Wahlprüfungsverfahren beim Deutschen Bundestag ist. Da läßt der Bundestag die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Handelns des Bundeswahlleiters einfach offen, weil ja - wenn überhaupt - nur das Ergebnis in den anderen Mitgliedsstaaten beeinflußt worden sei; da der Bundestag aber nur für das deutsche Wahlergebnis zuständig sei, könne Dein Einspruch keinen Erfolg haben. Na klasse! Wenn Du in Italien geklagt hättest, wäre Dir vermutlich gesagt worden, daß der Gesetzesverstoß in Deutschland stattfand und Du Dich deshalb an den Bundestag hättest wenden müssen...
Nene, so geht das nicht! Wenn man schon bei einer Wahl alle anderen Rechtswege zugunsten des Wahlprüfungsverfahren ausschließt (was ich für unsinnig halte, weil man somit meist erst dann klagen kann, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist), dann muß man in diesem Verfahren auch gegebenenfalls alle Rechtsverstöße feststellen und darf sich nicht hinter dem Kriterium der Mandatsrelevanz verstecken. |
Hans Petermann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 15. August 2000 - 19:16 Uhr: | |
Sehr geehrter Herr Lüke,
ich habe gerade den Beschluß zu Ihrer Wahlanfechtungssache gelesen und möchte zwei Punkte anmerken.
In dem Beschluß heißt es: "Der Einspruchsführer vertritt die Ansicht, es sei absolut unüblich und stehe im Widerspruch zu anerkannten Regeln für demokratische Wahlen, daß bei einer Wahl bereits Stimmen ausgezählt und Teilergebnisse bekannt gegeben werden, während in anderen Teilen des Wahlgebietes noch gewählt werde." Leider muß ich Ihnen hier widersprechen. In allen Ländern, die sich über mehrere Zeitzonen erstrecken, (z.B. USA, Rußland, Australien) ist es üblich, daß sofort mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird und Teilergebnisse veröffentlicht werden, unabhängig davon ob in anderen Teilen noch gewählt wird. Im November -wenn in den USA gewählt wird- werden wir dies wieder erleben. In Frankreich, Österreich und der Schweiz, wo -aus organisatorischen Gründen- in größeren Städten die Wahllokale länger geöffnet haben als in kleineren Städten, wird auch stets sofort mit der Auszählung der Stimmen und der Bekanntgabe von Teilergebnissen begonnen. Der Unterschied zu Deutschland ist lediglich, daß in den meisten anderen Ländern die Stimmenauszählung erheblich länger dauert, so daß es in anderen Ländern in der Regel keine Rolle spielt, ob sofort mit der Auszählung der Stimmen und der Bekanntgabe von Teilergebnissen begonnen wird.
Der Bearbeiter Ihrer Wahlanfechtungssache scheint völlig zu übersehen, daß nicht nur eine Veröffentlichung von Teilergebnissen, sondern auch eine Veröffentlichung von Prognosen (die auf Wählerbefragungen beruhen) vor 22.00 Uhr unzulässig war. Sein Verweis, daß vor 22.00 Uhr keine Teilergebnisse veröffentlicht wurden, ist daher nicht ausreichend, um Ihren Einspruch zurückzuweisen. |
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