Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Niederlande: Einordnung der Parteien

Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. …) » Niederlande: Einordnung der Parteien « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

The Joker
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 01:04 Uhr:   

Nun sind mal die Kenner der Niederlande gefragt:
Was unterscheidet die liberalen Parteien D66 und VVD - greifen da die Kategorien links- und rechtsliberal (wie bei DDP und DVP in Weimar)?
Ist die Partei "Wilders" ähnlich rechts wie die LPF?
Was ist mit der PRDV? Was bedeutet die Abkürzung, wo steht diese Partei?
Und inwieweit unterscheiden sich die Christen Unie und die SGP?
Gibt es noch die erste Fortuyn-Partei Leefbar Nederland?
Aktuelle Umfragezahlen gibt es übrigens unter: http://www.politiekebarometer.nl/
 Link zu diesem Beitrag

Weltmeister
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 01:38 Uhr:   

Möglicherweise kann der folgende link weiterhelfen:

http://parties-and-elections.de/netherlands.html

Auf dieser Seiter wird die D66 als "sozial-liberal", und die VVD als "konservativ-liberal" bezeichnet.
PRDV ist die Abkürzung für "De Partij voor Rechtvaardigheid, Daadkracht en Vooruitgang".
 Link zu diesem Beitrag

zigzag
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 01:59 Uhr:   

Hier findet man einige Infos:

http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_political_parties_in_the_Netherlands
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Parteien_in_den_Niederlanden
http://www.wheretodoresearch.com/International/Big_Parties.htm#Netherlands
http://www.broadleft.org/nl.htm
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 12:33 Uhr:   

"Ist die Partei "Wilders" ähnlich rechts wie die LPF?"
Ja.

"Was ist mit der PRDV?"
Steht für Peter R. de Vries, die niederländische Version von Eduard Zimmermann.


"Und inwieweit unterscheiden sich die Christen Unie und die SGP?"

Die SGP ist noch viel frommer. Die nehmen bis heute keine Frauen als Mitglieder auf, denn die sind dem Mann untergeordnet und soll zu Hause bleiben(steht auch ganz offen im Parteiprogramm). Sonntags schalten die sogar die Internetseite ab.
 Link zu diesem Beitrag

samantha 89 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. April 2007 - 22:30 Uhr:   

bin durch zufall auf diese seite gestolpert
ich verstehe die welt nit mehr.^^
sag mal...thomas, bist du dir da sicher.wenn das wirklich so ist bzw. wäre dann dürfen frauen, heut auf morgen nit mehr arbeiten.es wird nach einem zeit sich entwickeln und dann heißt es, frauen sind nur noch für haushalt und die erziehung der kindern zuständig.
das grundgesetz sagt, artikel 3 GG: frauen haben die gleichen rechte wie männer.
wozu ist denn das grundgesetz da??
dann können wir frauen mitrechnen, dass wir in ca. 10jahren nur noch zuhause den haushalt machen. vielleicht auch früher. wow :D
und SGP soll ein partei sein? diese partei soll entschaft bzw. aufgelöst werden (meine meinung nach).
"Sonntags schalten die sogar die internetseite ab" meinst du internet komplet oder bestimmte seiten??^^ na ja diese menschliche generation wird weiter gehen.wär super, wenn du mir die fragen beantworten könntest :-)
 Link zu diesem Beitrag

Tim Spier
Veröffentlicht am Freitag, 20. April 2007 - 09:56 Uhr:   

@samantha89: Die SGP ist eine Partei in den Niederlanden, da gilt zumindest das Grundgesetz nicht. Ohne nachzuforschen bin ich mir aber sehr sicher, dass es vergleichbare Verfassungsnormen gibt. Und schließlich haben wir noch auf europäischer Ebene die Möglichkeit, allgemeine Menschenrechte einzuklagen. Das kann allerdings dauern ...
Nach meinem Kenntnisstand gab es auch Klagen gegen diese urtümliche "Tradition". Ein Landgericht in Den Haag hat als Sanktion beschlossen, dass der Staat keine staatliche Finanzierung mehr an die SGP auszahlen dürfte.
 Link zu diesem Beitrag

Tim Spier
Veröffentlicht am Freitag, 20. April 2007 - 09:58 Uhr:   

Habe noch einmal recherchiert: Die Partei hat im Sommer 2006 das Verbot aufgehoben. Vermutlich waren sie doch auf die staatliche Finanzierung angewiesen ...
 Link zu diesem Beitrag

Samantha 89 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 20. April 2007 - 16:28 Uhr:   

habe gestern erst mitbekommen, dass diese SGP gibt. "SGP wollen bis heute keine frauen als mitgleid nehmen." hätte nit gedacht, dass sie für sowas zu stande kamen.so ein partei aufzubauen. sind sie so tief gesuncken?
soweit ich weiß, haben die niederländer fast die selben gesetze wie hier in deutschland. in niederlanden haben bestimmt die frauen gleichen rechte wie die männer "oder ist das nit so??".
Die politiker mischen sich zu oft in unserem privat leben ein.trotzdem danke tim spier. hast mir echt geholfen :-)
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2007 - 17:39 Uhr:   

@Tim Spier
"Ohne nachzuforschen bin ich mir aber sehr sicher, dass es vergleichbare Verfassungsnormen gibt."
Ein verfassungsrechtliche Verankerung von Parteien gibt es in den Niederlanden nicht. Es gibt auch keine dem deutschen Parteingesetz vergleichbare Regelung. In Art. 1 der Verfassung gibt es zwar ein Diskriminierungsverbot, aber das dürfte sich wohl nur auf das Verhältnis Staat-Bürger beziehen. Ich bin auch der Meinung, daß hier kein Menschenrechtsverstoß vorliegt. Sowohl in Holland als auch in Deutschland gibt eben kein Recht, in eine bestimmte Partei aufgenommen zu werden, das deutsche Parteiengesetz sagt in §10 Abs. 1 auch explizit, daß die Partei frei über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet und eine Ablehnung nicht begründen braucht. Eine Verpflichtung, bestimmte Personen aufzunehmen, wäre m.E. eine unangemessene Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Welche Rechtsgrundlage gäbe es in Deutschland denn überhaupt, eine Partei, die keine Frauen oder Männer aufnehmen will, hierzu zu zwingen?

Was die SGP betrifft: Frauen können jetzt zwar Mitglied werden, sich aber keine innerparteilichen Ämter übernehmen oder bei Wahlen kandidieren. Deshalb erhält die Partei auch weiterhin kein Geld vom Staat.

@Samantha89
"sind sie so tief gesuncken"
Was heißt hier gesunken? Die SGP besteht seit 1918 und ist mit Abstand die älteste heute bestehende Partei der Niederlande.
 Link zu diesem Beitrag

Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2007 - 10:49 Uhr:   

@Thomas Frings: Interessanter Punkt. Diskutieren wir es am besten am deutschen Beispiel, denn das niederländische Parteienrecht ist mir völlig unbekannt. Hier begeben wir uns ins hart umstrittene Feld, ob eine Person einen Anspruch auf Aufnahme in einer Partei gegenüber eben jener hat. Die herrschende Meinung verneint dies mit den von Dir genannten Gründen: Es sei ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, in dem die Grundrechte nicht unmittelbar Wirkung entfalten; da es sich um keinen staatlichen Zwangsverband handelt, sondern um einen freien privatrechtlichen Zusammenschluss, bestehe keine Pflicht zur Aufnahme; da die Partei mit anderen in Konkurrenz stehe, müsse sie sich auch ihre Mitglieder aussuchen können, da sonst die Gefahr bestehe, dass sie durch Neumitglieder politisch "umgedreht" würden. § 10 I PartG wird in diesem Sinne gedeutet.

Ich würde für den einfachen Fall, dass es um eine konkrete Person geht, die von der lokalen Organisation der Partei nicht aufgenommen wird, tatsächlich dieser Meinung zustimmen. Wenn aber satzungsmäßig oder durch eine grundsätzliche Praxis Menschen nach Kriterien wie Geschlecht usw. ausgeschlossen werden, liegt die Sache m.E. schon ein wenig anders. Selbst wenn man in diesem Fall keine mittelbare Grundrechtswirkung annehmen (Stichwort: objektive Wertordnung) oder auch nicht den früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts folgen will, nach der Parteien zumindest teilweise in den Staatsapparats inkorporiert sind, ist es doch gut denkbar, dass die staatliche Unterstützung solcher Parteien eingestellt wird. Der grundrechtsgebundene Staat würde ansonsten Organisationen unterstützen, die aktiv fundamentalen Normen entgegenarbeiten. Ein Parteienverbot würde allein wegen der Satzungsbestimmung sicherlich nicht in Frage kommen, dafür fehlt es dann doch an der aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die FDGO. Eine Partei, die darüber hinaus ihr diskriminierendes Verhalten in Staat und Gesellschaft durchsetzen will, was ja nicht sehr fern liegt, wäre hingegen durchaus Kandidat für Art. 21 II GG.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2007 - 11:27 Uhr:   

Es gab in Deutschland mal eine Partei "Frauen ins Parlament" die keine Männer als Mitglieder zuließ:
http://de.wikipedia.org/wiki/Frauenpartei
 Link zu diesem Beitrag

Samantha 89 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2007 - 18:51 Uhr:   

@ Thomas Frings
du hast mich falsch verstanden. Ist mir echt egal seit wann es diese Partei gibt. Ich selbe verstehe nur nicht, wie Sie auf die Idee gekamen, frauen bis heute als Mitglied nicht zulassen bzw. nicht zugelasst haben.
Deshalb stellte ich diese Frage "sind sie so tief gesunken?" :D
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2007 - 19:50 Uhr:   

Schon interessant, daß eine Partei, die Frauen als Mitglieder verbietet, mehr Betroffenheit auslöst als eine, die Männer als Mitglieder verbietet.

Für die wahlrechtliche Beurteilung macht das aber natürlich keinen Unterschied.
 Link zu diesem Beitrag

J.A.L.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2007 - 20:25 Uhr:   

@ Tim Spier:

"Eine Partei, die darüber hinaus ihr diskriminierendes Verhalten in Staat und Gesellschaft durchsetzen will, was ja nicht sehr fern liegt, wäre hingegen durchaus Kandidat für Art. 21 II GG."

Mit Art. 21 II GG wäre ich vorsichtig. Es ist - und das ist gerade die wohl nicht immer klar gesehene Essenz aus dem SRP-Urteil - zu berücksichtigen, dass nicht der Wortlaut und geistiger Inhalt des Grundgesetzes zu einer bestimmten Zeit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen. Sonst würde ja jeder, der auch nur einen Änderungsentwurf zum Grundgesetz anstellt, dagegen verstoßen und der Art. 79 Abs. I und II wäre widersprüchlich.

Insbesondere der genaue Schutzbereich der Grundrechte ist da offen. Selbst eine Partei, die etwa Art. 3 Abs. II GG ablehnt und sich etwa für das bis 1957 geltende Vorrecht des Mannes in der Ehe , wäre unter Anwendung der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht per se zu verbieten.

Anders könnte es etwa bei einem beabsichtigten Entzug des Wahlrechts für Frauen aussehen. Hier könnte das Recht das Volkes, die Volksvertretungen in ordnungsmäßiger Wahl zu wählen, und damit eines der obigen Kriterien betroffen sein. Allerdings ist auch das nicht unbedingt klar: Eine Erhöhung des Wahlalters auf 21 Jahre wäre noch zulässig, der Entzug etwa für die Auslandsdeutschen schon fraglich.
 Link zu diesem Beitrag

Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. April 2007 - 09:19 Uhr:   

@J.A.L.: Ich stehe Parteiverbotsverfahren grundsätzlich skeptisch gegenüber. Aber bei der hier diskutierten Frage, ob eine Partei, die die politischen Rechte von Frauen (oder meinetwegen Männern - tg, der Ausgangsfall war nun einmal das Verhalten der niederländischen SGP) bestreitet und zurückdrängen will, bin ich mir ziemlich sicher, dass dies bei Vorliegen der anderen Bedingungen ein Fall für den Art. 21 II GG wäre. Da ist einfach die Wortlautgrenze des Art. 3 II GG erreicht, vom Wandel der Verfassungsinterpretation kann da m.E. keine Rede mehr sein.
 Link zu diesem Beitrag

Samantha 89 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. April 2007 - 20:03 Uhr:   

"Artikel 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze."

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" und nicht für Niederlande

Leute....
ich glaube, ihr kommt hier ganz schön durcheinander
Art. 21 II GG sowie Art. 3 II GG bezieht sich nur auf Deutschland :D
 Link zu diesem Beitrag

J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 27. April 2007 - 00:31 Uhr:   

Wir haben einfach ein Gedankenexperiment gemacht, in dem wir uns eine deutsche Partei mit gleichen Zielen vorgestellt haben. Ich weiß, ganz schön intelligent von uns, aber so sind wir halt.

Noch einmal: Irgendwelche Wortlautgrenzen von Verfassungsartikeln sind für die Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kaum beachtlich. Vgl. etwa die Einführung des Art. 16a. Dadruch ist das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. I, naja wenn nicht abgeschafft doch ausgehölt worden wie ein alter Käse. Ist also damit zugleich die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt tangiert worden. Ich meine nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Tim Spier
Veröffentlicht am Freitag, 27. April 2007 - 09:24 Uhr:   

@Samantha: Das stand in fast jeder Mail zu dieser Diskussion, dass wir den Fall für das deutsche Recht durchspielen. Ich könnte gar keine Aussagen über das niederländische Recht treffen.

@J.A.L.: Auch wenn ich im Fall von Art. 16a GG durchaus Deiner Meinung zuneige, kann ich Dir generell doch nicht zustimmen. Das BVerfG definiert die FDGO als die Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Näher konkretisiert wird dies dadurch, dass einzelne Punkte aufgezählt werden, u.a. die im Grundgesetz manifestierten Grundrechte. Wenn man davon ausgeht, dass Grundrechte auch im Laufe der Zeit geändert werden können oder sich auch in ihrer Auslegung verändern, so kann doch nicht der Kernbereich des jeweiligen Grundrechts ausgehöhlt werden. In Art. 3 II S. 1 GG steht wörtlich: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." In Art. 3 III S. 1 GG findet sich die geschichtsträchtige Formulierung: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Wenn nun eine Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf aus ist, dies zu verändern, sind die Voraussetzungen des Art. 21 II GG m.E. eindeutig gegeben. Wie gesagt, das Ganze ist ohnehin ein Gedankenspiel, ich bin kein Freund von Parteienverboten, aber die Möglichkeit wäre in dieser Konstellation wohl gegeben.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Dezember 2007 - 18:55 Uhr:   

Gestern hat der Staatsrat als (einzige) Verwaltungsgerichtsinstanz entschieden, daß die SGP doch Anspruch auf staatliche Gelder hat.
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 19:07 Uhr:   

In Deutschland gibt es immerhin die Feministische Partei die Frauen, die pauschal 2/3 der Macht für Frauen fordern und - dem Grunde nach - auch keine Männer aufnehmen wollen.
Aus Gründen der Parteienfinanzierung machen sie das trotzdem. Diese Männer werden dann allerdings "Mitfrauen" genannt.

Männer die sich in so eine Partei begeben sind für mich ohnehin nicht mehr nachvollziehbar.

Wenn man Antidiskriminierung ernst nehmen würde, müßte man so etwas verbieten. Wobei Antidiskriminierung heute ein geflügeltes Wort ist, aber in Wirklichkeit wird im Namen der Antidiskriminierung am meisten diskriminiert.
Diskriminierungen von Frauen ist nämlich heute weitgehend verboten. Umgekehrt ist aber die Bevorzugung von Frauen ausdrücklich gesetzlich gewollt - etwa im öffentlichen Dienst sogar gesetzlich verpflichtend. Bei der selben Qualifikation müssen Frauen bevorzugt werden gegenüber Männern, es sei denn das soziale Belange entgegenstehen. Das gilt selbst in Fällen, in denen so der Frauenanteil bei den Neueinstellungen weit über 50% liegt.
Man nennt dies auf neudeutsch "positive Diskriminierung".

Insofern sind die sog. - meist linken - Kämpfer für die Antidiskriminierung in Wahrheit die größten Vorkämpfer für neue Diskriminierungen - nur eben in die andere Richtung als traditionell.

Im Bezug auf Parteiverbotsverfahren sollte man aber die Sache tiefer hängen.
Nur weil eine Partei ein einziger Grundrecht ablehnt, kann man nicht behaupten, sie würde alle ablehnen. Das kann man vielleicht sagen, wenn sie die überwiegende Zahl der Grundrechte ablehnen, insbesondere die Menschenwürde sowie die grundlegenden Freiheitsrechte.
Bei einer bloßen Ablehnung von Gleichheitsrechten halte ich das schon für sehr fraglich.
Ursprünglich bezogen sich die Grundrechte nur auf den Schutz von Freiheit und Eigentum.
Die Gleichheitsrechte waren ursprünglich sehr eng auszulegen - im Sinne eines bloßen Willkürverbots. Von daher ist die heute ziemlich weitgehende Auslegung nicht mehr völlig vom Grundgedanken der Aufklärung gedeckt.

Diese sah als Zweck des Staates den Schutz von Freiheit und Eigentum.
Von "Gleichheit" - die falsch verstanden sich etwa gegen den Schutz von Freiheit und Eigentum wenden kann - war als Staatszweck keine Rede.

Parteiverbotsverfahren haben in Deutschland eine ziemlich hohe Hürde.
Das wurde auch nur zweimal angewendet.
Ich weiß nicht, ob in den Niederlanden schon mal eine Partei verboten wurde???
In Deutschland fordert das BVerfG ein agressiv kämpferisches Verhalten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Daraus könnte man durchaus schließen, dass eine Partei nicht deshalb verboten werden kann, dass sie eine deutliche Veränderung der Staats- und Gesellschaftsordnung anstrebt, solange sie dies nicht auf agressiv-kämpferische Weise tut.

Im theoretischen Falle einer absoltuen Mehrheit einer solchen Partei - die ja völlig in der Theorie liegt - kann immer noch durch die Verfassungsgerichtsbarkeit verhindert werden, dass derartige Ideen tatsächlich umgesetzt werden.
Art 79 III GG schützt zudem die in Art 1 und 20 GG festgelegten Grundsätze, die auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht außer Kraft gesetzt werden können (im Fall einer 2/3-Mehrheit).

Die Grundrechte dürfen hier allerdings nicht in vollen Umfang geschützt sein.
Durch Art 1 GG werden nur der Menschenwürdegehalt der speziellen Grundrechte geschützt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat das Asylrecht überhaupt keinen Menschenrechtsgehalt. Der Gesetzgeber könnte es daher auch völlig als Grundrecht abschaffen, was im übrigen ehrlicher wäre. Es wäre auch sinnvoll. Deutschland ist überhaupt das einzige Land, dass ein Grundrecht auf Asyl kennt.
Das dies daher zur Menschenwürde gehören soll, ist völlig abwegig, zumal der Staat erstmal nur seinen eigenen Staatsangehörigen verantwortlich ist und nicht für alle beladenen der Welt.

Ansonsten schützt das Rechtssaatsprinzip - dessen Verankerung in Art 20 GG im übrigen umstritten ist. Das BVerfG verneint dies und leitet es aus der Gesamtschau des GG ab, die h.L. sieht es teilweise als ungeschriebenes Merkmal von Art 20 I GG (Arg. Art 28 I GG verpflichtet die Länder auf den Rechtsstaat; der Bund könne aber die Länder zu nichts verpflichten, was für ihm selbst gelte) oder durch Art 20 III GG geschüftzt.

Auf jeden Fall dürfte das Rechtsstaatsprinzip die Grundrechte nicht in vollen Umfang schützen, sondern nur den status activus.

Art 3 GG dürfte weitgehend allerdings durch Art 20 GG geschützt sein. Das gilt für die Teile die als Abwehrrecht ausgestaltet sind (Gleichberechtigung), nicht etwa für die Gleichstellung (Art 3 II 2 GG), deren Einordnung zudem strittig ist (Staatsziel oder Leistungsrecht).

Art 3 I GG als Abwehrrecht dürfte daher nicht abgendert werden. Im übrigen ergibt sich der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen nicht nur aus rechtsstaatlichen Erwägungen. Sie ergibt sich auch aus der Idee der Menschenwürde, die auch für alle Menschen gilt.
Und sie gilt nicht zuletzt auch aufgrund des Demokratieprinzips.
Denn Demokratie basiert auf der Idee der grundsätzlichen Gleichheit aller Bürger.
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 19:48 Uhr:   

In Deutschland gibt es immerhin die Feministische Partei die Frauen, die pauschal 2/3 der Macht für Frauen fordern und - dem Grunde nach - auch keine Männer aufnehmen wollen.
Aus Gründen der Parteienfinanzierung machen sie das trotzdem. Diese Männer werden dann allerdings "Mitfrauen" genannt.

Männer die sich in so eine Partei begeben sind für mich ohnehin nicht mehr nachvollziehbar.

Wenn man Antidiskriminierung ernst nehmen würde, müßte man so etwas verbieten. Wobei Antidiskriminierung heute ein geflügeltes Wort ist, aber in Wirklichkeit wird im Namen der Antidiskriminierung am meisten diskriminiert.
Diskriminierungen von Frauen ist nämlich heute weitgehend verboten. Umgekehrt ist aber die Bevorzugung von Frauen ausdrücklich gesetzlich gewollt - etwa im öffentlichen Dienst sogar gesetzlich verpflichtend. Bei der selben Qualifikation müssen Frauen bevorzugt werden gegenüber Männern, es sei denn das soziale Belange entgegenstehen. Das gilt selbst in Fällen, in denen so der Frauenanteil bei den Neueinstellungen weit über 50% liegt.
Man nennt dies auf neudeutsch "positive Diskriminierung".

Insofern sind die sog. - meist linken - Kämpfer für die Antidiskriminierung in Wahrheit die größten Vorkämpfer für neue Diskriminierungen - nur eben in die andere Richtung als traditionell.

Im Bezug auf Parteiverbotsverfahren sollte man aber die Sache tiefer hängen.
Nur weil eine Partei ein einziger Grundrecht ablehnt, kann man nicht behaupten, sie würde alle ablehnen. Das kann man vielleicht sagen, wenn sie die überwiegende Zahl der Grundrechte ablehnen, insbesondere die Menschenwürde sowie die grundlegenden Freiheitsrechte.
Bei einer bloßen Ablehnung von Gleichheitsrechten halte ich das schon für sehr fraglich.
Ursprünglich bezogen sich die Grundrechte nur auf den Schutz von Freiheit und Eigentum.
Die Gleichheitsrechte waren ursprünglich sehr eng auszulegen - im Sinne eines bloßen Willkürverbots. Von daher ist die heute ziemlich weitgehende Auslegung nicht mehr völlig vom Grundgedanken der Aufklärung gedeckt.

Diese sah als Zweck des Staates den Schutz von Freiheit und Eigentum.
Von "Gleichheit" - die falsch verstanden sich etwa gegen den Schutz von Freiheit und Eigentum wenden kann - war als Staatszweck keine Rede.

Parteiverbotsverfahren haben in Deutschland eine ziemlich hohe Hürde.
Das wurde auch nur zweimal angewendet.
Ich weiß nicht, ob in den Niederlanden schon mal eine Partei verboten wurde???
In Deutschland fordert das BVerfG ein agressiv kämpferisches Verhalten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Daraus könnte man durchaus schließen, dass eine Partei nicht deshalb verboten werden kann, dass sie eine deutliche Veränderung der Staats- und Gesellschaftsordnung anstrebt, solange sie dies nicht auf agressiv-kämpferische Weise tut.

Im theoretischen Falle einer absoltuen Mehrheit einer solchen Partei - die ja völlig in der Theorie liegt - kann immer noch durch die Verfassungsgerichtsbarkeit verhindert werden, dass derartige Ideen tatsächlich umgesetzt werden.
Art 79 III GG schützt zudem die in Art 1 und 20 GG festgelegten Grundsätze, die auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht außer Kraft gesetzt werden können (im Fall einer 2/3-Mehrheit).

Die Grundrechte dürfen hier allerdings nicht in vollen Umfang geschützt sein.
Durch Art 1 GG werden nur der Menschenwürdegehalt der speziellen Grundrechte geschützt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat das Asylrecht überhaupt keinen Menschenrechtsgehalt. Der Gesetzgeber könnte es daher auch völlig als Grundrecht abschaffen, was im übrigen ehrlicher wäre. Es wäre auch sinnvoll. Deutschland ist überhaupt das einzige Land, dass ein Grundrecht auf Asyl kennt.
Das dies daher zur Menschenwürde gehören soll, ist völlig abwegig, zumal der Staat erstmal nur seinen eigenen Staatsangehörigen verantwortlich ist und nicht für alle beladenen der Welt.

Ansonsten schützt das Rechtssaatsprinzip - dessen Verankerung in Art 20 GG im übrigen umstritten ist. Das BVerfG verneint dies und leitet es aus der Gesamtschau des GG ab, die h.L. sieht es teilweise als ungeschriebenes Merkmal von Art 20 I GG (Arg. Art 28 I GG verpflichtet die Länder auf den Rechtsstaat; der Bund könne aber die Länder zu nichts verpflichten, was für ihm selbst gelte) oder durch Art 20 III GG geschüftzt.

Auf jeden Fall dürfte das Rechtsstaatsprinzip die Grundrechte nicht in vollen Umfang schützen, sondern nur den status activus.

Art 3 GG dürfte weitgehend allerdings durch Art 20 GG geschützt sein. Das gilt für die Teile die als Abwehrrecht ausgestaltet sind (Gleichberechtigung), nicht etwa für die Gleichstellung (Art 3 II 2 GG), deren Einordnung zudem strittig ist (Staatsziel oder Leistungsrecht).

Art 3 I GG als Abwehrrecht dürfte daher nicht abgendert werden. Im übrigen ergibt sich der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen nicht nur aus rechtsstaatlichen Erwägungen. Sie ergibt sich auch aus der Idee der Menschenwürde, die auch für alle Menschen gilt.
Und sie gilt nicht zuletzt auch aufgrund des Demokratieprinzips.
Denn Demokratie basiert auf der Idee der grundsätzlichen Gleichheit aller Bürger.

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite