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KEINE Wahl des Reg.-Chefs durch Parla...

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The Joker
Veröffentlicht am Samstag, 14. Mai 2005 - 22:08 Uhr:   

So viel ich weiß, wird der Regierungschef in Österreich und in Großbritannien NICHT vom Parlament bestätigt. Die Vereidigung (in Ö: Angelobung) gilt also als alleinige Legitimierung. Gibt es weitere Länder, in denen dies der Fall ist?
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Florian
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Mai 2005 - 15:01 Uhr:   

das war mir gar nicht bekannt.

Wie läuft das denn praktisch?
Etwa so: Der öst. BuPrä stellt eine Vermutung an, wer eine parlamentarische Mehrheit hinter sich haben könnte und ernennt diesen zum Kanzler?
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Kai
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Mai 2005 - 16:04 Uhr:   

Ich denke, Art. 74 Bundes-Verfassungsgesetz spricht da eine andere Sprache:

(1) Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.
(2) Zu einem Beschluss des Nationalrates, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Doch ist, wenn es die im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzte Anzahl der Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluss des Nationalrates erfolgen.
(3) Unbeschadet der dem Bundespräsidenten nach Art. 70 Abs. 1 sonst zustehenden Befugnis sind die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder vom Bundespräsidenten in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch des Amtes zu entheben.


Die Bundesregierung bedarf also nach ihrer Ernennung und Angelobung auch des Vertrauens des Nationalrates, um im Amt bleiben zu können.
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Juwie
Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 09:37 Uhr:   

"Vertrauen" heißt aber nicht notwendigerweise Wahl. Oftmals nimmt man an, dass das Vertrauen besteht, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. So wird auch in Frankreich - m.W. sogar entgegen des Verfassungstextes - verfahren.

Entsprechende Verfahren sind vor allem in Staaten denkbar, deren Verfassung noch aus der Zeit des Konstitutionalismus stammt (Benelux-Staaten, Skandinavien). Nähere Angaben finden sich vielleicht bei:

Beyme, Klaus von, Die parlamentarische Demokratie, Wiesbaden 1999.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 14:24 Uhr:   

Literatur auch die Veröffentlichungen Wolfgang Merkels, etwa: Systemtransformation, 1999. Er unterscheidet zwischen parlamentarischen Demokratien (Wahl und Bestätigung des Regierungschefs durch das Parlament), parlamentarisch-präsidialen Systemen (Präsident hat eine starke Stellung, kann aber letztlich nicht gegen die Parlamentsmehrheit regieren, Beispiel: Frankreich, V. Republik oder Polen), präsidiell-parlamentarischen Systemen (Präsident hat die Macht, den Regierungschef zu ernennen, Parlament kann jedoch Misstrauen etc. aussprechen, Bspl: Rußland) und reinen Präsidialsystemen (Bspl: USA, gemeint sind aber auch solche Präsidialdiktaturen wie etwa Weißrußland oder die Systeme der GUS). Ich halte diese Einteilung nicht für stimmig, da Rußland für mich ein reines Präsidialsystem ist. Das Mißtrauensvotum des Parlaments kann durch dessen vorzeitige Auflösung ausgehebelt werden. Mich hat eher der Begriff: semipräsidial (O'Donnell) überzeugt. Demzufolge gibt es parlamentarische Systeme (damit sind auch die parlamentarischen Monarchien gemeint), semipräsidiale Systeme (Frankreich, Polen) und Präsidialsysteme (USA, Rußland etc.) Die Definitionen sind unterschiedlich und umstritten.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 17:41 Uhr:   

Für die politischen Systeme in Europa noch folgender Literaturtipp:
Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. - Opladen: Leske + Budrich, 2002 sowie: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. - 2. Aufl. - Opladen: Leske + Budrich, 1999
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The Joker
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 00:22 Uhr:   

Im Falle Österreichs fiel mir auf (während der Bildung der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung Anfang 2000), dass es keine Kanzlerwahl gab (welche eine gewisse Spannung versprochen hätte; in der ÖVP gab es ja auch Widerstände gegen die Haider-Partei). In GB zog Tony Blair im Jahr 1997 bereits ein Tag nach dem Wahlsieg in Downingstreet No. 10 ein - das Unterhaus konnte sich da kaum konstituiert haben, geschweige denn Blair mit Mehrheit bestätigt haben.

@Kai
Für Österreich bedeuten die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat durchaus die - zumindest theoretische - Möglichkeit - der Abwahl der Regierung Schüssel, obwohl dort das Wort "Regierungskrise" tunlichst vermieden wird.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 10:26 Uhr:   

Hmja, Deutschland dürfte da wohl eher die Ausnahme bilden: In der Regel wird es ja in parlamentarischen Republiken so gehandhabt, dass der Präsident einen Kandidaten vorschlägt/einsetzt, dieser ersucht danach das Parlament um Bestätigung. Eine eigentliche Wahl kann es ja in Deutschland auch nur dann geben, wenn der Vorschlag des Bundespräsidenten nicht die nötige Mehrheit findet.
In GB ist es aber natürlich so, dass (im Prinzip) der Prime Minister von der Königin ernannt wird. Langandauernde Übung ist es aber, dass stets derjenige ernannt wird, der auch die Mehrheit im Unterhaus hinter sich hat, was bei einem mehr oder weniger reinen, heute etwas angekratzten, Zweiparteinsystem eigentlich klar sein müsste.
Nach dem Wortlaut der norwegischen Verfassung ist es im Prinzip ebenfalls so, dass der König in die Regierung ernennen kann, wen er will, und dass das Parlament da nur geringen Einfluss hat.
Das sind allerdings keine Republiken im engern Sinne, sondern eben nach wie vor parlamentarische Monarchien, wobei GB im Prinzip mangels geschriebener Verfassung noch nicht einmal konstitutionelle Monarchie ist.
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Johann
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 11:11 Uhr:   

@Philipp Wälchli
Da ist aber ein Unterschied zwischen Vorschlagen und Einsetzen.
In Deutschland schlägt der BP wohl formal vor, der Bundestag muß aber mit Kanzlermehrheit zustimmen, also de facto eine Wahl.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 14:01 Uhr:   

Nein.
Wer das GG genau liest, stellt fest, dass der BP VORSCHLÄGT und ERNENNT. Richtig ist, dass dazu der BT zustimmen bzw. wählen muss, wobei es drei verschiedene, zeitlich gestaffelte Formen geben kann/könnte.
Formell ernennt jedoch der BP den Kanzler.
Der BT kann über den ersten Vorschlag des BP nur abstimmen, und dies erst noch ohne Debatte ("ohne Aussprache" in der Ausdrucksweise des GG).
Es liegt also ganz klar nicht eine Wahl vor, sondern eine Form der Präsentation.
Es geht einfach nicht an, dass man Begriffe solange in ihrer BEdeutung verschiebt, dreht und wendet, bis sie nichts mehr bedeuten.

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