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Genossenschaftsrecht Anwendung der Wa...

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Michael Wagner
Veröffentlicht am Dienstag, 19. April 2005 - 15:17 Uhr:   

Exotischer Fall mit Aufforderung zum Mitdenken. Literatur habe ich bisher nicht gefunden.

Fragen:
- Auf welche Rechtsnormen außerhalb der Satzung muss sich die rechtliche Argumentation stützen: KommunalwahlR, LandesR, BundesR, VerfassungsR (Vereinsfreiheit) und Normen über WahlR ?
- Literatur ?
- Gerichtsurteile ?

Sachverhalt: Genossenschaft A und B verschmelzen auf Basis eines Fusionsvertrages. A hat mehr Genossen als B. Es steht die Wahl zur Vertreterversammlung an (Genossenschaften haben jeweils über 1.500 Genossen)

Die Vertreterversammlung soll sich paritätisch jeweis von Genossen aus A und B für 10 Jahre zusammensetzen. Der Wahlausschuss (WA aus 3 Vorständen, 3 Aufsichtsratsmitgliedern und 2 Genossen) geht wie folgt vor:
- Wahlbekanntmachung in Genossenschaftsräumen und im Internet veröffentlicht aber nicht im Genossenschaftsanzeiger owohl in der Satzung vorgeschrieben
- WA "erarbeitet" Wahlvorschläge, ohne die Genossen selbst dazu schriftlich aufzufordern. Kandidaten aus fremden Wahlkreisen werden in anderem Wahlkreis aufgestellt.
- Wahlverfahren von A nach neuer Wahlordnung. Wahlunterlagen nur noch in Genossenschaftsräumen abzuholen und dort direkt zu wählen. Altes Verfahren von B sah schriftliches Versenden der Unterlagen und Briefwahl vor, was alles nicht mehr möglich ist.

Genossen von B wollen die Wahl anfechten:
- Verstoß gegen Zählwert der Stimmen da A und B gleichviel Vertreter entsenden, obwohl B mehr Genossen hat. In der Satzung steht pro 300 Genossen ein Vertreter.
- Passives Wahlrecht verletzt, da keine direkte Aufforderung an alle Mitglieder
- Wahlbekanntmachung formal nicht in Ordnung
- Wahlverfahren geändert, ohne die Mitglieder ordnungsgemäß zu informieren

Satzung sieht für das Wahlverfahren die Grundsätze der allgemeinen , unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahl vor. Das GenossenschaftsG sagt zur Wahl nichts.

Ideen ?

Gruß Wagner
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 19. April 2005 - 15:28 Uhr:   

Interessant.
Ich gehe mal davon aus, daß der Zusammenschluß selber mit Fusionsvertrag von beiden Seiten gültig nach jeweils dort geltender Satzung bestätigt wurde.
Dann bleiben noch einige Fragen:

> - Wahlbekanntmachung in Genossenschaftsräumen und im Internet
> veröffentlicht aber nicht im Genossenschaftsanzeiger owohl in der
> Satzung vorgeschrieben
Heißt das, es gibt schon eine neue, gemeinsame Satzung?
Dann wäre das ein Anfechtungsgrund, wenn er für das Ergebnis erheblich ist (was ich annehme).

> - WA "erarbeitet" Wahlvorschläge, ohne die Genossen selbst dazu
> schriftlich aufzufordern.
Ist eine schriftliche Aufforderung in der Satzung vorgesehen?

> Kandidaten aus fremden Wahlkreisen werden in anderem Wahlkreis
> aufgestellt.
Wo sind die Wahlkreise definiert?

> - Wahlverfahren von A nach neuer Wahlordnung. Wahlunterlagen nur
> noch in Genossenschaftsräumen abzuholen und dort direkt zu wählen.
Klingt korrekt.

> Altes Verfahren von B sah schriftliches Versenden der Unterlagen
> und Briefwahl vor, was alles nicht mehr möglich ist.
Wenn gültig fusioniert wurde (s.o.) mit neuer Satzung, dann ist das alte B-Verfahren uninteressant.

> - Verstoß gegen Zählwert der Stimmen da A und B gleichviel
> Vertreter entsenden, obwohl B mehr Genossen hat.
Wenn B dem Fusionsvertrag mit dieser Bestimmung zugestimmt hat, kann das doch kein Thema sein.

> In der Satzung steht pro 300 Genossen ein Vertreter.
Das gilt dann wohl für die Gesamtgröße der Vertreterversammlung.

> - Passives Wahlrecht verletzt, da keine direkte Aufforderung
> an alle Mitglieder
Passives Wahlrecht heißt nur, daß man kandidieren darf. Dazu muß man sich aber üblicherweise selber aktiv melden.
Wenn eine direkte Aufforderung nicht mehr in der Satzung steht ...

> - Wahlbekanntmachung formal nicht in Ordnung
> - Wahlverfahren geändert, ohne die Mitglieder ordnungsgemäß zu
> informieren
Wer hat das neue Wahlverfahren beschlossen? Wo steht, wie Mitglieder "ordnungsgemäß" zu unterrichten sind?
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Michael Wagner
Veröffentlicht am Dienstag, 19. April 2005 - 15:48 Uhr:   

Der Fusionsvertrag wird mit der Begründung des Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichheit der Wahl für rechtswidrig gehalten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 19. April 2005 - 16:30 Uhr:   

Aber die Mehrheit in Genossenschaft B hat dem Fusionsvertrag gültig zugestimmt?
Und Vertreter der unterlegenen Minderheit greifen nun die auf dem Vertrag basierende Wahl an?

Das wird schwierig, da müßte man hier wohl alle Texte durchgehen - oder besser gleich zum Rechtsanwalt gehen.

Grundsätzlich verstößt es aber nicht gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze, wenn Wahlbezirke mit verschieden großen Mitgliederzahlen eine gleiche Anzahl von Vertretern schicken dürfen.
Mal als Beispiel die Kammerwahlen der IHKs oder die Delegiertenverteilungen in Parteien.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. April 2005 - 12:10 Uhr:   

Das öffentliche Wahlrecht kann in diesem Fall eigentlich nicht Anwendung finden: Dieses ist öffentliches Recht, Staatsrecht. Genossenschaften sind hingegen privatrechtliche Körperschaften, auf die öffentliches Recht in aller Regel nicht anwendbar ist.
Anwendbar sind aber natürlich allgemeine Grundsätze, die die gewählten Verfahren betreffen. Wenn in der Satzung z. B. festgelegt ist, dass die Stimmen gleichen Zählwert haben sollen, dann gelten dafür natürlich dieselben Erkenntnisse wie analog im Staat.

Ohne Kenntnis der Satzung, der darauf gestützt erlassenen Regelungen, des Fusionsvertrages usw. lässt sich aber in diesem Fall nichts wirklich entscheiden.

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