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Imperator rex
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 14:10 Uhr:   

Nun, dann hab` ich mich wohl geirrt und der derzeitige Zustand wird von allen Seiten als höchst effektiv wahrgenommen. Konstruktive Gegenvorschläge, die einen Blick in den historischen Atlas nicht unbeachtet lassen und gleichzeitig die Anzahl der Länder konsequent verringern, habe ich hier jedenfalls nicht vernommen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 14:15 Uhr:   

Bisschen blättern hilft manchmal...
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Dezember 2004 - 19:52 Uhr:   

Was ist eigentlich aus der Vereinigung von Berlin und Brandenburg geworden? Wird da noch der 2.Versuch vorbereitet oder ist das Projekt aufgegeben worden?
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2004 - 11:08 Uhr:   

Die PDS ist weiter dafür, die SPD sagt mal so und mal so, die CDU hebt die Nachteile hervor und meint, es müsste vertagt werden.

Ich persönlich glaube nicht an eine Lösung vor 2010.
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2004 - 12:44 Uhr:   

@Sole:

Die Brandenburger PDS hat sich beim letzten Versuch an die Spitze der Nein-Bewegung gesetzt. Was soll dann die Äußerung: Die PDS ist weiter dafür?
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2004 - 12:57 Uhr:   

Die PDS war FÜR die Fusion, aber GEGEN das Verfahren, das ziemlich überstürzt wirkte. Man hatte wohl angesichts der letzten überstürzten Grenzveränderungen ein Bedürfnis, bestimmte Dinge ordentlich vorzubereiten.
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2004 - 15:18 Uhr:   

Was bitteschön war an dem Verfahren überstürzt.

Vor allem im Vergleich zur Gründung des Landes Baden-Württemberg, seinerzeit sogar gegen den Willen der (süd-)badischen Bevölkerung, kann ich diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.

Die PDS hat eine Ost-West-Neiddebatte geschürt und die Fusion quasi zum Anschluss Brandenburgs an Berlin herabgewürdigt. Eine Partei, die die Vereinigung der Länder wirklich will, kann eine derartige Debatte nicht führen.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 13. Dezember 2004 - 19:07 Uhr:   

Ich bin weder Berliner und Brandenburger und kann nur wiedergeben, was ich aus den Medien lerne. Soweit ich mich erinnere ging es auch darum, dass die Brandenburger und die Berliner sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zahl und Verteilung der Landesbediensteten hatten. Nach Jahren im Schatten Ostberlins waren die Brandenburger da wohl sensibel. Das kannst du Neiddebatte nennen, aber das Wort ist nicht zielführend - ohne Neid ist jede Verteilungs-Debatte sinnlos.
Mit Ost-West hat das nur nachrangig zu tun.

Zu anderen Konditionen hätte die PDS der Länderfusion zugestimmt. Ob das die Mehrheiten in Brandenburg verändert hätte möchte ich bezweifeln.
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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 14. Dezember 2004 - 12:51 Uhr:   

@Sole:
Verstehe ich Dich richtig, dass die Brandenburger PDS deshalb nicht zugestimmt hat, weil es ihrer Meinung nach zu _viele_ Berliner Landesbedienstete gab?

Falls das wirklich so war, ist mir die PDS auf einen Schlag viel symphatischer geworden! Endlich mal eine Partei, die klar gegen die ausufernde Berliner Verwaltung Position bezieht. Bravo!

Und wenn sich die "Neiddebatten" der PDS in Zukunft gegen zu üppig dotierte Staatsverwaltungen richten, dann wird es höchste Zeit, dass ich in dieser Partei Mitglied werde! ;-)
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 14. Dezember 2004 - 13:08 Uhr:   

Du solltest da nicht zu viel erwarten. Zwar hat die PDS zB in Thüringen eine zioemlich weitgehende Strukturreform vor, auch zur Verschlankung der Verwaltung - aber an den Aufgaben wird wenig gerüttelt.

Natürlich hat Berlin zu viel Personal. Fast die gesamten eigenen Einnahmen des Landes gehen für Personalkosten drauf. Aber Beweggrund der Brandenburger wird auch gewesen sein, dass in einem gemeinsamen Landeshaushalt der Bestand in Berlin dem gesamten Land die Handlungsfähigkeit rauben könnte.

Leider hat die PDS in Berlin in Sachen Bürokratieabbau und Abschaffung unnötiger Paragraphen bisher noch nicht so viel getan wie sie versprochen hat.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Dezember 2004 - 11:44 Uhr:   

Unter der Prämisse wäre wohl eine Vereinigung Berlins mit Brandenburg in näherer Zukunft kaum zu erwarten.

Eines der Grundprobleme scheint mir auch darin zu liegen, dass die Stadt Berlin mehr Einwohner als der Rest des gemeinsamen Bundeslandes hat. Auf dieser Basis wird wohl dauerhaft das subtile Gefühl bestehen, dass die Provinz von der Stadt untergebuttert wird.

Insofern sollte man vielleicht doch über eine große Lösung unter Einbeziehung der Altmark und ggf. auch Vorpommerns uns Ostmecklenburgs nachdenken.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Dezember 2004 - 12:54 Uhr:   

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns Gebietsreformen zustimmen, damit im Land Brandenburg die Berliner keine Mehrheit haben.
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Brandenburger
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Dezember 2004 - 22:16 Uhr:   

Durch das Bundesland Brandenburg führen inzwischen zwei ICE - Hochgeschwindigkeits-Trassen von Berlin nach Hannover bzw. Hamburg. Die Züge halten in Berlin dreimal. Im Land Brandenburg halten sie nicht. An Potsdam wurde die Trasse bewusst vorbei gebaut. Inzwischen ist auch die Intercitylinie von Berlin über Potsdam, Brandenburg (Stadt), Magdeburg, Braunschweig, Hannover nach Westen eingestellt worden, die man "als Trost" eingerichtet hatte.

Klar, da gibts Effektivitätsgesichtspunkte. Und die wird es nach einer Vereinigung Brandenburgs mit Berlin sicher für sehr viele andere Dinge auch geben, die es dann alle in Berlin geben wird ..... im Rest des Landes allerdings weniger. Und gefragt wird der Bürger dort dann noch weniger. Das ist nicht nur so ein subtiles Gefühl, werter Kai.

Da gibt es inzwischen so allerlei Erfahrungen zu dieser Frage.

Und den Sachsen-Anhaltinern die Altmark wegzunehmen, damit zum Beispiel die Brandenburger so drei-, viermal am Tag in Stendal den ICE beim Anhalten im eigenen Bundesland beobachten können, wäre wohl eher eine Veralberung.

Die Brandenburger müssten schon ziemlich dämlich sein, wenn sie beim nächsten mal für eine Vereinigung mit Berlin stimmen würden. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Dezember 2004 - 15:19 Uhr:   

"Durch das Bundesland Brandenburg führen inzwischen zwei ICE - Hochgeschwindigkeits-Trassen von Berlin nach Hannover bzw. Hamburg. Die Züge halten in Berlin dreimal. Im Land Brandenburg halten sie nicht."

Das ist doch typisches Kirchturmsdenken. Wenn ein ICE zu oft hält, ist der Vorteil der hohen Höchstgeschwindigkeit schnell kompensiert und die ganze Investition war für den A....
Brandenburg besteht eben größtenteils aus finsterste Provinz und extrem strukturschwach. Einziger Lichtblick ist der Speckgürtel um Berlin. Von daher muß Brandenburg an einer positiven Entwicklung Berlins gelegen sein. Aber so weit reicht nicht jedermanns Horizont.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Dezember 2004 - 15:43 Uhr:   

Was hat denn der Bürger in Brandenburg/Havel oder Guben davon, wen in Berlin ein ICE hält?
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Florian
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Dezember 2004 - 16:18 Uhr:   

"Was hat denn der Bürger in Brandenburg/Havel oder Guben davon, wen in Berlin ein ICE hält?"

Wenn man jetzt mal nicht in politischen Grenzen denkt sondern in geographischen Räumen, dann ist Berlin _die_ Metropole Brandenburgs.
Wenn Berlin wirtschaftlich stark ist, dann strahlt das auf die Region aus. Insofern hätte Brandenburg sehr viel von einem erfolgreichen Berlin zu profitieren.
Und zu einer wirtschaftlich erfolgreichen Metropole gehört eine gute Verkehrsanbindung. Ohne jetzt mit der Region vertraut zu sein: Der Vorteil den irgendein Provinznest davon hat, dass es einen ICE-Haltepunkt bekommt wird in vielen Fällen geringer sein als der Nachteil, den Berlin durch die dadurch schlechtere Verbindung hat.

Eigentlich ist die Anbindung Berlins doch ein Witz:
Berlin ist die deutsche Hauptstadt und zugleich die mit Abstand größte Stadt des Landes. Aber es gibt m.W. zum Beispiel keinen einzigen Direktflug von Berlin über den Atlantik - wer nach New York will muss erst einmal von Berlin nach Frankfurt oder München fliegen.
Und von der grotesken Schwäche Berlins in vielen anderen Bereichen will ich gar nicht erst anfangen.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Dezember 2004 - 16:49 Uhr:   

Von Wachstum in der Region Berlin hat Guben nichts. Der Bürger dort merkt nur, dass die Fördermittel, die das Land ausreicht, immer weniger für Projekte in seiner Region verwendet werden. Er merkt, dass beim Personal einsparen vor allem immer die Außenstellen in seiner Region dran sind und nicht der aufgeblähte Apparat in Berlin, der übrigens den Landesfinanzen schwer im Magen liegt - wie auch Berlins hoffnungslose Verschuldung. Bundeshilfen wird es auch eher für einen Stadtstaat Berlin geben als für ein Flächenland, das unter den Lasten einer Stadt Berlin zusammenbricht.

Dem Gubener ist das Schicksal von Berlin so nahe oder fern wie dem Mann in Bad Soden bei Frankfurt/Main oder dem Bauern in Friesland.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Dezember 2004 - 18:10 Uhr:   

> An Potsdam wurde die Trasse bewusst vorbei gebaut.
Ja, und zwar noch im 19. Jahrhundert.
Die Bahnlinien Berlin - Wolfsburg und Berlin - Hamburg sind zwar Hochgeschwindigkeitsstrecken, aber keine Neubaustrecken (außer Südumfahrung Stendal). Unter den vorhandenen Strecken von Berlin in Richtung Westen war die Lehrter Bahn eindeutig die kürzere und kurvenärmere Variante. Mit Brandenburg hatte das nicht viel zu tun.
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uwe s.
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 10:50 Uhr:   

@sole

Es geht bei der Betrachtung ökonomischer Zusammenhänge nicht nur darum einen vorhandenen Mantel zu teilen (wie St. Martin), sondern dafür zu sorgen, dass es in Zukunft so viele Mäntel gibt, dass ein armer Mann gar nicht mehr darum betteln muss. Ähnlich ist es auch in Guben oder anderen Teilen des Landes.
Es wäre z.B. sicherlich interessant zu wissen, ob kleine Gemeinden in Südbaden nicht doch letztlich durch den Zusammenschluss Baden-Württembergs profitieren konnten, wenn auch die industriellen Kerne und Dienstleistungszentren in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Ulm etc. liegen. Evtl. ist eine solche Betrachtung auch auf die preussische Provinz zu übertragen.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 11:32 Uhr:   

Nun ist Berlin aber weder eun "industrieller Kern" noch ein Mantel, den man zerteilen könnte.

Es ist Berlin und nicht Brandenburg, das eigenständig (und ohne Bundeshilfe) nicht zurechtkommt.
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Florian
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 12:12 Uhr:   

@ Sole:

Ich glaube, in obiger Diskussion wurden zwei verschiedene Aspekte vermischt.

1. Die Frage, in wessen Interessen eine Fusion Berlin-Brandenburg ist.
2. Die Frage, ob eine wirtschaftliche Stärkung Berlins (z.B. durch gute ICE-Anbindung) im Interesse Brandenburgs liegt.

zu 1.:
Sie scheinen die Fusion skeptisch zu sehen (speziell aus Brandenburger Sicht). Ich stimme Ihnen zu. Berlin ist ein chronisch schlecht regiertes Land mit katastrophaler Haushaltslage, so dass es Brandenburg finanziell sicher nach unten ziehen würde.

zu 2.:
Hierauf zielte glaube ich die St-Martin-Metapher (die mir sehr gut gefällt). Es scheint mir ein speziell im linken Parteinspektrum sehr weit verbreiteter Glaube zu sein, dass man es in wirtschaftspolitischen Fragen mit einem fixen Wohlstandsvolumen zu tun hat, dessen Verteilung unter Gerechtigkeitsaskpekten optimiert werden muss. Das ist aber falsch: Man kann den Kuchen (oder den Mantel-Vorrat) vergrößern. Zum Beispiel indem man den Bettler mit einem Webstuhl ausstattet und dafür sorgt, dass er seinen Mantel selbst herstellen kann.*
Im diskutierten Fall: Ein prosperierndes Berlin würde sicher ganz Deutschland nützen - und Brandenburg ganz besonders. (Wobei es hier wirklich nicht um einen "industriellen Kern" geht. Gerade Berlin wäre eigentlich dafür prädestiniert, anspruchsvolle Dienstleistungen zu produzieren).

*
Das war natürlich hier eine sehr knappe Argumentation. Gerne liefere ich zur Stützung dieser These eine Literaturliste.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 12:29 Uhr:   

Dieser ganze Vergleich ist Käse. Berlin prosperiert nicht, hat es seit 1990 nicht und wie es davor war weiß ich nicht. Da hilft auch kein Webstuhl und eine Fusion mit Brandenburg hätte einen negativen Effekt: Sie würde den Weg zu Bundesunterstützung für Berlin verbauen.

Welche Vorstellungen du von "Linken" hast ist da nebensächlich. Alle wesentlichen Institutionen Berlins und Brandenburgs, die irgendwie mit Überregionalem zu tun haben werden sowieso in den nächsten Jahren zusammengehen. Alles, was auch getrennt gut funktioniert wird getrennt bleiben. Das ist ein bequemer Zustand für alle Etablierten in beiden Ländern. Gerade deshalb gehe ich davon aus, dass es dabei für einige Zeit bleiben wird.

Die Güte der ICE-Anbindung Berlins entscheidet sich nicht an einem Halt an einer sinnvollen Stelle in Brandenburg. Bei einem typischen 3-Minuten-Halt ergäbe sich eine Verlängerung der Fahrzeit um 5-7 Minuten. Wegen fünf bis sieben Minuten entscheidet sich kaum jemand für oder gegen den ICE.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 12:47 Uhr:   

Zur St.Martin-Metapher:
Man kann nicht automatisch davon ausgehen,dass Armut immer dadurch zu verhindern oder zu mildern ist, dass mehr produziert oder geleistet wird (bzw. dass die Anzahl der Bevölkerung bei gleicher Produktions- und Leistungsmenge sinkt wie z.B. im Zeitalter nach der großen Pest mit ihren enormen Wohlstandssteigerungseffekt). Innerhalb eines bestimmten Rahmen ist dies durchaus möglich, aber alles hat halt seine Grenzen (wie z.B. eine überspannte Feder) - entweder durch begrenzte Resourcen (wobei das momentan nicht so drastisch ist), oder durch die Notwendigkeit ärmerer Populationsanteile (da müssen wir halt ehrlich zugeben, dass unsere Arbeitsgesellschaft momentan darauf aufbauen muss),oder durch das Problem strukturellen Unlukrativität ( z.B. privatisierte Post würde kaum an der Verteilung in abgelegenen Regionen interessiert sein).
Um nun auf Brandenbrug zu kommen: warum sollte Berlin - unter der Bedingung, dass es sich zu einem Wirtschaftszentrum entwickelt - darant interessiert sein Brandenburg zu fördern? Wäre ich Berliner, würde ich darin keinen Vorteil für mich sehen. Und ich denke, dass ein Brandenburger diesen Realismus eines Berliners durchaus richtig einschätzen kann, und deshalb daran Interesse hat, sich unabhängig von Berlin zu arrangieren.
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 13:16 Uhr:   

@sole:
Dieser ganze Vergleich ist Käse. Berlin prosperiert nicht, hat es seit 1990 nicht und wie es davor war weiß ich nicht. Da hilft auch kein Webstuhl und eine Fusion mit Brandenburg hätte einen negativen Effekt: Sie würde den Weg zu Bundesunterstützung für Berlin verbauen.

Ich sehe es genau umgekehrt. Berlin hat - jedenfalls in den 1920er Jahren - deutlicher prosperiert als der Rest der Republik. Nach dem Krieg hat die Teilung die Entwicklung West-Berlins behindert und der Sozialismus die Entwicklung des Osten (auch wenn es Ost-Berlin besser ging als dem Rest der SBZ). West-Berlin hat sich dann seit den 1950er Jahren in der Subventionierung durch den Westen hervorragend eingerichtet und lebte seither stets über seine Verhältnisse. Von dieser Mentalität ist leider auch die wiedervereinigte Stadt nicht weggekommen. Die Bundesunterstützung ist damit sogar Gift für die weitere Entwicklung Berlins, weil sie ein marodes System künstlich am Leben erhält.

Welche Vorstellungen du von "Linken" hast ist da nebensächlich. Alle wesentlichen Institutionen Berlins und Brandenburgs, die irgendwie mit Überregionalem zu tun haben werden sowieso in den nächsten Jahren zusammengehen. Alles, was auch getrennt gut funktioniert wird getrennt bleiben. Das ist ein bequemer Zustand für alle Etablierten in beiden Ländern. Gerade deshalb gehe ich davon aus, dass es dabei für einige Zeit bleiben wird.

Der Kostenminderungseffekt für Brandenburg ist vermutlich minimal. Der Vorteil läge primär darin, dass die (natürlich entsprechend vergrößerten) Ministerien in Potsdam für das gesamte Land zuständig würden. Umgekehrt würden die Senatsämter in Berlin deutlich reduziert werden auf die Bedürfnisse einer kreisfreien Stadt. Unter Umständen könnte es dann sogar Sinn machen, die 1920 gegründete Stadt Groß-Berlin wieder in kleinere selbständige kreisfreie Städte (die heutigen Bezirke) aufzuteilen und lediglich einen Planungsverband ähnlich dem KVR (bzw. nunmehr RVR) im Ruhrgebiet überzuordnen.

Der Vorteil läge primär in der besseren Koordination der Landesplanung. So etwas ist (s. Raum Ulm/Neu-Ulm) zwar auch länderübergreifend möglich, in einem vereinigten Land aber deutlich einfacher.

Die Güte der ICE-Anbindung Berlins entscheidet sich nicht an einem Halt an einer sinnvollen Stelle in Brandenburg. Bei einem typischen 3-Minuten-Halt ergäbe sich eine Verlängerung der Fahrzeit um 5-7 Minuten. Wegen fünf bis sieben Minuten entscheidet sich kaum jemand für oder gegen den ICE.

Und wo wäre ein entsprechend sinnvoller Halt? Berlin-Wannsee ist von Potsdam aus wohl ähnlich günstig zu erreichen wie jeder denkbare Haltepunkt an der bestehenden Trasse, der im Land Brandenburg gelegen wäre, oder?
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Samstag, 18. Dezember 2004 - 13:37 Uhr:   

Brandenburger schrieb:
"Die (ICE-)Züge halten in Berlin dreimal."
Schön wär's! Leider halten die ICEs nur im 2-Stunden-Takt in Spandau, da sich dieser Halt mit Wolfsburg abwechselt. Ich selber hatte bis vor einiger Zeit ziemlich viel im westlichen Charlottenburg zu tun und musste dann immer wieder 30 Min. vom Zoo mit der S-Bahn "zurückfahren". Wenn erstmal der Lehrter Bahnhof fertig ist, wird es wahrscheinlich überhaupt keinen "ständigen" Halt im westlichen Berlin mehr geben. Da kann man nur von den kundenfreundlichen Zuständen in Hamburg und München träumen ...
Aber die Anbindung gerade von Potsdam - und etwas abgeschwächt Magdeburg - an das Fernverkehrsnetz ist schon ein ziemlicher Witz, da muss ich Brandenburger schon etwas Recht geben. Da bin ich wirklich heilfroh, dass ich derzeit im östlichen Niedersachsen lebe und ca. 20 Min. Nahverkehrszeit auf die ICE-Haltepunkte Hannover, Braunschweig und Hildesheim zurückgreifen kann.

Aber das hängt natürlich auch von der zentralen Lage meines Wohnorts zusammen. Deshalb hinkt auch der Hinweis von Florian in Sachen Flugverkehr. Die besondere Bedeutung von Frankfurt/Main etwa erklärt sich genauso wie die der US-Flughäfen Denver, Atlanta oder Minneapolis einzig und allein von ihrer günstigen Lage und hat natürlich nichts mit der Größe der entsprechenden Städte zu tun. Berlin liegt halt in Deutschland verdammt am Rand ...

Aber um noch kurz auf das eigentliche Thema einzugehen: Wir selber haben hier bei uns im Raum Hannover gerade so etwa wie Berlin-Brandenburg im Kleinen durchgespielt. Bei uns wurde die ursprünglich selbsständige Landeshauptstadt mit dem alten Landkreis Hannover zur neuen "Region Hannover" zusammengeschlossen. Auch dies erfolgte natürlich in erster Linie aus wirtschaftlich-finanziellen Gründen, da die Stadt Hannover alleine kaum noch eine Überlebenschance hatte. Die Umlandgemeinden, die jetzt in der Region formal auf einer Stufe mit der Stadt Hannover stehen, müssen jetzt kräftig über die Regionsumlage bluten, um die Stadt Hannover durchzufüttern. Gleichzeitig müssen die Umlandgemeinden deutliche Einbußen in ihrer Lebensqualität hinnehmen, da viele Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Müllentsorgung - inzwischen schlechter aussehen, als vor dem Zusammenschluss.

Positiv ist aber zu sehen, dass das Ganze hier unter dem Strich doch als allgemein akzeptierte Solidaritätsaktion durchgezogen wird, ohne dass es großes Murren gibt. Trotzdem wird die Stadt Hannover noch um einiges "vom hohen Ross" runterkommen müssen, wenn sie weiterhin derart deutlich vom Umland profitieren will.

Un genau das ist nämlich das Problem. Wir haben inzwischen nämlich Großstädte, die überhaupt nicht mehr aus sich selbst heraus tragfähig sind, sich aber weiterhin eine Luxusausstattung in Sachen Kultur, Nahverkehr, Sportstätten etc. für ihre Bewohner erlauben, von der die Menschen auf dem "platten Land" nur träumen können. Und wenn diese Angebote dann auch noch völlig am Interesse der Stadtbevölkerung vorbei geplant und weitersubventioniert werden (siehe z.B. die kaum besuchten Opernhäuser in Berlin), wird das Gemurre der "Landbevölkerung" natürlich groß. Gerade die Opernhäuser, Theater etc. zeigen sehr deutlich, dass sich hier eine selbst ernannte großstädtische Elite, schamlos an den Steuergeldern (auch ihrer ländlichen Mitbürger) bedient und so ihre Städte an den Rand des Abgrunds führt.

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