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Autor Beitrag   Jakub Veröffentlicht am Montag, 24. Januar 2005 - 16:58 Uhr:    Hallo! Mit der oben stehenden Frage habe ich mich lange auseinandergesetzt, doch ich komme zu keiner wirklich schlüssigen Antwort. Bitte teilt mir Eure Ansichten und Ideen mit, ich würde mich sehr freuen. Gruß, Jakub.   irgendwer Veröffentlicht am Montag, 24. Januar 2005 - 21:57 Uhr:    > "Mit der oben stehenden Frage habe ich mich lange auseinandergesetzt, doch ich komme zu keiner wirklich schlüssigen Antwort." Was kein Wunder ist, denn die schlüssige Antwort wird es nicht geben. Es ist halt wie im richtigen Leben (in diesem Fall zerbrechenden 2er-Beziehungen): der Gründe sind viele. Und mit etwas Mühe kann man die dann sinnvoll kategorisieren. Viel Spaß dabei...   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 00:12 Uhr:    In der Regel zerbrechen Koalitionen an der FDP ;) Nein ernsthaft, Koalitionen scheitern oft an Fragen, in denen die Partner (besonders wenn es mehr als zwei sind) sich nicht einigen können und in denen der ideologische Hintergrund bzw die durch die Parteien vertretenen Klientele einen Kompromiss schwer erlauben. Meist sind diese Fragen durch das aktuelle Geschehen besonders brisant oder ihre Lösung unausweichlich geworden, was vorher so nicht absehbar ist. Dann können Koalitionen natürlich auch an Skandalen im Regierungslager scheitern (zB Berlin) oder daran, dass die Opposition dem Partner das attraktivere Angebot macht (Schmidt/Kohl Bund).   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 11:01 Uhr:    @Sole: > In der Regel zerbrechen Koalitionen an der FDP ;) Hihi. Ist aber als Regel nicht richtig. Nur 1982 zerbrach die Koalition wg. Wechsels der FDP. 1969 war es die SPD, die die große Koalition verließ. Und 1998 waren es die Stimmverluste der Union, die die Koalition beendeten. Und in den Ländern fallen mir spontan überhaupt keine Beispiele ein, in denen ein Regierungswechsel durch Koalitionsbruch und nicht durch Abwahl zustande kam.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 12:08 Uhr:    Den Scherz mußte ich mir einfach mal erlauben. Einige Koalitionsbrüche der FDP (vorbehaltlich Irrtümern): 1956 mit Adenauer. Wenn ich mich recht erinnere war das aber unwichtig, da er auch ohne FDP eine Mehrheit hielt. 27. Oktober 1966 - Die Liberalen steigen aus der Koalition mit CDU/CSU aus. Sie wollen keine Steuererhöhungen oder die Einschränkung der Sparförderung akzeptieren. 1. Oktober 1982 - FDP stürzt Schmidt. Helmut Kohl wird Bundeskanzler. Die FDP besetzt drei Ministerien. am 8. Dezember 1966 stürzten SPD und FDP gemeinsam den Ministerpräsidenten Meyers in NRW. (Hier war die FDP der Verführer, nicht der Ausscherer) 1981 - in Berlin muss die sozialliberale Koalition einige Ministerposten nach einer Affaire neu besetzen. 4 der Minister erreichen im Parlament keine Mehrheit. Es kommt zu Neuwahlen, wobei die FDP der CDU ihren Minderheiten-MP Weizsäcker wählt. Später kommt es zur CDU-FDP Koalition. Hier ist unklar, ob es tatsächlich die FDP war, die den Umbruch einfädelte. Weitere findet man vielleicht noch   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 12:59 Uhr:    Sehr schön, gibt also doch ein paar Beispiele. Wobei ich 1956 nicht wirklich akzeptieren würde, das war eben keine echte Koalition mehr. 1966 ist da interessanter: Mir war nicht bewußt, daß damals die FDP ausgestiegen ist. Irgendwie hatte ich das immer so in Erinnerung, daß Union und SPD zusammengegangen sind, um die 2/3-Mehrheit für die Notstandsgesetze zusammen zu bekommen. Dann noch zwei Länderbeispiele, nicht mehr taufrisch. Da stellt sich doch eher die Frage: Warum sind Koalitionswechsel in Deutschland offenbar so selten? Bei so wenig Beispielen gäbe es ja noch nicht mal einen Ansatzpunkt um Theorien wie im Eingangsbeitrag gefragt zu erstellen. Wenn ich überlege, daß alleine unser OB in seiner Amtszeit drei Koalitionswechsel veranstaltet hat ...   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 13:14 Uhr:    Koalitionswechsel sind riskant. Es könnte zu Parteiübertritten oder Neuwahlen kommen, wenn die Fraktionen in sich nicht geschlossen sind. Jegliche Turbulenz ist schlecht für den Hauskredit, den man mit dem Mandat abzahlt. Staatssekretäre und dergleichen haben zudem keine Ambition, aus Gewissensgründen in die Opposition zu gehen. Dagegen kann ein Wechsel des Koalitionspartners eine Neuverteilung der Ministerien erfordern. Auch nicht erstrebenswert. Haupthindernis dürfte aber die klare Zweiteilung von Bundestag und Landtagen sein. Die sowohl FDP als auch Grüne können entweder eine Chance auf eine "Querkoalition" nicht plausibel darstellen oder die Mehrheiten reichen nur für groß, Ampel oder das was da ist. Ampeln werden nur selten angestrebt, weil man sich schwer arrangieren kann. In der Vergangenheit gab es in den Ländern auch mehrfach Minderheitenkabinette, meist von der CDU. Das ist heute kaum noch denkbar. Es steht eigentlich immer ein Mehrheitsbeschaffer für mehr als nur die MP-Wahl bereit. Ganz anders ein Dreiblock-Parlament wie wir es im Osten oft haben. Dort ist der beweglichste Partner im Vorteil, er kann wählen und wird umworben. Dies ist bisher immer die SPD. In Brandenburg spielte sie eine Zeit lang mit der PDS-Option, um die CDU unter Druck zu setzen. (Auch schon vor der Wahl). Hier ist ein Wechsel eher billig zu haben, Mehrheiten sind meist so reichlich, dass auch Verluste einiger Abgeordneter auszuhalten sind. Vielparteienparlamente wie potentiell der Bundestag (mit PDS) oder Berlin (wenn die FDP gerade mal stark ist) bieten meist nur die Möglichkeit einer Vielparteienkoalition oder einer großen Koalition. Für schwarz-gelb reicht es dann nicht, die PDS ist auch nicht immer so stark wie 2001, ob die Grünen dauerhaft einen Platz 3 einnehmen können ist unklar. Auch in Sachsen kamen ja nur zwei Zweierkoalitionen in Frage, eine davon nur rechnerisch.   Bernd aus Bayern Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 13:27 Uhr:    Weiteres Beispiel: Bruch der SPD-BP-BHE-FDP koalition in Bayern 1957 durch die BP wg des Erstarkens der CSU bei der BTW `57.   John Rawls Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 13:47 Uhr:    @Ralf Arnemann: >>>Und 1998 waren es die Stimmverluste der Union, die die Koalition beendeten. Spontan glaube ich mich daran erinnern zu können, dass damals eine WAHL stattfand. ;_) Ich denke nicht, dass dies als ein Beispiel für Koalitions-(un-)treue finktioniert....   Thomas Frings Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 14:07 Uhr:    1982 wollten sowohl SPD als auch FDP die Koalition nicht mehr. Die SPD driftete damals nach links und in der FDP verlor der sozialliberale Flügel an Einfluß. Schmidt hat nur erfolgreich die Legende in die Welt gesetzt, die FDP und insbesondere Genscher habe ihn verraten. Das Lambsdorff-Papier war von Schmidt selbst in Auftrag gegeben worden. Generell sind Koalitionsbrüche in Deutschland ein äußerst seltenes Ereignis: Zumindest seit 1990 kam es dazu nur, wenn Koalitionen außerhalb des Rotgrün-gegen-Schwarzgelb-Schemas gebildet wurden (Brandenburg 1994, Bremen 1995, Berlin 2001, Hamburg 2003).   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 15:49 Uhr:    @Sole: > Koalitionswechsel sind riskant. Bieten aber auch Chancen, mit einem neuen Partner mehr eigene Punkte durchzusetzen oder sich von Problemen des alten Partners abzusetzen. Wenn es in Deutschland offenbar so wenig Koalitionswechsel gibt (in anderen Ländern ist das wohl häufiger), dann hat das wohl spezifisch deutsche Ursachen. Das Parteiensystem spielt dabei eine Rolle, aber m. E. auch eine sehr kitischig-emotionale Politikauffassung bei deutschen Wählern: Bei uns wird Politik sehr mit allgemeinen ideologischm Bombast aufgeladen, nicht als nüchternes Durchsetzen von Programmpunkten gesehen. Da kommen dann leicht (meist lächerliche) Vorwürfe wie "Verrat" etc., obwohl es ja eigentlich nur Umsetzung des Wählerwillens ist, wenn eine Partei mit dem neuen Partner mehr durchkriegt als mit dem alten.   Thomas Frings Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 16:25 Uhr:    "Bei uns wird Politik sehr mit allgemeinen ideologischm Bombast aufgeladen, nicht als nüchternes Durchsetzen von Programmpunkten gesehen." allerdings, aber das istb m.E. niccht der Grund für sdie seltenen Wechsel. Der Hauptgrund dürfte wohl in der geringen Zahl von realistischen Optionen liegen. Es gibt viele Kombinationen, die praktisch ausgeschlossen, oder nur eingegangen werden, wenn es gar nicht anders geht: Union und Grüne schließen sich aller gegenteiligen Spekulastionen zum Trotz meist aus, erst recht Grüne und FDP (egal mit welcher großen Partei), CDU und FDP werden niemals mit der PDS koalieren. SPD und FDP ist nicht ausgeschlossen, aber meist nicht gewollt. Das gleiche gilt für eine große Koalition, denn dort haben die großen Parteien einfach weniger Macht als in einer kleinen Koalition und müssen ggf. auf das Amt des Regierungschefs verzichten. Rechtsradikale sind sowieso isoliert. Das ist aber kein deutsches Spezifikum. Auch in anderen Ländern gibt es jede Menge Tabus. Und das finde ich in Grenzen auch gar nicht schlecht. Wenn fast jeder mit jedem koalieren kann, hat der Wähler keine Alternativen mehr, und das begünstigt Populisten. Blocher hätte ohne die Zauberformel kaum so viel Erfolg gehabt und Fortuyn auch nicht, wenn nicht acht Jahre die traditionellen Antipoden PvdA und VVD gemeinsam regiert werden.   Jakub Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 16:55 Uhr:    hallo, Zunächst mal herzlichen Dank für eure Antworten! Ich habe nun etwas genauere Fragen: 1.Wenn man also die Koalitionsregierungen seit 1945 miteinander vergleicht, welche (allgemeinen) Gründe der Auflösung hatten diese Koalitionen -gemeinsam-? habt ihr da einpaar nützliche Ideen? 2.Könnt ihr mir Näheres zum Ende der großen Koalition sagen? 3.Welche Vor- und Nachteile hat eigentlich eine Koalition (auf Bundesebene)? - zu dieser Frage kamen mir sofort Begriffe in den Sinn wie Kompromissbereitschaft usw.. Könnt ihr mir vielleicht genauere pro und contra Argumente geben? Ich bedanke mich schon mal im vorraus! Hoffentlich bekomme ich schnellstens Antwort!   Juwie Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 19:03 Uhr:    Würde ja gerne wissen, wofür Jakub das braucht... Zu 3.: Vorteil: Die Regierung hat überhaupt eine parlamentarische Mehrheit. ;-)   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 19:50 Uhr:    Die planbare Mehrheit ist natürlich ein Hauptgrund. Die koalierenden Parteien maximieren gegenüber den von der Koalition ausgeschlossenen Parteien nicht nur die zu vergebenden Posten im Staatsapparat sondern auch die Zahl der durchzusetzenden inhaltlichen Punkte.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 20:40 Uhr:    @Thomas: > Es gibt viele Kombinationen, die praktisch ausgeschlossen ... werden Richtig - aber das liegt doch meist auch wieder an der übertriebenen ideologischen Überwölbung. Warum koalieren nicht mal CDU und Grüne dort, wo sie gerade konkrete gemeinsame Anliegen haben? Müßte ja nur für eine Periode sein, danach kommen dann wieder die getrennten Anliegen zum Zuge. Warum wechselt die NRW-SPD nicht zur FDP, obwohl sie mit der wohl weit besser könnte als mit den Grünen? Warum sind Ampeln in Deutschland quasi unmöglich? Die deutschen Wähler akzeptieren pragmatische Koalitionsentscheidungen halt nicht. Grundsatzfragen sind ihnen wichtiger.   median Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 21:18 Uhr:    Beispiele für Koalitionswechsel und Minderheitsregierungen Baden-Württemberg 1966: analog zur Entwicklung auf Bundesebene kommt es zur Bildung einer CDU-SPD-Koalition, welche die bisherige CDU-FDP/DVP-Koalition ablösst. Bayern 1947: Die CSU trennt sich vom Juniorpartner SPD und regiert alleine weiter. Bayern 1957: Die sogenannte „Viererbande“ aus SPD-BP-FDP-GB/BHE zerbricht in Folge der Bundestagswahl und die CSU geht eine Koalition mit FDP und GB/BHE ein. Berlin 1948: Die SED fliegt in Folge der Berlin-Blockade aus der Allparteienregierung. SPD-CDU und FDP/LDP setzten die Koalition fort. Berlin 1953: Die SPD-CDU-FDP-Koalition wird durch die Bürgerlichen Parteien beendet, die für ein Jahr alleine weiter regieren. Berlin 1981: Eine SPD-FDP-Koalition scheitert vorzeitig, nach den vorgezogenen Neuwahlen bildet die CDU eine Minderheitsregierung, die ab 1983 in eine CDU-FDP-Koalition mündet. Brandenburg 1994: Eine SPD-FDP-Bündnis90/DieGrünen-Koalition scheitert vorzeitig, aber es stehen sowieso planmäßig Neuwahlen an. Bremen 1995: Eine SPD-FDP-Bündnis90/DieGrünen-Koalition scheitert vorzeitig, was zu vorzeitigen Neuwahlen führt. Hamburg 1948: Die KPD fliegt aus der Regierung. Ihre bisherigen Koalitionspartner (SPD-FDP) setzen die Koalition alleine fort. Hamburg 1982: Die SPD bildet eine Minderheitsregierung, die zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hamburg 1986: Die SPD bildet eine Minderheitsregierung, die 1987 zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hamburg 2004: Eine CDU-PRO-FDP-Koalition scheitert vorzeitig, was zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hessen 1982: Die FDP kündigt an nach der Landtagswahl nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD, sondern mit der CDU zu koalieren, scheitert aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Hessen 1982: Die SPD bildet eine Minderheitsregierung, die 1983 zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hessen 1983: Die SPD bildet eine Minderheitsregierung, die 1985 in eine SPD-Grüne-Koalition mündet. Hessen 1987: Die SPD-Grüne-Koalition scheitert vorzeitig und führt zu vorgezogene Neuwahlen. Niedersachsen 1948: eine SPD-CDU-DZP-Koalition löst eine SPD-CDU-DP-Koalition ab, wird aber ihrerseits Niedersachsen 1950: durch eine SPD-DZP-Koalition abgelöst Niedersachsen 1953: Die DZP verlässt die Koalition mit der SPD und dem GB/BHE, die zusammen weiter regieren. Niedersachsen 1957: die CDU-DP-FDP-GB/BHE-Koalition wird von einer SPD-CDU-DP-Koalition abgelöst. Niedersachsen 1965: Die SPD-FDP-Koalition wird durch eine SPD-CDU-Koalition abgelöst. Niedersachsen 1976: Die SPD-FDP-Koalition zerbricht, die CDU stellt eine Minderheitsregierung, die 1977 in eine CDU-FDP-Koalition mündet. Nordrhein-Westfalen 1948: Die KPD fliegt aus der Regierung, CDU und SPD setzten sie alleine fort. Nordrhein-Westfalen 1956: Eine SPD-FDP-Zentrums-Koalition löst eine CDU-FDP-Zentrum-Koalition ab. Nordrhein-Westfalen 1966: Eine SPD-FDP-Koalition löst eine CDU-FDP-Koalition ab. Rheinland-Pfalz 1948: FDP und KPD verlassen die Allparteienkoalition, während CDU und SPD zusammen weiter regieren. Saarland 1954: Die SPS scheidet aus der Koalition mit der CVP aus, diese regiert alleine weiter. Saarland 1975: Die CDU stellt bei einem Patt im Landtag eine Minderheitsregierung, die 1977 in eine CDU-FDP-Koalition mündet. Sachsen-Anhalt 1994: SPD-Bündnis90/DieGrünen bilden eine Minderheitsregierung. Sachsen-Anhalt 1998: Die SPD bildet eine Minderheitsregierung. Schleswig-Holstein 1951: Die DP scheidet aus einer Koalition mit CDU, BHE und FDP aus. Schleswig-Holstein 1952: Die FDP scheidet aus einer Koalition mit CDU und GB/BHE aus. Schleswig-Holstein 1962: Die CDU bildet eine Minderheitsregierung, die 1963 in eine CDU-FDP-Koalition mündet. Schleswig-Holstein 1987: Eine CDU-FDP-Koalition hat genauso viele Mandate wie die Opposition, was zu vorgezogenen Neuwahlen 1988 führt. Bund 1955: Der GB/BHE scheidet aus einer Koalition mit CDU/CSU, FDP und DP aus. Bund 1956: Die FDP scheidet aus einer Koalition mit CDU/CSU und DP aus Bund 1960: Die DP scheidet aus einer Koalition mit CDU/CSU aus. Bund 1966: Die FDP scheidet aus einer Koalition mit CDU/CSU aus. Bund 1982: Eine CDU/CSU-FDP-Koalition löst eine SPD-FDP-Koalition ab.   Bernhard Nowak Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2005 - 21:35 Uhr:    Zwei Aspekte in der Bundespolitik scheinen mir jedoch noch dabei interessant zu sein. 1.) Zwischen 1957 und dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gab es im Bund ein Drei-Parteien-System. Hierbei standen sich Union und FDP immer in Fragen der Wirtschaftspolitik näher, SPD und FDP in der Regel in Fragen der Innenpolitik, seit 1967, dem Amtsantritt Scheels als FDP-Bundesvorsitzender und der Ablösung Mendes auch in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik sowie seitdem in der Außenpolitik und Ostpolitik. In der Außenpolitik standen sich bis 1967 Union und FDP näher, zwischen 1969 und 1980 (dann eben nicht mehr) SPD und FDP. In den drei entscheidenden Feldern - Außen, Innen-, Wirtschaftspolitik standen also in der Regel in zwei Feldern die Koaltionspartner einander nahe, in einem Feld waren sie auseinander (bis 1967: Union und FDP in Außen- und Wirtschaftspolitik, SPD in der Innenpolitik, 1967-1980 SPD und FDP in der Außen- und in der Innenpolitik, seit 1979/80 schleichend, seit 1982 wieder Union und FDP in der Außenpolitik, schon immer in der Wirtschaftspolitik). Mit Aufkommen des Vier-Parteiensystems 1983 gab es zwei einander nahestehende "Blöcke": Union und FDP und SPD und Grüne. Die (relative) Machtlosigkeit der Grünen rührt meines Erachtens daher, dass sie zur Zeit keine Koalitonsalternative im Bund - und letztlich auch den Ländern - entwickelt haben, die Grünen haben zur SPD keine Alternative, dasselbe gilt zur PDS, die zu rot-grün keine Perspektive hat. Insofern existiert seit 1990 ein System Union und FDP gegen SPD, Grüne, PDS ohne Aussicht auf Veränderung der Blöcke, wenn auch in Berlin durch die dortige SPD/PDS-Landeskoaltion die Grünen mit Union und FDP in der Opposition sind. 2.) Die Auflösung dieser Blockfronten wird in den Ländern durch die Bundesratsklausel erschwert, da Koalitonen, die in den Ländern aus Parteien gebildet werden, die in Berlin gegeneinander stehen im Bundesrat sich der Stimme enthalten. Dies belastete die große Koalition in Brandenburg und zeitweise auch die SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz sowie alle "großen" Koalitionen. Bei den großen Koalitionen im Osten kommt hinzu (jetzt nur noch Brandenburg und Sachsen), dass sie mathematisch erzwungen und politisch nicht gewollt wurden. In Brandenburg will Platzeck nicht mit der PDS koalieren, der einzigen Koalitionsperspektive, in Sachsen reicht es nicht für Union und FDP. Nur in Bremen scheint es unter Henning Scherf, bedingt wohl auch durch seine persönliche sympathische Art, ein harmonisches Miteinander mit der Union zu geben, aber auch dort liebäugelt ein Teil der SPD offensichtlich mit einem Partnerwechsel, was gegen Scherf jedoch nicht durchsetzbar ist. Generell gilt: durch die Bundesratsklausel sind Koalitionen außerhalb des bundespolitischen Blockschemas kaum möglich. Allerdings stimmen auch inhaltlich-ideologisch SPD, Grüne und PDS stärker überein als SPD und FDP bzw. SPD und Union oder Union und Grüne. Insofern scheint mir ein Wechsel dieser Fronten zur Zeit nicht möglich. Bei den Grünen wird schwarz-grün erst nach dem Abgang Joschka Fischers möglich werden.   Sole Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Januar 2005 - 03:08 Uhr:    "Allerdings stimmen auch inhaltlich-ideologisch SPD, Grüne und PDS stärker überein als SPD und FDP " Den Vergleich müßte man mal ausarbeiten. Ich weiß nicht, wo (in der Bundespolitik!) die Schnittmenge von grünem Krieg und PDS-Positionen ist, zwischen einer eher ideologischen Umweltpolitik und dem, was der Methling so treibt... Anknüpfungspunkte bilden im wesentlichen altgrüne Themen, von denen sich beide wegbewegen. Atomausstieg etwa. Ob die SPD nicht auch besser mit der FDP kann als mit der PDS? Hängt wohl von der Ebene ab.   John Rawls Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Januar 2005 - 12:13 Uhr:    >>>Ob die SPD nicht auch besser mit der FDP kann als mit der PDS? Hängt wohl von der Ebene ab. Und von den Landesverbänden etwa. Die PDS in McPomm ist sicherlich eine gänzlich anders strukturierte als die in Berlin, von der NRW-PDS ganz zu schweigen. Und auch bei FDP oder Grünen gibt's selbst in unmittelbarer Nachbarschaft enorme Unterschiede, wenn man die Hessen-FDP etwa mit der RP-FDP vergleicht; oder die Bremer GAL mit den Niedersachsen-Grünen. Tja und auf kommunaler Ebene wird's halt noch bunter - und das ist ja auch ganz gut so.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Januar 2005 - 12:30 Uhr:    > wenn man die Hessen-FDP etwa mit der RP-FDP vergleicht Und parallel die Hessen-SPD mit der RLP-SPD - die könnten ja nur mühsam miteinander koalieren ;-) Im übrigen ist es ja auch nicht so, daß in allen Bundesländern gleichzeitig dieselben Themen anstünden. Gewisse Bereiche sind natürlich bundesweit aktuell. Aber sprechen halt die Knackpunkte, die in einem konkreten Land für die nächste Legislaturperiode zur Entscheidung anstehen, für eine ganz andere Koalition als im Nachbarland mit anderen Problemschwerpunkten.   Holger Birne Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Januar 2005 - 20:52 Uhr:    Wüde die FDP sich auf rot-gelb einlassen, wenn die Grünen aus dem Landtag fliegen und die SPD merklich besser als die CDU ist? Den SSW vernachlässige ich jetzt.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Januar 2005 - 11:00 Uhr:    @Holger: > Wüde die FDP sich auf rot-gelb einlassen, .. Im Prinzip ja. Die FDP in S-H ist durchaus eher sozialliberal aufgestellt. Aber: > wenn die Grünen aus dem Landtag fliegen Trotz der erfundenen Unterstützer und der Volmer-Fischer-Affäre völlig unwahrscheinlich. > und die SPD merklich besser als die CDU ist? Abgesehen vom Spitzenkandidaten auch nicht so wahrscheinlich. Vor allem im aktuellen Thema Schulpolitik gibt es ja krasse Widersprüche.   Sole Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 14:46 Uhr:    Welche Rolle spielt eigentlich die Ernennung Piepers zur Bildungstante? Sie ist ja eher mit der Partei überquer in der Frage. Ein Paradigmenwechsel oder einfach nur ein freiwerdender Versorgungsjob für eine unbequem gewordene Generalsekretärin ? Zudem eine Frage: Kürzlich entnahm ich einem in einem Forum geposteten Beitrag über Frau Pieper folgende Biographie: - Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legte sie zunächst ein Bundestagsmandat nieder und nahm ein Landtagsmandat an - Sie wollte Bildungsministerin werden, was überraschend kam und scheiterte - Sie legte das Landtagsmandat ab und nahm ihr Bundestagsmandat wieder auf. Irrt hier die Zeitung oder stimmt dies. Wie ist das möglich? Nach meinem Verständnis erlischt nach Punkt 1 ihr Bundestagsmandat und wird an den ersten freien Listennachfolger vergeben. Es besteht kein Anspruch, diesen wieder zu verdrängen. Was übersehe ich hier?   Martin Fehndrich Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 14:56 Uhr:    Sie hat ihr Bundestagsmandat nicht niedergelegt. Vielleicht hatte sie es angekuendigt.

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