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Ronny
| | Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2005 - 17:53 Uhr: | |
Ich würde gerne wissen ob Kinder die in ein Verein sind wählen dürfen wenn in der Satzung steht "...alle Mitglieder sind Stimmen berechtigt" ohne das irgendeine Ausnahme gennant wird. Wenn ja gibt es da Einschränkungen (Personenwahl)??? Und welches Gesetz regelt die Einschränkung???
Danke schonmal im Vorraus
cu Ronny |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2005 - 20:50 Uhr: | |
Was ist denn hier Kind? 1, 10 oder 17 Jahre? |
Ronny
| | Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2005 - 21:35 Uhr: | |
Also so ab 8 bis 15. |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Dienstag, 22. März 2005 - 14:11 Uhr: | |
Aus zivilrechtlicher Sicht können zumindest Mitglieder unter 7 Jahren keine gültige Stimme selbst abgeben, da sie nicht geschäftsfähig sind. Denn auch eine Gremienabstimmung und auch eine Wahl besteht aus rechtserhebliche Willenserklärung. Sie sind mehrseitige Rechtsgeschäfte in der Form des Beschlusses.
Hingegen könnten ihre gesetzliche Vertreter ohne weiteres das Stimmrecht der Mitglieder in ihrem Namen ausüben, soweit das nicht ausdrücklich durch die Vereinssatzung ausgeschlossen ist. (Etwa: Stellvertretung bei der Mitgliederversammlung findet nicht statt.")
Bei Mitgliedern zwischen 7 und 18 wird wohl §113 BGB analog anzuwenden sein. Mit ihrer Zustimmung zum Beitritt zum Verein haben die gesetzlichen Vertreter konkludent die Zustimmung zu allen mit der Vereinsmitgliedschaft zusammenhängenden Rechtsgeschäften erteilt.
Also sind auch Minderjährige in der Regel stimmberechtigt. Ausnahmen könnten hier eintreten, wenn sie irgendwelche Sonderlasten persönlich übernehmen, also etwa eine "Kinderumlage" beschlossen würde. |
Holger König
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 22:13 Uhr: | |
Es ist die Sache eines Vereins, festzulegen, ob Mitglieder ab dem 7., 14., 16. oder 18. Lebensjahr innerhalb des Vereins aktiv oder passiv wahlberechtigt sind. Das passive Wahlrecht für den geschäftsführenden Vorstand (meist 1. und 2. Vorsitzender und Schatzmeister / Kassenwart) ist jedoch an die Vollendung des 18. Lebensjahres gebunden, da diese als rechtliche Vertreter des Vereins nach außen beim Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes einzutragen sind.
Dagegen kann z.B. ein Jugendvertreter außschließlich von Kindern und Jugendlichen gewählt werden, wenn die Satzung des Vereins dies vorsieht (vergleichbar mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung als Unterorgan des Betriebsrates). |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 22:38 Uhr: | |
"Es ist die Sache eines Vereins, festzulegen, ob Mitglieder ab dem 7., 14., 16. oder 18. Lebensjahr innerhalb des Vereins aktiv oder passiv wahlberechtigt sind."
Oder ab jedem beliebigen anderen Zeitpunkt.
"Das passive Wahlrecht für den geschäftsführenden Vorstand (meist 1. und 2. Vorsitzender und Schatzmeister / Kassenwart) ist jedoch an die Vollendung des 18. Lebensjahres gebunden, da diese als rechtliche Vertreter des Vereins nach außen beim Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes einzutragen sind."
Mit Verlaub, das ist Quatsch. Es ist richtig, dass viele Vereine ihren "internen" Vorstand deutlich größer als den eigentlichen, durch § 26 BGB für den eingetragenen Verein vorgesehenen Vorstand wählen und dass es nur auf den letzteren ankommt. Da aber die Mitglieder des Vorstandes als solche nicht in eigenem Namen, sondern als gesetzliche Vertreter des Vereins handeln, genügt für sie die beschränkte Geschäftsfähigkeit des § 106 BGB (siehe §165 BGB). Womit allerdings das 7. Lebensjahr die wahre Altersgrenze für das passive Wahlrecht darstellt. |
magdalene (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 13. Oktober 2006 - 15:11 Uhr: | |
Frage:1.Kann ein Kasierer eines Vereins auf lebenszeit sein Amt behalten ohne dass einspruch erhoben werden darf,weil dieser nie abgewählt werden kann, da sein Name automatisch auf den Stimmzetteln steht und es keinen anderen Kanditaten zu Auswahl gibt. |
Frank Schmidt
| | Veröffentlicht am Freitag, 13. Oktober 2006 - 15:38 Uhr: | |
Warum kann in dem Fall niemand anderes kandidieren? Wenn das verhindert wird, ist es gesetzeswidrig, aber wenn nur niemand anderes antreten will, dann bleibt eben der Amtsinhaber, wenn er wieder antritt. |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Freitag, 13. Oktober 2006 - 23:01 Uhr: | |
Erstens: Refrain: Immer erst die Vereinssatzung konsultieren!
Im übrigen ist es natürlich gesetzwidrig, Wahlen in Vereinen so einzurichten, dass Vorstandsmitglieder rechtlich unabsetzbar würden. Vgl. BGB § 27
(1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die ertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Praktisch bedeutet dies, dass jedes Mitglied eines Vereins einen Antrag auf "Widerruf der Bestellung" des Vorstandes oder eines einzelnen Vorstandsmitgliedes nach den für Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung (Vereinsversammlung, Jahresversammlung usw.) bestehenden Regularien einreichen kann, über den anschliessend wie über einen andern Antrag auch abgestimmt werden muss. Ggf. könnte gegen die Ablehnung eines solchen Antrags unter Missachtung wichtiger Gründe auch bei Gericht geklagt werden.
Das BGB nennt ausdrücklich zwei wichtige Gründe, nämlich Pflichtverletzung und Unfähigkeit. Eine Pflichtverletzung kann sowohl in einer pflichtwidrigen Unterlassung, etwa der Buchführungs- oder Rechenschaftspflicht, aber auch Unterlassung, einen Antrag, Wahlvorschlag o. dgl. zur Abstimmung zu bringen, als auch in einem Tun, etwa Schädigung der Vereinsfinanzen durch unnötige Ausgaben, überhöhte Honorare u. dgl., bestehen. Im geschilderten Fall stellt sich also wohl die Frage, ob das Verhalten des Vorstandes bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an sich schon eine Pflichtwidrigkeit darstelle.
Man sieht: Das BGB hat ausreichend vorgebaut. Man brauchte es bloss zu lesen. |
Nicki (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Sonntag, 30. März 2008 - 08:04 Uhr: | |
Hat ein Vereinsmitglied, dass privat und als Firma
eine Mitgliedschaft hat bei Wahlen 2 Stimmen?? |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Sonntag, 30. März 2008 - 10:30 Uhr: | |
Grundsätzlich nein.
In einem Verein können nur Mitglieder stimmen und wählen. Alle Mitglieder sind grundsätzlich gleich gestellt, Abweichungen bedürfen eines triftigen Grundes und müssen in der Satzung vorgesehen sein, etwa aktive und passive Mitglieder in einem Sportverein (also aktive Sportler und Funktionäre, Fans usw.).
In der Regel haben nur anwesende Mitglieder persönlich die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Etwas anderes, etwa die Übernahme des Stimmrechts verhinderter Mitglieder mittels Bevollmächtigung, bedarf einer Grundlage in der Satzung.
Nun hat die betreffende Person einmal Stimmrecht als Mitglied des Vereins. Ein zweites Stimmrecht kommt ihr damit nicht zu.
Hingegen ist die Firma ebenfalls Mitglied des Vereins und hat als solches ein Stimmrecht. Da eine Firma nicht persönlich erscheinen kann, handeln für sie ihre Vertreter. Diese sind als solche nicht Mitglieder des Vereins, sondern nur Vertreter des Mitglieds "Firma".
Wenn der Firmeninhaber zugleich Vertreter der Firma und daneben ebenfalls noch persönliches Mitglied des Vereins ist, dann kann, in Übereinstimmung mit der Satzung, der Einfachheit halber eine doppelte Stimmabgabe erlaubt werden.
Der korrekte Weg ist ansonsten, dass der Firmeninhaber einen Vertreter seiner Firma förmlich bestellt, der sich entsprechend ausweist. U. U. kann er sich auch selbst als Vertreter einsetzen, dann muss er aber zwei Mal getrennt abstimmen/wählen. Das kann dann Probleme geben, wenn dem Regularien der Satzung entgegenstehen, also etwa wenn in einem Akt durch Aufstehen oder Sitzenbleiben gestimmt wird. Dann müsste die Firma einen gesonderten Vertreter bestimmen.
FAZIT: AUCH HIER KOMMT ES AUF DIE SATZUNG AN! |
Zuschauer
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2008 - 21:08 Uhr: | |
Hallo Forum,
vorab einige Auszüge aus der Satzung unseres Fußballvereins. Die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder sind Kinder und Jugendliche.
§ 5
Mitgliedschaft
Der Verein führt als Mitglieder:
1. ordentliche aktive Mitglieder (ab dem 18. Lebensjahr)
2. ordentliche passive Mitglieder
3. Kinder und Jugendliche
4. Ehrenmitglieder
§ 7
Mitglieder-
versammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern ab dem 18. Lebensjahr und den Ehrenmitgliedern. Sie wird durch den Vorstand einberufen
§ 9
Eigenständigkeit der Vereinsjugend
Zur Vereinsjugend gehören alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie die gewählten und berufenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Vereinsjugendarbeit.
Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Sie wird geleitet durch einen Jugendausschuss. Der Jugendausschuss besteht aus dem in der Mitgliederversammlung zu wählenden Leiter der Jugendabteilung und dessen Vertreter, dem Geschäftsführer und den jeweiligen Trainern der aktuellen Jugendmannschaften.
Der Vorstand hat beschlossen und durch die Mitgliederversammlung bestätigen lassen, daß die Beiträge insbesondere für Jugendlich erheblich angehoben wurden.( von 84€ auf 120€. Erwachsene Mitglieder bezahlen ebenfalls 120€ von 96€ angehoben, für passive Mitglieder bleibt der Beitrag stabil)
Nun zur Fragestellung.
Die überwiegende Anzahl der Mitglieder sind Kinder und Jugendliche. Sie haben an der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.Wenn ich es richtig verstehe, werden Sie durch den Jugendleiter vertreten.
Somit hat die Mehrheit der Mitglieder faktisch nur ein geringes Gewicht in der Versammlung, da dort die passiven und Ehrenmitglieder die Mehrheit haben.
Ist dies so ok? Mein Rechtsgefühl sagt mir was anderes.
Die Preissteigerung wird mit gestiegenen Personal und Energierkosten angegeben.(Die Jugendmanschaften haben keine bezahlten Trainer und trainieren selten bei Flutlicht)
Mein Verdacht, es wird die erste Mannschaft mit den Beiträgen finanziert.
Wäre für kurze Erklärung/Stellungnahme bezüglich des Jugendwahlrechts dankbar. |
Gast
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2008 - 21:58 Uhr: | |
So etwas ist kein Problem des Jugendwahlrechts bzw. des Stimmrechts Minderjähriger. |
Zuschauer
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2008 - 22:16 Uhr: | |
Und was heißt das jetzt? |
Zuschauer
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2008 - 22:20 Uhr: | |
Ehrlich gesagt verstehe ich den § 9 nicht. |
Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2008 - 22:52 Uhr: | |
§ 9 ist gut verständlich. Er definiert innerhalb des Vereins eine besondere Untergruppe, die Vereinsjugend.
1. Die Vereinsjugend besteht aus den unter 18-jährigen Vereinsmitgliedern, dazu kommen die Mitarbeiter der Jugendarbeit, sprich: Funktionäre (Trainer usw.).
2. Die Vereinsjugend wird innerhalb des Vereins selbständig verwaltet.
3. Diese Verwaltung obliegt einer Art "innerem" Vorstand, Unter-Vorstand, d. h. einem Gremium, das eigens für die Vereinsjugend zuständig ist.
4. Dieses Gremium besteht aus dem Vereinsjugendleiter, dessen Stellvertreter und dem Geschäftsführer (des Vereins, offenbar), hinzu kommen die aktuellen Trainer der Jugendmannschaft.
5. Bestimmt werden die Mitglieder dieses Gremiums in verschiedener Weise: Der Jugendleiter und sein Stellvertreter werden auf der Mitgliederversammlung gewählt; wer den Geschäftsführer und die Trainer bestimmt, kann ich aus dem gegebenen Auszug der Satzung nicht entnehmen (der Vorstand?).
Von einer pauschalen Vertretung der unter 18-jährigen steht da nichts, die Regelung der Satzung ist klar, soweit sie den Stimmrechtsausschluss der Jugendlichen betrifft.
Insofern ist der Beschluss unanfechtbar; der einzige Einwand könnte sich dagegen richten, dass auch Jugendliche als Mitglieder eines Vereins nicht vollständig vom Stimmrecht ausgeschlossen werden dürften.
Doch wie andernorts bereits ausgeführt, beissen sich an diesem Punkt verschiedene Prinzipien des bürgerlichen Rechts und gehört diese Frage daher zu den heisseren Eisen der Auslegung des BGB. |
Zuschauer
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2008 - 23:04 Uhr: | |
Vielen Dank für die Antwort, jetzt ist es klarer. |
Zuschauer
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 25. November 2008 - 10:30 Uhr: | |
Hallo Forum,
zu den oben erwähnten Beiträgen folgende Zusatzfrage. In unserer Satzung steht, :"Außerordentliche Versammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder."
Frage: Zählen hier auch die Mitglieder unter 18 Jahren um eine ausserordentliche Versammlung zu beantragen, oder nur die ordentlichen Mitglieder über 18 Jahren?
Vielen Dank im voraus
Zuschauer |
Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 25. November 2008 - 14:52 Uhr: | |
Beides ist möglich:
- Das Stimmrecht ist nur ein Teil der Mitgliedschaftsrechte. Daher kann es möglich sein, dass Mitglieder ohne Stimmrecht auch die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen und Anträge einbringen, aber nicht darüber abstimmen können.
- Es ist auch einfach möglich, dass die Verfasser der Satzung nicht so genau nachgedacht und hingeschaut haben und es daher eigentlich heissen müsste "stimmberechtigte Mitglieder" o. ä.
Man müsste nun schauen, ob die Satzung selbst einen Hinweis gibt bzw. wie man sie sinnvoll auslegen kann. |
Holger König
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 01:32 Uhr: | |
Stimmzettel:
Die Satzung eines Vereins legt fest, wie die Kandidaten für die Vorstands-Ämter ermittelt werden. Im Regelfall sieht die Satzung vor, daß in der Mitgiederversammlung (bei großen Vereinen schriftlich im Voraus) entweder sich Mitglieder selbst um ein Amt bewerben oder durch ein anderes Mitglied vorgeschlagen werden. Somit kann nur dann ein einziger Name auf dem Stimmzettel stehen, wenn es keine weiteren Bewerbungen um dieses Amt bzw. Wahlvorschläge gegeben hat. Sollten diese jedoch unterschlagen worden sein, wäre dies ein Fall für das gericht, wenn es nicht durch die Mitgliederversammlung (ggf. unter Mitwirkung des Rechtsausschusses, sofern die Satzung einen solchen vorsieht) geklärt werden kann.
Bei der Festlegung des Wahlalter sollten Vereine, die als juristische Person selbst Mitglied in Vereinen / Verbänden sind, prüfen, ob z.B. Sportwarte ebenfalls wegen ihrer Außenvertretung das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, weil dies z.B. der LSB bzw. der entsprechende Sportfachverband so verlangen.
Sinnvoll ist es jedoch, wenn Jugendliche in Ämter gewählt werden, die einen ausschließlichen Innenbezug im Verein haben. |
Petra
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 07. Mai 2010 - 10:07 Uhr: | |
Zum besseren Verstehen hier ein Auszug aus unserer Satzung..
Mitglieder erwerben mit Vollendung des 16. L.J.ausführendes ,persönliches und nicht übertragbares Stimmrecht;mit Vollendung des 18. L.J.zusätzliches passives , persönliches ,nicht übertragbares Wahlrecht...
So und nun meine Frage :
Ist ein Mitglied unter 18 bei einer JHV auf welcher Vorstand und /oder erweiterter Vorstand gewählt werden Wahlberechtigt?
Bei unserem Verein handelt es sich um einen eingetragenen Verein |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 07. Mai 2010 - 10:26 Uhr: | |
@Petra
Ja, wenn es das 16. L.J. vollendet hat.
Hat es auch das 18. L.J. vollendet, kann es auch in den Vorstand gewählt werden. |
Hans
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 07. Mai 2010 - 13:13 Uhr: | |
Satzung bei eingetragenem Verein.
Frage was ist der Unterschied zwischen Stimm- und Wahlrecht? |
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Geschlossen: Keine neuen Themen
