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Aktuell: Gelder für nordirische Abgeo...

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J.A.L.
Veröffentlicht am Samstag, 12. März 2005 - 02:39 Uhr:   

Einen ziemlich seltsam anmutenden Vorgang habe ich im BBC World Videotext gelesen.

Aus einer Bank in Belfast wurden 26 Mio Pfund gestohlen; offensichtlich scheint die allgemeine Vermutung zu sei, dass die IRA dahinterstecken wird. Bekenntnisse gibt es wohl noch keine.

Als Reaktion darauf hat das britische Parlament beschlossen, den 4 Abgeordnenten von Sinn Fèin ihre kompletten Diäten für ein Jahr zu sperren.

Das scheint mir doch mehr als merkwürdig:
1. Das eine gewisse Beziehung zwischen Sinn Fèin und der IRA besteht, ist unbestritten. Allerdings geht diese doch nicht so weit, dass Sinn Fèin "Aktionen" der IRA öffentlich unterstützt oder billigt. Das ist ja gerade das Wesen des "politischen Arms" einer Bewegung, dass er auch respektable und weniger radikale Bürger des betreffenden Gebiets auf die Seite der Aufständler bringt. Insofern kann es da doch keine Grundlage für die Inhaftungnahme der Abgeordneten geben.

2. Die Freiheit des Abgeordnetenmandates muss doch gerade im Mutterland des Parlamentarismus bedeuten, dass alle Abgeordneten gleich sind und vor allem nicht eine Mehrheit einer Minderheit ihr Geld wegnehmen kann, wenn sie mal eine Bestrafung für fällig hält.

Wenn das so ist und ich weder einem Missverständnis noch einer Scherzmeldung aufsaß, dann finde ich das einen ziemlich unglaublichen Vorgang.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 12. März 2005 - 09:06 Uhr:   

Meines Wissens nehmen die Sinn Fein-Abgeordneten ihre Mandate sowieso nicht wahr, da sie sich weigern, den Treueid auf die Königin abzulegen. Von daher kann man ihnen wohl schon keine Diäten wegnehmen.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Samstag, 12. März 2005 - 18:50 Uhr:   

Die tatsächliche Mandatswahrnehmung ist ja unabhängig von den Geldzahlungen. Einem gewählten Abgeordneten, die nie den Fuß über die Parlamentsschwelle sitzt (etwa weil er im Koma liegt und daher auch nicht auf das Mandat verzichten kann), werden zwar die Sitzungsgelder abgerechnet, die Grunddiät bleibt ihm aber erhalten.
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Görd
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2005 - 20:39 Uhr:   

Nun ja, wann wer Geld bekommt, das kann man ja gesetzlich regeln und vielleicht ist für die Grunddiät nun der Treueeid notwendig. In Pressemeldungen kann dies dann natürlich so herüberkommen wie oben beschrieben.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 14. März 2005 - 11:25 Uhr:   

"Die tatsächliche Mandatswahrnehmung ist ja unabhängig von den Geldzahlungen."

Es ist schon ein Unterschied, ob man einfach nie im Parlament erscheint (wie die meisten Mitglieder des Oberhauses) oder dort nicht einmal an Sitzungen teilnehmen darf.
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Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. März 2005 - 17:44 Uhr:   

@Thomas Frings

Natürlich dürfen die IRA-Abgeordneten an den Sitzungen des Unterhauses teilnehmen, sie müssen sich nur an die rechtlichen Spielregeln halten. Daß sie das nicht tun, ist ihre ureigenste Entscheidung und hat nichts mit einem Verbot zu tun. Kein Gesetz des Vereinigten Königreiches könnte sie daran hindern den Treueeid auf die Königin abzulegen und so stimmberechtigt an den Parlamentssitzungen teilzunehmen. Ich kann mich ja auch beim Fußball nicht hinstellen und sagen, es ist aber ungerecht, daß ich den Ball nicht mit der Hand ins gegnerische Tor tragen darf. Will ich das, muß ich zum Rugby gehen (in diesem Falle also in die Republik Irland) oder Mehrheiten dafür suchen, daß diese Regeln geändert werden und mich solange an die Spielregeln halten.

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