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Agonie einer Partei

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W. Sondermann
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 10:48 Uhr:   

Mit der Integrität den Erfolg verspielt

Ein Rückblick auf die (W)ASG


Die anfänglichen Instinkte sind die richtigen - aber es war ja der Aufbruch, eben der Anfang, an dem man noch hoffen konnte: Hier nimmt man nur einen kleinen Ausschnitt wahr, und wenn nicht, dann: die anfängliche Richtung könne sich ja noch ändern. Schließlich trat der Verein WASG ja mit dem Anspruch "Sammlungsbewegung" an - Sammlung und auch Bewegung.

Politisch Erfahrenen war damals schon klar, daß tatsächliche Bewegungen nicht vorgesehen waren und die Initiatoren sie mit allen Mitteln würden zu verhindern suchen. Ich war und bleibe politisch unerfahren und war zunächst darauf angewiesen, die Stimmung richtig aufzunehmen.
Das erste Mal hatte ich dazu in Frankenthal Gelegenheit, als G. Hoetzl einen unscheinbaren bayerischen Gewerkschafter zu einer Infoveranstaltung geladen hatte. Nach dessen Ansprache, in der dieser genau einmal das Wort Arbeitslosigkeit erwähnt hatte - in einem Atemzug mit einem Dutzend anderer Grundübel der Schröderschen Politik - hakte ich nach und erhielt den Bescheid, daß das Thema Arbeitslosigkeit für die WASG ein ganz großes sei. Schon auf dieser meiner ersten politischen Veranstaltung beschlich mich das Gefühl der mir später immer wieder begegnenden Apersonalität: Es ging um die Arbeitslosigkeit als Thematik - nicht um die Arbeitslosen. Bei den Abschiedsworten des kleinen Bayern war mein Einwand, man solle doch auf das Heer der Arbeitslosen zugehen und dieses riesige Wählerpotenzial erschließen, schon wieder vergessen: er ermunterte die Anwesenden "in Euren Betrieben als Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder" für die WASG zu werben"…

Erst viel später wurde das Umwundene zum unumwundenen "Wir sind keine Hartz- oder Arbeitslosen Partei", so geäußert von G. Hoetzl. Polemischer distanzierte sich Bundesvorstand Heidi Scharf von einer "Partei der Entrechteten". Die Mitgliederwerbung vor Arbeitsagenturen sah man kritisch, gelegentlich auch mal mit dem offenen Hinweis darauf, daß es vorrangig gälte, Zahler höherer Vereinsbeiträge zu werben. Wären solche asolidarischen Worte in dieser Klarheit frühzeitiger gefallen - ich hätte mich dem Verein WASG nicht angeschlossen.
Tatsächlich waren Arbeitslose zu jeder Zeit unter den WASG-Mitgliedern unterrepräsentiert. Die Sozialstaatspartei mit dem Wort "Arbeit" in ihrem Namen zeigt sich an denen, die neben Anderen in besonderem Maße auf den Sozialstaat angewiesen sind, befremdend wenig interessiert.

Die schon in Frankenthal spür- aber nicht recht greifbare Ignoranz allem gegenüber, was nicht einer stark gemäßigt linken Gewerkschaftspolitik entsprach, wäre auch an einem anderen Punkte wahrnehmbar gewesen: Die aufgekommene Frage nach einer Kooperation mit der PDS wurde derart ausweichend beantwortet, daß ein politisch Erfahrener das definitive Nein schon damals klar herausgehört hätte.

Das ungute Gefühl erhielt in Folge immer neue Nahrung. Auf einer Regionalversammlung in Bad Kreuznach wurde für mich der autoritäre Führungsstil der Initiatoren zum ersten Mal greifbar. Es wurde diskutiert, ob man mit einer Vorschlagsliste in die Landesvorstandswahl gehen sollte. Eine große Mehrheit der Anwesenden sprach sich dagegen aus, eine Minderheit dafür - diese allesamt kommissarische Landesvorstände, also in eigener Sache sprechend, denn sie würden es sein, die darüber befinden würden, wer denn auf dieser Vorschlagsliste stehen würde. Der kommissarische Landesvorstand würde darüber im Anschluß der Sitzung intern beraten und beschließen, so hieß es. Ein Antrag, per Handzeichen den Beratenden ein Stimmungsbild zum Thema Vorschlagsliste mit hinter die verschlossene Tür mitzugeben, wurde unschön abgebügelt - man wußte, wie ein solches Stimmungsbild ausgefallen wäre.
Nach meinem damaligen und bis heute vorhandenen Politikverständnis hätte eine neue Partei den Verdacht wie auch immer gearteter Ämter-Selbstbedienung nicht im Ansatz aufkommen lassen dürfen. Damals hatte ich tatsächlich noch keine bewußte Ausgrenzungsstrategie in diesen Vorschlagslisten gesehen, sondern eher überkommene Gewerkschaftstradition, zu der man Alternativen zu denken einfach nicht in der Lage war. Für mich wurde da zunächst einmal nur ein negatives Zeichen gesetzt.
Erst später, als sich die negativen Zeichen verdichteten, konnten sie nicht länger als Ungeschicklichheiten gedeutet bleiben sondern zeigten den jeweils ihnen eigenen Beitrag zu einer unverhohlenen Machtstrategie.

Die Vorschlagsliste war mithin also nur ein Element in der Strategie, die Zusammensetzung der anfänglichen Gewerkschaftsriege Landesvorstand über die Landesmitgliederversammlung hinaus zu erhalten. Weitere Elemente der Machtstrategie gesellten sich hinzu. Die KandidatInnen für den Landesvorstand hatten auf der Landesmitgliederversammlung nur drei Minuten Redezeit - unmöglich, sich bekannt zu machen oder wirklich politische Ziele zu transportieren. Rückfragen an die KandidatInnen waren nicht erlaubt. Auf dieser Versammlung erlebte ich auch die erste Schönrednerei, wie sie wohl zum politischen Alltag gehört und dennoch zur Verdummung von Mitgliedern und Wählern immer wieder beiträgt. Es war nur eine kleine Lüge von R. Preuß, der dem kommissarischen Vorstand angehörte und nun wieder kandidierte - aber eine Lüge. Er berichtete, daß er nicht auf der Vorschlagsliste stände, da er Vorschlagslisten nicht befürworten könne und daher auch nicht auf ihr stehen wolle. Tatsächlich hatte er sich im Landesvorstand gegen Vorschlagslisten ausgesprochen. Er wurde von den anderen Mitgliedern des kommissarischen Vorstands daraufhin genötigt, die Vorschlagsliste mitzutragen - andernfalls würde er auch nicht auf ihr erscheinen. Unter der Voraussetzung, daß eine Vorschlagsliste mit Mehrheit beschlossen würde, wollte er allerdings durchaus auf dieser aufgeführt sein. Dies haben mir G. Hoetzl und er selber unabhängig voneinander berichtet.

Der "kleinen Lüge" sollten später, initiiert von R. Preuß, viel massivere folgen. Auch G. Hoetzl hat später gegenüber der Regionalgruppe Ludwigshafen nicht mehr zu dem gestanden, was er mir berichtet hat, und die Regionalgruppe offen angelogen.

Die aus dem Gewerkschaftsleben übernommenen Instrumentarien zur Vorbestimmung der Zusammensetzung des Landesvorstandes in Rheinland-Pfalz sind noch nicht vollständig aufgeführt. Die beiden Personen, die trotz Aufführung auf der Vorschlagsliste nicht in den Vorstand gewählt worden sind, wurden über den Umweg als Pressebeauftragte in die Landesvorstandssitzungen geschleust. All' dies war unschön, aber legal. Doch wurde darüber hinaus dann schließlich, um unter sich zu bleiben, auch die eigene Satzung gebrochen. G. Hoetzl und N. Kepp hatten zum Zeitpunkt der Landes- und Bundeswahlen ihren Wohnsitz in Hessen und in Rheinland-Pfalz kein aktives und passives Wahlrecht. Sie haben von beiden Wahlrechten Gebrauch gemacht.
Die Verteidigungsschlacht des Landesvorstandes wurde in Folge vom Bundesvorstand unterstützt. Dabei ist es bis dahin gekommen, daß nachträglich ein Dokument wenigstens rückdatiert, vermutlich aber frei erfunden worden ist, welchem nach die satzungsmäßige Wohnortregelung zugunsten der geschaffenen Tatsachen aufgeweicht worden ist. Unter massivem Aufklärungsdruck reihten sich Lügen an Lügen, die nur noch durch Fälschung und Rückdatierung eines Internetdokumentes auf der Internetpräsenz des Bundesverbandes gedeckt werden konnten.

Der Aufschrei, der spätestens an diesem Punkt hätte erfolgen müssen, blieb zu vereinzelt. Die allgemeine Stimmung blieb die, daß nicht nur Verletzungen der Fairness sondern selbst Rechtsbrüche letztlich irrelevant seien, darüber hinaus sogar das große Ziel vom Kampf gegen den Neoliberalismus aus den Augen verloren werde, wenn man zu "penibel auf die Paragrafen" achte. Die Stellung der Rechtsbrüche in der systematischen Verteidigung der gewerkschaftlichen Wagenburg wurde nicht wahr- und wenn, dann hingenommen. Im Rekordtempo war man an einem Punkt angelangt, an dem der Zweck jegliche Mittel heiligte, vom "System Kohl" mit seinen Schwarzen Kassen nur noch millimeterweit getrennt.

Die anfängliche Kulanz Einzelner, sich Unregelmäßigkeiten mit Zeit- oder Geldmangel oder der erst in ihren Anfängen stehenden Organisation begründen zu lassen, war zu diesem Zeitpunkt bereits verflogen: Zu sehr nordeten sich die angeblichen Anfangsschwierigkeiten immer wieder in ein und der selben Zielrichtung ein: dem Erhalt des programmatischen wie personellen Status quo.

Der Widerstand gegen die Amoralität fand sich in der Demokrative; drei Dutzend rheinland-pfälzischen WASG'lerInnen, die dem Projekt (W)ASG auf der erlebten Schiene keine Chancen ausrechneten, jemals eine reale Kraft zu werden, die in die Gesellschaft würde hineinsprechen können, wenn sie nicht grundlegende Korrekturen an ihrer immer deutlicher hervortretenden Mentalität vornehmen würde. Die Demokrative sah die Grundproblematik schon lange nicht mehr darin, daß die Lüge zur Alltagserscheinung in der WASG geworden war - dies schien politische Normalität widerzuspiegeln. Vor allem aber sah sie auch den Erfolg des Projektes (W)ASG vor einem Abgrund stehen.
Die Fakten lagen allzu deutlich auf der Hand: Die aktuelle Politikverdrossenheit rührte aus einem Glaubwürdigkeitsproblem der politischen Klasse gegenüber. Kaum jemand würde für die propagierte "Andere Politik" zu gewinnen sein, wenn nicht klar würde, daß hinter ihr auch eine "Andere Partei" stünde. Und diese "Andere Partei" - sie wurde systematisch verhindert. Wir sind nicht in dem erforderlichen Maße mit unserer Einschätzung durchgedrungen, daß eine gegen neoliberale Bestrebungen gewandte Politik nur dann Erfolg haben könne, wenn das Vertrauen in Politik überhaupt wieder hergestellt werden kann - durch klar gesetzte Zeichen.

Der folgende offene Kampf gegen eine attraktive, kreative, dynamische WASG wurde von den Vorständen mit allen erdenklichen Mitteln geführt. Vorwürfe von "vereinsschädigendem Verhalten" wurden frei erfunden, ein Kollege und ich als Regionalsprecher abgesetzt, wir wurden aus Landes- und Bundesforen ausgesperrt, und meine Person unter Androhung von Polizeigewalt aus einer Versammlung entfernt. R. Preuß wurde vom kleinen zum großen Lügner und verbreitete - wider besseres Wissen - ich sei von der SPD bezahlt, um die WASG zu unterwandern, ein Kollege sei vom Verfassungsschutz eingeschleust. Inzwischen wissen wir, daß auch das - wenigstens innerhalb der (W)ASG - politische Normalität ist, da uns weitere Fälle systematischer Verleumdungskampagnen bekannt geworden sind.
Alexander Ulrich, Bundes- und Landesvorstand in Rheinland-Pfalz, warf mir als Regionalsprecher unprofessionelles Verhalten vor, weil ich den Begriff Regionalsprecher ernstnahm und mich an eine in der Regionalgruppe Ludwigshafenen (gegen meine Stimme) erfolgte Mehrheitsentscheidung gebunden sah.

Noch während man zur Abgrenzung gegen die PDS immer wieder die dieser Partei im Berliner rot-roten Senat unterlaufenen Fehler bemühte, erlebte die WASG ihren eigenen Super-GAU in Nordrhein-Westfalen - noch vor der Parteigründung! Auch hier hat Machtkalkül die Partizipation nicht völlig linienkonformer Interessen verhindert und sowohl Sammlung wie auch Bewegung verhindert. Hier - in dem Bundesland, in dem die ASG erstmals zu Landtagswahlen antreten wird - hätten hunderte von Arbeitern der Opel-Belegschaft Bochum gewonnen werden können. Dies hätte tatsächlich die Chance eröffnet, in Nordrhein-Westfalen die 5%-Hürde zu schaffen. Man hat, aus Angst vor Kontrollverlust, diese unvergleichliche Chance nicht genutzt, sondern die "Opelaner" ausgegrenzt. Auch hier wieder: Lügen, um die betroffenen Menschen gezielt zu beschädigen.

Für mich persönlich ist im Spektrum der erlebten Erfahrungen noch lange ein Zielkonflikt bestehen geblieben: es geht um reale Menschen aus Fleisch und Blut, die von der herrschenden Politik zunehmend in Perspektivlosigkeit, Unbildung, Armut, vagabundierende Lebensführung und Resignation hineingetrieben werden. Dem entgegenzusteuern wäre das Schlucken mancher Kröten wert gewesen.
Allerdings: das, was ich schon anfangs vermutet hatte, hat sich als Realität erwiesen. Das Gebahren nach innen ist unlösbar mit dem Erfolg nach außen verbunden. Insofern hat sich der Zielkonflikt tatsächlich aufgelöst: Die real existierende ASG wird, weil sie nicht gesammelt und sich nicht bewegt hat, keinen Erfolg haben können. Ihre Integrität, aus der allein ein kraftvolles Wirken nach außen sich hätte vollziehen können, ist auf den ersten Metern so gründlich verspielt, daß für die noch zurückzulegende Wegstrecke schon jetzt deutlich ist, daß die Kondition nicht ausreichen wird.

In den Anfängen, unter einem Label "Neue Linkspartei", konnten Wahlprognosen bis hin zu 11% reichen - inzwischen liegen die Umfragewerte der jetzt propagierten "Sozialstaatspartei" unter 1%. Die Mitgliederzahlen in den Ländern stagnierten bereits in der Vereinsphase seit geraumer Zeit oder waren rückläufig. Schätzungsweise 20-30% der Vereinsmitglieder werden, unter dem Eindruck, von der "Neuen Linkspartei, die keine mehr ist, geködert und dann verraten worden zu sein, der ASG nicht beitreten.

Viele wollten sich engagieren und mußten ein um das andere Mal erleben, wie dieses Engagement als Bedrohung denn als Bereicherung empfunden wurde. Viele tausend Personenstunden haben Mitglieder in ihren Regional- und Landesgruppen damit verbracht, im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz Anträge zu erarbeiten - um dann zu erleben, wie diese aus Zeitmangel an Kommissionen verwiesen wurden, von denen man nie wieder etwas gehört hat. Alle diese Menschen fühlen sich nicht nur um die "Neue Linkspartei" sondern auch um ihre Zeit und ihren Gestaltungswillen betrogen. Die Beschäftigung mit den Anträgen erwies sich als reines Beschäftigungsprogramm, in welchem JedeR sich - wenigstens eine Zeit lang - mal wichtig fühlen durfte. Die eigentlichen Entscheidungen aber fielen wieder im handverlesenen Kreis: Für die Behandlung welcher Anträge würde auf der Bundesdelegiertenkonferenz Zeit zur Verfügung stehen - und für welche nicht. Zeit war da für die Anträge des Bundesvorstandes. Anträge, die auf eine Stärkung der Mitgliederrechte abzielten, verschwanden grundsätzlich in den Schwarzen Löchern der Kommissionen. Aus diesen sind sie nie wieder aufgetaucht.
Das gleiche wiederholte sich später im Diskussionsprozeß um die vom Länderrat bei der Parteigründung zu verabschiedende Satzung. Wirklich Ermutigendes war von dem Länderrat, dessen Mitglieder zu zweidritteln gar nicht gewählt worden sind, ohnehin nicht zu erwarten. Während sich aber allerorten in der Republik wieder Mitglieder Gedanken über Satzungsfragen machten, wurde jenes Papier, welches die in die Satzung eingeflossenen Mitgliederrechte fast auf allen Gebieten massiv zurückschnitt, unbemerkt in kleinem Kreise ausgehandelt: die sogenannte Übergangsregelung. Diese schreibt die Machtstellung des Kartells der Mutlosen bis nach den Bundestagswahlen 2006 weitestgehend fest. Wer meint, so agieren zu müssen, gesteht ein: unter fairen Bedingungen würde man uns nicht wiederwählen.

Auf die ersten seriösen Mitgliederzahlen der Partei ASG wird man vermutlich noch lange warten müssen - und gerade in den beginnenden Wahlkampf hinein wird die Ernüchterung zur Unzeit eintreten.

Politisch-inhaltlich ist die ASG ist kaputtpragmatisiert worden, indem sie nur noch eines im Blickfeld behielt, die "Wählbarkeit". Diese Konzentration auf die Wählbarkeit - im Verein mit der verbissen verteidigten Meinungsführerschaft darüber, wie diese Wählbarkeit denn zu gewährleisten sei - hat zu einer Partei geführt, die so gut wie nicht gewählt werden wird. Und selbst dann, wenn sie Wahlerfolge erzielen sollte: ihre Charakterlosigkeit würde sie sich ohne weiteres doch wieder in den neoliberalen Mainstream einreihen lassen. Der Schwenk von der Links- zur Sozialstaatspartei wäre nur der Anfang dieser Entwicklung gewesen. Die Dominanz jener Gewerkschaft in Reihen der ASG, die so wesentlich dazu beigetragen hat, den kurz vor dem Durchbruch stehenden Erfolg des Opel-Streikes auszubremsen, zeichnete das von dieser Partei zu Erwartende in harten Linien vor.

Daß ich der ASG unter diesen Bedingungen nicht beitreten werde, ist selbstverständlich.

Damit werde ich auch in dieses Forum in Zukunft keine Beiträge mehr einstellen.

Gez. Wolfram Sondermann, Ludwigshafen am Rhein

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