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SSW-Ausschuss-Sitze: Ein möglicher Ku...

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 12:46 Uhr:   

Aktuelle Geschäftsordnung

§ 22
Bildung der Fraktionen
...

(4) Dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit stehen die Rechte einer Fraktion zu.
...

Das ist das Eine.

Das andere ist, dass niemand die beiden Abgeordneten hindern kann, nach

(3) Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion mit deren Zustimmung als ständige Gäste anschließen; die Anschlußerklärung und die Zustimmung sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

einer bestehenden Fraktion beizutreten und im Rahmen dieser dann vergrößerten Fraktion Mittel, Mitarbeiter und Ausschuss-Sitze in Anspruch zu nehmen und die der großen Fraktion zustehenden Sitze, die der SSW nicht besetzen kann / will,der Gastgeberfraktion zu überlassen.

Einer solchen, sicher ungewöhnlichen und nicht optimalen Lösung steht entgegen, dass der SSW wohl auf eventuelle Sockelbeträge für Fraktionen verzichten müßte.
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Mark Obrembalski
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 13:21 Uhr:   

Dem steht vor allem auch entgegen, dass der SSW wenig Lust haben dürfte, sich als Anhängsel einer Fraktion zu präsentieren. Eine Änderung der Geschäftsordnung scheint mir wahrscheinlicher.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 13:37 Uhr:   

Dass es so nicht kommt, ist mir klar. Mir geht es nur um die Frage, ob es im Rahmen der Gesetze möglich wäre.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 21:35 Uhr:   

Geschäftsordnungen können doch mit einfacher Mehrheit verändert werden. Damit könnten doch SPD, Grüne und SSW die Geschäftsordnung des Landtages so ändern, dass der SSW Vertreter in Ausschüsse entsenden kann?
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 21:45 Uhr:   

Das löst aber nicht das Problem, dass zwei Abgeordnete entweder nicht alle Ausschüsse abdecken oder aber keine nennenswerten qualitativen Beiträge zum Ausschuss-Geschehen bringen können. Auch Dänen und Friesen sind nur Menschen.
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Niklas
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 00:15 Uhr:   

@Sole:

Die zwei Leute können aus Gründen der Unteilbarkeit natürlich nur in einer begrenzten Zahl von Ausschüssen sitzen. Wenn SPD/SSW/Grün aber über eine Veränderung der GO eine gemeinsame Ausschusswahlliste vorschlügen, hätte der SSW/SPD/Grünen-Block überall eine Ausschussmehrheit.

Wenn ich mich nicht täusche, hätte schwarz-gelb im Falle der Gültigkeit der gegenwärtigen, in allen Ausschüssen die Mehrheit. Darin liegt mE das Hauptproblem für die mögliche neue Dreierkoalition.
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 01:09 Uhr:   

@Bernhard:

Nennen Sie mir eine Berechnungsmethode für die Ausschusszusammensetzung, die - auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses - dem Spielgelbildprinzip entspräche und nicht übermäßig große Ausschüsse zur Folge hätte.

@Niklas:

Selbstverständlich hat schwarz-gelb zwangsläufig in allen Ausschüssen den letzten zu verteilenden Sitz - jedenfalls nach demokratischen Methoden der Ausschussbildung -, da die CDU einen Plenarsitz mehr als die SPD hat und FDP und Grüne gleich groß sind. Anders geht es mathematisch nicht, solange der SSW nicht vertreten ist.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 09:22 Uhr:   

@Kai
>Berechnungsmethode für die Ausschusszusammensetzung
Adams, Dean, Hill/Huntington
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 09:31 Uhr:   

@Kai
Es gibt Methoden, da wäre der SSW bei 5 Ausschussmitgliedern vertreten (etwa Hill/Huntington, Dean, Adams – die auch zu den in der Welt üblichen Verfahren gehören).

Ich würde diese kleinere Fraktionen bevorzugenden (genau wie bei d’Hondt als die Großen bevorzugendes) Verfahren allerdings ablehnen. Nach dem Verfahren, dass die Gleichheit der Abgeordneten am besten gewährleistet (Sainte-Laguë) würde der SSW einen gleichen Anspruch wie die CDU auf das letzte Mandat erst bei 17 Mandaten besitzen.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 09:32 Uhr:   

Upps, Martins Antwort hatte ich nicht gesehen.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 13:18 Uhr:   

Die Geschäftsordnung ist soeben verändert worden und der SSW bekommmt ein Grundmandat in allen acht Ausschüssen. Der Antrag berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Spiegelbildlichkeit und Durchsetzung des Mehrheitsprinzips von Ausschüssen.

Die Änderung war in der Debatte umstritten, die Drucksache ist leider noch nicht online.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 14:26 Uhr:   

@ Matthias Cantow
Hier ist die Drucksache:
http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0000/drucksache-16-0008.pdf
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Martin
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 15:41 Uhr:   

Die Geschäftsordnung ist insgesamt recht offen formuliert.
http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7.htm#13

"...im Verhältnis der Stärke der Fraktionen..." schließt ja Methoden wie Dean oder Hill nicht unbedingt aus.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 16:04 Uhr:   

@Lars

Danke! Schade, eine Begründung steht da leider nicht drin.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 16:39 Uhr:   

@ Matthias Cantow

Erste Infos zur GO-Debatte kann man hier finden:
http://www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2005/texte/05_geschaeftsordnung.htm
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 18:19 Uhr:   

> Der Antrag berief sich auf die Rechtsprechung des
> Bundesverfassungsgerichts zur Spiegelbildlichkeit und Durchsetzung
> des Mehrheitsprinzips von Ausschüssen.
Die sind ja depp.

Wenn sie eine Mehrheit durchpeitschen wollen, dann müssen sie das auch explizit formulieren.
Eine Grundmandatsklausel ist eigentlich völlig sachfremd, da es hier nur durch Zufall zu einer Mehrheit für rot/grün/dän führt.
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2005 - 23:28 Uhr:   

Nun sind Dean/Hill gerade keine Proporzmethoden.

Die Regelung ist m.E. knallhart verfassungswidrig, genauso wie der Kunstgriff der Bundestagsmehrheit wegen des Vermittlungsausschusses. Wenn explizit der SSW (bzw. die Vertreter der dänisch-friesischen Minderheit) bevorzugt würden, könnte das anders aussehen.

Aber die Brisanz ist durch die MP-Wahl überholt.

Vielleicht sollten - wie es bei Kommunalparlamenten üblich ist - bei der Ausschussbildung Listenverbindungen von Fraktionen zugelassen werden, dann stellen sich viele dieser Fragen nicht mehr.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 00:09 Uhr:   

"Aber die Brisanz ist durch die MP-Wahl überholt."

Wieso? Jetzt regiert Simonis.
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 00:58 Uhr:   

Auf Abruf.

MP wird höchstwahrscheinlich Carstensen. Und in diesem Fall wird die CDU das Fass um das Ausschussmandat des SSW bestimmt nicht wieder aufmachen.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 01:12 Uhr:   

Carstensen MP? Nach heute glaube ich das nicht mehr.
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Holsteiner
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 01:16 Uhr:   

@Kai
In den Hamburger Bezirksversammlungen gibt es auch ein Grundmandat für alle Fraktionen in den Ausschüssen, wo ist das Verfassungswidrig? Es sichert nur die Arbeitsfähigkeit des Obergremiums. Der Vermittlungsausschuß ist eine komplett andere Frage, weil er nicht vom Bundestag alleine beschickt wird sondern von verschiedenen Gremien und auch kein Ausschuß eines Entscheidungsgremiums sondern gemeinsames Vermittlungsorgan ist und es daher keinen Grund für eine Mehrheitsklausel gibt.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 01:19 Uhr:   

"In den Hamburger Bezirksversammlungen gibt es auch ein Grundmandat für alle Fraktionen in den Ausschüssen, wo ist das Verfassungswidrig?"
Ist das nicht vor Jahren abgeschafft worden?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 01:53 Uhr:   

@Holsteiner
„In den Hamburger Bezirksversammlungen gibt es auch ein Grundmandat für alle Fraktionen in den Ausschüssen, [...]“

In SH gibt es das Grundmandat ja nicht für eine Fraktion.

@Kai
„Nun sind Dean/Hill gerade keine Proporzmethoden.“

Ja, so wie d’Hondt auch nicht.

@Ralf
„Eine Grundmandatsklausel ist eigentlich völlig sachfremd, da es hier nur durch Zufall zu einer Mehrheit für rot/grün/dän führt.“

Sehe ich auch so. Ist natürlich schwer, das Mehrheitsprinzip bei diesen Kräfteverhältnissen durchzusetzen, vor allem ohne sich bei bestimmten Medien den Vorwurf der Willkür einzuhandeln.
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 10:59 Uhr:   

@Matthias

„Nun sind Dean/Hill gerade keine Proporzmethoden.“

Ja, so wie d’Hondt auch nicht.


Wieso ist d'Hondt keine Proporzmethode? Jede Partei erhält so viele Sitze, wie die letzte Höchstzahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Proportionaler geht es - vom theroretischen Ansatz her - kaum noch.

Und immerhin wird die Sitzverteilung für den Landtag in Schleswig-Holstein auch nach d'Hondt vorgenommen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 17:04 Uhr:   

@Kai
Man kann alle Verfahren zwischen Adams und d'Hondt mit dem Ansatz als Proporzmethode ansehen. Jede Partei erhält für X Stimmen jeweils einen Sitz und ein Rest wird auf- oder abgerundet. Die Meinungsverschiedenheiten können dann dort auftreten, ob das ein oder andere Verfahren, das Auf- oder Abrunden nicht etwas übertreibt.

Und Hill ist the Method of Equal Proportions, die in den USA zur Verteilung der Repräsentantenhaussitze auf die Bundesstaaten benutzt wird.

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