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CDU-Mehrheit in Thüringen auf der Kip...

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 12:27 Uhr:   

Der frühere Innenminister Köckert, heute Landtagsabgeordneter und Vorsitzender einer kommunalen CDU-Fraktion, hat angekündigt, sein Abstimmungsverhalten beim neuen Haushalt sei offen. Köckert ist langjähriger Weggefährte Althaus'. Er gilt als intelektuell überlegen, aber auch impulsiv und bisweilen ohne den richtigen Instinkt in politischen Machtintrigen.

Von Köckerts Stimme hängt heute vieles ab. Die CDU verfügt mit Köckert und dem ehemaligen Innenminister Trautvetter, einem Intimfeind Althaus', über die dünne Mehrheit von 45 der 88 Sitze.

Köckerts Beweggrund ist die vorgesehene Kürzung bei den Zahlungen an die Kommunen, von denen vor allem die größeren Städte betroffen sind. Zuvor hatte u.a. Erfurts OB Ruge (CDU) protestiert. Auch die parlamentarisch Opposition läuft Sturm. Seit Wochen geben sich aber auch auf dem Erfurter Anger und vor dem Landtag Protestbündnisse aus Erfurt bzw ganz Thüringen die Klinke in die Hand. Vor allem soziale und kulturelle Einrichtungen stehen im ganzen Land vor dem Aus.

Köckert äußerte, er sei in dieser Frage Überzeugungstäter und, man solle gewisse Dinge zu einem folgerichtigen Ende bringen. Vor einigen Tagen wurde Köckert aus dem Ausschuss zurückgezogen, als er nicht auf CDU-Linie stimmte.

Blufft der Ex-Minister, um mehr Macht zu erhalten? Nimmt er eine Abstimmungsniederlage der CDU-Fraktion in Kauf? Althaus würde nicht unbedingt über diese Sache stürzen. Köckerts CDU-Karriere wäre aber zuende. Plant Köckert gar den Übertritt zum Oppositionsführer PDS unter Bodo Ramelow (sehr unwahrscheinlich) oder zur kleinsten Partei SPD unter dem farblosen Christoph Matschie (noch unwahrscheinlicher)?
Ein Übertrit zur nicht im Landtag vertretenen FDP gilt mindestens als genauso unwahrscheinlich.

Dies würde den Landtag in einen Patt stürzen, der nur durch eine CDU-SPD-Koalition gelöst werden kann.

Was meint ihr: Was erlauben Köckert?
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 14:00 Uhr:   

Mit der Landesmehrheit der CDU ginge auch die Bundesratsmehrheit für schwarz-gelb verloren. Die CDU kann ihn also eigentlich nicht rauswerfen, selbst wenn er eine Abstimmung zu Fall bringt. Tut sie es doch, enden noch ein paar andere Karrieren...
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Nasenbär
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 14:22 Uhr:   

Parteiausschluss wg. mangelder Abstimmungsdisziplin - schon der Gedanke zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis. Oder was war mit "rauswerfen" gemeint?
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 14:31 Uhr:   

Ausschluss aus der Fraktion ist allemal möglich.
ABER: Ich denke nicht, dass er das tut. Wenn doch, ist mit einer Neuaufstellung nicht zu rechnen. Er könnte trotzdem weiter bei der CDU bleiben und mit der CDU stimmen, oder aber Partei und Fraktion verlassen, wohin auch immer.
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Sozialist
Veröffentlicht am Montag, 07. März 2005 - 19:38 Uhr:   

... und was ist nun passiert? Ich habe in den überregionalen Medien nichts wahrgenommen.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 07. März 2005 - 19:39 Uhr:   

Köckert hat Änderungsanträge eingebracht, bei den Abstimmungen zu diesen gab es mit seiner Stimme Patt (also Ablehnung)
Am Ende stimmte er für den Haushalt.

Vermutlich tritt er nächstes Jahr für ein Bürgermeister-Amt an.

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